Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit im Straßenraum und erhöhen so die Möglichkeit, selbstständig
mobil zu bleiben.
Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken
Im Bereich Stadtentwicklung werden kooperative und kosteneffiziente Prozesse zur Straßeninstandsetzung,
zur Qualitätssicherung der öffentlichen Räume, zur Gestaltqualität neuer stadtbildprägender
Häuser, zur Ergänzung von Straßenbäumen und zur Bürgerbeteiligung bei Planungsprozessen
angeboten.
Wir wollen eine Verfahrensbeschleunigung erreichen, indem eine Rechtskontrolle für
Bebauungspläne bereits vor der abschließenden Beschlussfassung in der
Bezirksverordnetenversammlung durchgeführt wird.
Baugenehmigungsverfahren für Liegenschaften im Fachvermögen der Bezirke sind in der Regel dezentral
durch die Bezirke durchzuführen. Die entsprechende ASOG-Novellierung ist unter dem Gesichtspunkt
einer Stärkung der Bezirke nach zwei Jahren zu evaluieren.
Denkmalschutz und kulturelles Erbe
Berlin verfügt über ein großes Angebot an kulturellen Denkmälern. Historische Gebäude und öffentliche
Räume sind die Basis für die städtische Identität der Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig
touristische Anziehungspunkte.
Wir wollen das Berliner Denkmalschutzgesetz novellieren, mit dem Ziel, einerseits dem Denkmalschutz
Rechnung zu tragen und andererseits mehr Flexibilität im Hinblick auf die Herausforderungen
bei der energetischen Sanierung und dem Wohnungsbau zu erreichen.
Klimaschutz, Energieeffizienz, Barrierereduzierung und Dachausbau im Altbaubestand stellen eine
konservatorische und baukulturelle Herausforderung dar, für die es praktikable und bezahlbare
Lösungen zu finden gilt. Dabei ist ein Kriterienkatalog zu entwickeln, bei dessen Einhaltung eine
Baugenehmigung grundsätzlich zu erteilen ist.
Bei der Verbesserung der Energieeffizienz kommt landeseigenen Baudenkmälern und erhaltenswerten
Bauwerken Modellcharakter zur Entwicklung denkmalgerechter und stadtbildverträglicher Klimaschutzmaßnahmen
zu.
Ferner wollen wir das Verwaltungshandeln beschleunigen und die Struktur und Effizienz der Denkmalschutzbehörden
überprüfen. Insgesamt sind der Umfang und das Bewertungsverfahren für
denkmalschutzrechtliche Genehmigungen kritisch zu überprüfen.
Baukultur
Für städtebaulich prägende Vorhaben einschließlich Brückenbaumaßnahmen werden zur Vergabe
der Planungsleistungen in der Regel Planungswettbewerbe durchgeführt.
Das Baukollegium ist zu einem Städtebau- und Gestaltungsbeirat weiter zu entwickeln – u. a. unter
Einbeziehung der Architektenkammer und der Bundesstiftung Baukultur. Das Baukollegium Berlin
ist eine wichtige Plattform für den fachlichen Diskurs mit Nutzerinnen und Nutzern, Bauherrn sowie
Investorinnen und Investoren, die im interdisziplinären Dialog nach der besten baulichen Lösung
sucht.