Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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Entlastung der Gerichte und der Amtsanwaltschaft
Wir bleiben bei der bisherigen Linie des Landes Berlin hinsichtlich der Abschaffung des Richtervorbehalts
bei Blutentnahmen nach § 81a StPO. Wir werden die Initiative zur Präzisierung der Sozialgesetzgebung
und der Verbesserung des Sozialgerichtsgesetzes fortsetzen und fordern vom Bund eine
angemessene Schulung und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Der
eingeleitete Prozess der Entlastung der Amtsanwaltschaft muss bei Bedarf fortgesetzt werden.
Evaluierung des Landesrichtergesetzes
Wir werden das Landesrichtergesetz im Jahr 2013 ergebnisoffen evaluieren.
Personalentwicklung und Fortbildung
Wesentliches Anliegen der Justizpersonalpolitik bleibt es, die Effizienz der Rechtspflege bei ungebrochen
hoher Qualität zu gewährleisten und gleichermaßen die Arbeitszufriedenheit und Motivation
der Bediensteten zu fördern. Wir freuen uns, dass unter den Berliner Richterinnen und Richtern,
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Amtsanwältinnen und Amtsanwälten eine große Fortbildungsbereitschaft
besteht. Schwerpunkte des Fortbildungsangebots liegen im Bereich des Jugendstrafrechts,
des Europarechts und in der bereichsübergreifenden Fortbildung unter Einbeziehung
anderer Fachbereiche. Gesetzlich angeordnete Fortbildungspflichten oder gar eine Verschulung der
Fortbildung sind nicht zielführend. Wir werden im Rahmen der Personalentwicklung Konzepte insbesondere
für den richterlichen Probedienst und für ältere Bedienstete entwickeln.
Zur Sicherung der hohen Qualität der Arbeit in der Berliner Justiz werden wir die vermittelnde (mediatorische)
Verhandlungsführung als eine richterliche Kernkompetenz sowie die richterliche Eigenwahrnehmung
(Intervision, Supervision) fördern. Über die Fortsetzung des Berliner Mediationsprojekts
werden wir nach Abschluss der derzeit durchgeführten Evaluation entscheiden. Zur dauerhaften
Gewährleistung einer ausreichenden Nachwuchsgewinnung im Bereich der Rechtspfleger
und sonstigen Folgedienste bedarf es auf der Grundlage eines umfassenden Konzeptes verstärkter
Anstrengungen.
Zeitgemäße juristische Ausbildung
Die Form der Ausbildung zu den klassischen juristischen Berufen hat sich bewährt. Wir wollen die
Ausbildung unter anderem durch eine effizientere Fachdidaktik, die Vermittlung praktischer und
kommunikativer Fähigkeiten, eine Stärkung der methodischen Fähigkeiten und eine stärkere Einbeziehung
europäischer Rechtsentwicklungen verbessern. Bachelor- und Masterstrukturen lehnen wir
für die juristische Ausbildung ab.
Effiziente Justiz durch den Einsatz moderner Informationstechnik
Wir werden wie bislang IT-Anwendungen der Berliner Justiz kostensparend im Verbund mit anderen
Ländern entwickeln. Hierbei soll auch jeweils geprüft werden, ob der kostengünstige Einsatz von
Open-Source-Software möglich ist. Im Bereich der Senatsverwaltung für Justiz wird ein IT-gestütztes
Justizaktenmanagement (JAM) weiterentwickelt und die elektronische Akte eingeführt.
Gerichtsorganisation
Das Landgericht Berlin ist mit 335 Richterinnen und Richtern das größte Landgericht Deutschlands.
Die Größe und die Verteilung auf drei weit voneinander entfernte Standorte erschweren die effektive
Verwaltung. Wir prüfen eine Reorganisation nach dem Prinzip der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung
mit dem Ziel der Aufteilung in drei Landgerichte – zwei für Zivilsachen und
eines für Strafsachen.