Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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Das Entlassungsmanagement der Krankenhäuser in Berlin werden wir patientenorientiert verbessern
und ein entsprechendes Maßnahmenpaket im Dialog mit den maßgeblich Beteiligten auf Berliner
Ebene entwickeln.
Öffentlichen Gesundheitsdienst absichern
Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist zukunftsfest auszugestalten. Die vielfältigen Aufgaben
insbesondere bei der gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen, im Infektionsund
Gesundheitsschutz sowie in der Sozialpsychiatrie müssen auch in Zukunft erfüllt werden können.
Vorgaben für das einvernehmlich abgestimmte Mustergesundheitsamt sind umzusetzen, die
Auswirkungen zusätzlicher übertragener Aufgaben zu berücksichtigen. In die Berechnung der Budgets
für die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes sind Qualitätsindikatoren mit aufzunehmen.
Die Koalitionspartner werden zügig Maßnahmen ergreifen, die die Fluktuation in der Mitarbeiterschaft
auffangen und den akuten Mangel an Ärztinnen und Ärzten beseitigen. Dazu gehört auch die
Nachbesetzung dringend erforderlicher Beamtenstellen und Stellen für das Funktionspersonal. Es
gilt, Lösungen für den gestiegenen Fort- und Weiterbildungsbedarf zu entwickeln. Wir wollen Synergien
in der Zusammenarbeit mit der Berlin School of Public Health ausgestalten und nutzen.
Verbindlicher als bisher werden wir die Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen sowie die
zahnärztliche Behandlung aufgrund von Befunden des zahnärztlichen Dienstes ausgestalten. Zudem
wollen wir die Quote der Ersthausbesuche steigern. Hebammenprojekte können die Elternschaft,
insbesondere sozial schwache Eltern, vor und nach der Geburt ihres Kindes stärken helfen.
Im Bereich der Versorgung von Menschen mit Behinderungen sind die Auswirkungen der UN-
Behindertenrechtskonvention zu überprüfen, dabei bleiben individuelle Fördermaßnahmen für Kinder
mit Behinderungen von zentraler Bedeutung. Das Zentrenkonzept hat sich im Grundsatz bewährt
und wird im Hinblick auf seine Schwerpunktsetzung und -ausgestaltung evaluiert.
Palliativversorgung – in Würde sterben
Die Palliativversorgung hat ihren Platz in der gesundheitlichen Versorgung. Ziel ist es, die ambulante
Palliativversorgung todkranker und sterbender Menschen zu stärken und feste Qualitätsstandards
zu implementieren. Die Versorgung sterbender Menschen in Hospizen unterstützen wir.
Psychiatrie und Suchtpolitik
Wir werden das psychiatrische Versorgungssystem in Berlin weiterentwickeln. Wir werden das Berliner
Psychischkrankengesetz (PsychKG) novellieren, dabei die öffentliche Kontrolle stärken und
Besuchskommissionen verankern. Im Rahmen dieser Novellierung sind auch die Belange des Maßregelvollzugs
gesondert mit zu berücksichtigen.
Bei der Suchtbekämpfung setzten wir auf eine Mischung aus präventiven, therapeutischen und repressiven
Maßnahmen und die Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte.
Der Alkoholmissbrauch durch Kinder und Jugendliche wird stärker in den Mittelpunkt der Prävention
und Hilfen gerückt und durch ein Paket von Maßnahmen bekämpft. Die Koalition wird ein Verbot
des Verkaufs von Alkohol an Personen unter 18 Jahren prüfen.
Beim Nichtraucherschutz werden wir gemeinsam mit den Bezirken Aufklärung und Kontrolle des
Einhaltens der gesetzlichen Regelungen intensivieren. Zusammen mit Eltern- und Familienorganisationen
u. a. werden wir Sensibilität für das Problem des Passivrauchens im Haushalt des Kindes
schaffen.