Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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Die in Berlin eingeführten Modelle der Drogenkonsumräume werden wir evaluieren und weiterentwickeln.
Die Koalition unterstützt neben einer verstärkten Prävention den Aufbau von Diamorphinambulanzen
und deren Integration in das bestehende Hilfesystem (GKV), um die gesundheitliche und soziale
Lage bestimmter Gruppen von Schwerstabhängigen zu verbessern. Diese Versorgungsstrukturen
müssen hohen medizinischen Maßstäben entsprechen, damit die Erstattung der Behandlung durch
Krankenkassen gesichert ist.
Im Berliner Suchthilfesystem wird die begonnene Qualitätsentwicklung der regionalen Suchthilfedienste
fortgesetzt und die Vernetzung zu anderen Hilfen vorangetrieben. Insbesondere ist die
interkulturelle Öffnung der Dienste zu unterstützen und zu begleiten.
Träger der ambulanten Drogenhilfe sollen suchtgefährdeten Konsument/inn/en illegaler Drogen mit
"Drug Checking" einen verbesserten Zugang zu Kontakt-, Beratungs- und Therapieangeboten bieten.
"Drug Checking" ist somit eingebettet in ein umfängliches Konzept der Gesundheitsförderung.
Eine gesetzliche Klarstellung der Straffreiheit des "Drug Checkings" wird vorangetrieben.
HIV/AIDS und sexuell übertragbare Krankheiten
Die Koalition wird die Umsetzung des vorliegenden Rahmenplans- und Entwicklungskonzepts zu
HIV/AIDS und sexuell übertragbaren Krankheiten zügig sicherstellen. Dabei werden wir alle Akteure,
auch die direkt Betroffenen Patientinnen und Patienten bzw. deren Vertreter und Ehrenamtliche
aktiv einbeziehen.
Wo sinnvoll werden wir die Maßnahmen der Präventionsarbeit mit dem „Aktionsprogramm Gesundheit“
verschränken. Insbesondere wollen wir der Stigmatisierung von Menschen mit HIV/AIDS
in der Gesellschaft entgegenwirken. Deshalb setzt sich die Koalition für eine Aufklärungskampagne
ein, auch unter Beteiligung der Arbeitgeberverbände und des Jobcenters, um Vorurteile abzubauen.
Zudem sollte ein Schwerpunkt der Arbeit auf die Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten gelegt
werden, beispielsweise durch die Verankerung von Kulturvermittlern in den jeweiligen Projekten,
die Behandlung des Themas in Integrationskursen bzw. Migrationsberatungsstellen. Die Aufklärung
und Präventionsarbeit beispielsweise im Schulbereich ist zu stärken.
Die Koalition wird die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass innovative vernetzte Konzepte im
Umgang mit dem Themenfeld Prostitution umgesetzt werden können. Dafür werden wir eine Arbeitsgruppe
einsetzen. Dabei ist ressortübergreifend zu arbeiten, die Ordnungsbehörden sind zu
beteiligen.
Patientenschutz und Patientenrechte
Berlin ist bundesweit Vorreiter beim Thema Patientenrechte im Gesundheitswesen. Chancengleichheit
im Gesundheitssystem bedeutet: Jede Bürgerin und jeder Bürger erhält ungehinderten Zugang
zu gesundheitsrelevanten Informationen, zu Präventionsangeboten sowie zu Versorgungsdienstleistungen.
Als erstes Bundesland hat Berlin eine Patientenbeauftragte des Landes berufen. Die Koalition wird
deren Kompetenzen stärken und um das Themenfeld Pflege erweitern. Die Geschäftsstelle "Pflege
in Not" wird weiterhin unterstützt.
Zudem sind sich die Koalitionspartner einig, die bundespolitische Debatte zur Stärkung von Patientenrechten
in Deutschland auch über den Bundesrat weiterhin zu unterstützen.