Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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Wir setzen die aus dem früheren ÖBS frei werdenden Kofinanzierungsmittel weiterhin zu diesem
Zweck ein. So werden mehr als doppelt so viele Langzeitarbeitslose wie heute von „BerlinArbeit“
profitieren. Die Landesmittel werden wir für Einkommensverbesserungen an Teilnehmer/-innen der
Maßnahmen sowie für Sachkostenzuschüsse an die Träger einsetzen.
Öffentliche Beschäftigung in Berlin soll zusätzlich und gemeinwohlorientiert sein. Die Tätigkeiten im
Rahmen des Projektes sollen nicht in Konkurrenz zu bestehenden Tätigkeitsfeldern der freien Wirtschaft
treten. Sie werden keine bestehenden Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst ersetzen.
Die Koalition setzt sich für mehr Kinderbetreuung in den Randzeiten ein, um Integrationschancen
von Alleinerziehenden zu verbessern.
Steuerung der Jobcenter
Die gesamtstädtische Steuerung der zwölf Berliner Jobcenter steht nach ihrer Einführung noch am
Anfang. Um die arbeitsmarktpolitischen Ziele wie auch die Kostensteuerung des Landes Berlin zu
unterstützen, muss die Arbeit in der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales mit den Aktivitäten
der Bezirke in den Trägerversammlungen der Jobcenter abgestimmt werden. Den Jobcentern müssen
kommunale Ziele gleichwertig mit den Bundeszielen durch einen gemeinsamen Zielnachhaltedialog
von Arbeitsagentur und Land Berlin aufgegeben werden. Ziel muss es sein, Entscheidungen
von gesamtstädtischem Charakter schon im Vorfeld der Sitzungen von Trägerversammlungen zwischen
Senat und Regionaldirektion besser als bisher zu klären.
Auch die Beratung der in der Anlage 5 der Rahmenvereinbarung zu § 44b Abs. 2 SGB II festgehaltenen
Überprüfungssachverhalte zwischen der Arbeitsagentur und Berlin muss zu einem Abschluss
gebracht werden. Ziel ist eine bessere Erreichbarkeit der Jobcenter durch die Leistungsberechtigten.
Telefonische Servicecenter optimieren nur insoweit den Aufwand, als sie nicht zu vermeidbaren
un-terminierten Vorsprachen während der Öffnungszeiten der Jobcenter oder zu Widersprüchen
und Klagen aufgrund unterbliebener direkter Erklärung der Verwaltungsentscheidungen führen.
Zudem sind die Geschäftsprozesse in den Jobcentern hinsichtlich der Vermeidung von Mehrarbeiten
für die Sozialgerichte zu optimieren
Wir sind mit der Qualität von Vermittlung und Leistungsbearbeitung in den Berliner Jobcentern
noch nicht zufrieden. Wir wollen daher gemeinsam mit der Arbeitsagentur ein „Modellprojekt für
Musterjobcenter“ in einigen Bezirken aufstellen.
Wir wollen mit der Regionaldirektion vereinbaren, dass auch sozialpädagogische Kompetenz bei
den Jobcentern angesiedelt wird und die Verknüpfung der sozialintegrativen Leistungen der Bezirke
mit den Jobcentern verbessert wird.
Frauen im Arbeitsleben und in der Wirtschaft
Die Koalition will Berlin zur Vorreiterin für berufliche Aufstiegschancen von Frauen entwickeln. Wir
wollen damit die Attraktivität der Berliner Unternehmen für weibliche Fachkräfte erhöhen und den
Wirtschaftsstandort stärken.
Den in den landeseigenen Betrieben angestrebten Anteil von 50 Prozent Frauen in Führungspositionen
begrüßen wir. Die Erkenntnis, dass sich Gleichstellungsförderung für Unternehmen produktiv
auswirkt, muss insbesondere in kleinen und mittelständischen Betrieben weiter Verbreitung finden.
Es muss stärker um Akzeptanz in der Wirtschaft geworben werden. Wir werden in der kommenden
Legislaturperiode ein Bündnis für Gleichstellung mit verantwortungsvollen Berliner Unternehmen
schließen. Diese verpflichten sich zur Förderung von Frauen in Führungspositionen, der Aufstellung