Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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I. Präambel
Berliner Perspektiven
für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt
Berlin hat großes Potential. Wir sind stolz auf das, was seit der Wiedervereinigung gelungen ist.
Berlin ist zu einer modernen und weltoffenen Stadt geworden. Die Wirtschaft wächst. Die Arbeitslosigkeit
sinkt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse steigt. Die Koalition
aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) und Christlich Demokratischer Union Deutschlands
(CDU) wird diesen wirtschaftlichen Aufholprozess vorantreiben. Wir werden Berlin zum deutschen
Zentrum der urbanen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien machen. Wir wollen, dass
Berlin reicher wird, und sexy bleibt. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt sind hierfür
die Voraussetzung.
Die Einheit der Stadt ist weitestgehend vollzogen. Wir wollen die Herausforderungen der Zukunft in
Berlin entschlossen angehen. Berlin wird die Rahmenbedingungen für Arbeit und Wirtschaft neu
justieren, damit mehr Menschen als bisher in eine existenzsichernde Beschäftigung kommen und
erwerbstätig sind. Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts ist unser Ziel – auch um Wachstum
und Wohlstand langfristig zu sichern. Wir nehmen uns vor, beispielhafte Lösungen für die Gestaltung
des demografischen Wandels und der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in den
Städten vorzulegen.
Die Koalition aus SPD und CDU wird Berlin voran bringen. Die großen Herausforderungen der kommenden
Zeit lassen sich nur auf Basis einer stabilen und verlässlichen Zusammenarbeit bewältigen.
Es geht uns als Koalition um die besten Lösungen für ein erfolgreiches Berlin. Diese werden wir gemeinsam
mit der Stadtgesellschaft erarbeiten. Die nötigen Weichen für die Zukunft der Stadt wird
die Koalition stellen. Angesichts des Auf- und Umbruchprozesses Berlins wird deutlich:
Es braucht eine stabile und starke Kraft, um unsere Stadt in eine gute Zukunft zu führen. SPD und
CDU machen sich auf den Weg, diese Kraft der Verlässlichkeit und der Gestaltung zu sein. Uns geht
es um die Menschen in unserer Stadt. Wir wollen, dass alle am Leben in der Stadt teilhaben können.
Diese Koalition steht für solide Finanzen. Berlin wird die Weichen stellen, um den finanzpolitischen
Anforderungen der Schuldenbremse schon im Jahre 2016 gerecht zu werden sowie den sinkenden
Finanzzuweisungen aus der Europäischen Union und des Bundes zu begegnen. Wir wollen ein Berlin,
das sich seine kreative Dynamik bewahrt und gleichzeitig verantwortungsvoll in die Zukunft
blickt. Solide Finanzen sind die Grundlage für mehr Generationengerechtigkeit.
Gleichzeitig werden unserer Stadt Spielräume für Investitionen in die Zukunft eröffnet, zum Beispiel
in eine Bildung, die für alle zugänglich bleibt. Bildung und Integration sind die Grundlage für sozialen
Aufstieg, gesellschaftliche Teilhabe Aller und die Entwicklung einer wissensorientierten Wirtschaft.
Mit dem Bekenntnis zur gebührenfreien Bildung von der Kita bis zu Studium legt die Koalition
die Basis für gute Bildung. Ein „Berliner Schulfrieden“ schafft endlich ein verlässliches Schulsystem
in der Stadt.
Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage für wachsenden Wohlstand. Wir wollen, dass die
Menschen in unserer Stadt alle Möglichkeiten für den persönlichen Aufstieg wahrnehmen können
und dass sie stolz auf ihre Leistung sein können - unabhängig von ihrer Herkunft.
Wir wollen ein Berlin, das seine Zukunft baut, das Großprojekte mutig angeht und zu ihnen steht.
Dafür sichern wir leistungsfähige Infrastruktur und umweltfreundliche Mobilität. Wir werden die