Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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Um vorbeugend, aber auch strafverfolgend erfolgreich zu sein, werden wir für eine angemessene
und moderne Polizeiausstattung sorgen. Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte ist
durch ein Landeslagebild zu erfassen. Den im Dienst verletzten oder geschädigten Beamtinnen und
Beamten ist durch die Behörde eine Hilfestellung zur Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche
und psychologische Betreuung zu geben. Die Zahl der Vollzugsbeamten werden wir um 250 auf
16.410 erhöhen, um die Einsatzhundertschaften zu stärken.
Damit tragen wir vor allem dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis im öffentlichen Personennahverkehr
Rechnung und begleiten den verstärkten Personaleinsatz der BVG durch erhöhte Polizeipräsenz.
Die Speicherfrist der in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen der Berliner Verkehrsbetriebe erhobenen
Videodaten erhöhen wir von 24 auf 48 Stunden und sorgen damit für einheitliche Speicherfristen
im gesamten öffentlichen Nahverkehr Berlins. Gegenüber der Deutschen Bahn werden wir
uns dafür einsetzen, dass die Videoüberwachung auf den Anlagen der S-Bahn ausgebaut wird.
Staatlichen Uniformträgern ist die kostenlose Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr zu
ermöglichen. Das bestehende Alkoholverbot in Beförderungsmitteln der BVG ist durchzusetzen.
Polizistinnen und Polizisten müssen auf den Straßen und Plätzen Berlins – auch als Fußstreifen in
festgelegten Kontaktbereichen – deutlich sichtbarer werden. Zu diesem Zweck, aber auch um sicherzustellen,
dass die verfügbaren Kräfte optimal eingesetzt werden, evaluieren wir sowohl die
Konzepte der Einsatzhundertschaften als auch das Berliner Modell.
Wir setzen auf eine verbesserte Polizeipräsenz. Wir werden aber auch eine gesetzliche Grundlage
schaffen, um Videoaufnahmen in Form von Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen zu ermöglichen.
Eine flächendeckende Videoüberwachung von Straßen und Plätzen wie in einigen anderen
europäischen Großstädten lehnen wir ab.
Das Tragen von Namensschildern ist ein Beitrag, der die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten bürgernäher
machen kann. Um den von den Polizistinnen und Polizisten geäußerten Sicherheitsbedenken
Rechnung zu tragen, sollen sie die Möglichkeit haben, an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug
statt des Namens eine rotierende Ziffer zu tragen. Als weitere Schutzmaßnahme für die Polizistinnen
und Polizisten werden wir – auf Antrag – die Melderegisterauskunft beschränken oder sperren.
Mit der differenzierten Einsatzstrategie der ausgestreckten Hand ist es der Berliner Polizei gemeinsam
mit der Zivilgesellschaft gelungen, die Gewaltrituale rund um den 1. Mai einzudämmen. Diese
Strategie werden wir beibehalten und bei Bedarf fortentwickeln, ohne darauf zu verzichten, konsequent
gegen Straftaten vorzugehen. Um potentielle Gewalttäter besser von Versammlungen abhalten
zu können, weiten wir den unter Richtervorbehalt stehenden Unterbindungsgewahrsam auf bis
zu vier Tage aus.
Zur grundsätzlichen Aufstellung und Akzeptanz der Polizei in einer sich vielfältig entwickelnden
Stadt gehört, dass wir die Anstrengungen verstärken müssen, Migrantinnen und Migranten den
Weg in den aktiven Polizeidienst zu ermöglichen, sofern sie die erforderlichen Qualifikationen erfüllen.
Dabei sind die Grundsätze einer Einstellung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
zu berücksichtigen. Die interkulturelle Schulung der Polizei ist wesentlicher Bestandteil des Aus- und
Fortbildungsprogramms.
Polizeiarbeit ist originär staatliche Aufgabe. In der Polizeipräventionsarbeit kann auch mit ehrenamtlich
tätigen Bürgerinnen und Bürgern zusammengearbeitet werden. Dies kann auch eine Begleitung
der Polizei mit einschließen.