Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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Berliner Mietspiegel fortschreiben
Das Instrument des qualifizierten Mietspiegels hat sich in Berlin bewährt. Die Methodik,
einschließlich der statistischen Basis, soll weiter entwickelt werden. Die Transparenz hinsichtlich der
verwendeten Daten soll erhöht werden.
Ausmaß an Ferienwohnungen regulieren
Die Entwicklungen am Wohnungsmarkt müssen einer qualifizierten statistischen Evaluierung
unterliegen. Auf Basis fundierter Daten wird überprüft, inwiefern Fehlentwicklungen, wie z. B.
durch Ferienwohnungsnutzungen, gegeben sind und welche Maßnahmen, z. B. durch eine
Zweckentfremdungsverbotsverordnung auf landesgesetzlicher Grundlage, abzuleiten sind.
Modernisierter Milieuschutz
Milieuschutz und Erhaltungssatzungen müssen modernisiert und praxisgerecht weiterentwickelt
werden, um die zum Erhalt der sozialen Mischung, Betriebskostenmanagement oder Klimaschutz
notwendigen Investitionen zu ermöglichen, ohne die gewachsene Bevölkerungsstruktur
grundlegend zu verändern. Hierbei ist die Möglichkeit u. a. von Umwandlungsverboten zu prüfen.
Nachhaltige Planungs- und Baupolitik
Die Koalition setzt sich zum Ziel, eine inhaltlich und durch konkrete Maßnahmen und Projekte getragene
nachhaltige Planungs- und Baupolitik zu betreiben. Diese orientiert sich an den Grundlagen
der Agenda 21 und den Prinzipien der Nachhaltigkeit mit Schwerpunkten auf den Themen nachhaltiges
Bauwesen, sparsamer Umgang mit Wasser- und Flächenressourcen, Luftqualität sowie Nutzung
von erneuerbaren Energieträgern. Diese Ziele werden durch messbare Indikatoren belegt.
Berliner Bauordnung vereinfachen
Wir wollen die Berliner Bauordnung konsequent vereinfachen mit dem Ziel, verantwortliche Mindestanforderungen
zu definieren und kostentreibende Aspekte zu beseitigen. Im Zuge der Novellierung
der Bauordnung soll in Anlehnung an die Musterbauordnung für Metropolen die Anhebung
der Hochhausgrenze geprüft werden; die Berliner Traufhöhe als übliche Bauhöhe bleibt davon unberührt.
Um Baugenehmigungsverfahren für den Wohnungsbau zu beschleunigen, müssen entsprechende
Genehmigungsverfahren auf Landes- und Bezirksebene kritisch überprüft und ggf. modifiziert werden.
Starke Infrastruktur; Mobilität in der Stadt
Mobilität für alle – mit dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr)“
Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die wirtschaftliche
Entwicklung in unserer Stadt. Vor dem Hintergrund sich wandelnder gesellschaftlicher
Bedingungen, wie dem demografischen Wandel, dem Klimawandel und dem notwendigen sorgsamen
Umgang mit den natürlichen Ressourcen, bekennt sich die Koalition zu einer auf den Grundsätzen
der Nachhaltigkeit basierenden Mobilitäts- und Verkehrspolitik.
Mit dem „Stadtentwicklungsplan Verkehr“ steht eine Rahmenplanung zur Verfügung, mit der Berlin
in der internationalen Diskussion um die Zukunft der städtischen Mobilität Maßstäbe setzt. Wir
werden den „StEP Verkehr“ mit dem Ziel einer „Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger“ kontinuierlich
fortschreiben.