Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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Im Rahmen der Organisationsentwicklung der Ausländerbehörde wird der Dienstleistungsgedanke
stärker verankert.
Auf der Grundlage der vorhandenen Berichterstattung des Landes Berlin und des Bundesintegrationsberichts
wird Berlin einen jährlichen Fortschrittsbericht zum Stand der Integrationsarbeit herausgeben.
Erleichterung der Einbürgerung und Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Koalition wird, um Einbürgerungen zu erleichtern, für Einbürgerungen werben, bestehende administrative
Hindernisse beseitigen und dafür Sorge tragen, dass würdige Einbürgerungsfeiern abgehalten
werden.
Die Koalition ist sich einig, die Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“
(BR-Drucksache 538/ 11) weiterhin zu unterstützen.
Aufenthaltsrecht und Flüchtlingspolitik
Die Arbeit der Härtefallkommission wird fortgesetzt. Die Koalitionsparteien werden die Härtefallkommission
im Hinblick auf ihre Arbeit und Struktur überprüfen, insbesondere ob ein Vertreter der
Bezirke Mitglied sein sollte.
Wir setzen uns dafür ein, dass Ausländerinnen und Ausländer mit Kettenduldungen, die nicht abgeschoben
werden können, die nicht vorbestraft sind, die die deutsche Sprache hinreichend beherrschen
und bei denen gewährleistet ist, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, einen gesicherten
Aufenthaltsstatus erhalten.
Wir werden uns im Bereich der Abschiebungen gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzen,
dass Drittstaaten verpflichtet werden, ihre Verantwortung gegenüber ihren Staatsangehörigen oder
aus ihren Staaten stammenden Personen zu übernehmen.
Eine nachhaltige und humanitäre Flüchtlingspolitik muss besser auf besonders verletzliche Gruppen
wie Minderjährige und ältere Menschen abgestimmt werden.
Wir werden auf Bundesebene darauf hinwirken, dass Deutschland sich an einem EU-weiten Programm
zum Resettlement ohne feste Quoten von durch die UN anerkannten Flüchtlingen beteiligt.
Berlin wird sich auch künftig an Initiativen zugunsten besonders gefährdeter Flüchtlingsgruppen wie
Christen aus dem Irak und koptischen Christen sowie Verfolgten der iranischen Demokratiebewegung
beteiligen.
Bezüglich der Abschiebeeinrichtung in Köpenick werden wir prüfen, ob zu einer Reduzierung der
Kosten eine gemeinsame Einrichtung mit Brandenburg und dem Bund geschaffen werden kann.
Die bisherige Zusammenarbeit mit Brandenburg bei der rechtlichen Ausgestaltung der Residenzpflicht
für mehr Bewegungsfreiheit über die Ländergrenzen wird fortgesetzt. Dabei ist der Missbrauch
durch Straftäter auszuschließen.
Für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wollen wir ein an der
bayerischen Praxis („Münchener Modell“) orientiertes Beratungsangebot prüfen. Den vielfach als
Alternative geforderten anonymen Krankenschein lehnen wir ab. Das Projekt „Malteser Migrantenmedizin“
wird von der Koalition weiter unterstützt.