Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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telkontrollen informiert werden. Dazu wird auf einfache und nachvollziehbare Weise über den aktuellen
Hygienezustand eines Betriebs hingewiesen. Art und Schwere der Verstöße werden einzeln
aufgeführt. Ziel ist es zeitnah flächendeckend Erstkontrollen durchzuführen, um Wettbewerbsverzerrungen
zu vermeiden. Die Unternehmen haben einen Anspruch auf zeitnahe Nachkontrolle, deren
Kosten durch die Unternehmen vollständig zu tragen sind.
Wir unterstützen die Verbraucherzentrale bei der Vollendung ihres Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozesses,
der bis zum Ende des Jahres 2012 abgeschlossen sein soll. Wir erwarten
eine Professionalisierung der Arbeit im Sinne von Sammlung, Kategorisierung und Auswertung der
Anfragen und Beschwerden der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie einer Benennung des
Bedarfes für Verbraucherforschung und besondere Inhalte der Verbraucherbildung.
Der Aspekt des aufsuchenden Verbraucherschutzes ist dabei zu berücksichtigen, die derzeitigen
Modellprojekte sind daraufhin zu evaluieren.
Wir werden uns auch auf Bundesebene für eine konsequente Verbraucherpolitik einsetzen. Die
Koalition prüft eine Bundesratsinitiative, die ermöglicht, dass Geldbußen, die gegen Kartelle verhängt
werden, zukünftig vorwiegend zur Förderung des Verbraucherschutzes verwendet werden.
Sie setzt auf Initiativen, die Verbraucher vor Wucherzinsen, betrügerischen Finanzprodukten und
unzureichender Vorsorgeberatung durch Banken und Sparkassen schützen, Initiativen zur Verbesserung
des Schutzes vor unlauteren Telefonverträgen und zum Verbot von Abonnementfallen im
Internet, Initiativen zur Verbesserung der staatlichen Finanzmarktaufsicht sowie die Stärkung der
Preistransparenz bei Gebühren und Abgaben, auch für Produkte der Daseinsvorsorge.