Ein Jahr nach den Wahlen: Politische Zwischenbilanz

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Ein Jahr nach den Wahlen
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Sabine Waschke (SPD)
Sabine Waschke ist Mitglied im
Europaausschuss und europapolitische
Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Mitglied
im rechtspolitischen Ausschuss und im
Unterausschuss Datenschutz
Frau Waschke, was sind
Ihre Arbeitsschwerpunkte?
Als Vorsitzende des Arbeitskreises
Europa ist es mein Anliegen,
die Bedeutung Europas transparent zu machen.
Die Arbeit des Europaparlaments muss
für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar
sein, damit jeder erkennt, wie wichtig
heute ein gemeinsames Handeln der europäischen
Nationen ist. Nur ein vom Bürgerdialog
geprägtes, demokratisches und solidarisches
Europa ist in der Lage, die globalen
Herausforderungen anzunehmen und Lösungen
zu präsentieren.
Was haben Sie speziell für
die Wirtschaft umgesetzt?
In der Sprecherkonferenz in Brüssel haben wir
uns mit den europäischen Entscheidungen zu
den nationalen Besonderheiten der Bankensysteme
beschäftigt. Undifferenzierte Regulierungsvorgaben
aus Brüssel würden kleine
Banken in Deutschland benachteiligen. Davon
wären vor allem Sparkassen und Genossenschaftsbanken
betroffen, und gerade sie
sind für die kleinen und mittleren Betriebe in
unserer Region wichtig und müssen deshalb
in der Fläche erhalten bleiben. Eine Benachteiligung
dieser Banken, die vertrauensvoll
mit den KMU zusammenarbeiten und deren
Investitionen finanzieren, ist nicht zu akzeptieren.
Die Abgeordneten des Europaparlaments
Udo Bullmann und Peter Simon (beide
SPD) teilen diese Auffassung.
Was möchten Sie bis zum Ende
der Legislaturperiode erreichen?
Ich möchte den Europaausschuss des Hessischen
Landtages stärken. Es ist auch wichtig,
Die Arbeit des Europaparlaments
muss für die
Bürgerinnen und Bürger
nachvollziehbar sein.
die Arbeit des Rates der Regionen*, fest in die
Arbeit des Hessischen Landtags einzubinden.
Das Bundesland Hessen wird in diesem Gremium
durch den Landtagspräsidenten Norbert
Kartmann vertreten, dessen Stellvertreterin
ich bin. Was im Rat der Regionen passiert,
kommt bislang im Landtag nicht an. Ich
möchte einen Beitrag dazu leisten, dass sich
das ändert, denn Hessen muss eine stärkere
Stimme in Brüssel haben.
Was war Ihr schönstes Erlebnis
in der parlamentarischen Arbeit?
Im Jahr 2008 konnten wir mit Mehrheit im
hessischen Landtag das Studiengebührengesetz
wieder zurücknehmen. Die Wirtschaft
braucht gut ausgebildeten Nachwuchs. Die
Gebühren haben nachweislich junge fähige
Menschen, deren Eltern sie nicht zahlen konnten,
vom Studium abgehalten.
*Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
ist ein gemeinnütziger Verband der nationalen Verbände
der Gemeinden und Regionen aus über 30 europäischen
Ländern. Wichtigstes Ziel ist es, ein vereintes und starkes
Europa zu unterstützen, dass sich auf die lokale und regionale
Selbstverwaltung und die Demokratie stützt und
Entscheidungen so bürgernah wie möglich trifft.
Wirtschaft Region Fulda 11/2014
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