Deutschland - Quick-Talk.com

SAKIS MITROLIDIS / AFP
Türkischer Posten an der EU-Grenze zu Griechenland: Vom Staat kaum etwas zu erwarten
FLÜCHTLINGE
Emotionaler
Kurzschluss
Zwei Monate nach der Katastrophe
vor Lampedusa macht Europa
weiter wie bisher: Die EU will nun
abgelehnte Asylbewerber aus
aller Welt in die Türkei schicken.
BULGARIEN
für aber Staaten wie Italien oder Bulgarien
an der EU- Außengrenze.
Zwei Monate später ist nun klar: Auch
die Hoffnung ist gestorben. Das Wort
Dublin taucht im Koalitionspapier von
Union und SPD nicht einmal auf. Es gibt
also keinen Vorstoß, daran etwas zu ändern.
Und nun hat auch noch die EU einen
Deal gemacht, der die Methode
„Dublin“ auf die Spitze treibt – die Methode,
das Asylproblem möglichst an die
Ränder Europas zu verschieben.
Dabei stellt Brüssel der Türkei in Aussicht,
dass ihr alter Wunsch in Erfüllung
gehen könnte: die visafreie Einreise für
ihre Bürger nach Europa. Im Gegenzug
erklärt sich die Türkei bereit, abgelehnte
Asylbewerber zurückzunehmen, die auf
einer Schleuser-Route über die Türkei in
der EU gelandet sind. Mit dem Abkommen,
das die EU in einer Woche unterzeichnen
will, wird die Türkei, obwohl
nicht EU-Mitglied, zu einer Art Außenposten
des Dublin-Systems. Für die Türkei
mag das ein guter Deal sein, für
Flüchtlinge ist das dagegen eine schlechte
Nachricht.
„Das Rücknahmeabkommen ist eine
Katastrophe“, sagt Piril Erçoban von der
türkischen Flüchtlingsorganisation Mülteci-Der.
„Niemand hier weiß, wohin mit
Schwarzes
Meer
Istanbul
TÜRKEI
200 km
den Flüchtlingen“, die
Türkei sei schon jetzt
völlig überfordert. Das
liegt auch dar an, dass
die Türkei, anders als
Deutschland, über kein
Asylsystem verfügt, das
diesen Namen verdient.
Zwar hat die Regierung
die Genfer Flüchtlingskonvention
unterzeichnet
und sich damit ver-
Was kann es schon Tröstliches geben
an einem Tag, an dem mehr
als 300 Menschen ertrinken? Als
aber Anfang Oktober so viele Flüchtlinge
im Meer vor Lampedusa starben, wurde
zu mindest eine Hoffnung geboren: dass die
Europäer ihre Asylpolitik in Frage stellen.
Von einer „Schande“ sprach Papst Franziskus,
von einer „Schande“ redete auch
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz,
und Bundespräsident Joachim Gauck
fragte, ob „unser Engagement der Bedeutung
unseres Landes entspricht“.
Auch ein Dogma der europäischen
Asylpolitik schien sich bei so viel Erschütterung
erschüttern zu
lassen: die Dublin-Verordnung.
Jene Regelung,
wonach ein Asylbewerber
in das EU-Land zu-
EU-Außengrenze
rückgeschickt wird, in
dem er zuerst den Boden
der Gemeinschaft GRIECHENLAND
betreten hat. Das nützt
Ländern in der Mitte
Europas, vor allem
Deutschland, belastet da-
Mittelmeer
pflichtet, Menschen auf der Flucht Schutz
zu bieten. Allerdings lässt die Türkei das
grundsätzlich nur bei Flüchtlingen aus
Europa gelten. Daran ändert auch ein
neues Gesetz nichts, das leichte Verbesserungen
für Flüchtlinge bringen soll.
Eine Ausnahme von seinem harten
Kurs macht das Land bei den rund
600 000 Syrern, die seit Ausbruch des
Bürgerkriegs über die Grenze geflohen
sind. Für sie hat Ministerpräsident Recep
Tayyip Erdogan eine Mindestversorgung
angeordnet. Wer aber aus Asien oder
Afrika stammt, etwa aus Iran, Afghani -
stan oder Somalia, hat vom türkischen
Staat kaum etwas zu erwarten.
Die Menschen kommen trotzdem. Viele
leben unter katastrophalen Bedingungen,
finden keine reguläre Arbeit, sind
auf sich selbst gestellt. Ohne Unterkunft,
ohne Geld. Nur wenige ergattern einen
Platz im Umsiedlungs-Programm des
UNHCR. In diesem Jahr will das Uno-
Hilfswerk gerade mal 6000 Flüchtlinge
aus der Türkei ins Ausland vermitteln.
Wem dieser Weg versperrt bleibt, der
nimmt einen anderen: illegal in die EU.
Häufig werden die Flüchtlinge aber bereits
an der Grenze von den Griechen zurückgeschickt,
bevor sie überhaupt um
Asyl bitten können. Der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof hat diese sogenannten
Pushbacks für rechtswidrig erklärt.
Glaubt man Amnesty International,
kommt es dennoch immer wieder dazu.
Die Menschenrechtsaktivistin Erçoban
fürchtet, dass die Zahl der Pushbacks
mit dem Abkommen zwischen der EU
und der Türkei noch wächst. Zwar muss
die Türkei nur Flüchtlinge zurücknehmen,
die über das Land in die EU gereist
und später in einem ordentlichen Asyl -
ver fahren durchgefallen sind. Doch „kein
türkisches Gericht wird prüfen, ob so
ein Verfahren in einem EU-Staat unfair
oder gar nicht gelaufen ist“, prophezeit
Erçoban.
Das alles wird wohl kein Hindernis für
das Abkommen sein. Da spielt es auch
keine Rolle, dass die EU-Staaten keine
Asylbewerber mehr nach Griechenland
zurückschicken, weil dort das Asylsystem
zusammengebrochen ist. Die Türkei hat
kein geordnetes Asylsystem, das zusammenbrechen
könnte.
Verhandelt hat das Abkommen übrigens
die EU-Innenkommissarin Cecilia
Malmström. Kurz nach der Katastrophe
von Lampedusa hatte sie noch gesagt, sie
sei „entsetzt über die Tragödie“. Malmström
forderte ein Umdenken in der europäischen
Einwanderungspolitik. Aber
was sich nach energischem Kurswechsel
anhörte, war offenbar nur ein emotionaler
Kurzschluss. Der dürfte inzwischen
behoben sein: Europas Flüchtlingspolitik
nach Lampedusa ist Europas Flüchtlingspolitik
vor Lampedusa.
JÜRGEN DAHLKAMP, MAXIMILIAN POPP
DER SPIEGEL 50/2013 43