Ikarus-Post Januar/Februar 2010

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Stadtteilzeitung Kappel/Helbersdorf STADTTEILE Fortsetzung von Seite 3 unsere Anliegen auf den Weg mitgeben. Welche Schwerpunkte stehen 2010 auf der Tagesordnung? Eva Rattei: Eine Maßnahme, die mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Sanierung von Dach und Fassade des Schulgebäudes an der Friedrich-Hähnel-Straße 86 in Helbersdorf. In diesem Haus sind die Grundschule „Am Stadtpark“, der Grundschulteil der Johannes-Trüper-Förderschule und der gemeinsame Hort untergebracht. Es stehen bereits Fördermittel aus dem Programm „Stadtumbau Ost“, Teil Aufwertung, bereit. Wir warten jedoch noch auf die Zustimmung zum Einsatz dieser Fördermittel durch die Sächsische Aufbaubank. Die Stadt geht davon aus, dass alle drei Einrichtungen langfristig am Standort verbleiben. Bei geplanten Gesamtkosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro sind wir auf die Fördermittel angewiesen, um die dringend erforderlichen Maßnahmen realisieren zu können. Die er- 6 Interview mit Eva Rattei, Sachbearbeiterin im Amt für Baukoordination und Gabriele Meinel, Quartiersmanagerin Kappel/Helbersdorf Am 1. Juli 2009 wurde der Chemnitzer Kinder- und Familienfonds ins Leben gerufen. Den Gründungsvertrag zwischen der envia Mitteldeutsche Energie AG und der solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH Sachsen unterzeichneten der Vorstand der envia M, Ralf Hiltenkamp sowie Geschäftsführer Dipl.-Ing. Gert Gauder für die solaris FZU. Als Grundstockvermögen werden danach für die Dauer von drei Jahren jeweils 10.000 Euro von der envia Mitteldeutsche Energie AG zur Verfügung gestellt. Die solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH Sachsen verwaltet die Mittel treuhänderisch und kostenfrei, sodass 100 Prozent der Zuwendungen in die Förderung fließen. Mit beratender forderlichen städtischen Eigenanteile wurden in den Haushalt 2010 eingeordnet. Am 16.12.2009 bestätigte der Stadtrat den Bauausführungsbeschluss zur Friedrich- Hähnel-Str. 86. Ein Vorhaben im Gebiet Kappel/Am Flughafen ist die Sanierung der Sachsenhalle, die weit über das Heckert-Gebiet hinaus Bedeutung für die Stadt hat. Das Sportamt baut hier mit Fördermitteln, um den Standort zu erhalten und zu stärken: Prallwand, Beleuchtung, Sanitäranlagen und das Dach sind im Plan, Mittel dafür im Haushalt eingestellt. Zum Dritten ist die Wegeverbindung zwischen Friedrich- Hähnel- und Scheffelstraße auf dem Gelände der GGG, wo die Häuser 10 – 28 abgerissen wurden, geplant. Dieser ehemalige Wohnweg ist eine wichtige Wegeverbindung in Helbersdorf, auch nach Meinung der Bürger, und soll 2010 wieder hergestellt werden. Handlungsbedarf für die Verwaltung ergibt sich auch aus dem Beschluss zum SEKo 2020. So werden bis Herbst 2010 Stadtteilkonzepte mit konkreten, gebietsbezogenen Maßnahmen erarbeitet, die sicherlich in geeigneter Art und Weise auch mit den Bürgern diskutiert werden sollen. Wichtig für 2010 und die Folgejahre ist auch die Fortsetzung des Quartiersmanagements, das die Stadt auch weiterhin finanziert und unterstützt. Ich freue mich, dass wir einen guten Draht zueinander haben und in allen Belangen unkompliziert und konstruktiv kooperieren können. Gabriele Meinel: Das sehe ich genauso und ich werde das aus meiner Sicht auf jeden Fall auch weiterhin so halten. Neben den schon fast traditionellen Höhepunkten, wie dem Stadtteilfest im Mai und dem Interkulturellen Tag im September wird es 2010 über das Förderprogramm „Stärken vor Ort“ eine Gewerbebroschüre geben. Außerdem werde ich mit den Bürgerinnen und Bürgern sicher über die Stadtteilkonzepte diskutieren 1/2010 und stadtteilübergreifend im Bürgernetzwerk „Heckert“ mitarbeiten. Ich denke auch, dass die Themen Familienbildung und Gesundheitsförderung sehr wichtig sind und künftig als Handlungsfelder stärker in den Stadtteilen verankert werden sollten. Der Mutti-Kind-Treff könnte dafür ein Anfang sein. Eva Rattei: Ein Thema, das wieder aufgegriffen werden sollte, ist beispielsweise die Gestaltung der Ikarus-Gärten. Das sehe ich als Aufgabe für das Quartiersmanagement, die Bürger zur Nachnutzung von Freiflächen zu motivieren, die damit eine neue Funktion erhalten könnten. Wir sollten uns vornehmen, geeignete Flächen gemeinsam mit den Anwohnern als Partizipationsflächen zu gestalten. Dabei sollten auch Erfahrungen aus anderen Stadtteilen genutzt und die Wohnungsunternehmen als Kooperationspartner mit ins Boot geholt werden. Vielen Dank für das Gespräch. (Interview: Margitta Zellmer) Mit großzügiger Spende bedacht – Der Kinder- und Familienfonds sagt danke Constanze Schwegler von der solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH Sachsen, Korinna Heintze von der envia M AG und Karin Genkel, Kinderbeauftragte der Stadt Chemnitz (v. l.), bei der Scheckübergabe vor dem Marktkauf im ChemnitzCenter. Unterstützung der Kinderbeauftragten der Stadt Chemnitz, Karin Genkel, soll mit dem Geld sozial benachteiligten Kindern, Jugendlichen und Familien unkompliziert Hilfe angeboten werden. Darüber hinaus fördert der Kinderund Familienfonds Projekte und Institutionen, die sich Jugendhilfe, Bildung und dem Wohlfahrtswesen verschrieben haben und dabei ihr Hauptaugenmerk auf Kinder, Jugendliche und Familien richten. Der Kinder- und Familienfonds tritt dort ein, wo staatliche Mittel nicht, nicht ausreichend oder nicht zügig und flexibel genug zur Verfügung stehen. Bei Bedarf können sich Hilfe suchende Kinder und Eltern mit ihrem Förderanliegen an den Kinder- und Familienfonds an die Kinderbeauftragte Karin Genkel wenden. Über die Mittelvergabe entscheiden dann Treugeber Envia M AG, Treuhänderin solaris FZU und die Kinderbeauftragte gemeinsam. Dasselbe gilt für Förderanfragen von Projekten und Institutionen. Aus den Einnahmen des Sommerfestes von Marktkauf im ChemnitzCenter erhielt der Kinder- und Familienfonds kürzlich die Summe von 6.500 Euro. Die großzügige Spende wird kurzfristig sozial benachteiligten Kindern und Familien in Chemnitz zugute kommen. Seit seiner Gründung wurden bereits mehr als 30 Förderanträge an den Fonds positiv beschieden, zum Beispiel als Einzelfallhilfe etwa für Schul- Fortsetzung auf Seite 16
1/2010 STADTTEILE Widerstand gegen Kaufland-Ansiedlung Bürgerforum am 19. November LINKE-Stadträtin Silke Brewig-Lange führte aus aktuellem Anlass eine Bürgersprechstunde der besonderen Art durch. Am 19. November lud sie zu einer Gesprächsrunde über die Einzelhandelssituation in den frisch eröffneten „Ikarus- TREFF“ ein. Der große Veranstaltungssaal füllte sich rasch mit Bürgerinnen und Bürgern. Vertreter der Wohnungsunternehmen und von Kaufland waren gekommen, um über dieses heiße Eisen zu diskutieren. Es ging konkret um die geplante Ansiedlung von Kaufland auf der Brache an der Dr.-Salvador-Allende-Straße, um die Lidl-Ansiedlung an der Paul- Bertz-Straße, um die (Wieder)ansiedlung von EDEKA im alten Versorgungszentrum ebendort sowie um die Einkaufssituation am unteren Helbersdorfer Hang. „Die Meinung der LINKEN dazu ist: wir sehen den Bedarf für Kaufland nicht an diesem geplanten Standort. Es gibt genügend Nahversorger im unmittelbaren Umfeld. Den Lidl-Standort sehen wir ebenfalls als problematisch an, zum Beispiel sind unakzeptable Lärm- und Abgasbelastungen zu befürchten und die Anbindung an die Stollberger Straße ist schwierig. Der Verkehr auf der Scheffelstraße ist jetzt schon eine Katastrophe. Außerdem verfolgen Ausschuss hat Kaufland-Pläne ebenfalls abgelehnt Inzwischen hat der Planungsausschuss am 1. Dezember getagt und mit fünf zu vier Stimmen den Neubau von Kaufland auf dem Allende- Platz abgelehnt. Nach einem Vorschlag der LINKEN, von SPD und Grünen wurde die Stadtverwaltung beauftragt, für das betreffende Grundstück an der Dr.-Salvador- Allende-Straße einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Was das bedeutet, erläutert LINKE-Stadtrat Thomas Scherzberg so: „Ziel des Beschlussantrages war, ein Bauleitverfahren einzuleiten, das für diesen Standort die Ansiedlung eines großen Einhandelsmarktes verhindert. Ein Bebauungsplan regelt die Bebauung in einem festgelegten Gebiet. Es gibt unterschiedliche Paragraphen des Baugesetzbuches, nach denen ein B-Plan gemacht werden kann. Die Wahl fiel auf den § 9 Abs. 2a, der Stadtteilzeitung Kappel/Helbersdorf wir ein Quartierskonzept mit unbedingtem Erhalt des Vita-Centers. Dafür begrüßen wir Pläne für ein kleines Einkaufszentrum an der Friedrich-Hähnel-Straße“, machte Brewig-Lange den Standpunkt ihrer Fraktion deutlich. Dem stimmte auch die Mehrzahl der Besucher zu, hörten sich aber trotzdem aufmerksam die Begründun- LINKE-Stadträtin Silke Brewig-Lange (stehend) diskutierte am 19. November mit Vertretern von Wohnungsunternehmen und Kaufland im bestens gefüllten Veranstaltungssaal des „Ikarus- TREFF“ die Einkaufssituation in Kappel/Helbersdorf. Gemeinden ermöglicht, für im Zusammenhang bebaute Ortsteile zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in einem Bebauungsplan festzusetzen, dass nur bestimmte Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind. Was für den konkreten Fall nichts anderes bedeutet, als Einzelhandelsverkaufsflächen über 300 m² auszuschließen. Ein Bauleitverfahren läuft klar gesetzlich geregelt ab. 1. Es muss ein berechtigtes Interesse angemeldet werden, d. h. durch einen Bauträger oder die Gemeinde selbst. Und dies ist am 1. Dezember passiert. Der zuständige Ausschuss hat die Verwaltung beauftragt, dieses Bauleitverfahren in Gang zu bringen. 2. Die Verwaltung erarbeitet einen Aufstellungsbeschluss mit den Planungszielen und dieser wird dem Ausschuss wieder vorgelegt. Während der Erarbeitung werden die ‚Träger öffentlicher Belange’ (z. B. Landesdirektion, Stadtwerke, CVAG, Naturschutzverbände, Agenda 21) einbezogen. 3. Wenn der Ausschuss mehrheitlich zustimmt, wird der Aufstellungsbeschluss für einen Zeitraum (in der Regel 4 Wochen) öffentlich ausgelegt. 4. Die Verwaltung wägt die Einwendungen ab und legt sie als Abwägungsbeschluss dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor. Über jede einzelne Einwendung wird im Ausschuss abgestimmt (bei strittigen Fällen im Stadtrat). Stimmt der Stadtrat letztendlich dem Abwägungsbeschluss zu, ist der B-Plan beschlossen. Er hat nun Satzungscharakter und ist verbindlich. Änderungen sind zwar möglich, müssen aber den gesamten Prozess wie- gen von WCH- und Kaufland-Vertretern an. Hubert Wüstner von der WCH stellte in Aussicht, dass sich die Einkaufssituation in Kappel/ Helbersdorf nicht verbessern werde und der Plan sei, mit Hilfe der Kaufland-Ansiedlung und dessen Engagement im Umfeld das Gebiet grundsätzlich aufzuwerten. „Es wird keinen riesigen Einkaufstempel geben. Die Überlegungen waren, das Ikarus-Gebäude als Gebietszentrum zu entwickeln und den Boulevard als Verbindungsachse vom so genannten Allende-Platz zum Ikarus-Gebäude zu nutzen“, so Wüstner. Manfred Lauermann von Kaufland beteuerte, dass sein Unternehmen einen Verbrauchermarkt mit unter 4000 Quadratmetern Fläche bauen wolle. „Wir stellen uns den städtebaulichen Anforderungen und planen dafür Mittel in sechsstelliger Höhe ein.“ Er plädierte für eine demokratische Entscheidung im Stadtrat und für Bürgerbeteiligung bei der Bebauungsplanung. „Aber bitte sachgerechte Diskussion in Abwägung aller Umstände“, mahnte er an. der durchlaufen und können finanzielle Mehrbelastungen für die Kommune bringen. B-Pläne sind unabhängig vom Eigentümer, dieser ist nur im Rahmen der öffentlichen Auslegung beteiligt. Einwände des Eigentümers werden ‚nur’ abgewogen. Ihm bleibt im Fall einer Ablehnung seiner Einwendung nur der juristische Weg. Es sind noch folgende zwei Aspekte zu betrachten: 1. Das Zentrenkonzept schließt einen Einkaufsmarkt an diesem Standort bereits jetzt aus, d. h. ein möglicher Betreiber könnte nur auf ‚politischen’ Willen setzen, hat also keinen Rechtsanspruch. 2. Die Ansiedlung war nur ‚im Gespräch’, d. h. es lag kein Ansinnen, nicht einmal eine Bauvoranfrage vor, sodass auch nicht von ‚bewusster Ausgrenzung zum wirtschaftlichen Nachteil des Investors’ gesprochen werden kann.“ 7
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