Nr. 230 / Winter 2012 - Zürcher Tierschutz

R e c h t l i c h e s
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wiederum im Visier der vornehmlich aus
bäuerlichen Kreisen stammenden Politiker.
Konkret geht es um zwei Motionen
(KR 68/2011 und KR 85/2011), mit deren
Hilfe man den Tierschutzvollzug im Kanton
Zürich schwächen will. Ausgangspunkt
zu diesem neuerlichen Angriff
war und ist die Auseinandersetzung zwischen
Rindviehhaltern und dem kantonalen
Veterinäramt wegen des staatlich
verordneten Impfzwangs gegen die
Blauzungenkrankheit. Damals gab es in
verschiedenen Betrieben zum Teil
schwer erkrankte Tiere, und es kam zu
Fehlgeburten und Notschlachtungen.
Die Tierhalter machen bis heute die Impfung
für diese Schäden und das Leid in
den Ställen verantwortlich. Bund und
Kanton hingegen stellen einen Zusammenhang
in Abrede und hielten entsprechend
an ihrer Zwangspolitik fest.
Um der ihrer Ansicht nach veterinäramtlichen
Willkür den Riegel zu schieben,
verlangen die Motionäre nun, dass die
bewährte, vom Regierungsrat gewählte
Tierschutzkommission in eine vom Parlament
gewählte, unabhängige Verwaltungskommission
zwecks alleinverantwortlichen
Vollzugs des Tierschutzgesetzes
geändert werden soll. Diese Kommission
müsste dann die Arbeit der Kantonstierärztin
überwachen, die Grundsätze
für den Vollzug des Tierschutzgesetzes
festlegen, als Beschwerdeinstanz gegen
Entscheide des Veterinäramtes fungieren
und so zusammengesetzt sein, dass
darin die Nutztierhalter (sprich Bauern)
in Relation zu den «Veterinären» (was
wäre mit den übrigen Disziplinen?) paritätisch
vertreten sind. Die zweite Motion
verlangt, dass der Tierschutzkommission
beim Vollzug des Tierschutzund
Tierseuchengesetzes ein Mitwirkungsrecht
eingeräumt wird.
Der Regierungsrat hatte sich im Juni des
laufenden Jahres mit beiden Motionen
befasst und eine Stellungnahme abgegeben.
Er kommt darin zum Schluss, dass
die Umsetzung der Motionen ohne Verletzung
der Vorgaben des Bundes nicht
möglich ist und beantragte deshalb dem
Kantonsrat, die Motionen nicht zu überweisen.
Im August konnten dann die
Bauern trotzdem beim Tierschutz einen
Sieg feiern, indem der Rat die beiden
Motionen guthiess.
Man meint den Sack und schlägt
den Esel
Wenn Tierhalter im Zuge einer amtlich
verordneten Impfung Schäden bei ihren
Kühen erleiden, ist der Groll gegen die
Behörden verständlich und nachvollziehbar.
Wenn Impfgegner dann auch noch
kriminalisiert werden, umso mehr. Wenn
dann aber die betroffenen Tierhalter in
der Folge der Meinung sind, das Veterinäramt
handle illegal, willkürlich und sei
in der Sache befangen, dann sollten sie
den Hebel dort ansetzen und verwaltungsrechtliche
Mittel ergreifen.
Mit dem Angriff auf die Tierschutzkommission
hingegen, welche in der ganzen
Impfzwanggeschichte überhaupt keine
Rolle spielte, visiert man das falsche Ziel
an. Die persönliche Betroffenheit Einzel-