Wieder fit werden auf Gut Landscheid - GL VERLAGS GmbH

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vergaberechtsform 2009 und neue vergabeordnung 2010
Vergaberecht – update gefällig?
Im Blickpunkt GL&Lev kontakt Recht
GL&Lev kontakt 06/10
Von CARSTEN SCHWETTMANN
Kennen Sie als Bieter oder
Öffentlicher Auftraggeber
das Vergaberecht gut genug?
Sind Sie immer auf dem
neuesten Stand der Entwick-
lungen in dieser Rechtsmaterie?
Dann sind Sie eine Ausnahme, denn
das Vergaberecht gehört zu den
kompliziertesten Rechtsgebieten. Es
unterliegt durch die europäische Rechtsprechung
und nationale Gesetzgebung sowie
die Rechtsprechung der Vergabekammern
und Vergabesenate einer rasanten und stetigen
Veränderung.
Vergaberechtsreform
Die Vergaberechtsreform des letzten Jahres
mit den Änderungen im Kartellvergaberecht
sowie den Neufassungen der Vergabe-
und Vertragsordnungen für Bau-, Liefer-
und freiberufliche Dienstleistungen führte
zu Klarstellungen und Verbesserungen,
wirft aber auch neue Fragestellungen und
Von FRANK NEUMANN
Der Fall: Eine langjährig als
Zugabfertigerin beschäftigte Bahnmitarbeiterin
feiert ihr 40-jähriges
Dienstjubiläum im Kollegenkreis
und legt daraufhin dem Arbeitgeber
eine „Gefälligkeits-Quittung“
über einen Betrag von 250,00 Euro
für Bewirtungskosten vor. Sie will
sich diesen Betrag erstatten lassen.
Doch tatsächlich hat sie nur Bewirtungskosten
aufgewandt, die sich
auf lediglich 90,00 Euro belaufen. Die
Differenz will sie für sich einstreichen. Hintergrund:
Bei der Bahn besteht eine Regelung,
wonach aus Anlass des 40-jährigen Dienstjubiläums
nachgewiesene Bewirtungskosten
bis zur Höhe von 250,00 Euro erstattet werden.
Doch der Schwindel fliegt auf, die Bahn
kündigt der Mitarbeiterin. Doch die widerspricht.
Wie würde das Gericht abwägen?
Carsten Schwettmann
Rechtsanwalt
Verwaltungsrichter a. D.
und Oberbürgermeister a. D.
in der Kanzlei
Winter, Jansen, Lamsfuß
Probleme auf. Darüber hinaus ist die neue
Vergabeverordnung vom Bundesrat Mitte
diesen Jahres beschlossen worden.
Inwieweit sich die Absichten des Gesetzgebers,
die Regeln zu vereinfachen und zu
vereinheitlichen, tatsächlich umsetzen lassen,
wird die Praxis zeigen. Auf jeden Fall
haben sich Öffentliche Auftraggeber und
Bieter gleichermaßen immer wieder auf
Veränderungen im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren
einzustellen. Hier empfiehlt
sich eine kundige Beratung in Anspruch zu
nehmen, um keine Nachteile in Kauf nehmen
zu müssen.
Aktuelle Entwicklungen
Die dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie gemeldete Statistik weist
für das Jahr 2009 1.275 Nachprüfungsverfahren
vor den Vergabekammern und 199
Beschwerdeverfahren vor den Oberlandesgerichten
aus. Davon sind im Jahre 2009 vor
den Vergabekammern zugunsten der Öffentlichen
Auftraggeber 236 und für die Bieter
206 Sachentscheidungen ausgegangen.
Aufgrund der grundlegenden Neuerungen
des letzten Jahres im Vergaberecht
ist für den Statistikzeitraum 2010 mit einem
weiteren Anstieg der Nachprüfungs- und
Beschwerdeverfahren zu rechnen.
Die Statistik zeigt aber auch, dass es für
beide Seiten – Öffentliche Auftraggeber
und Bieter – gleichermaßen unerlässlich
ist, sich mit den Gesetzesänderungen und
der aktuellen nationalen und europäischen
Rechtsprechung auseinanderzusetzen.
Empfehlung
Sowohl Öffentliche Auftraggeber als auch
Bieter sollten wegen der Komplexität ihre
Kenntnisse im Vergaberecht immer auf dem
aktuellen Stand der Gesetzgebung und
Rechtsprechung halten sowie fachkundigen
Rat einholen. Darüber hinaus sind regelmäßige
Schulungen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter empfehlenswert.
„Sonderkündigungsschutz“ für Straftäter? Oder: einmal ist keinmal
Lange Betriebszugehörigkeit erschwert Kündigung
Frank Neumann
Fachanwalt für Arbeitsrecht
in der Kanzlei Winter,
Jansen, Lamsfuß
Grobe Pflichtwidrigkeit
Das LAG erachtete die fristlose Kündigung
für unwirksam. Zwar habe die Arbeitnehmerin
durch die Betrugshandlung gegenüber
ihrem Arbeitgeber eine strafrechtlich
relevante grobe Pflichtwidrigkeit begannen;
im Rahmen der auf den Einzelfall bezogenen
Interessenabwägung hätten jedoch die
zu Gunsten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigenden
Umstände überwogen. Dabei
bezieht sich das LAG ausdrücklich auf die
Entscheidung des BAG vom 10.06.2010, dem
sogenannten „Emmely-Urteil“. Insbesondere
stellt dieses Gericht heraus, dass durch die
neue Rechtsprechung bei einer langen Betriebszugehörigkeit
hohe Hürden für die
Kündigungsmöglichkeiten bestehen würden.
Insofern sei der Betrugsvorwurf zwar
schwerwiegend, könne jedoch die 40-jährige
Betriebszugehörigkeit nicht aufwiegen.
(LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
16.09.2010 – 2 Sa 509/10). Fazit: Es bleibt
abzuwarten, ob die Betriebszugehörigkeit
nunmehr in der Instanzrechtsprechung eine
erheblich höhere Gewichtung bei der Einzelfallabwägung
erhält. Dies wäre allerdings
höchst bedauerlich, es besteht kein Anlass,
in dem „Emmely-Urteil“ eine Änderung der
bisherigen Rechtsprechung zu sehen. Keinesfalls
sollte diese Rechtsprechung dazu
führen, dass der Arbeitnehmer immer „eine
Straftat frei hat“ bevor kündigungsrelevant
reagiert werden kann. Aber: Leichter wird
die Durchsetzbarkeit von verhaltensbedingten
Kündigungen auch außerhalb des
Bagatellbereiches sicherlich nicht.