Nr. 214 vom 10.03.2010 - Zittau

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BESCHLÜSS E Beschlüsse der Ausschüsse des Stadtrates Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) am 11.02.2010 Beschluss 003/10 Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, eine Teilfläche des Flurstückes Nr. 961/23 der Gemarkung Zittau mit einer Fläche von ca. 450 m², gelegen an der Straße Zur Alten Färberei, zum Verkehrswert zzgl. Nebenkosten an Herrn Kummer (Fleischerei), geschäftsansässig in Zittau, zu veräußern. Beschluss 004/10 Der Verwaltungs- und Finanzausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, eine Teilfläche des Flurstückes Nr. 2805/2 der Gemarkung Zittau mit einer Fläche von ca. 60 m², gelegen an der Olbersdorfer Straße im OT Eichgraben, zum Verkehrswert zzgl. Nebenkosten an Herrn Dr. B. Wolf, wohnhaft in Reichenbach, zu veräußern. Technischer und Vergabeausschuss (TVA) am 18.02.2010 Beschluss 004/10 Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Vergabe Los 11a - Tischlerarbeiten in der Lessing-Grundschule Zittau - an die Firma Kurwan Bau- und Möbeltischlerei, Chemnitzer Straße 1a aus 09619 Mulda zu vergeben. Beschluss 005/10 Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Vergabe der Planungsleistung für die Erarbeitung des Teilkonzeptes Kraftfahrzeugverkehr (Teil 3) des Verkehrsentwicklungsplanes der Stadt Zittau an das Büro SPIEKERMANN AG Beratende Ingenieure, 01097 Dresden, Turnerweg 8 entsprechend dem Angebot vom 10.11.2009, die vorgesehene Planungsleistung 2010 betreffend, in Höhe von 14.207,41 € (brutto). Beschlüsse des Stadtrates Beschluss: 002/10 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Änderung der Hauptsatzung gemäß Anlage. Zittau, 25.02.2010 A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) Anlage zum Beschluss 002/10 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau Aufgrund § 4 in Verbindung mit § 42 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21.04.1993 (SGVBl. 1993, S. 301) hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau am 25.02.2010 mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen: Artikel 1 § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung: Die Aufgaben der Betriebsausschüsse der Eigenbetriebe „Tourist- Information Zittau“ sowie „Forstwirtschaft und Kommunale Dienste“ ergeben sich aus der jeweiligen Eigenbetriebssatzung. Artikel 2 § 5 Abs. 5 erhält folgende Fassung (5) Der Verwaltungs- und Finanzausschuss ist zuständig für die Vorberatung der Sachverhalte, welche im Zusammenhang mit der Beteiligung an Unternehmen lt. Gesetz dem Stadtrat vorbehalten sind. Artikel 3 Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zittau, 25.02.2010 A. Voigt, Oberbürgermeister Beschluss: 015/10 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Bildung eines jährlichen Budgets für die Förderung von Sportvereinen aus 5 v. Hundert der jährlichen Gebühreneinnahmen aus den Regelungen der „Gebührensatzung für die Benutzung von Sporteinrichtungen der Stadt Zittau“. Die Förderung aus dem Budget wird nach Empfehlung des Sportbeirates durch Beschluss des Sozialausschuss gemäß „Richtlinie zur Förderung von Vereinen“ an Zittauer Sportvereine, welche in städtischer Trägerschaft befindliche Sportstätten nutzen, vergeben. Auf diesem Weg soll gesichert werden, dass notwendige und moderne Sportgeräte ständig der allgemeinen Nutzung zur Verfügung stehen. Abweichend von der „Richtlinie zur Förderung von Vereinen“ kann aus diesem Fond eine 100%-Förderung gewährt werden. Zittau, 25.02.2010 A. Voigt, Oberbürgermeister (Siegel) Beschluss: 018/10 Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XXIX „Innere Verkehrserschließung Gewerbegebiet Gerhart-Hauptmann-Straße“ 1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXIX „Innere Verkehrserschließung Gewerbegebiet Gerhart-Hauptmann-Straße“ bestehend aus: Planzeichnung in der Planfassung vom 01.02.2010 mit den textlichen Festsetzungen sowie der Begründung vom 01.02.2010 2. Die öffentliche Auslegung wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der betroffenen Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Zittau, 25.02.2010 A. Voigt Oberbürgermeister (Siegel) Beschluss: 020/10 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 der Großen Kreisstadt Zittau. Für die Abschreibungen des beweglichen, materiellen und unbeweglichen Vermögens wird die lineare Abschreibung festgelegt. Die Verzinsung des Anlagekapitals erfolgt nach der Restwertmethode mit einem Zinssatz von 4 %. Zittau, 25.02.2010 A. Voigt Oberbürgermeister (Siegel) Beschluss: 021/10 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt entsprechend der Anlage die Übertragung von Haushaltsausgaberesten aus der Jahresrechnung 2009 im Vermögenshaushalt in Höhe von 7.232.739,81 € in das Haushaltsjahr 2010. Zittau, 25.02.2010 A. Voigt Oberbürgermeister (Siegel) Beschluss: 022/10 Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister, Herrn Ralph Höhne mit sofortiger Wirkung zum Bauamtsleiter der Großen Kreisstadt Zittau zu ernennen. Zittau, 25.02.2010 A. Voigt Oberbürgermeister (Siegel) Anlagen sind im Stadtratsbüro, Zimmer 201, Markt 1, einsehbar. Seite 2 ZITTAUER STADTANZEIGER 10. März 2010
BEKANNTMACHUNG Öffentliche Bekanntmachungen Öffentliche Auslegung Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXVIII „Gebiet südlich des Lusatiaweges“ Mit Beschluss-Nr. 006/10 vom 28.01.2010 hat der Stadtrat von Zittau den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXVIII „Gebiet südlich des Lusatiaweges“ bestehend aus Planzeichnung mit integrierter Grünordnungsplanung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) in der Planfassung vom 21.12.2009 sowie die Begründung mit Umweltbericht vom 21.12.2009 gebilligt. Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes vom 18.03.2010 bis 23.04.2010 Mo/Mi/Do 8-16 Uhr Di 8-18 Uhr Fr 8-12 Uhr im Foyer des Rathauses Zittau, Markt 1 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes schriftlich im Auslegungsbuch oder während der Dienststunden in der Stadtverwaltung Zittau, Baudezernat, Referat Stadtplanung, Sachsenstraße 14, Zimmer 108, zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können. Gleichzeitig zur Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie nach § 4a Abs. 5 Satz 1 eine grenzüberschreitende Unterrichtung. Die umweltbezogenen Informationen zu den Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft/Klima, Landschaft, Kultur- und Sachgüter können dem Teil III der Begründung (Umweltbericht) und den ausliegenden 3 Gutachten entnommen werden (Geruchsimmissionsprognose, Lokalklimatisches Gutachten, Schalltechnisches Gutachten). Die naturschutzrechtliche Bewertung (Eingriffs- und Ausgleichsregelung) ist im Teil II der Begründung des Bebauungsplanentwurfes einsehbar. Während der frühzeitigen Beteiligung entsprechend § 4 Abs. 1 BauGB wurden von folgenden Trägern öffentlicher Belange umweltbezogene Stellungnahmen abgegeben, die den Auslegungsunterlagen beigefügt sind: Landesdirektion Dresden - Referat Raumordnung, Sächsisches Staatsministerium für Soziales - Abt. Politische Grundsatzangelegenheiten, Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Umweltamt des Landkreises Görlitz, Regionaler Planungsverband Oberlausitz- Niederschlesien, Industrie- und Handelskammer Dresden, NABU Landesverband Sachsen, Baumschutzbeauftragte der Stadt Zittau. A. Voigt, Oberbürgermeister Öffentliche Auslegung Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXIX „Innere Verkehrserschließung Gewerbegebiet Gerhart-Hauptmann-Straße“ Mit Beschluss-Nr. 018/10 vom 25.02.2010 hat der Stadtrat von Zittau den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXIX „Innere Verkehrserschließung Gewerbegebiet Gerhart-Hauptmann-Straße“ bestehend aus der Planzeichnung in der Planfassung vom 01.02.2010 mit den textlichen Festsetzungen sowie die Begründung vom 01.02.2010 gebilligt. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt. Entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes vom 18.03.2010 bis 23.04.2010 Mo/Mi/Do 8-16 Uhr Di 8-18 Uhr Fr 8-12 Uhr im Foyer des Rathauses Zittau, Markt 1 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes schriftlich im Auslegungsbuch oder während der Dienststunden in der Stadtverwaltung Zittau, Baudezernat, Referat Stadtplanung, Sachsenstraße 14, Zimmer 108, zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zum Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit in ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können. Gleichzeitig zur Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt entsprechend § 4 Abs. 2 BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. A. Voigt, Oberbürgermeister Bogatynia (PL) Der Leadpartner Gemeinde Bogatynia realisierte mit dem deutschen Partner Stadt Zittau das Projekt „Hauptwasserleitung Zatonie - Sieniawka”, das im Rahmen des Operationellen Programms der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Sachsen-Polen 2007-2013 im Förderbereich Umwelt durch die EU mit 786.768,99 EUR gefördert wurde. Die entlang des Grenzflusses Neiße verlaufende polnische Hauptleitung (teilweise 50 Jahre alt) benötigte dringend eine Modernisierung. Ihr technischer Zustand ließ Wasser in den Erdboden sickern. Die eingerostete Wasserleitung hatte ökologische und finanzielle Folgen und beeinträchtigte zudem die Wasserqualität, wodurch gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung entstanden. Das Projekt hat eine eindeutig positive Einwirkung auf die Umwelt. Eines von seinen direkten Ergebnissen ist die Verringerung des Wasserverlustes, welche die alte Hauptleitung verursachte. Die Verhinderung von potenziellen Katastrophen, die durch den Verfall des Wasserschutzdammes hätten verursacht werden können, ist eine nachhaltig vorteilhafte Lösung für beide Nachbarländer. Natalia Stelmach Geschäftsstelle Städteverbund „Kleines Dreieck” „Hauptwasserleitung Zatonie - Sieniawka” 10. März 2010 ZITTAUER STADTANZEIGER Seite 3
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