aktuell 02/13 - vbw

Interview
die baden-württembergische Wohnungswirtschaft
hierdurch?
Öner: Für die baden-württembergische
Wohnungswirtschaft bedeutet dies, ergänzende
Finanzmittel für die große Aufgabe
der energetischen Sanierung als Bestandteil
der Energiewende erhalten zu
können. Wie hoch die Finanzmittel sein
werden, lässt sich derzeit nicht genau beziffern,
da der Verteilungsschlüssel und
die jeweilige Summe für die unterschiedlichen
Politikbereiche noch verhandelt
werden. Für Gesamtdeutschland werden
in der Förderperiode 2014 – 2020 für den
EFRE und den ESF zusammen etwa 17,1
Mrd. bzw. 2,4 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung
stehen. Das sind rund 20 Prozent
weniger als in der vorhergehenden Förderperiode
2007 – 2013. In Baden-Württemberg
wird es in der Mittelverteilung auf
die einzelnen Politikbereiche voraussichtlich
keine großen finanziellen Änderungen
geben.
aktuell: Abschlussfrage: Sie leben und
arbeiten in Brüssel und sind mit Ihrem
Büro jüngst umgezogen. Was reizt Sie
persönlich an der Arbeits-und Lebenswelt
in der Stadt mit dem Hauptsitz der
Europäischen Union?
Öner: Brüssel ist kulturell und politisch
eine interessante Stadt. Als Hauptstadt
der Europäischen Union entwickeln sich
Politik und politische Verfahren in Brüssel
quasi organisch. Politik und ausführende
Bürokratie in der EU sind noch sehr jung,
erst 1957 mit den römischen Gründungsverträgen
der EU etabliert. Viele eingefahrene
und eingeübte Wege der Politikberatung,
wie wir sie aus den Mitgliedstaaten
kennen, entwickeln sich erst auf
europäischer Ebene. Die Beteiligung der
Bevölkerung, der Unternehmen, der organisierten
Zivilgesellschaft an der Politik
der Europäischen Union entwickelt sich
fortwährend und lässt sich mit unseren
gewachsenen Strukturen nur unzutreffend
vergleichen. An diesem Prozess teilzuhaben,
ihn mitzugestalten ist ein großes
Glück. Gemeinsam mit vielen anderen Vertretern
aus anderen Verbänden, Ministerien,
den EU-Institutionen und aus verschiedenen
europäischen Mitgliedstaaten
an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten,
sprachliche und kulturelle Hürden zu überwinden,
um für unsere Mitglieder das bestmögliche
Ergebnis zu erzielen, ist eine
große Herausforderung, die immer wieder
motivierend ist. Hinzu kommt die kulturelle
und internationale Vielfalt der Stadt
Brüssel, die diesen Ort für mich seit mehr als
15 Jahren lebens- und liebenswert macht.
aktuell: Vielen Dank für das Interview
Kurz gefragt
… zu den Wahlprogrammen der Parteien
Am 22. September steht die Bundestagswahl an. Zu Beginn des
Sommers hatten alle großen Parteien ihre Wahl-/Regierungsprogramme
fertig. Verbandsdirektorin Sigrid Feßler nahm im
Juli an mehreren Podiumsdiskussionen verschiedener Parteien
im Land teil, bei denen die Wahlprogramme der großen Parteien
im Vordergrund standen.
aktuell: Welche Themen haben die Teilnehmer besonders
interessiert und wo hat es Anlass zu Diskussionen gegeben?
Sigrid Feßler: Vor allem die bei den meisten Parteien vorgesehene
Mietpreisbremse und die Deckelung der Mieterhöhungsmöglichkeit
nach Modernisierungsmaßnahmen haben die Meinungen
polarisiert. Wir halten Mietpreisbremsen und Mietendeckelungen
für den falschen Weg. Sie verhindern Investitionen in den Neubau,
umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen lassen sich nicht
mehr rechnen. Die Mieten steigen dort, wo Wohnraum knapp ist.
Eine Regelung zur Begrenzung der Neuvertragsmieten schafft
aber keine einzige Wohnung mehr. Mit anderen Worten: sie
setzen für Investoren das falsche Signal. Aber auch private Anbieter
und unsere nachhaltig günstig vermietenden Wohnungsunternehmen
werden für ihr Investitionsengagement damit
noch bestraft. Was wir brauchen, ist eine gezielte Neubaustrategie
für die Ballungsregionen. Nur so kann bezahlbares Wohnen
gesichert werden.
Es ging aber auch um Themen wie die Bedeutung des Städtebaus
und des Stadtumbaus, die stetig steigenden Anforderungen
an die energetische Verbesserung des Wohnungsbestandes und
vor allem um die von einigen Parteien angedachte Einführung
einer Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe – eine Maßnahme,
die für die Wohnungswirtschaft nachhaltige negative
Auswirkungen mit sich bringen würde. Die Vermögenssteuer ist
für die Immobilienunternehmen eine Substanzbesteuerung. Das
Geld würde da fehlen, wo es dringend gebraucht wird, nämlich für
die Bestandssanierung und den Neubau. Brandaktuelles Thema
war das von der Landesregierung vorgelegte wohnungswirtschaftliche
Maßnahmenpaket mit der Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots
und einer Umwandlungsverordnung, Maßnahmen
die aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn machen. Auch
damit wird keine einzige Wohnung mehr geschaffen, sondern nur
an Symptomen herum laboriert, anstatt die Ursachen anzupacken.
Erstaunlich finde ich, dass die Parteien zwar erkennen, dass gehandelt
werden muss, um dem mancherorts bestehenden Wohnungsmangel
rechtzeitig zu begegnen, sie ihre Politik aber nicht
wirklich danach ausrichten. Der zunehmende Trend zur Ordnungspolitik
in Bund und Land ist hierfür nicht der richtige Weg;
es bedarf vielmehr verlässlicher und nachhaltiger Rahmenbedingungen,
sodass es der Wohnungswirtschaft und den Investoren
auch möglich ist, wirtschaftlich vertretbar neuen Wohnraum zu
bezahlbaren Mieten zu schaffen.
aktuell: Gibt es auch konsensuale Themen?
Feßler: Es sind sich alle einig, dass in Gebieten mit hoher Nachfrage
mehr gebaut werden sollte, insbesondere auch im Rahmen des
sozialen Wohnungsbaus. Alle Parteien sprechen sich für eine Weiterführung
der sozialen Wohnraumförderung der Länder aus.
Aus Sicht der Wohnungswirtschaft wurde gerade der soziale Wohnungsbau
von der Politik in Baden-Württemberg in den vergangenen
Jahren viel zu wenig beachtet. Die Förderprogramme waren
und sind finanziell schlecht ausgestattet und für die Unternehmen
meist nicht sehr attraktiv; das steht nicht für eine aktive und
engagierte Förderung. Hier ist noch deutlich Spielraum nach
oben. Positiv und vom Grundsatz als gutes Signal zu werten ist
aber, dass das Thema Wohnen bundesweit überhaupt wieder
als wichtiges Thema erkannt wird.
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