aktuell 02/13 - vbw

aktuell 02/13
Sinnvoll räumen
Nach der Mittagspause ging Dr. Stefan
Roth, Justiziar beim VdW Verband bayerischer
Wohnungsunternehmen e.V., auf
die Mietrechtsreform und ihr neues Prozessrecht
ein. Seinen Vortrag hatte er mit
der Headline überschrieben: „Steine im
Brotteig?“. Er richtete den Blick insbesondere
auf die Sicherungsanordnung,
die Berliner Räumung und die Räumung
gegen unbekannte Dritte. „Die Zivil prozessord
nung sieht zwei Stufen vor: erstens
das Erkenntnisverfahren und zweitens
das Voll streckungsverfahren“, begann
Roth seinen Vortrag. Zu den Erkenntnisverfahren
zähle die Sicherungsanordnung.
„Sie wird amtlich folgendermaßen begründet:
Die Sicherungsanordnung mindert
den Anreiz, den Zivilprozess als Instrument
zu missbrauchen und den Ausgleich
einer berechtigten Geldforderung
zu verzögern“, so Roth. Er ging auf die
Kriterien, die Beweismittel und die Probleme
der Sicherungsanordnung ein.
Die Räumungsvollstreckung erfolgt im
Sinne des klassischen Verfahrens durch
den Gerichtsvollzieher; der Vollstreckungsauftrag
umfasst hier sowohl die Herausgabe
als auch die Räumung der Wohnung.
Anders bei der „Berliner“ Räumung;
hier erstreckt sich der Vollstreckungsauftrag
nur auf die Herausgabe der Wohnung,
während die Gegenstände des
Mieters in der Wohnung verbleiben. Der
Ver mieter hat selbst für die Räumung
durch Verwahrung oder Verwertung zu
sorgen. Die Vollstreckung wird dadurch
wesentlich kostengünstiger und auch
schneller. Nach der Mietrechtsreform ist
auch die schnelle Räumung gegen bislang
unbekannte Dritte einfacher möglich.
„Bei der Räumung von Wohnraum
gegen bislang unbekannte Dritte ist keine
Klage mehr erforderlich; die Herausgabe
der Wohnung kann durch eine
einstweilige Verfügung erwirkt werden.
Die „Bewohner“ der gekündigten Räumung
müssen dem Vermieter bei Erwirken
des Räumugungstitels tatsächlich unbekannt
gewesen sein, was er auch im Verfügungsantrag
glaubhaft zu machen hat.
Die Rechtsbeziehung zwischen Mieter und
Drittem spielt dabei keine Rolle. „Dies
schafft eine deutliche Erleichterung in der
Praxis“, beendete Roth seinen Vortrag.
WEG-Recht
Rechtsanwalt Stephan Volpp von der Anwaltskanzlei
Bächle, Riedinger, Kehrer &
Kollegen beleuchtete anschließend aktuelle
WEG-Entscheidungen. Im ersten Teil seines
Vortrags ging er dabei auf die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs ein. Das
Spektrum reichte hier von der Aufhebung
der Kostenbefreiung über die Tagesmutterentscheidung
bis hin zu Sondervergütungen
und den Gleichbehandlungsgrundsatz
bei Beschlussfassung. Im zweiten Teil
legte er den Fokus auf die Rechtsprechung
zur Verwalterhaftung und insbesondere
auf die Urteile der Landgerichte zu den
Prozesskosten, die im Paragraph 49 Abs.
2 des WEG geregelt sind.
Bauvertragsrecht?
Über die Frage: „Löst ein eigenständiges
Bauvertragsrecht die Probleme des Bauund
Werksvertragsrecht, wie sie der Koalitions
vertrag lokalisiert hat?“, sprach Rechtsanwalt
Oliver Lutz, Leiter der Rechtsabteilung
im vbw. Die Bundesregierung
habe dazu eine Arbeitsgruppe „Bauvertragsrecht“
eingesetzt, die aus Teilnehmern
der Bundesministerien, der Justizverwaltungen,
der Verbände und weiterer
Experten aus der Wissenschaft bestand.
Lutz war für den GdW selbst Mitglied der
Arbeitsgruppe. „Die Arbeitsgruppe sollte
Problembereiche identifizieren, einen gesetzgeberischen
Handlungsbedarf prüfen
und Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen
erarbeiten“, sagte Lutz. Es sei ein
Abschlussbericht ent standen, der dem Gesetzgeber
Empfehlungen vorlegt. „Der
Abschlussbericht und die Handlungsempfehlungen
beinhalten nur partielle Änderungsvorschläge,
ein einheitliches Bauvertragsrecht
ist nicht gelungen“, so Lutz.
Lutz sagte, dass die Vorschläge der Arbeitsgruppe
insgesamt sehr ausgewogen ausgefallen
seien. Die überzogenen Forderungen
der Verbraucherverbände hätten
sich nicht durchgesetzt, insbesondere nicht
in Bezug auf zusätzliche Sicherungsmittel
im Bereich der Bauträgerverträge. „Ein einheitliches
und in das Bürgerliche Gesetzbuch
integriertes Bauvertragsrecht wird
es auch in absehbarer Zeit nicht geben“, ist
Lutz überzeugt. Es sei aber nicht absehbar,
welche Vorschläge im Zuge der kommenden
Legislaturperiode umgesetzt werden.
Ein Ausblick
Abschließend gab Verbandsdirektorin
Sigrid Feßler einen Aus- und Überblick
über die aktuellen Rechtsentwicklungen.
Sie ging dabei auf sechs große Themenblöcke
ein: Energetische Themen, die Novellierung
der Landesbauordnung Baden-
Württemberg, die Novellierung des Wassergesetzes
Baden-Württemberg, die
Mie trechtsreform 2013, die Novellierung
des Genossenschaftsgesetzes sowie die
Akti-enrechtsnovelle 2012. „Die mittlerweile
beschlossene EU-Energieeffizienzrichtlinie
2012 hat für die Wohnungswirtschaft
derzeit nur wenig konkrete Forderungen.
Allerdings sind die Mitgliedsstaaten
aufgefordert, Strategien zu entwickeln,
wie bis zum Jahr 2050 insgesamt 80 Prozent
Energie im Gebäudebereich eingespart
werden kann“, sagte Feßler. In dem novellierten
Energieeinsparungsgesetz 2013
(EnEG) macht sich dies unter anderem
bereits mit der Forderung nach dem Niedrigstenergiehausstandard
ab 01.01.2021
bemerkbar. Die Novellierung der Energieeinsparverordnung
2012 (EnEV) ist noch
nicht abgeschlossen. In dem Entwurf sind
für den Gebäudebestand keine Verschärfungen
vorgesehen. „Der Primärenergiebedarf
bei Neubauten soll allerdings in
zwei Schritten um insgesamt 25 Prozent
bis 2016 gesenkt werden“, sagte Feßler
und ging auch auf die Details für die
Energieausweise ein. Sodann berichtete sie
über die Eckpunkte der vorgesehenen Novellierung
des Erneuerbare Wärmegesetzes
Baden-Württemberg (EWärmeG BW).
In Bezug auf die Novellierung der Landesbauordnung
ging Feßler unter anderem
auf die nahezu schon beschlossene Rauchwarnmelderpflicht
in Bestandsgebäuden,
die vorgesehenen Regelungen zu Fahrradstellplätzen
und die Möglichkeit, KfZ-Stellplätzen
in Fahrradabstellplätze umzuwandeln,
ein. Sie sagte: „Auch der vorgesehenen
Einschränkung des Kennt nisgabeverfahrens
steht der vbw kritisch gegenüber,
da die Vergangenheit gezeigt
hat, dass es in vielen Fällen das Bauen
schneller, kostengünstiger und ein facher
macht“. Feßler berichtete über den Stand
der Fristen zur erstmaligen Überprüfung
der Dichtigkeit von privaten Abwasserleitungen,
die nach der Novellierung im
Wassergesetz Baden-Württemberg festgeschrieben
sein sollen. Bislang liege jedoch
nur ein erster Entwurf vor. „Die Novellierung
der Insolvenzordnung hat den
Bundestag und Bundesrat passiert. Dies
ist ein Erfolg, denn nun wird in das Genossenschaftsgesetz
ein neuer Paragraph
67c aufgenommen, unter dem die Kündigung
der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft
sowohl durch den
Insolvenzverwalter als auch durch den
Gläubiger ausgeschlossen ist, wenn das
Ge schäfts guthaben des Mitglieds nicht
höher als das Vierfache des monatlichen
Nettonutzungsentgelts oder höchstens
2.000 Euro beträgt“, sagte Feßler.
Frau Feßler dankte im Schlusswort der
AWI für die Organisation sowie allen Referenten,
insbesondere Beate Heilmann,
die die Tagung moderiert hatte und wies
auf den nächsten Karlsruher Rechtstag
am 3. Juli 2014 hin.
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