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NIEDERSCHRIFT
über die 11. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten am
Freitag, dem 5. Oktober 2001, um 19.00 Uhr beginnend und um 21.30 Uhr endend.
Tagungsort: Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten.
Anwesend:
1. Herr Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl ÖVP
2. Herr Vizebürgermeister Franz Haslinger ÖVP
3. Herr GV Christian Habersack ÖVP
4. Herr GRE Franz Antensteiner für GR Ernfriede Ofner ÖVP
5. Herr GRE Karl Stinglmayr für GR Dr. Clemens Ofner ÖVP
6. Herr GRE Mag. Peter Großauer für GR Markus Thallinger ÖVP
7. Herr GR Ing. Anton Burger ÖVP
8. Frau GR Michaela Fischer ÖVP
9. Herr GR Stefan Wasserbauer ÖVP
10. Frau GR Elfriede Löger ÖVP
11. Herr GV Heinrich Stangl SPÖ
12. Herr GV Helmut Brunner SPÖ
13. Herr GV Johann Schweiger SPÖ
14. Herr GRE Günther Fehringer für GR Karin Dreier SPÖ
15. Herr GR Franz Antensteiner SPÖ
16. Herr GRE Gerhard Dürrer für GR Rudolf Lackner SPÖ
17. Herr GRE Franz Immitzer für GR Helmut Brandstätter SPÖ
18. Herr GR Rudolf Jenkner SPÖ
19. Herr GRE Friedrich Aigner für GR Ing. Werner Kreiter SPÖ
20. Herr GRE Walter Stöger für GR Reinhard Virag SPÖ
21. Herr GR Diether Beckel FPÖ
22. Herr GRE Erwin Weißensteiner für GR Manfred Gansterer FPÖ
23. Frau GR Sieglinde Huber FORUM
24. Herr GV Wolfgang Koblmüller FORUM
25. Frau GRE Marianne Wiesinger für GR Karl Lanza FORUM
Es fehlen entschuldigt:
1. Frau GR Ernfriede Ofner dafür GRE Franz Antensteiner ÖVP
2. Herr GR Dr. Clemens Ofner dafür GRE Stinglmayr Karl ÖVP
3. Herr GR Thallinger Markus dafür GRE Mag. Peter Großauer ÖVP
4. Frau GR Karin Dreier dafür GRE Günther Fehringer SPÖ
5. Herr GR Rudolf Lackner dafür GRE Gerhard Dürrer SPÖ
6. Herr GR Helmut Brandstätter dafür GRE Franz Immitzer SPÖ
7. Herr GR Ing. Werner Kreiter dafür GRE Friedrich Aigner SPÖ
8. Herr GR Reinhard Virag dafür GRE Walter Stöger SPÖ
9. Herr GR Gansterer Manfred dafür GRE Erwin Weißensteiner FPÖ
10. Herr GR Karl Lanza dafür GRE Marianne Wiesinger FORUM
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl als Vorsitzender begrüßt die erschienenen Mitglieder
des Gemeinderates, sowie Herrn Altbürgermeister Seidlmann und eröffnet die
11. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode und stellt fest, dass:
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a) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurrende
und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder – schriftlich, unter
Angabe der Tagesordnung - am 28. September 2001, durch Boten erfolgte;
b) die Gemeinderatssitzung an der hiesigen Amtstafel kundgemacht und auch als
Kundmachung bezeichnet wurde und
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist.
d) Neu anzugeloben sind Herr Mag. Peter Großauer ÖVP, Herr Franz Immitzer SPÖ,
Herr Dürrer Gerhard SPÖ und Herr Walter Stöger SPÖ.
e) Die Protokolle 9/2001 vom 8. Juni 2001 und 10/2001, vom 12. Juli 2001, liegen zur
Einsicht auf und sind am Schluss der Sitzung, wenn keine Einwände erhoben werden,
genehmigt.
f) Zu Beginn der Sitzung hat Herr GV Wolfgang Koblmüller ein Kuvert mit einem von
ihm unterzeichneten Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung mit
dem Punkt „Resolution für die Erhaltung des Standortes Wurbauerkogel“
vorgelegt.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden den Tagesordnungspunkt „Resolution für
die Erhaltung des Standortes Wurbauerkogel“ in die Tagesordnung aufzunehmen.
Dieser Punkt soll als letzter Tagesordnungspunkt beraten werden.
g) Der Vorsitzende stellt den Antrag um die Aufnahme des Punktes: „Kaufvertrag
Marktgemeinde – Wilfing Georg (Wegparzelle)“ in die Tagesordnung, gemäß §
46 Abs. und § 5 Abs. 4, der OöGemO 1990 idgF.
.
Der Antrag des Vorsitzenden auf Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig,
durch ein Zeichen mit der Hand, angenommen.
f) Der Tagesordnungspunkt 14. Prüfungsausschuss wird abgesetzt, weil der Prüfungsausschussobmann
heute nicht anwesend ist.
g) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung
Nr. 11/2001.
h) Der Vorsitzende berichtet, dass die SPÖ-Fraktion heute schriftlich mitgeteilt hat,
dass mit Wirkung 1. November 2001 Herr Virag Reinhard, anstelle von Frau Karin
Dreier, die Funktion des Fraktionssprechers ausüben wird. Das Schreiben ist ordnungsgemäß
gefertigt und wird zur Kenntnis genommen.
Tagesordnung
1. Kehrmaschine Ankauf und Finanzierung
2. Lehrlingsförderung
3. Gebühren a) Freibad
b) Hallenbad
c) Bücherei
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d) Essen auf Rädern
4. Ortsgestaltung im Bereich Zöls-Brunnen
5. Sportausschuss
6. Straßen u. Wohnen a) 30 kmh Zone
b) Aufhebung Einbahn Wagnergasse
7. Hundeabgabe
8. Subvention für das Jugend-Rot-Kreuz
9. Dienstpostenplanänderung
10. Grundverkauf Bürgermeister-Wiese
11. Stadler-Kaun-Holl
12. Mietverträge Rechtsnachfolge Tourismusverband
13. Volksheim Schenkungsvertrag
14. Kaufvertrag Marktgemeinde – Wilfing Georg (Wegparzelle)
15. Resolution für die Erhaltung des Standortes Wurbauerkogel
16. Allfälliges
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Nachdem gegen die Tagesordnung kein Einwand erhoben wird, geht der Vorsitzende
in die Tagesordnung über.
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1. Kehrmaschine Ankauf und Finanzierung
Die bisher in Verwendung stehende Kehrmaschine ist ca. 15 Jahre alt und dementsprechend
reparaturanfällig. Außerdem ist sie an ein Zugfahrzeug angehängt
und deshalb nicht sehr wendig. Im Zuge eines Besuches mit den Bauhofmitarbeiter
bei der Kommunalmesse in Schladming wurde man auf die Kehrmaschine der
Fa. Aebi MFH AG, Typ 2200 (2200 steht für 2,2 m³ Wassertank) aufmerksam
und vereinbarte einen Vorführungstermin. Die dabei gezeigten Einsatzmöglichkeiten,
wie z. B. kehren, saugen, waschen, Asphaltränder vom Unkraut säubern,
Kanalschächte aussaugen, Papierkörbe entleeren, Laub kehren bzw. saugen,
Blumen bewässern usw. überzeugten.
Angeboten wurden zwei Varianten entweder
a) Neugerät mit Iveco Motor 8140 SC, EURO II, 2,8 l, 106
PS mit komplettem Zubehör zum Preis von
b) Vorführgerät mit Mercedes OM 602, 2,9 , 94 PS ebenfalls
mit komplettem Zubehör, aber mit 50 Betriebsstunden
zum Preis von
jeweils exkl. Ust.
1.315.968,96 ATS
1.200.000,00 ATS
Die Finanzierung könnte über Leasing bzw. Kredit erfolgen, wobei dafür zwei
Angebote von der RAIBA und der Sparkasse Windischgarsten vorliegen.
Grundsätzlich ist es so, dass sich die Leasingfirma die Umsatzsteuer abzieht und
an den Leasingnehmer (Gemeinde) die Netto-Leasingrate plus Umsatzsteuer
vorschreibt. Das heißt, dass die Leasingfirma beim finanzierenden Betrag von
der Nettosumme ausgeht, wir allerdings in den Leasingraten auch die Umsatzsteuer
mit bezahlen müssen.
Für die Finanzierung liegen zwei Angebot der RAIBA und der Sparkassen-
Leasing vor.
Institut 60 Raten Restkauf od. Gesamt
á Rechtsgebühr - Preis
Sparkasse / Immorent, geb. an
EURIBOR, Aufschlag: 0,25 % 25.977,60 9.352,00 1.568.008,00
Sparkasse / Immorent, Fixzins
satz, 26.544,34 9.556,00 1.602.216,40
Raiffeisen Impuls-Leasing, geb.
an ERIBOR, Aufschlag 1,0 % 26.481,00 26.481,00 1.602.216,40
Raiffeisen Impuls-Leasing,
Fixzinssatz 26.798,54 26.798,54 1.634.710,94
Der Vorsitzende ersucht die Fraktion der SPÖ um deren Stellungnahme.
Herr GR Helmut Brunner sagt, dass sich die SPÖ für das Vorführgerät entscheiden
würde.
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Herr Wolfgang Koblmüller FORUM erklärt, dass sie sich ebenfalls für das Vorführgerät
entscheiden würden und begrüßt diese Investition.
Herr Diether Beckel FPÖ meint, dass eine Maschine die nur kehren kann zu teuer
ist und schlägt die Anschaffung einer Allzweckmaschine vor. Die Kosten für
das Grundgerät betragen ca. 600.000,-- zuzügl. Aufbaugeräte ebenfalls ca.
600.000,--. Dazu kommt lt. Info im Parteiengespräch die Erneuerung des kleinen
Traktors. Deshalb sollte das Kommunalgerät „PREMA“ vorgeführt werden, weil
keine so große Dringlichkeit gegeben ist.
Der Vorsitzende betont die Dringlichkeit und untermauert die fachliche Beurteilung
durch die Bauhofmitarbeiter. Der Ankauf eines neuen Traktors sei nicht so
aktuell, wird zwar nicht ausbleiben, aber solange vom Bauhof kein Bedarf angemeldet
wird, besteht kein Handlungsbedarf.
Herr Franz Haslinger sagt, dass bei der Kommunalmesse sicherlich Alternativen
angeschaut wurden.
Die Kehrmaschine wird, so der Vorsitzende, auch anderen Gemeinden angeboten.
Herr GV Heinz Stangl berichtet über seine Vorsprache bei Herrn LH-Stv. Haider,
aber für Straßenmaschinen gäbe es keine Förderung.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
mit 23 JA und zwei Gegenstimmen damit einverstanden, das Vorführgerät
mit Mercedes Motor OM 602, 2,9, 94 PS, mit komplettem Zubehör, aber mit
50 Betriebsstunden zum Preis von 1.200.000,00 ATS (exkl. Ust.) anzukaufen.
Der Finanzierungsbeschluß ist noch im Jahr 2001 herbeizuführen.
Gegenstimmen: Diether Beckel FPÖ
Erwin Weißensteiner
FPÖ
Einwendungen:
2. Lehrlingsförderung
Bisher hat es eine gemeinsame Lehrlingsförderung Land Oberösterreich und
Gemeinden gegeben. Auf Antrag des Betriebes wurde jeweils die Kommunalsteuer
für Lehrlinge im 1. Lehrjahr zurückerstattet. Die Abwicklung hat die Gemeinde
gemacht und 50 % des rückerstatteten Betrages über Bedarfszuweisungsmittel
vom Land refundiert bekommen. Im Erlasswege hat das Land Oberösterr,
Abt. Gemeinden, mitgeteilt, dass die Lehrlingsförderung nicht verlängert
wird, weil die sich daraus ergebende Bedarfszuweisung in keinem vertretbaren
Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stehe.
In den letzten Jahren hat diese Förderung der Gemeinde gekostet:
Jahr Gesamt-Förderung Rückerstattung
1999 17.402,70 ATS 10.000,00 ATS
2000 28.399,08 ATS 18.000,00 ATS
2001 21.783,00 ATS
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Der Vorsitzende ist der Meinung, dass die Lehrlingsplatzförderung seitens der
Marktgemeinde Windischgarsten beibehalten werden soll.
Herr GR Diether Beckel ist für die Lehrlingsförderung.
Diese Förderung wird auch den Firmen mitgeteilt, damit die Firmen diese auch in
Anspruch nehmen können.
Auf Antrag des Vorsitzenden, dass die Lehrlingsförderung im gleichen
Ausmaß wie in den letzten Jahren beibehalten werden soll, ist der Gemeinderat
mittels einem Zeichen mit der Hand einstimmig damit einverstanden,
die bestehende Lehrlingsplatzförderung in der Form, dass die Kommunalsteuer
auf Antrag für das 1. Lehrjahr zurückbezahlt, beibehalten wird.
Einwendungen:
3. Gebühren
Die Gebühren in den Gemeindeeinrichtungen müssen auch in EURO ausgepreist
werden, deshalb ist die Festlegung dieser Beträge notwendig.
a) Freibad
Tages-Eintritte: ATS € € ger. = ATS
Kinder 20,00 1,4535 1,45 19,95
Jugendliche u. Lehrlinge 25,00 1,8168 1,82 25,04
Erwachsene 35,00 2,5435 2,54 34,95
Erwachsene mit Gästekarte 30,00 2,1802 2,18 29,99
Kurzkarten 15,00 1,0901 1,09 14,99
Saisonkarten:
1 Kind 200,00 14,5346 14,53 199,93
f. jedes weitere Kind 100,00 7,3673 7,37 101,41
Jugendliche 300,00 21,8019 21,80 299,97
Erwachsene ohne Kabine 400,00 29,0691 29,07 400,01
Erwachsene mit Kabine 500,00 36,3364 36,34 500,04
Familienkarte ohne Kabine 750,00 54,5046 54,50 749,93
Familienkarte mit Kabine 850,00 61,7733 61,77 849,97
b) Hallenbad
Tages-Eintritte: ATS-alt € € ger. = ATS-neu
Eintritt Kinder 15,00 1,0901 1,10 15,14
Blockkarte Kinder 150,00 10,9000 11,00 151,36
Eintritt Erwachsene 30,00 2,1802 2,20 30,27
Blockkarte Erwachsene (12x) 250,00 18,1700 18,20 250,44
Gästekarte 25,00 1,8200 2,00 27,52
Sauna Erwachsene 50,00 3,6336 3,70 50,91
Sauna Kinder 25,00 1,8168 1,90 26,15
Block (12x) 500,00 36,3364 36,50 502,25
Solarium 50,00 3,6336 3,70 50,91
Block (12x) 500,00 36,3364 36,50 502,25
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Kombikarte Bad u. Sauna 60,00 4,3604 4,50 61,92
c) Bücherei ATS € € ger. = ATS-neu
Erw. Einschreibgebühr 20,00 1,45 1,4 19,26
Kinder Einschreibgebühr 10,00 0,73 0,7 9,63
Erwachsene Leihgebühr 10,00 0,73 0,7 9,63
Kinder u. Jugdl. bis 18 Jahre 4,00 0,29 0,29 3,99
d) Essen auf Rädern ATS € € ger. = ATS-neu
Mit Zustellung 75,00 5,45 5,5 75,68
Ohne Zustellung 60,00 4,36 4,4 55,04
e) Schulausspeisung ATS € € ger. = ATS-neu
Schüler 25,00 1,81 1,8 24,77
Lehrer 35,00 2,54 2,55 35,08
f) Diverse Beihilfen ATS € € ger. = ATS-neu
Siedlerbeihilfe 5.000,00 363,36 363,5 5.001,86
Lernmittelbeihilfe 200,00 14,53 14,6 200,90
Kindergartensubvention 400,00 29,07 29,1 400,42
Kindergartensubvention 100,00 7,27 7,3 100,45
g) Kostenersätze ATS € € ger. = ATS-neu
Kopie A4 2,00 0,1453 0,15 2,06
Kopie A3 5,00 0,3634 0,36 4,95
Verein Abzüge Papier 0,10 0,0073 0,01 0,13
Abzüge Druck 0,10 0,0073 0,01 0,13
Gewerbe Abzüge Papier 0,20 0,0145 0,02 0,27
Abzüge Druck 0,50 0,0363 0,04 0,55
Müllsäcke 45,00 3,2703 3,30 45,40
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat einstimmig, mit einem
Zeichen mit der Hand mit der Beschlussfassung oben aufgelisteten Tarife
einverstanden.
Einwendungen:
4. Ortsgestaltung im Bereich Zöls-Brunnen
Die Ortsgestaltung für den Bereich beim Zöls-Brunnen wurde im Gemeinderat
grundsätzlich in der Sitzung am 6. April d. J. beschlossen. Die Kosten wurde folgend
geschätzt:
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Leistung Brutto m1/m2 Summe
Leistensteine 168,00 100,00 16.800,00
Granitkleinstein 276,00 390,00 107.640,00 124.440,00 Steinaktion
Pflasterer Straßenmeisterei 315.200,00
Maschinen u. Geräte Strm
80.000,00 395.200,00 Straßenmeisteri
Pflasterer Fa. Swietelsky Klst. 348,00 390,00 135.720,00
4 Laternen 60.000,00
Baum und Strauchmaterial 50.000,00
Schotter, Beton, Splitt, K-Rohre, Verk-Zeichen 70.000,00
Fremdfirmen (Bagger)
40.000,00 355.720,00 Gemeindeanteil
Gesamtkosten 875.360,00
Bisher wurden bereits folgende Aufträge vergeben:
a) Bäume Firma Stöckl
b) Steinmaterial Firma Schärdinger Granit Industrie 143.340,-- ATS
c) Pflasterer Firma Swietelsky á 290,-- ATS/m² 104.400,-- ATS
d) Brunnensanierung Firma Strasser Steinbau 72.715,-- ATS
e) Plakatsäulen Firma Ford Fuchs 64.800,-- ATS
f) Straßenlaternen Firma EHG 41.301,-- ATS
g) Stromverteiler Firma Elektro Wagner 38.232,-- ATS
Frau GR Elfriede Löger berichtet, dass die Pflasterung im Laufen ist, der Brunnen
wird saniert, der Kinder- und Fußgeherübergang wird auf der Fahrbahn entweder
farblich oder mit Pflastersteinen angedeutet.
Herr GR Heinz Stangl erkundigt sich, ob die Kosten in dieser Form halten werden
Der Vorsitzende erklärt, dass die Kosten halten werden.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat, mit einem Zeichen mit
der Hand mit den angeführten Kosten und dem Projektsverlauf einverstanden.
Einwendungen:
5. Sportausschuss
Der Sportausschuss hat am Montag, dem 1. Oktober getagt.
Herr Vize-Bgm. Franz Haslinger berichtet aus der Sitzung des Sportausschusses
gemäß dem Protokoll vom 11. 09. 2001 und stellt diesen dann zur Diskussion.
Der neue Sportplatz ist Eigentum der Marktgemeinde Windischgarsten, der Platz
kann aber auch vom Sportverein, den Schulen und anderen Vereinen genutzt
werden.
Herr GR Heinz Stangl berichtet, dass der Sportplatz bereits in der Vergangenheit
auch von anderen Vereinen genutzt bzw. benutzt werden konnte.
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Herr GV Wolfgang Koblmüller bedankt sich bei Herrn Vize-Bgm. Franz Haslinger
für die vielen Sitzungen und Beratungen und das Forum ist über den Entwurf begeistert.
Wenn der GR dem Grundsatzbeschluß zustimmt, kann die Einreichung noch
2001 erfolgen, 2002 Planung und 2003 soll mit der Errichtung des Clubhauses
begonnen werden. 2005 sollte die Anlage bespielbar sein.
Herr Ing. Anton Burger erkundigt sich aus der Sicht der Wirtschaft. Die Frage
stellt sich auch nach der Sicherung der Anlage. Herr Vize-Bgm. Franz Haslinger
sagt, dass das Hauptfeld versperrbar wird, bei den übrigen Anlagen werden noch
Überlegungen angestellt.
Für den neuen Sport- und Freizeitanlage „Gunstplatz“ am Standort Linzerstraße,
ausgehend von Kosten in Höhe von 10,8 Mill. ATS könnte sich die Finanzierung
folgend gestalten:
Kostenschätzung:
Sportplätze Hauptfeld 1.500.000,00
Trainingsfeld 1.200.000,00
Flutlicht 500.000,00
Bewässerung
Clubheim inkl. Tribüne
500.000,00 3.700.000,00
4.000.000,00
Gesamtkosten 7.700.000,00
Finanzierung Fußballverein 1.500.000,00
Gemeinde 500.000,00
Österr. Fußballverband 800.000,00
Allgem. Sportverband 400.000,00
Land Oö. Abt. Gemeinde - BZ 2.300.000,00
Land Oö. Abt. Sport 2.300.000,00
7.800.000,00
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluß zu fassen, bedankt
sich bei allen sehr herzlich und sagt, dass dieses neue Projekt sehr wichtig für
die Infrastruktur ist.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat einstimmig, mit einem
Zeichen mit der Hand, den Grundsatzbeschluß für die im Planungs-Konzept
vorliegende Sport- und Freizeitanlage mit den angeführten Kosten in Höhe
von rd. 7,8 Mill. ATS.
Einwendungen:
6. Straßen u. Wohnen
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Herr GV Johann Schweiger berichtet über die Sitzung des Ausschusses für Bauen,
Wohnen und Straßen, der am 18. September beraten und dabei grundsätzlich
folgendes vorgeschlagen hat:
a) 30 kmh Zone soll im Ortszentrum und in den Siedlungen verordnet werden.
Basis dafür ist ein verkehrstechnisches Gutachten, das Herr Ing. Angerer vom
Amt der Oö. Landesregierung, erstellt. Grundsätzlich ist 30 kmh nur dann nicht
möglich, wenn es sich um Landesstraßen (Pyhrn- und Hengststraße) oder um
Straßen mit Durchzugsverkehr (länger als ca. 500 m) handelt.
b) Aufhebung Einbahn Wagnergasse
Im Zuge der Einführung der 30 kmh-Zone ist auch eine Aufhebung der Einbahnregelung
in der Wagnergasse möglich. Dieser Wunsch besteht deshalb,
weil durch diese Einbahn auch Verkehr ins Ortszentrum geleitet wird, der ohne
Einbahnregelung vermieden werden könnte (z. B. landwirtschaftliche Fuhrwerke)
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Schweiger für die geleistete Arbeit bzw.
für die sorgfältige Vorbereitung. Viele Gemeindebürger ersuchen bei den Sprechtagen,
um die Verordnung einer 30kmh Zone.
Herr GR Stefan Wasserbauer erklärt, dass ihm persönlich eine 30kmh Zone zu
langsam ist.
Herr Ing. Anton Burger ist grundsätzlich damit einverstanden, aber es sei nicht
überall sinnvoll.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
mit 24 JA und einer NEIN Stimme damit einverstanden den Grundsatzbeschluß
für eine 30 kmh Zone im Ortszentrum zu fassen und das Amt der
Oö. Landesregierung um ein verkehrstechnisches Gutachten zu ersuchen.
Gegenstimme: GR Stefan Wasserbauer ÖVP
Die Entscheidung über die Aufhebung der Einbahnstraße in der Wagnergasse
wird verschoben.
Einwendungen:
7. Hundeabgabe
Die Hundeabgabe in Windischgarsten ist seit vielen Jahren unverändert.
Die Gesamtjahreseinnahme beträgt ca. 5.000,-- ATS. Die Hundeabgabe für den
2. Hund muss um 50% höher sein, wie für den 1. Hund. In den Nachbargmeinden
gelten z. B. folgende Tarife:
Gemeinde 1. Hund 2. Hund
Windischgarsten 50,-- 100,--
Spital am Pyhrn 50,-- 100,--
Roßleithen 90,-- 150,--
Rosenau 100,-- 150,--
Edlbach 150,-- 225,--
Molln 200,-- 275,--
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Micheldorf 200,-- 400,--
Grünburg 250,-- 375,--
Kremsmünster 350,-- 550,--
Kirchdorf 400,-- 600,--
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Der Vorsitzende schlägt vor, dass als Vorbild die Nachbargemeinde Edlbach herangezogen
werden kann, die sich auch im untersten Schnitt befindet und er
schlägt dem Gemeinderat S 150,-- für den ersten und S 225,-- für den zweiten
Hund vor. Für jeden weiteren Hund werden auch jeweils 225,-- verlangt. Außerdem
sollte an die Hundebesitzer eine Information ausgegeben werden, den Hundekot
auf Gehwegen und Gehsteigen selbst zu beseitigen.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat, mit einem Zeichen mit
der Hand, einstimmig mit der Erhöhung der Hundeabgabe ab 1. Jän. 2002
auf ATS 150,-- (= 10,90 €) für den ersten Hund und ATS 225,-- (= 16,35 €) für
den zweiten Hund bzw. jeden weiteren Hund, sowie ATS 20,-- (= 1,45 €) für
den Wachhund, einverstanden.
Einwendungen:
8. Subvention für das Jugend-Rot-Kreuz
In Windischgarsten wird eine Jugendrotkreuzgruppe mit ca. 21 Jugendlichen gegründet
werden. Das Österr. Rote Kreuz, Ortsstelle Windischgarsten ersucht um
eine Subvention in Höhe von 10.000,-- ATS für die Neueinkleidung.
Frau Wohinz Gabriele stellte das Ansuchen an den Vorsitzenden. Dieser erklärt,
dass man diese Initiative positiv unterstützen sollte.
Herr GR Diether Beckel steht dem auch sehr positiv gegenüber.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mit einem Zeichen der
Hand einstimmig damit einverstanden, der Jugendrotkreuzgruppe eine
Subvention für die Neueinkleidung in der Höhe von S 10.000,-- zu gewähren.
Einwendungen:
9. Dienstpostenplanänderung
Das Land Oberösterreich hat mit Schreiben Gem-210165/17-2001-Shü-Shz, vom
19. Juli 2001 der im Apr. 2001 beschlossenen Änderung der Dienstposten zugestimmt.
Allerdings wurde dabei die Erweiterung der Dienstposten für die „sonstigen
Bediensteten“, der Dienstposten für Herrn Mayrhofer und das tatsächliche
Stundenausmaß für den VbI/b-Dienstposten mit ca. 60 % nicht berücksichtigt.
Für die zu schaffenden VbII/p5-Posten entfallen die Posten der „Sonst. Bed.“.
Der Gemeinderat sollte daher für die bereits getroffene Personalentscheidungen
nachstehende Änderung des Dienstpostenplanes beschließen:
a) Bauhof 1 VbII/p4 Mayrhofer Werner,
b) Volksschule 1 VbII/p5 Reschmann Angela,
c) Hauptschule-1 2 VbII/p5 Aigner Heidemarie und Kalterschneh Ilse
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d) Hauptschule-2 2 VbII/p5 Jenkner Hildegard und Eitelsebner Anna
e) Verwaltung 1 VbI/b (60%)
Der Vorsitzende berichtet, dass der Dienstpostenplan bereits mit dem Land OÖ.,
Abteilung Gemeinden, Hr. Hofrat Dr. Simader besprochen wurde.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mit einem Zeichen mit
der Hand einstimmig damit einverstanden, den geänderten Dienstpostenplan
in folgender Form zu beschließen:
Allgem. Verwaltung: Rohregger B II-VII
WAG
C I-V
Prentner VB I/b 60%
Strick
VB I/c
Ramsebner VB I/c ab 1. Mai 2001
Schimpfhuber VB I/c 40%
Hilger VB I/c 50%
Briendl VB I/d 60%
Neue/r Mitarbeiter/in VB I/d
Breitenbaumer VB II/p5 ab 1. Mai 2001
Bauhof: Schoiswohl VB II/p2
Antensteiner VB II/p2 (ad personam)
ab 1. April 2001 Wieser VB II/p3
Windpessl
VB II/p3
Haslhofer
VB II/p3
Mayrhofer
VB II/p4
Volksschule: Hochreiter VB II/p3
Schober VB II/p3 30%
Reschmann VB II/p5 ab 1. Mai 2001
Hauptschule 1: Schober VB II/p3 70%
Kroißmayr
VB II/p5
Kalterschneh VB II/p5 ab 1. Mai 2001
Aigner VB II/p5 ab 1. Mai 2001
Hauptschule 2: Baumschlager VB II/p2
Brunnthaler
VB II/p5
Jenkner VB II/p5 ab 1. Mai 2001
Eitelsebner VB II/p5 ab 1. Mai 2001
Antensteiner VB. I/d (befristet auf die Dauer der
Betreuung des beh. Kindes)
Bad: Fritthum VB. II/p 3
Schropp
Sonstige Bedienstete
Schülerausspeisung: Berger
Eggl
Hüttmayr
Schweiger
VB II/p4
VB II/p5
VB II/p5
Sonstige Bedienstete
öff. WC: Edelsbacher VB II/p5 ab 1. Mai 2001
272

Einwendungen:
273
11/2001
10. Grundverkauf Bürgermeister-Wiese
Für die zu veräußernden Parzellen in der „Bürgermeisterwiese“ liegen zwei Angebote
vor, wovon das Höhere auf eine Kaufsumme von 1,750.000,-- ATS lautet.
Die Gesamtfläche der beiden Parzellen 780/17 und 780/29 beträgt 1.604 m².
Der Vorsitzende ist der Ansicht, dass die Grundstücke, die bebaubar sind, auch
als Bauland zu verkauft werden sollen, um die erhöhten Finanzierungskosten für
die Aufschließung bestreiten zu können. Die geologischen Gutachten für zwei
Bauparzellen sind vorhanden. Die Grundstücke wurden über die Zeitschrift Panorama,
am Gemeindeamt und über die Real-Treuhand angeboten. Es gibt derzeit
ein Angebot in der Höhe S 1.750.000,--. Dieses Angebot ist bis dato gültig.
Herr GV Wolfgang Koblmüller erkundigt sich, seit wann diese Parzellen zum Verkauf
angeboten wurden. Der Vorsitzende sagt dazu, dass diese Parzellen seit
August angeboten werden. Herr Koblmüller möchte, dass die vereinbarte Frist
bis 12.10.2001 verlängert werden sollte.
Herr GR Diether Beckel ist der Meinung, den Verkauf heute zu beschließen.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mit einem Zeichen mit
der Hand einstimmig damit einverstanden, die Parzellen 780/17 und 780/29,
zum Preis von S 1.750.000,-- an die Familie Mag. Liesbeth und Ing. Rudolf
ROBL, wohnhaft in 4040 Linz, Wolfauerstraße 21, zu verkaufen. Der entsprechende
Vertrag ist in Auftrag zu geben.
Einwendungen:
11. Stadler – Kaun – Holl
Die Familien Stadler, Kaun und Holl möchten eine Teilfläche aus der Parzelle
957/27 (Ortsraum) erwerben und bieten dafür 700,-- ATS bzw. Holl 450,-- ATS.
Flächenaufstellung
Holl 155,00 m² á 450,-- ATS = 69.750,-- ATS
Stadler 125,37 m² á 700,-- ATS = 87.759,-- ATS
Kaun 193,85 m² á 700,-- ATS = 135.695,-- ATS
Dieser Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, da beim vorliegenden
Grundteilungswunsch noch Fragen offen sind, die vorher geregelt werden
müssen.
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274
11/2001
12. Mietverträge Rechtsnachfolge Tourismusverband
Die Marktgemeinde Windischgarsten kann die Rechtsnachfolge für den Tourismusverband
Windischgarstner-Tal bei den Liegenschafts- bzw. Mietverträgen antreten.
Mit Familie Zöls wurde darüber bereits ein Gespräch geführt und wären
diese auch damit einverstanden.
Konkret handelt es sich um folgende Verträge:
a) Mietvertrag Zöls – Tourismusverb. Windischg.-Tal für
das Haus Wdg. 56 Monatsmiete 22.104,-- ATS
b) Mietvertrag Tourismusverb. Windischg.-Tal – Familie
Kraxberger (gr. Wohnung mit ca. 140 m²) befristet bis 30.
Nov. 2001, Monatsmiete 6.363,64 ATS
c) Mietvertrag Tourismusverb. Windischg.-Tal – Frau
Tannwalder (kl. Wohnung), unbefristet, Monatsmiete 2.531,19 ATS
d) Mietvertrag Tourismusverb. Windischg.-Tal – Nationalpark
(Pavillon), unbefristet Monatsmiete 3.786,33 ATS
Herr GR Antensteiner Franz erkundigt sich bzgl. der ehem. Geschäftsführer-
Wohnung im 2. OG, warum die Miete so niedrig ist. Frau GR Elfriede Löger sagt,
dass das Mietverhältnis befristet und deshalb billiger ist. Herr GR Mag. Peter Großauer
und Herr GR Diether Beckel bestätigen diese Information.
Es wurden bereits Gespräche mit der Familie Kraxberger geführt, eine neue Wohnung
zu finden. Der neue Geschäftsführer muß eine Übergangsphase akzeptieren.
Der Bürgermeister ersucht alle Gemeinderäte, falls jemand eine größere Wohnung
weiß, soll er dies bekannt geben.
Im Obergeschoß werden die ehem. Ausstellungsräume an die Firma DMC vermietet.
Der Abgang aus dem Mietverhältnis Zöls soll auf die Gemeinden Windischgarsten,
Edlbach, Rosenau und Roßleithen aufgeteilt werden, als Gegenleistung ist
die Info-Stelle im Erdgeschoß.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels einem Zeichen der
Hand einstimmig damit einverstanden die Rechtsnachfolge für die Mietverträge
a) Mietvertrag Zöls (Haus Windischgarsten 56) mtl. 22.104,00 ATS
b) Mietvertrag Fam. Kraxberger, ca. 140 m²) befristet bis
30. Nov. 2001, mtl. 6.363,64 ATS
c) Mietvertrag Frau Tannwalder (kl. Wohnung), unbefr., mtl. 2.531,19 ATS
d) Mietvertrag Nationalpark (Pavillon), unbefristet mtl. 3.786,33 ATS
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11/2001
Einwendungen:
13. Volksheim Schenkungsvertrag
Im Punkt 11/10/2001, vom 12. Juli 2001 hat der Gemeinderat die „Benützungsvereinbarung“
für die weitere Nutzung des Volksheimes bzw. des neu zu errichtenden
Veranstaltungssaales einstimmig beschlossen. Herr GR Heinz Stangl berichtet,
dass mit Ende d.J. die Generalversammlung stattfinden wird, wo dann
der Verein Volksheim aufgelöst wird. Die Übergabe sollte mit 1.12.2001 an die
Gemeinde erfolgen. Gewisse Kompetenzen für den Ausschuss sollten gegeben
sein. Herr GR Rudolf Lackner wird weiterhin für das Volksheim tätig sein.
In Folge wäre jetzt der vorliegende Schenkungsvertrag für die Übernahme des
Volksheimes zu beschließen, der folgend lautet:
S C H E N K U N G S V E R T R A G
abgeschlossen am unten angesetzten Ort und Tag zwischen dem Verein Volksheim
Windischgarsten, vertreten durch seine zeichnungsberechtigten Organe,
als „Geschenkgeber" einerseits und der Marktgemeinde Windischgarsten, vertreten
durch ihre zeichnungsberechtigten Organe, als "Geschenknehmerin" andererseits
wie folgt:
1.
Der Verein Volksheim Windischgarsten, in der Hengststraße Nr. 350, als grundbücherlicher
Eigentümer, im folgenden "Geschenkgeber" genannt, schenkt hiermit
der Marktgemeinde Windischgarsten im folgenden "Geschenknehmerin" genannt,
die Liegenschaft EZ 523, KG Windischgarsten, Grundstück Nr. 906/3 und
Baufläche .581, mit dem dort vorgetragenen Ausmaß von insgesamt 1.368 m²,
samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör und mit allen damit verbundenen
Rechten und Pflichten, so wie der "Geschenkgeber" diese Liegenschaft bisher
besessen und benützt hat, beziehungsweise zu besitzen und zu benützen
berechtigt war, und die "Geschenknehmerin" nimmt diese Schenkung hiermit
bindend an.
2.
Der "Geschenkgeber" verzichtet auf das Recht, diese Schenkung aus welchem
Grunde immer anzufechten oder zu widerrufen.
3.
Die Übergabe und Übernahme der Geschenkliegenschaft in den tatsächlichen
Besitz und Genuß der "Geschenknehmerin" erfolgt unter Übergang der Haftung
für Gefahr und Zerfall, Nutzen und Lasten mit dem 30. November 2001.
4.
275

276
11/2001
Der "Geschenkgeber" haftet weder für ein bestimmtes Grundausmaß noch für
eine besondere Eigenschaft oder Beschaffenheit der Geschenkliegenschaft, wohl
aber für die Lastenfreiheit derselben.
5.
Der Geschenkgeber ist ein im Vereinsregister der Bezirkshauptmannschaft
Kirchdorf an der Krems eingetragener privatrechtlicher Verein.
Die Geschenknehmerin ist eine Gebietskörperschaft der Republik Österreich.
6.
Sämtliche mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages
verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben aller Art verpflichtet sich die
"Geschenknehmerin" zu bezahlen, über deren Auftrag dieser Vertrag errichtet
wurde.
7.
Die Vertragsparteien beantragen die Schenkungssteuerbefreiung gemäß §15 (1)
Ziff. 12 des Schenkungssteuergesetzes. Insoferne dennoch eine Schenkungssteuer
aufgrund des gegenständlichen Rechtsgeschäftes vorgeschrieben werden
sollte, trägt diese die Geschenknehmerin. Gleiches gilt für öffentliche Abgaben.
8.
Aufgrund der vorstehend bedungenen Rechte und Pflichten erteilt der Verein
Volksheim durch seine zeichnungsbefugten Organe hiermit seine ausdrückliche
Einwilligung zur Vornahme nachstehender Grundbuchshandlung in der KG Windischgarsten
des Grundbuches beim Bezirksgericht Windischgarsten, ob der EZ
523 (Verein Volksheim Windischgarsten) die Einverleibung des Eigentumsrechtes
für die Marktgemeinde Windischgarsten.
9.
Festgestellt wird, daß das gegenständliche Rechtsgeschäft zu seiner Wirksamkeit
anzeigepflichtig im Sinne des Oö. Grundverkehrsgesetzes ist.
10.
Dieser Vertrag wird in einer Urschrift errichtet, welche der Geschenknehmerin
zukommt, der Geschenkgeber erhält eine Abschrift. Im übrigen sind alle Vertragsparteien
berechtigt, beliebig viele Abschriften dieses Vertrages herzustellen
oder herstellen zu lassen, seien diese beglaubigt oder nicht.
11.
Dieser Vertrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde vom
05. Oktober 2001 beschlossen.
Windischgarsten, am
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11/2001
Für den Verein Volksheim Windischg.
Für die Marktgemeinde Windischg.
GV Stangl spricht sich für eine Übergabe des Volksheimes mit 1. Jänner 2002
aus, damit die bereits vereinbarten Veranstaltungen vorher noch abgewickelt
werden können. Außerdem sollte die Organisation einem Ausschuss, z. B. Tourismus,
übertragen werden. Als täglicher Ansprechpartner sollte auch unbedingt
jemand fixiert werden.
Bürgermeister Ing. Vögerl schlägt vor, dass das wie bisher Herr GR Lackner machen
könnte. Er könne sich auch vorstellen, dass Herr Walter Stöger weiterhin
für die Garderobe zuständig ist.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat, mit einem Zeichen der
Hand, einstimmig mit der Beschlußfassung des vollinhaltlich verlesenen
Schenkungsvertrags betreffend die Übergabe des Volksheimes Windischgarsten
an die Marktgemeinde Windischgarsten, zum Stichtag 1. Jänner
2002, einverstanden.
Einwendungen:
14. Vertrag Wilfing Georg (Wegparzelle)
In der Gemeinderatssitzung am 12. Juli d. J. wurde im TOP 8/10/2001 beschlossen,
das Grundstück 780/30, KG Windischgarsten, im Ausmaß von 155 m², zum
Preis von ATS 967,--/m², an Herrn Wilfing Georg, die zu verkaufen. Im Verkaufspreis
von 149.885,-- ATS ist der Verkehrsflächenbeitrag für die Parzelle 780/19
inkludiert. Die Zufahrtsstraße wird auf eigene Kosten errichtet und bleibt eine Privatstraße.
Die Kosten der Vermessung trägt die Marktgemeinde Windischgarsten,
die Kosten des Vertrages bzw. für die Herstellung der Grundbuchsordnung
gehen zu Lasten des Käufers. Der Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen
Herrn Wilfing Georg und der Marktgemeinde Windischgarsten, verfasst von
Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernögger wird vollinhaltlich verlesen und liegt dem Protokoll
als Anlage bei.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat, durch Heben der Hand,
einstimmig mit dem vorliegenden Vertrag, das Grundstück 780/30, KG Windischgarsten,
im Ausmaß von 155 m², zum Preis von ATS 967,--/m², an
Herrn Wilfing Georg, die zu verkaufen einverstanden.
Einwendungen:
15. Resolution für die Erhaltung des Standortes Wurbauerkogel
277

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11/2001
Wie in der Sitzungseinführung berichtet, hat das FORUM heute ein Schriftstück
als Dringlichkeitsantrag vorgelegt, aus welchem hervorgeht, dass sich das FO-
RUM – die unabhängige Bürgerliste von Windischgarsten, große Sorgen um die
zukünftige wirtschaftliche und touristische Entwicklung unserer Marktgemeinde
macht. Bestrebungen, dem Ort eine der größten Fremdenverkehrsattraktionen zu
nehmen, werde sie mit aller mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Die Rede
ist von der Sommerrodelbahn auf dem Wurbauerkogel, die nach Spital am Pyhrn,
auf die Wurzeralm, verlegt werden soll.
Das FORUM tritt daher an den Gemeinderat der Marktgemeinde Windischgarsten
mit dem Ansuchen heran, eine Resolution zu beschließen, in der der eindeutige
Wille der Marktgemeinde kundgetan wird, die Sommerrodelbahn plus die
dazugehörenden Liftanlagen in der jetzigen Form auf dem Wurbauerkogel zu
erhalten. Für die Tourismuswirtschaft unserer Region soll in nächster Zeit das
gesamte Gebiet „Wurbauerkogel“ noch attraktiver gestaltet und modernisiert werden.
Dazu führt Bürgermeister Ing. Vögerl aus, dass er in dieser Angelegenheit schon
tätig geworden ist. Es hat bereits, wie er im Parteiengespräch berichtete, ein Gespräch
mit den Aktionären und auch mit der Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen
AG gegeben. Bei diesem Gespräch war auch Herr Prof. Schröcksnadel und die
Bürgermeister der Region dabei. Prof. Schröcksnadel hat vorweg einmal grundsätzlich
ausgesagt, dass einerseits die Wirtschaftlichkeit der Betriebe gegeben
sein muss, andererseits aber auch der Standort Windischgarsten mit einer Sommerrodelbahn
erhalten werden soll. Technische Auflagen in der Betriebsführung
machen allerdings den Betrieb teurer und deshalb müssen Überlegungen angestellt
werden, eine finanzierbare Lösung zu finden. Der Vorsitzende sagt weiter,
dass er sich eine unattraktivere „Rodelbahn“ nicht vorstellen kann, weil die derzeitige
Form der Rodelbahn gerade das ist, was anscheinend den großen Zuspruch
hat. Schade ist, dass in den letzten guten Jahren dafür keine finanzielle
Vorsorge getroffen worden ist. Das Betriebsergebnis des Wurbauerkogelliftes
war bisher auch nie ein Thema. Vielmehr war die Aussage, dass das im Sommer
erwirtschaftete Ergebnis nicht für den Winterbetrieb in Windischgarsten verbraucht
werden darf, sondern für den Gesamtbetrieb Wurzeralm verwendet werden
muss.
GV Koblmüller betont nochmals seine bereits schriftlich eingebrachten Argumente
und bringt seine Befürchtung zum Ausdruck, dass aus geschäftlichen Interessen
ein weiterer Abbau in der Windischgarstner Infrastruktur stattfindet.
Der Vorsitzende ersucht Frau Löger, als Obfrau des Ausschusses für Tourismus,
Kultur und Ortsgestaltung, sich dieses Themas anzunehmen und einen Arbeitskreis
zu bilden, der Vorschläge für eine Sicherung des Standortes Windischgarsten
macht. Er berichtet aber auch von der Zusage des Herrn Prof. Schröcksnadel,
dass über die Köpfe der Windischgarstner keine Entscheidung über das
Zusperren der Sommerrodelbahn gefällt wird. Allerdings ist für ihn der Sessellift
selbst ein großes Fragezeichen und da, so der Vorsitzende, sei in Zukunft auch
der Nationalpark gefordert, der immer wieder für die kurze Einstiegsmöglichkeit
in den Nationalpark spricht.
Frau GR Löger sagt zur Betriebsführung, dass die Öffnungszeiten der Rodelbahn
überlegt werden müssen, weil in den Zeiten der Schulausflüge – Mai, Juni – war
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11/2001
die Anlage teilweise gesperrt und der September war dann verregnet, dass das
für ein Betriebsergebnis schlecht ist, sei nicht allzusehr verwunderlich. Auch
könnte beim Personal eventuell mit Aushilfen eine günstigere Lösung angestrebt
werden.
GRE Mag. Großauer sagt zum Thema Wurbauer, dass nach seiner Ansicht eine
Weiterführung sehr wohl möglich sein muss. Gibt aber dem Recht, dass die neuen
Auflagen in der Betriebsführung die Betriebskosten erhöhen. Hier müsse man
Überlegungen anstellen, wie eine Optimierung im Personaleinsatz, wie sie früher
schon üblich war, wieder umgesetzt wird. Ebenso wäre es wichtig, ständig kleinere
Reparaturen zu tätigen um sich dann letztendlich eine große Sanierung zu ersparen.
Bürgermeister Ing. Vögerl sagt, dass Windischgarsten als Standortgemeinde regional
gedacht hat und hinter der Privatisierung gestanden ist, allerdings kann
die Geschäftsoptimierung nicht dahin führen, dass einzelne Standorte deshalb
aufgelöst werden. Windischgarsten fordert auch von Herrn Prof. Schröcksnadel
ein, dass er regional denkt.
Der Gemeinderat beschließt daher über Antrag des Vorsitzenden einstimmig
durch Heben der Hand, dass der Betrieb der Sommerrodelbahn auf
dem Wurbauerkogel erhalten werden muss und vielmehr Überlegungen angestellt
werden sollen, den Betrieb besser auszubauen, zusätzliche Angebote
zu schaffen um den Standort zu sichern.
Einwendungen:
16. Allfälliges
a) Herr GR Helmut Brunner berichtet, dass die Forstbegehung am Samstag,
dem 6.10.2001 mit Herrn OFÖ Grünbichler stattfindet.
b) Herr GR Heinz Stangl erkundigt sich bzgl. des Gerichtes. Der Bürgermeister
erklärt, er habe den Landeshauptmann um eine Ausnahme gebeten, dieser
wird Windischgarsten nicht kampflos aufgeben.
c) Herr GR Ing. Anton Burger berichtet über den derzeitigen Stand der „A9-
Abfahrt“ in Kirchdorf an der Krems. Die Umlandgemeinden sollten auf Kirchdorf/Krems
Druck ausüben, dass Kirchdorf/Krems entsprechend an die A9
angebunden werden sollte. Der Bürgermeister sagt dazu, dass evtl. bei der
nächsten Gemeinderatssitzung dazu eine Resolution verfasst werden sollte.
d) Herr GR Wolfgang Koblmüller erkundigt sich bzgl. der Beleuchtung im Kirchenpark.
Zur Zeit wird ein zweites Angebot eingeholt, damit der Auftrag bei
der nächsten GV-Sitzung vergeben werden kann.
e) Wer ist zuständig für die Birken, die bei der HS 1 umgeschnitten worden sind.
Herr Stangl Heinz berichtet, dass Hr. Schulwart Schober ihm sagte, dass die
Birken kaputt seien. Die Bauhofarbeiter haben die Birken dann umgeschnitten
bevor etwas passiert. Fest steht aber dass schon in vielen Sitzungen darüber
gesprochen wurde, was auch Hr. Vize-Bgm. Haslinger bestätigt, allerdings
wurde nie darüber entschieden.
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11/2001
f) Rosenauerweg – warum passen einige Straßenlaternen nicht zu den anderen.
Die kleineren Lampen kommen in den Kirchenpark und die anderen werden
ausgetauscht.
g) Herr Franz Antensteiner erkundigt sich warum das Hallenbad derzeit zugesperrt
wird. Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Fritthum derzeit in Urlaub ist.
h) Frau GR Elfriede Löger erkundigt sich bzgl. der Straßenbezeichnungen.
Amtsleiter sagt, dass die Angebote überprüft werden müssen und auch dann
die Hausnummern vergeben werden müssen.
i) Die Kinderspielplätze sind in sehr schlechtem Zustand! Herr Ing. Anton Burger
ist für die Absperrung der Kinderspielplätze ab einer gewissen Uhrzeit.
Bürgermeister erklärt, dass die Spielplätze so bald als möglich hergerichtet
werden müssen.
j) Ab 1.10.2001 gilt ein neues Jugendschutzgesetz, welches auch in der nächsten
Ausgabe der Gemeindezeitung bekanntgegeben wird.
k) Geschwindigkeitsmessanlage: Es wird immer wieder festgestellt, dass es tagelang
nicht funktioniert.
l) Herr GR Helmut Brunner erkundigt sich bzgl. des 3 Meter Brettes im Freibad.
Herr Amtsleiter Arthur Rohregger berichtet, dass der Auftrag den Billigstbieter,
die Fa. Sport Eybl, vergeben wurde. Aus der vereinbarten Lieferzeit von 3
Wochen wurde ca. Mitte August. In der nächsten Saison ist dieses Brett sicherlich
verfügbar.
m) Zeitlingerbrücke hatte urlaubsbedingt einen Baustopp, wird allerdings in den
nächsten Tagen fertig.
n) Herr GR Diether Beckel erkundigt sich bzgl. des „betreuten Wohnens“, ob
Balkone vorgesehen sind. Dazu sagt ihm der Vorsitzende, dass im Projekt
keine Balkone eingeplant sind.
o) Der Hauenschildplatz sollte mit Poller abgesperrt werden. Dazu sagt der Vorsitzende,
dass er dazu den Auftrag geben wird.
p) Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Karin Dreier für die Fraktionssprechertätigkeit.
q) Die Eröffnung der Fa. Schnellnberger findet am Sonntag um 14.00 Uhr statt.
Waterloo & Robinson werden da sein. Der Gemeinderat ist sehr herzlich eingeladen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die 11. Sitzung des
Gemeinderates um 21.30 Uhr.
Schriftführer Arthur Rohregger
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl
GV. Johann Schweiger
GV. Wolfgang Koblmüller
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am ....................ohne / mit Einwendungen
beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.
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11/2001
Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für
Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997.
Ing. Norbert Vögerl, Bürgermeister
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