Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

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NIEDERSCHRIFT
über die 07. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten am Freitag,
dem 03. Dez. 2010, um 19:00 Uhr beginnend und am Samstag dem 04. Dez. um 01:05
Uhr endend.
Tagungsort: Rathaus der Marktgemeinde Windischgarsten
Anwesend:
1. Herr GR Ing. Vögerl Norbert ÖVP
2. Herr GR Thallinger Markus ÖVP
3. Herr GR Dr. Burger Hannes ÖVP
4. Herr GR Dr. Ofner Clemens ÖVP
5. Herr GR Haslinger Franz ÖVP
6. Frau GRE Löger Elfriede für GR Lindbichler-Franke Waltraud ÖVP
7. Herr GRE Degeneve Othmar für GR Großauer Stefan ÖVP
8. Herr GR Antensteiner Franz ÖVP
9. Herr GR Wägner Michael ÖVP
10. Frau GRE Artweger Viktoria für GR Höflehner Erika ÖVP
11. Herr GR Salzinger Ernst ÖVP
12. Herr GR Lindbichler Ernst ÖVP
13. Herr GR Ing. Burger Anton ÖVP
14. Herr GR Virag Reinhard SPÖ
15. Herr GR Gschaider Werner SPÖ
16. Herr GR Stangl Heinrich SPÖ
17. Frau GR Dreier Karin SPÖ
18. Frau GRE Breitenbaumer Sonja für GR Fehringer Günther SPÖ
19. Frau GRE Virag Daniela für GR Fehringer Thomas SPÖ
20. Herr GR Brandstätter Helmut SPÖ
21. Herr GR Dürrer Gerhard SPÖ
22. Frau GR Gansch Gisela SPÖ
23. Herr GR Koblmüller Wolfgang FÜRWI
24. Herr GR Hofstätter Franz FÜRWI
25. Herr GR Krifter Bernd FÜRWI
Amtsleiter
Arthur Rohregger
Es fehlen entschuldigt:
1. Frau GR Lindbichler-Franke Waltraud dafür GRE Löger Elfriede ÖVP
2. Herr GR Großauer Stefan dafür GRE Degeneve Othmar ÖVP
3. Frau GR Höflehner Erika dafür GRE Artweger Viktoria ÖVP
4. Herr GR Fehringer Thomas dafür GRE Virag Daniela SPÖ
5. Herr GR Fehringer Günther dafür GRE Breitenbaumer Sonja SPÖ
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Mitglieder des
Gemeinderates sowie die Zuhörer Walter Hofbaur, Adolf Grünbichler, Dr. Marberger-Mark mit
RA Dr. List und RA Dr. G. Secklehner, sowie die Mitarbeiter Ed. Wag, Sophie Schimpfhuber
und Michaela Berger zur heutigen Sitzung, eröffnet die 06. öffentliche Gemeinderatssitzung
dieser Legislaturperiode und stellt fest, dass:
a) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurende und
soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder schriftlich, unter Angabe der
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Tagesordnung, am 25. Nov. 2010 mit der Post erfolgte; dazu stellt GR Franz Hofstätter
fest, dass er *) mehrere Gemeinderäte die Einladung erst am 29. Nov. erhalten haben, was
im Sinne der Oö. Gemeindeordnung zu spät ist und er werde Aufsichtsbeschwerde
*) korr. AL ROHREGGER
einlegen.
Anmerkung: Am Dienstag, dem 23. Nov. 2010 fand das „Parteiengespräch“ als Vorbereitung in Anwesenheit
der Gemeindevorstandmitglieder und der Fraktionssprecher statt. Herr GR Hofstätter ist
Sprecher der Fraktion FÜRWI. Die Sitzungseinladung wurde für Donnerstag 25. Nov.
angekündigt und die Sitzungsunterlagen wurden für Freitag, 26. Nov. vorbereitet. Herr GR
Hofstätter hat sich am Donnerstag in Kenntnis der Sitzungseinladung im Wege der Akteneinsicht
als Vorbereitung für die Gemeinderatssitzung eine Kopie des Landesrechnungshofberichtes
aushändigen lassen. Die restlichen Sitzungsunterlagen (Amtsvortrag) hat sich Fraktionsobmann
Koblmüller am Freitag wie vereinbart abgeholt. Nicht erklärbar ist, warum die am
Donnerstagnachmittag zur Post gegebene Einladung laut Aussage des Herrn GR Hofstätter erst
am Montag zugestellt wurde.
b) Der Vorsitzende unterbricht für kurze Zeit die Sitzung um nach Wiederaufnahme an den
Gemeinderat folgende Frage zu stellen: Ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die Sitzung
durchgeführt werden soll und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Dieser Frage stimmen
alle Gemeinderatsmitglieder einstimmig durch Heben der Hand zu. Somit ist die
Beschlussfähigkeit gegeben.
c) Die Gemeinderatssitzung wurde an der hiesigen Amtstafel öffentlich kundgemacht und
auch als Kundmachung bezeichnet.
d) Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 07. Sep. 2010 über die 06. Sitzung des
Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten liegt zur Einsicht auf und ist, wenn
kein Einwand erhoben wird, am Schluss der Sitzung genehmigt.
e) Die Fraktion FÜRWI stellt zwei Dringlichkeitsanträge:
a) Weitere Vorgehensweise in Bezug auf Causa Kühberg
Der Vorsitzende verliest die Begründung vollinhaltlich und stellt fest, dass dazu derzeit
ein laufendes Verfahren besteht und es aus seiner Sicht keinen Sinn macht darüber im
Gemeinderat zu beraten.
Der Vorsitzende stellt an den Gemeinderat die Frage, wer diesen Tagesordnungspunkt
in der heutigen Sitzung beraten möchte, der möge zum Zeichen der Zustimmung die
Hand heben.
Der Antrag wird mit
9 JA-Stimmen der SPÖ und
3 JA-Stimmen der FÜRWI
13 NEIN-Stimmen der ÖVP abgelehnt.
GR Hofstätter merkt dazu an, dass nach seiner Ansicht der Vorsitzende und Frau GR
Löger befangen sind.
Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert RA Dr. Günther Secklehner den derzeitigen
Verfahrensstand in der Causa Kühberg.
b) Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl
Bürgermeister Ing. Vögerl übergibt dazu den Vorsitz an Vizebürgermeister Thallinger
und dieser übernimmt die Leitung der Sitzung und verliest den Dringlichkeitsantrag bzw.
die Begründung dazu vollinhaltlich.
Frau GRE Sonja Breitenbaumer erklärt sich für befangen (Gemeindemitarbeiterin) und
wird daher nicht mit stimmen.
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Herr GR W. Koblmüller stellt den Antrag auf geheime Abstimmung. Vizebürgermeister
Thallinger lässt darüber abstimmen.
Das Ergebnis lautet
9 JA-Stimmen der SPÖ und
3 JA-Stimmen der FÜRWI
13 NEIN-Stimmen der ÖVP;
somit ist mehr als 1/3 des Gemeinderates für die geheime Abstimmung und ist der
Antrag angenommen.
Die Frage lautet: Wer der Aufnahme des Misstrauensantrages in die Tagesordnung die
Zustimmung erteilt schreibt JA auf den Stimmzettel, wer den Antrag ablehnt schreibt
NEIN.
Leere Stimmzettel werden ausgegeben und nachdem GR Hofstätter ersucht, dass die
geheime Abstimmung nicht am Sitzungstisch erfolgen sollte, verlassen die Mitglieder der
SPÖ und FÜRWI-Fraktion zur Abstimmung im kleinen Sitzungssaal den großen
Sitzungssaal und werfen den Stimmzettel anschließend in eine Urne ein. Auch die
Fraktionsmitglieder der ÖVP geben ihre Stimmzettel in diese Urne. Die Auszählung
bringt folgendes Ergebnis:
12 Stimmen mit NEIN und 11 Stimmen mit JA
Der Misstrauensantrag ist daher mehrheitlich abgelehnt.
Vizebürgermeister Thallinger übergibt den Vorsitz wieder an Bgm. N. Vögerl.
f) Der Vorsitzende bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser
Gemeinderatssitzung Nr. 07/2010. Frau Manuela Nachbagauer steht für Fragen zum
Voranschlag zur Verfügung und Frau Petra Polterauer unterstützt die Protokollierung.
Tagesordnung
1. Voranschlag 2011
2. Sparkassenspende 2009
3. Darlehen zur Ausfinanzierung unbedeckter aoHh-Vorhaben
4. Wassergebührenordnung 2011
5. Kanalgebührenordnung 2011
6. Abfallgebühren- und Abfallordnung 2011
7. Anschaffung eines Loipenspurgerätes
8. Absichtserklärung der Kofinanzierung der Klima- und Energie Modellregionen
9. Ausschuss für Bauen und Forst
10. Ausschuss für Kultur
11. Ausschuss für Schule, Bildung und Sport
12. Ausschuss für Energie, Landesausstellung und Ortsgestaltung
13. Ausschuss für örtl. Raumplanung, Flächenwidmung und Umwelt
14. Ausschuss für Straßen- und Verkehrsbelange
15. Caritas-Haus in Windischgarsten
16. Haftungsübernahme Gewerbegebiet St. Pankraz
17. Prüfberichte
18. Landesrechnungshofbericht
19. Allfälliges
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Nachdem kein Einwand gegen die Tagesordnung erhoben wird, geht der Vorsitzende nun
in die Tagesordnung über.
GR Hofstätter hat noch einen Einspruch. Bei der letzten GR-Sitzung am 7. September
2010 wurde der 9. Tagesordnungspunkt – „Information und Aufklärung des
Gemeinderates über bisherige Schadensbilder und Sanierungsmaßnahmen des
neunen Sportplatzes“ vertagt. Dieser Punkt hätte laut Gemeindeordnung auf die
heutige Tagesordnung aufgenommen werden müssen. Diese Nichteinhaltung wird der
Aufsichtsbehörde mitgeteilt.
Amtsleiter Rohregger erklärt, dass dieser Punkt wie vereinbart im zuständigen
Sportausschuss behandelt wurde und der gesamte Bericht dieses Ausschusses steht
auf der heutigen Tagesordnung.
1. Voranschlag 2011
• Festsetzung Steuerhebesätze
• Grundsteuer A + B, Hundeabgabe Beschlussfassung des Voranschlages 2011
• Mittelfristiger Finanzplan 2011- 2014
• Festsetzung Wasserbenützungsgebühren (inkl. Mindestanschlussgebühren)
• Festsetzung Kanalbenützungsgebühren (inkl. Mindestanschlussgebühren)
• Festsetzung Abfallgebühren
• Festsetzung Dienstpostenplan
• ordentlicher Haushalt und außerordentlicher Haushalt
• Festsetzung Kassenkredithöchstbetrag (allenfalls auch bei welcher Bank der
Kassenkredit aufgenommen werden soll)
• Betrag ab dem Abweichungen zu begründen sind
1. Überblick über die Finanzwirtschaft der Gemeinde im abgelaufenen und
ablaufenden Finanzjahr
Der Rechnungsabschluss 2009 weist einen Soll-Fehlbetrag im o. HH. in der
Höhe von € 684.840,94 auf. Der Nachtragsvoranschlag 2010 weist einen Soll-
Fehlbetrag im o. HH. in der Höhe von € 603.200,-- auf. Darin enthalten ist
auch der restliche Abgang aus dem RA 2009 in Höhe von € 184.200,-- der bis
zum Zeitpunkt der Erstellung des NVA nicht gedeckt war.
2.1. Der Voranschlag des ordentlichen Haushaltes 2011 wurde mit
Einnahmen von € 5.264.400,-- und Ausgaben von € 5.459.400,-- erstellt;
somit ergibt sich ein Soll-Fehlbetrag von € 195.000,--.
Vergleich mit den Vorjahren:
VA 2011 NVA 2010 RA 2009
Einnahmen 5.264.400,00 5.679.700,00 5.173.132,16
Ausgaben 5.459.400,00 6.282.900,00 5.859.973,10
Soll-Fehlbetrag -195.000,00 -603.200,00 -684.840,94
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2.2. Gebühren
Abfallgebühren
(laut Verordnung)
Grundsteuer A 500 v. H.
Grundsteuer B 500 v. H.
Lustbarkeitsabgabe 10 v. H.
Lustbarkeitsabgabe für Bildstreifen 10 v. H.
Hundeabgabe 30,00 € für jeden Hund
20,00 € für Wachhunde
Kanalbenützungsgebühr 3,76 € inkl. Ust. je m³
Wasserbezugsgebühr 1,66 € inkl. Ust. je m³
Mindestanschlussgebühr Wasser 1.733,00 € exkl. Ust
Bemessungsgrundlage 11,55 € / m²
Mindestanschlussgebühr Kanal 2.891,00 € exkl. Ust
Bemessungsgrundlage 19,27 € / m²
Die Wasserbezugsgebühren und die Kanalbenützungsgebühren müssen über
den von der Aufsichtsbehörde für Abgangsgemeinden nachdrücklich
geforderten Mindestbenützungsgebühren liegen und werden daher im Jahr
2011 geringfügig erhöht.
Die Kanalbenützungsgebühr um 0,06 € inkl. Ust; die Wasserbezugsgebühr
um 0,03 € inkl. Ust.
Die Wasseranschlussgebühren werden mit einer Höhe von € 1.733,-- ohne
Ust./m³ und die Kanalanschlussgebühren mit einer Höhe von € 2.891,-- ohne
Ust./m³ den Vorgaben des Landes angepasst.
Die Essensbeiträge der Schülerausspeisung betragen seit dem Schuljahr
2010/2011 € 2,50 für Kinder und € 3,60 für Erwachsene.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Heben der Hand die Gebühren – wie vorgelesen – ab 1. Jänner
2011.
2.3. Kassenkredit
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Finanzjahr 2011 zur
Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Gemeindekasse in Anspruch
genommen werden dürfen, wird mit 877.400,-- EUR festgesetzt.
Der Kassenkredit darf ein Sechstel der Einnahmen des ordentlichen
Gemeindevoranschlages nicht überschreiten.
Niederschrift über die Angebotseröffnung für die Aufnahme eines
Kassenkredites am 03. Dezember 2010, 11:00 Uhr im Gemeindeamt
Windischgarsten
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Kassenkredit 881.600,00
je zur Hälfte Sparkasse Kremstal/Pyhrn AG 440.800,00
und Raiffeisenbank Windischgarsten 440.800,00
Anwesend sind:
Bgm. Ing. Vögerl
AL Rohregger
Schriftführer Nachbagauer
Folgende Banken haben Angebote gelegt:
Zinssatz
3-Monats-
EURIBOR EURIBOR Laufzeit
Sparkasse Kremstal-P., 4580 Wdg. 1,74% 0,74% 31.12.2011
Raiba Windischgarsten, 4580 Wdg. 1,768% 0,74% 31.12.2011
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
durch Heben der Hand, den Kassenkreditrahmen in Höhe von 881.600,00
€, der zu je 50 % mit der Sparkasse bzw. Raiba Windischgarsten, zu den
angebotenen Konditionen auf Basis des 6-Monats-EURIBOR 3-Monats-
EURIBOR *) , mit Aufschlag + 0,74 %, zu vereinbaren ist. *) korr. AL. Rohregger
2.5. Vereinssubventionen
Die Subventionen für heimische Vereine werden mit einem Pauschalbetrag in
Höhe von € 4.000,-- auf der HH-Stelle 1/061000/757000 angesetzt. Die
Auszahlung der Förderungshöhe für die Vereine wird nach Ansuchen und
Einbringen von entsprechenden Tätigkeitsberichten individuell beschlossen.
Die Förderung des Musikvereins Windischgarsten in Höhe von € 2.000,-- und
des Sportvereins Windischgarsten in Höhe von € 3.000,-- sind im Voranschlag
2011 präliminiert.
GR Virag erklärt, dass die zur Verfügung stehende Summe bei weitem nicht mehr
dem entspricht wie sie früher war. Deshalb kann das seitens der SPÖ nicht
mitgetragen werden. Die Vereine werden ja ihre Ansuchen wieder stellen und es
ist anzunehmen, dass das dann wieder in den Nachtragsvoranschlag hinein
kommen würde.
GR Koblmüller sagt, dass die FÜRWI-Fraktion dem auch nicht zustimmen wird,
denn solange die Gemeinde nur bei Subventionen für Vereine spart und der
Bürgermeister nicht bei sich selbst, wird diese Entscheidung nicht mitgetragen.
Auf Antrag des Vorsitzenden genehmigt der Gemeinderat mehrheitlich mit
Handzeichen die Vereinssubventionspauschale mit € 4.000,-- für das Jahr
2011 im Voranschlag festzulegen.
Gegenstimmen:
gesamte SPÖ-Fraktion (9 Stimmen)
gesamte FÜRWI-Fraktion (3 Stimmen)
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3. Im ordentlichen Voranschlag wirkt sich ausgabenseitig vor allem aus:
Gruppe 1 Lfd. TZ an Feuerwehr € 27.500
Gruppe 2 Mietzins VFI € 49.300
Betriebskosten VFI € 29.000
Schulerhaltungsaufwand Berufsschulen € 29.000
Transferzahlung Caritas-Kindergarten € 120.000
Transferzahlung Schülerhort € 60.000
Zinsen und Tilgung Sport- u. Freizeitzentrum € 31.000
Zinsen und Tilgung Golfplatz € 27.700
Gruppe 3 Gesamt-Zinsen und -Tilgung Kulturhaus € 68.000
Transferzahlung an Kulturforum € 60.000
Gruppe 4 SHV-Umlage lt. VA-Erlass 2011 € 642.200
Gruppe 5 Tilgung u. Zinsen Darlehen Naturpark € 9.800
Rot-Kreuz-Beitrag 2011 € 26.500
Krankenanstaltenbeitrag lt. VA-Erlass 2011 € 468.400
Gruppe 6 Treibstoffe Bauhof € 28.000
Mehrleistungen Bauhof € 13.000
Instandhaltungen Fahrzeuge, Maschinen € 36.000
Zinsen und Tilgung Dambachufermauer € 21.700
Gruppe 7 Tourismus, Loipenschilling, Skibus € 14.000
Gruppe 8 Abfallwirtschaft und -behandlungsbeitrag u Grünschnitt € 155.000
Schneeräumung € 114.300
Strom Öffentliche Beleuchtung € 18.000
Freibad € 38.000
Hallenbad € 103.600
Schlägerungskosten Forst € 45.000
Zinsen und Tilgung Wasserbauten € 75.400
Zinsen und Tilgung Kanalbau € 90.100
Zahlung an Reinhalteverband € 177.000
Gruppe 9 Zinsen Kassenkreditrahmen u. Geldverkehrsspesen € 23.000
Landesumlage lt. VA-Erlass 2010 € 111.500
Einnahmenseitig wirkt sich vor allem aus:
Gruppe 1 Tz d. Gemeinden f. Feuerwehr € 16.000
Gruppe 2 Gastschulbeiträge VS € 35.000
Gastschulbeiträge HS 1+2 € 350.000
Gastschulbeiträge SHS € 36.000
Landesbeiträge SHS € 28.100
Erlöse Schulausspeisung € 65.500
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Kindergartenbeiträge v. Gemeinden € 25.000
Hortbeiträge v. Gemeinden € 25.000
Gruppe 3 Kostenersätze v. Gemeinden f. LMS € 10.000
Mieterlöse Kulturhaus inkl. Wohnung € 35.100
Gruppe 4 Erlöse Essen auf Rädern € 46.500
Gruppe 6 Einnahmen aus Strafen € 35.000
Gruppe 8 Müllgebühren € 185.000
Freiwilliger Schneeräumbeitrag € 10.000
Erlöse Freibad € 11.600
Leistungserlöse Hallenbad € 15.000
Holzerlöse, Einnahmen aus Verpachtung € 82.300
I-Beiträge Wasser und Kanal € 30.000
Wasserbenützungsgebühren € 272.100
Kanalbenützungsgebühren € 540.000
Einnahmen aus Vermietung € 101.600
Gruppe 9 Grundsteuer A und B € 189.100
Kommunalsteuer € 370.000
Lustbarkeitsabgabe € 13.000
Erhaltungsbeiträge Wasser u. Kanal € 10.400
Ertragsanteile lt. VA-Erlass 2011 € 1.813.700
4. Der Schuldenstand im Jahr 2011 gliedert sich wie folgt:
Darlehensart: Jahresanfang Zugang Abgang Jahresende %-Anteil
normalverzinsliche Darlehen 2.862.000,00 0,00 413.500,00 2.449.100,00 57,85 %
niederverzinsliche Darlehen 1.830.300,00 0,00 165.300,00 1.665.000,00 39,33 %
ohne Gemeindebelastung 119.300,00 0,00 0,00 119.300,00 2,82 %
Gesamtsumme 4.812.200,00 0,00 578.800,00 4.233.400,00 100,00 %
5. Der Voranschlag des außerordentlichen Haushaltes 2011 weist mit
Einnahmen von € 535.400,-- und Ausgaben in Höhe von € 554.600,- einen
Fehlbetrag in Höhe von € 19.200,-- auf.
Dieser Fehlbetrag ergibt sich dadurch, dass für den Ankauf des Pistengerätes
die Zusage aus Mitteln der Tourismusförderung auf die Jahre 2011 mit €
18.000,-- und 2012 mit € 19.140,-- aufgeteilt wurden.
Aufgrund des Fehlbetrages im o.H. wurde der Voranschlag gleichzeitig mit der
Auflage an die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems zur Vorprüfung
übermittelt.
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Etwaige Feststellungen der Bezirkshauptmannschaft bzw. Abänderungen
gegenüber dem aufgelegten Voranschlagsentwurf sind spätestens bei
Beschlussfassung des Voranschlages einzuarbeiten und zu protokollieren.
6. Nachstehende Voranschlagsbeträge werden aufgrund der Vorprüfung durch
die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems gegenüber dem vorliegenden
Voranschlag abgeändert.
HHSt. 1/0000/7520 „Lfd.TZ an Gde.verband f. ausgeschiedene Bgm.“ wird um
€ 1.500,-- erhöht; es ergibt sich gegenüber dem Voranschlagsentwurf in Höhe
von € 14.700,-- ein Betrag in Höhe von € 16.200,--.
HHSt. 1/5220/7200 „Kostenbeitrag f. Energie-Modellregion“ wird um €
10.000,-- vermindert; und somit auf € 0 gestellt.
HHSt. 1/8510/7690 „Abwasserbeseitigung Gewinnentnahme“ wird um €
5.000,-- erhöht; es ergibt sich gegenüber dem Voranschlagsentwurf in Höhe
von € 241.100,-- ein Betrag in Höhe von € 246.100,--.
Die Gegenbuchung dazu erfolgt auf der HHSt. 2/9140/8690 und es erhöht sich
der Betrag lt. Voranschlagsentwurf von € 443.900,-- auf € 448.900,--.
HHSt. 1/8533/0100 „Errichtung Bauhof“ werden die Planungskosten in Höhe
von € 2.200,-- in den außerordentlichen Haushalt aufgenommen und die
Haushaltsstelle im oH. auf € 0 gestellt.
HHSt. 1/9140/7550 „Liquiditätszuschuss an VFI“ wird gegenüber dem
Voranschlagsentwurf von € 0,-- mit € 10.000,-- präliminiert.
HHSt. 1/9800/9101 u. 1/9800/9102 „Zuführung an aoH“ in Höhe von € 1.400,--
u. € 300,-- werden herausgenommen und nicht veranschlagt (wurden für
Investitionen verwendet).
HHSt. 2/9250/8590 „Ertragsanteile“ wurden um € 15.700 zu niedrig
veranschlagt und werden von ursprünglich € 1.423.300,-- auf € 1.439.000,--
erhöht.
Da die Gemeinde Windischgarsten eine Abgangsgemeinde ist muss der
Voranschlagsentwurf bei der BH Kirchdorf zur Vorprüfung vorgelegt werden.
Die von der BH Kirchdorf festgestellten Änderungen wurden in den
Voranschlag bereits eingearbeitet. Somit verändern sich die präliminierten
Voranschlagszahlen für das Jahr 2011 folgend:
Einnahmen € 5.264.400,-- auf € 5.290.100,-- um € 25.700,-- mehr
Ausgaben € 5.459.400,-- auf € 5.460.500,-- um € 1.100,-- mehr
Es ergibt sich somit im ordentlichen Haushalt ein Abgang in Höhe von
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€ 170.400,--
gegenüber dem Abgang lt. Voranschlagsentwurf in Höhe von € 195.000,--.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 2011 nach Ergänzung
der von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf festgestellten
Änderungen mittels Handzeichen einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bei der Vorprüfung durch die BH Kirchdorf wurde auch festgestellt, dass die
Investitionsausgaben in der Höhe von € 49.900,-- im ordentlichen Haushalt
keine Bedeckung finden. Dazu wird angemerkt, dass für Investitionen die in
der Gesamtsumme mehr als € 5.000,-- ausmachen, im Vorfeld bei der
Direktion Inneres und Kommunales die schriftliche Zustimmung eingeholt
werden muss.
GR Hofstätter erklärt, dass laut Gemeindeordnung der Voranschlag
spätestens mit der öffentlichen Auflage des Entwurfes des
Gemeindevoranschlages den Fraktionen eine Ausfertigung zu übermitteln.
Laut Kundmachung an der Amtstafel ist der Voranschlag ab 19. November
2010 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. An diesem Tag wurde auf
Nachfrage der FÜRWI-Fraktion mitgeteilt, dass der Voranschlag noch nicht
fertig ist bzw. bei der BH Kirchdorf zur Vorprüfung ist und daher noch nicht
ausgegeben werden kann. Am Montag, den 22.11.2010 hat die Fraktionen
dann eine unvollständige Ausgabe erhalten und erst am Abend des
23.11.2010 ist eine gültige Version des Voranschlages überreicht worden.
Diese Gesetzesverletzung wird ebenso der Aufsichtsbehörde gemeldet.
Amtsleiter Rohregger erklärt dazu, dass die Kollegin Nachbagauer in dieser
Woche krank war und er hat deshalb ihre Termine wahrnehmen müssen. Der
Voranschlag wurde ausgedruckt und zur BH Kirchdorf mitgenommen. Die
Schulung bzw. Information war seitens der BH Kirchdorf seines Erachtens
sehr spät angesetzt, da zu diesem Zeitpunkt die Voranschläge bereits fertig
sein sollten. Hätte ihn jemand telefonisch verständigt, dann hätten die
Fraktionen selbstverständlich den Voranschlag noch erhalten.
GR Hofstätter erkundigt sich betreffend der Bezüge der gewählten Organe.
Hier ist im Voranschlag eine Steigerung um 5 %. Gibt es eine Lohnerhöhung
oder was ist das. Dazu erklärt Frau Nachbagauer, dass hier im
Lohnverrechnungsprogramm ein gewisser Anteil für Lohnerhöhung
automatisch eingerechnet wird.
GR Hofstätter stellt fest, dass die Reisekosten extrem nach unten gehen. Dies
ist sehr erfreulich, jedoch stellt sich die Frage warum eine Reduktion der
Reisekosten um 50 % möglich ist.
Frau Nachbagauer erklärt dies so, dass überall gespart werden muss. So
auch hier.
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GR Hofstätter spricht noch die Presse bzw. Gemeindezeitung an. Hier liegt
auch eine 60 %ige Kürzung. Gibt es keine Gemeindezeitungen mehr, oder wie
kommt es zu der Annahme.
Frau Nachbagauer sagt dazu, dass im kommenden Jahr nicht mehr vier
Ausgaben der Gemeindezeitung sondern nur mehr zwei erscheinen werden.
GR Hofstätter bemängelt, dass die sonstigen Subventionen nicht wie
vereinbart mit € 5.000,-- angesetzt wurden sondern nur mehr mit € 4.000,--.
Die Repräsentationskosten und Verfügungsmittel werden nicht gekürzt.
Frau Nachbagauer stellt richtig, dass die Repräsentationskosten und die
Verfügungsmittel von 2009 auf 2010 bereits um 1/4 gekürzt wurden und diese
Beträge wurden für 2011 übernommen.
GR Hofstätter möchte wissen, warum hier nicht auch noch einmal gekürzt
wurde.
Der Vorsitzende sagt dazu, dass er den Fraktionen mehrmals in den letzten
Wochen angeboten hat Vorschläge über Kürzungen einzubringen. Bis heute
wurde von niemand auch nur ein Vorschlag eingebracht, also nimmt der
Vorsitzende an, dass den anderen Fraktionen das Budget ohnehin nicht
wichtig ist.
GR Hofstätter möchte wissen worum es sich bei der VS sowie HS I + HS II
unter Instandhaltung von sonstigen Anlagen relativ wenig Kosten drinnen,
welche bis jetzt nicht budgetiert waren. Was fällt da hinein.
Frau Nachbagauer erklärt, dass bei der VS das außerordentliche Vorhaben
der Generalsanierung auf 2014 verschoben worden ist, daher muss man jetzt
damit rechnen dass größere Reparaturen kommen, welche auch gleich
gemacht werden müssen.
GR Hofstätter möchte wissen, was man bei der Schülerbetreuung unter
sonstiger Aufwandsentschädigung versteht. Hier ist auch ein relativ hoher
Betrag angesetzt.
Frau Nachbagauer erklärt, dass es sich hierbei um die Kochstellenleiterin für
die Schulküche handelt.
GR Hofstätter möchte wissen wie viele offene Rechnungen noch aus dem
Jahre 2010 aufliegen, welche noch nicht im Jahr 2011 berücksichtigt sind. Um
welche Summen handelt es sich.
Frau Nachbagauer sagt, dass alle Rechnungen abgeschlossen sind und
nichts ins Jahr 2011 übernommen wird.
GR Dreier bemerkt abschließend, dass die SPÖ-Fraktion den Voranschlag wie
jedes Jahr ablehnt. Begründet wird das damit, da die Vertrauensbasis zum
Bürgermeister ihrerseits nicht mehr gegeben ist.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mehrheitlich
durch Heben der Hand den ordentlichen Haushalt des Voranschlages
2011, mit den zum Vorprüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf
gemachten Ergänzungen.
Gegenstimmen: gesamte SPÖ-Fraktion (9 Stimmen)
gesamte FÜRWI-Fraktion (3 Stimmen)
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07/2010
Im außerordentlichen Haushalt wird
bei der HHSt. 5/6171/0100 „Errichtung Bauhof“ werden die Planungskosten in
Höhe von € 2.200,-- präliminiert.
Einnahmen 535.400,--
Ausgaben 556.800,--
Fehlbetrag 21.400,--
Für den Ankauf des Pistengerätes ist laut Zusage der Direktion Inneres und
Kommunales die Finanzierung im Jahr 2011 abgeschlossen. Jedoch laut
Schreiben der Abt. Wirtschaft, Tourismusförderung ist die Förderung auf die Jahre
2011 und 2012 aufgeteilt. In der Zwischenzeit wurde mit der Abteilung Tourismus
Rücksprache gehalten, und es gibt die Zusage, wenn die bezahlte Rechnung, die
im März 2011 zur Zahlung fällig ist, möglichst rasch weiterleitet wird, dann kann
man im Jahr 2011 auch mit der zweiten Summe von 19.140,-- rechnen und somit
wäre das Projekt 2011 ausfinanziert.
Für die Planung des neunen Bauhofes wurde von Herrn Ing. Kniewasser eine
Rechnung gestellt, weil die Bauhoferrichtung in dieser Legislaturperiode nicht
mehr statt finden wird und er aber die Kosten für die Planungsarbeiten schon
hatte. Um das zu finanzieren wurde beim Bauhof für das heurige Jahr im ao.
Haushalt trotzdem 2.200,-- € präliminiert, die vorher nicht vorgesehen waren.
Alle anderen Vorhaben im außerordentlichen Haushalt sind jetzt ausfinanziert.
Auf Antrag des Vorsitzenden genehmigt der Gemeinderat durch Heben der
der Hand mehrheitlich den außerordentlichen Haushalt des Voranschlages
2011.
Gegenstimmen: gesamte SPÖ-Fraktion (9 Stimmen)
gesamte FÜRWI-Fraktion (3 Stimmen)
Einwendungen:
2. Sparkassenspende 2009
Für die Sparkassenspende 2009 ist ein entsprechendes Förderansuchen zu
stellen, das lauten könnte:
„Die Marktgemeinde Windischgarsten ersucht, als mögliche Begünstigte der
Privatstiftung Sparkasse Kremstal-Pyhrn, um eine Förderung in Höhe von netto
€ 39.375,--.
Der Förderbetrag wird für den Ausbau der Infrastruktur des Kinderspielplatzes
„Bahnhofstraße“ bzw. des Bus-Wartehäuschens bei der Hauptschule Römerfeld in
Windischgarsten verwendet.“
272

273
07/2010
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durch
Heben der Hand die Verwendung der Sparkassenspende in der Höhe von
insgesamt € 39.375,-- für den Ausbau der Infrastruktur des
Kinderspielplatzes „Bahnhofstraße“ bzw. des Bus-Wartehäuschens bei der
Hauptschule Römerfeld zu verwenden.
Einwendungen:
3. Darlehen zur Ausfinanzierung unbedeckter aoHh-Vorhaben
Ein Darlehen für die Ausfinanzierung folgender außerordentlichere
Haushaltsvorhaben in Höhe von 435.000 € ist ausgeschrieben worden, der
Vorschlag gem. Schreiben vom 24. Nov. 2010, IKD(Gem)-311165/684-2010-Pra
lautet auf 487.934 und kann auf Basis des aktuellen Standes vergeben werden.
Vorhaben Betrag Genehm. per 02.12.2010
HS 1 Einrichtung 40.900 29.162 41.035,73
Einbau Polywerkstätte 11.600 11.557 11.612,20
Errichtung Sport- u. Freizeitzentrum 22.600 22.634 22.633,88
Vereinshaus 10.000 9.996 9.996,00
Aufschließung Gewerbegebiet 24.000 113.613 83.578,72 1)
Verkehrs- u. Parkleitsystem 8.700 10.131 7.417,25
Straßenbauten u. Asphaltierungen 151.000 151.187 151.187,00
Errichtung Wartehäuschen Römerfeld 20.000 19.018 20.210,90
Baulandentwicklung 12.800 12.845 - 2)
Errichtung Kinderspielplatz Bahnhof-Str. 34.600 33.151 34.715,20
Forststraße Garstnereck 99.600 74.640 99.640,33 3)
Summe 435.800 487.934 482.027,21
1) + Darlehen in Höhe von 61.000 €, abzüglich Förderungsanteil
2) – Förderung in Höhe von 14.806,-- €
3) + Holzerlöse in Höhe von 25.000,-- €
Das Ergebnis über die Angebotseröffnung vom 03. Dezember 2010, 11:00 Uhr im
Gemeindeamt Windischgarsten, in Anwesenheit des Herrn Bgm. Ing. Vögerl, Hr.
AL Rohregger und Frau M. Nachbagauer liegt folgend vor:
Zinssatz
Aufschlag
3-Monats-
EURIBOR EURIBOR Laufzeit
Sparkasse Kremstal-P., 4580 Wdg. 1,680 0,68 % 15 J.
Raiba Windischgarsten, 4580 Wdg. 1,568 0,54 % 15 J.
Bawag PSK, 1018 Wien 1,600 0,60 % 15 J.
Oberbank, 4560 Kirchdorf - - 15 J.
VKB, 4560 Kirchdorf - - 15 J.
Bank Austria UniCredit 1,627 0,60 % 15 J.
273

274
07/2010
aktueller Zinssatz d. Bestbieters 1,568%
Aufschlag +0,54%
Gesamtzinssatz aktuell 2,108%
Amtsleiter Rohregger erklärt, dass 6 Institute angeschrieben, aber nur von vier
Instituten Angebote abgegeben wurden. Das günstigste Angebot hat die Raiba
Windischgarsten auf Basis des 3-Monats-EURIBOR, mit einem Aufschlag von
0,54 % gestellt. Es wurde seitens der IKD des Landes Oberösterreich in Aussicht
gestellt, dass es für dieses Darlehen eine Genehmigung geben wird, wenn dies
der Gemeinderat beschließt und das unverzüglich vorgelegt wird. Im ao. HH ist
damit die Abdeckung bzw. Ausfinanzierung aller Vorhaben geregelt. Die Kosten
für dieses Darlehen wurden im Voranschlag 2011 bereits eingearbeitet.
GR Virag stellt fest, dass immer wieder vom Vorsitzenden behauptet wird, dass
alles einstimmig beschlossen wird. Es verwundert GR Virag dass es jetzt eine
Position gibt, wie die Forststraße Garstnereck, wo der Gemeinderat ganz klar
beschlossen hat, wie dies zu finanzieren ist. Da das Geld wieder nicht dort
gelandet ist wie beschlossen wurde, muss wieder nachträglich finanziert werden.
GR Virag möchte wissen, ob es dafür eine Genehmigung vom Land gibt.
AL Rohregger zeigt GR Virag das Schreiben vom 24. Nov. 2010, IKD(Gem)-
311165/684-2010-Pra des Landes Oberösterreich.
Herr GR Hofstätter verlangt, dass die Bemerkung des Vorsitzenden betreffend
„...schöne Grüße an LH-Stv. Hiesl von GR Hofstätter“ im Protokoll vermerkt wird.
Alle wissen, dass LH-Stv. Hiesl mit GR Hofstätter nicht das beste Einvernehmen
hat und deshalb wertet GR Hofstätter diese Bemerkung als unterschwellige
Drohung und er verbietet sich in Hinkunft solche Aussagen.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich durch
ein Handzeichen die Darlehensausfinanzierung unbedeckter ao. HH-
Vorhaben in der Höhe von € 482.027,21 an die Raiba Windischgarsten zum 3-
Monats-EURIBOR mit einem Aufschlag von 0,54 % und einer Laufzeit von 15
Jahren zu vergeben. Allfällige noch für die aufgelisteten Projekte zu
erzielenden Fördergelder sind zur vorzeitigen Darlehenstilgung zu
verwenden, ebenso ist für die Jahre 2011 – 2014 für die Forststraße
Garstnereck eine „Sondernutzung“ aus dem Gemeindeforst in Höhe von
jeweils 25.000 € p. a. einzuplanen und jährlich als vorzeitige Tilgung für
dieses Darlehen zu verwenden.
Gegenstimmen: GR Koblmüller Wolfgang FÜRWI
GR Hofstätter Franz
FÜRWI
GR Krifter Bernd
FÜRWI
GR Hofstätter begründet die Gegenstimmen der Fraktion FÜRWI damit, dass ihm
nicht eindeutig erklärt werden konnte, wann der Gemeinderatsbeschluss für das
Projekt „Straßenbauten und Asphaltierungen“ gefasst wurde.
Einwendungen:
274

275
07/2010
4. Wassergebührenordnung 2011
Amtsleiter Rohregger erklärt, dass die Gemeinde Windischgarsten den Weg der
Neuauflage und nicht der Novellierung wählt, weil dies leichter lesbar ist.
Grund der Neuauflage ist unter anderem auch, dass wir fälschlicherweise eine
Grundgebühr verordnet haben, jedoch war es immer als Mindestgebühr gedacht
und gelebt. Dies war auch so von der Aufsichtbehörde genehmigt. Deshalb wurde
die Wasserleitungsgebühr an die Praxis wie sie auch umgesetzt wurde angepasst.
Alles andere blieb im Wesentlichen gleich. Die Tarife sind, wie es im
Voranschlagserlass für Abgangsgemeinden gefordert, mit einem Aufschlag von
0,20 Cent.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat die nachstehende
Wassergebührenordnung 2011 einstimmig mittels Handzeichen:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten vom 03.12.2010, mit der
eine Wassergebührenordnung (Wasseranschluss- und Wasserbezugsgebühr) für
die Wasserversorgung der Marktgemeinde Windischgarsten erlassen wird.
Auf Grund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl Nr. 28/1958 in der
Fassung der Gesetze LGBl Nr. 55/1968 und 57/1973, und des § 15 (3) Z 4 des
Finanzausgleichsgesetzes 2005 idF BGBl. I Nr. 34/2005, wird verordnet:
§ 1
Anschlussgebühr
Für den Anschluss von Grundstücken an die gemeindeeigene, öffentliche
Wasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Windischgarsten (im folgenden
Wasserversorgungsanlage genannt) wird eine Wasserleitungs-Anschlussgebühr
erhoben. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke.
Bauberechtigte sind Grundeigentümern gleichzusetzen.
§ 2
Ausmaß der Anschlussgebühr
(1) Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke bis
150 m² bebaute Fläche (Mindestanschlussgebühr) gemäß der
Bemessungsgrundlage Absatz 3 € 1.733,-- exklusive der gesetzlichen
Umsatzsteuer. Flächen über 150 m² bebaute Fläche werden mit dem 150.Teil
je Quadratmeter der Mindestanschlussgebühr berechnet.
(2) Bei Objekten mit über 500 m² bebauter Fläche gemäß Abs. 1 wird die
Anschlussgebühr für die übersteigende Fläche um 20 v.H. je Quadratmeter
ermäßigt.
275

276
07/2010
(3) Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschossiger Verbauung die
Quadratmeteranzahl der bebauten Grundfläche, bei mehrgeschossiger
Bebauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschoße jener
Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an die
gemeindeeigene, öffentliche Wasserversorgungsanlage aufweisen.
Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen
Geschoße abzurunden. Dachräume sowie Dach- und Kellergeschosse
werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für Wohnzwecke
benützbar ausgebaut sind.
(4) Für Werkstätten, Produktionshallen, Geschäftsräume und andere
Betriebsgebäude, ob freistehend oder im Wohngebäude integriert, für die ein
Wasserleitungs-Anschluss hergestellt wird, ist ein Pauschalbetrag von:
€ 363,36 bei Betrieben bis 5 Beschäftigten
€ 726,73 bei Betrieben von 6-10 Beschäftigten
€ 1.090,10 bei Betrieben über 10 Beschäftigten
zu entrichten. Dieser Pauschalbetrag ist zu der Anschlussgebühr eines
Wohngebäudes oder sonstigen Objektes (event. Mindestanschlussgebühr)
dazuzurechnen.
(5) Für allein stehende gewerblich genutzte Werkstätten und Betriebs- oder
Geschäftsgebäude, für die ein Anschluss nicht in Verbindung mit einem
Wohngebäude erfolgt, ist eine Mindestanschlussgebühr gem. § 2 Abs.1 zu
entrichten.
(6) Als Wasserleitungs-Anschlussgebühr für unbebaute Grundstücke wird die
Mindestanschlussgebühr vorgeschrieben.
(7) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine
ergänzende Wasserleitungs-Anschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der
obigen Bestimmungen mit folgender Maßgabe errechnet wird:
c) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, so ist von
der ermittelten Wasserleitungs-Anschlussgebühr, die nach dieser
Gebührenordnung für das betreffende unbebaute Grundstück sich
ergebende Wasserleitungs-Anschlussgebühr abzusetzen, wenn für den
Anschluss des betreffenden unbebauten Grundstückes seinerzeit vom
Grundstückseigentümer oder dessen Vorgänger bereits eine
Wasserleitungs-Anschlussgebühr oder ein Entgelt für den Anschluss an die
Wasserversorgungsanlage entrichtet wurde.
d) Bei Änderung eines angeschlossenen Grundstückes durch Zu-, Ein- oder
Umbau sowie bei Neubau nach Abbruch und bei Änderung des
Widmungszweckes ist die Wasserleitungs-Anschlussgebühr in dem
Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine
Vergrößerung der Berechnungsgrundlage gemäß Abs. 3 gegeben ist;
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277
07/2010
e) Eine Rückzahlung bereits entrichteter Wasserleitungs-Anschlussgebühren
auf Grund einer Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.
(8) Für alle übrigen nicht genannten Objekte bzw. Objektteile (angebaute u.
freistehende Garagen, Kellergaragen, Tiefgaragen, Nebengebäude und
dergl.) erfolgt keine Berechnung der Wasserleitungs-Anschlussgebühr.
a. § 3
b. Wasserbezugsgebühren
(1) Die Eigentümer der an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen
Grundstücke haben für den Wasserbezug eine Wassergebühr zu entrichten.
Diese setzt sich aus einer Mindestgebühr und einer Gebrauchsgebühr
zusammen.
a) Die Mindestgebühr beträgt ab 01.01.2011 jährlich das 50-fache der m³
Gebühr in Höhe von 1,51 € exkl. Umsatzsteuer (1,66 € inkl. 10 % Ust), das
sind 75,50 € exkl. bzw. 83,05 € inkl. 10 % Ust.
b) Darüber hinaus ist eine Gebrauchsgebühr je m³ verbrauchten Wassers von
€ 1,51 € exkl. Umsatzsteuer bzw. 1,66 € inkl. 10 % Ust. zu entrichten, die
Messung erfolgt mit Wasserzähler.
(2) Für ein mit einem Baustellen-Wasseranschluss versehenes Grundstück bzw.
wo aus techn. Gründen noch kein Wasserzähler installiert werden kann, ist
eine Pauschaljahresgebühr in Höhe der Mindestgebühr gem. § 3 Abs.1 lit. a)
zu entrichten.
(3) Wenn der Wasserzähler unrichtig anzeigt oder ausfällt, ist die verbrauchte
Wassermenge zu schätzen. Bei der Schätzung des Wasserverbrauches ist
insbesondere auf den Wasserverbrauch des vorangegangenen
Kalenderjahres und auf etwa geänderte Verhältnisse im Wasserverbrauch
Rücksicht zu nehmen.
(4) Der Wasserzähler bleibt Eigentum der Marktgemeinde Windischgarsten. Die
Gebühr für den Wasserzähler beträgt jährlich 8,00 € exkl. Ust., bzw. 8,80 €
incl. 10 % Ust. und wird mit den Wasserbezugsgebühren einmal jährlich im
Mai eingehoben.
§ 4
Bereitstellungsgebühr
Für die Bereitstellung der Wasserleitung wird für angeschlossene aber unbebaute
Grundstücke eine jährliche Wasserleitungsbereitstellungsgebühr erhoben.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des an die Wasserleitung angeschlossenen,
jedoch unbebauten Grundstücks.
§ 5
Ausmaß der Bereitstellungsgebühr
Die Bereitstellungsgebühr beträgt einheitlich für alle Grundstücke € 83,05 (analog
Mindestgebühr gem. § 3 Abs. 1 lit. a).
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07/2010
§ 6
Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit
(1) Die Wasserleitungs-Anschlussgebühr wird mit dem Anschluss eines
Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage fällig; geleistete
Vorauszahlungen (z.B. Aufschließungsbeitrag, privatrechtliche
Vereinbarungen) sind anzurechnen. Die Herstellung des Anschlusses ist vom
Grundstückseigentümer bzw. vom Bauberechtigten binnen 2 Wochen nach
Fertigstellung dem Marktgemeindeamt schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Wasserleitungs-
Anschlussgebühr nach § 2 Abs. 7 lit. a) oder b) entsteht mit Vollendung der
Rohbauarbeiten.
(3) Die Wasserbezugsgebühr und die Bereitstellungsgebühr sind vierteljährlich
und zwar jeweils am 15.2., 15.5, 15.8. und 15.11. eines Jahres im Nachhinein
zu entrichten.
§ 7
Umsatzsteuer
Zu den in dieser Verordnung geregelten Gebühren wird die gesetzliche
Umsatzsteuer (derzeit 10 v.H.) hinzugerechnet.
§ 8
Privatrechtliche Vereinbarungen
Durch diese Gebührenordnung wird der Abschluss privatrechtlicher
Vereinbarungen nicht ausgeschlossen.
§ 9
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Wassergebührenordnung beginnt mit 01.01.2011.
Gleichzeitig treten alle bisherigen Wassergebührenordnungen der Marktgemeinde
Der Bürgermeister:
Einwendungen:
5. Kanalgebührenordnung 2011
Amtsleiter Rohregger berichtet, dass man auch bei der Kanalgebührenordnung
immer von einer Mindestverbrauchsgebühr gesprochen hat. Tatsächlich regelte
die Gebührenordnung aber eine Grundgebühr. Die Verordnung wird an die Praxis
278

279
07/2010
angepasst. Gleichzeitig ist die Erhöhung gemäß dem Voranschlagserlass um rd.
0,20 Cent enthalten. Es handelt sich wieder um eine Neuauflage der Verordnung.
GR Virag möchte wissen, ob man sich von der Grundgebühr befreien lassen kann.
Amtsleiter Rohregger erklärt, dass es keine Grundgebühr ist, sondern eine
Mindestbezugsgebühr von 50 m³. Sollte ein Objekt gänzlich unbewohnt sein dann
ist kein Wasserbedarf und die Wasserversorgung abzusperren und somit fällt
auch keine Kanalbenützungsgebühr an.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mit
einem Handzeichen die Neuauflage der Kanalgebührenordnung mit einer
Mindestbezugsgebühr von 50 m³ pro Objekt und einer Erhöhung des m³-
Preises um 0,20 Cent.
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten vom 03. Dez. 2010,
mit der eine Kanalgebührenordnung (Kanalanschluss- und
Kanalbenützungsgebühr) für die Abwasser- und Oberflächenwasserentsorgung
der Marktgemeinde Windischgarsten erlassen wird.
Auf Grund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958, LGBl Nr. 28 in der Fassung
der Gesetze LGBl Nr. 55/1968 und 57/1973, und des § 15 (3) Z 4 des
Finanzausgleichsgesetzes 2005 idF. BGBl. I Nr. 34/2005, wird verordnet:
§ 1
Anschlussgebühr
Für den Anschluss von Grundstücken an das gemeindeeigene, öffentliche
Kanalnetz wird eine Kanalanschlussgebühr erhoben. Gebührenpflichtig ist der
Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke. Bauberechtigte sind
Grundeigentümern gleichzusetzen.
§ 2 a
Ausmaß der Anschlussgebühr für Schmutzwasserkanal
(1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt für bebaute Grundstücke bis 150 m²
bebaute Fläche (Mindestanschlussgebühr) gemäß der
Bemessungsgrundlage Absatz 4 € 2.891,00 exkl. der gesetzlichen
Umsatzsteuer. Flächen über 150 m² werden mit dem 150. Teil je
Quadratmeter der Mindestanschlussgebühr berechnet.
(2) Bei Objekten mit Flächen über 500 m², gemäß Abs.1, wird die
Anschlussgebühr für die übersteigende Fläche um 20 v.H. je Quadratmeter
ermäßigt.
(3) Für Wohnblocks, Fleischhauereien und Gerbereien beträgt die
Kanalanschlussgebühr per Quadratmeter den 150. Teil der
Mindestanschlussgebühr.
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07/2010
(4) Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschossiger Verbauung die
Quadratmeteranzahl der bebauten Grundfläche, bei mehrgeschossiger
Verbauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschosse jener
Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an das
gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz aufweisen.
Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen
Geschosse abzurunden. Dachräume sowie Dach- und Kellergeschosse
werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für Wohn-, Geschäftsoder
Betriebszwecke bzw. als Kellergaragen benutzbar ausgebaut sind.
Auch angebaute Garagen sowie freistehende Garagen und Nebengebäude
über 12 m² bebaute Fläche sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
(5) In allen Fällen, in denen für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle
geschaffen wird, ist für jede weitere Einmündungsstelle in das
gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz ein Zuschlag im Ausmaß von 50 v.H.
der Kanalanschlussgebühr (Mindestanschlussgebühr) nach Abs. 1 zu
entrichten.
(6) Für den Anschluss von unbebauten Grundstücken ist die
Mindestanschlussgebühr nach Abs. 1 zu entrichten.
(7) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine
ergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen
Bestimmungen mit folgender Maßgabe errechnet wird:
a) wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, ist von der
ermittelten Kanalanschlussgebühr die nach dieser Gebührenordnung für
das betreffende unbebaute Grundstück sich ergebende
Kanalanschlussgebühr abzusetzen, wenn für den Anschluss des
betreffenden unbebauten Grundstückes seinerzeit vom
Grundstückseigentümer oder dessen Vorgänger bereits eine
Kanalanschlussgebühr entrichtet wurde;
b) bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Zu-, Ein- und
Umbau sowie bei Neubau nach Abbruch und bei Änderungen des
Widmungszweckes ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu
entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der
Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 4 gegeben ist;
c) eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren aufgrund
einer Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.
(8) Für alle rein landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Gebäude und
Gebäudeteilen (einschließlich der Einstellplätze für landwirtschaftliche
Kraftfahrzeuge und Maschinen), soweit von diesen keine anderen als
Dachabwässer anfallen, wird die einfache, verbaute Grundfläche (nicht
geschossweise) als Berechnungsgrundlage herangezogen und als
Kanalanschlussgebühr den 150. Teil der Mindestanschlussgebühr je
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07/2010
Quadratmeter bebauter Fläche, berechnet. Für Garagen und Nebengebäude,
die für private oder sonstige nicht landwirtschaftliche Zwecke dienen und nur
Dachabwässer abgeleitet werden, beträgt die Kanalanschlussgebühr per
Quadratmeter den 150. Teil der Mindestanschlussgebühr gemäß § 2 Abs. 1
bis 7.
§ 2 b
Ausmaß der Anschlussgebühr für Niederschlagswasserkanal
(1) Die Bemessungsgrundlage für die Anschlussgebühr errechnet sich aus der
Summe der bebauten Fläche einer Liegenschaft.
(2) Die Anschlussgebühr beträgt den 150. Teil der Mindestanschlussgebühr gem.
§ 2a Abs. 1 multipliziert mit der Bemessungsgrundlage gem. § 2b Abs. 1, exkl.
der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Zu- oder Umbau,
sowie bei Neubau bei Abbruch ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang
zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der
Bemessungsgrundlage gem. § 2b Abs. 1 gegeben ist.
§ 3
Kanalbenützungsgebühren für Kanalanlagen gem. § 2a
(1) Die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke haben eine jährliche
Kanalbenützungsgebühr zu entrichten. Diese setzt sich aus einer
Mindestgebühr als Sockelbetrag und einer Gebrauchsgebühr zusammen.
(2) Die Mindestgebühr beträgt ab 01.01.2011 jährlich € das 50-fache der
Gebrauchsgebühr in Höhe von 3,42 € exkl. Umsatzsteuer (3,76 € inkl. 10 %
Ust), das sind 171,00 € exkl. Ust. bzw. 188,10 € inkl. Ust.
(3) Darüber hinaus ist eine Gebrauchsgebühr je m³ des aus der
gemeindeeigenen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wassers von € 3,42
exkl. Umsatzsteuer (3,76 € inkl. 10 % Ust) zu entrichten.
(4) Die Gebührenschuld für die Kanalbenützung entsteht mit dem Ersten des
Monates, in dem der öffentliche Kanal in Benützung genommen wird.
§ 4
Bereitstellungsgebühr für Kanalanlagen gem. § 2a
Für die Bereitstellung des Kanalnetzes wird für angeschlossene aber unbebaute
Grundstücke eine jährliche Kanalbereitstellungsgebühr erhoben.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des an die Kanalisation angeschlossenen,
jedoch unbebauten Grundstückes.
§ 5
Ausmaß der Bereitstellungsgebühr
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282
07/2010
Die Bereitstellungsgebühr beträgt einheitlich für alle Grundstücke € 171,00
(Mindestgebühr gem. § 3 Abs. 1 lit. a).
§ 6
Entstehen des Abgabenanspruches und Fälligkeit
(1) Die Kanalanschlussgebühr entsteht mit dem Anschluss eines Grundstückes
an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz; geleistete Vorauszahlungen
(z.B. Aufschließungsbeitrag, privatrechtliche Vereinbarungen) sind
anzurechnen. Die Herstellung des Anschlusses ist vom
Grundstückseigentümer bzw. vom Bauberechtigten binnen 2 Wochen nach
Fertigstellung dem Marktgemeindeamt schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Verpflichtung zur Entrichtung einer ergänzenden Kanalanschlussgebühr
nach § 2 a) Abs. 7 lit. a) oder b) bzw. § 2 b) Abs. 3 dieser
Kanalgebührenordnung entsteht mit der Vollendung der Rohbauarbeiten.
(3) Die Kanalbenützungsgebühr und die Bereitstellungsgebühr sind vierteljährlich,
und zwar jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November
eines Jahres im Nachhinein zu entrichten.
§ 7
Umsatzsteuer
Zu den in dieser Verordnung geregelten Gebühren wird die gesetzliche
Umsatzsteuer (derzeit 10 v.H.) hinzugerechnet.
§ 8
Privatrechtliche Vereinbarungen
Durch diese Gebührenordnung wird der Abschluss privatrechtlicher
Vereinbarungen nicht ausgeschlossen.
§ 9
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit Ablauf des der
Kundmachungsfrist folgenden Tages. Gleichzeitig treten alle bisherigen
Kanalgebührenordnungen der Marktgemeinde Windischgarsten außer Kraft.
Einwendungen:
Der Bürgermeister:
6. Abfallgebühren- und Abfallordnung 2011
Amtsleiter Rohregger erläutert, dass die Abfallordnung an das neue
Abfallwirtschaftsgesetz anzupassen ist. Besonderes Augenmerk ist auf das
forcieren der Biotonne zu legen. Wenn es die Entsorgungsschiene über die
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07/2010
Biotonne nicht gibt, dann landet der Biomüll im Hausmüll oder im Abwasser und
da kann man sich aussuchen, ob man mit sehr hohem Kostenaufwand eine
größere Kläranlage baut bzw. den Biomüll in die Verbrennungsanlage
transportiert. Wir haben eine Speiseresteentsorgung über die Firma Steinmaßl.
Für den Grün- und Strauchschnitt gibt es derzeit eine Zwischenlagerstätte
zwischen den Gemeinden Roßleithen und Spital/Pyhrn. Neu geplant ist in der
Gemeinde Spital/Pyhrn eine Kompostierungsanlage, welche dann Bestandteil der
Abfallwirtschaftsordnung sein wird. Die Leute sind dann verpflichtet, ihren Strauchund
Grünschnitt hinbringen. Es ist genau aufgelistet, welche Abfallbehälter zu
verwenden sind und welche Einfamilienhäuser nicht an die Abfallentsorgung
angeschlossen sind, weil sie die Entsorgung über Müllsäcke geregelt haben.
GR Virag möchte wissen, ob die Kunststoffsäcke für die gelbe Tonne aufrecht
bleiben oder nicht.
Amtsleiter Rohregger erklärt, dass diese mit der Abfallordnung nichts zu tun
haben. Über die gelben Säcke sollte sich der zuständige Ausschuss einmal
beraten, weil das eigentlich eine „Konkurrenz“ zu unseren Abfallsammelinseln
bzw. zum Altstoffsammelzentrum ist.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig durch
Heben der Hand die an das Abfallwirtschaftsgesetz angepasste
Abfallordnung:
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten
vom 03. Dezember 2010,
mit der eine Abfallordnung erlassen wird
Aufgrund des § 6 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009 (Oö. AWG 2009), LGBl. Nr.
71/2009 idgF, wird verordnet:
§ 1
Begriffsbestimmungen
(1) Hausabfälle sind alle festen Siedlungsabfälle, die in Haushalten
üblicherweise anfallen, sofern sie nicht als Altstoffe oder biogene Abfälle einer
getrennten Sammlung zuzuführen oder als sperrige Abfälle anzusehen sind.
(2) Sperrige Abfälle sind feste Siedlungsabfälle, die in Haushalten üblicherweise
anfallen, aber wegen ihrer Größe oder Form nicht in den für Hausabfälle
bestimmten Abfallbehältern gelagert werden können.
(3) Biogene Abfälle sind Stoffe, die aufgrund ihres hohen organischen,
biologisch abbaubaren Anteils für die aerobe und anaerobe Verwertung
besonders geeignet sind und zwar Grünabfälle (lit. a) und Biotonnenabfälle (lit.
b).
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284
07/2010
a. Grünabfälle: natürliche organische Abfälle aus dem Garten und
Grünflächenbereich, wie insbesondere Grasschnitt, Strauchschnitt,
Baumschnitt, Christbäume, Laub, Blumen und Fallobst;
b. Biotonnenabfälle:
• feste pflanzliche Abfälle, wie insbesondere solche aus der Zubereitung
von Nahrungsmitteln;
• andere organische Abfälle aus der Zubereitung und dem Verzehr von
Nahrungsmitteln (Speisereste), sofern sie einer dafür geeigneten
aeroben oder anaeroben Behandlungsanlage zugeführt werden können;
• Papier, sofern es sich um unbeschichtetes Papier handelt, welches mit
Nahrungsmitteln in Berührung steht oder zur Sammlung und Verwertung
von biogenen Abfällen geeignet ist.
(4) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind feste Abfälle aus Gewerbe, Landund
Forstwirtschaft sowie aus vergleichbaren Einrichtungen im öffentlichen
Bereich, die in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit Hausabfällen
ähnlich sind.
(5) Ordnungsgemäße Eigenkompostierung: Eine Eigenkompostierung gilt dann
als ordnungsgemäß, wenn dabei die Ziele und Grundsätze des Oö.
Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 eingehalten werden, insbesondere keine
schädlichen Einwirkungen auf Böden und Gewässer bewirkt werden, keine
unzumutbaren Belästigungen für Nachbarn oder Nachbarinnen entstehen und
ausschließlich eigene biogene Abfälle pflanzlicher Herkunft eingesetzt
werden.
§ 2
Abholbereich
(1) Der Abholbereich für die Sammlung der Hausabfälle umfasst das gesamte
Gemeindegebiet, mit Ausnahme der im Anhang 1 aufgelisteten Grundstücke.
(2) Für sperrige Abfälle besteht eine ständige Abgabemöglichkeit im
Altstoffsammelzentrum Windischgarsten (ASZ). Überdies erfolgt eine
Abholung nach Bedarf gegen vorherige Anmeldung.
(3) Der Abholbereich für die Sammlung der Biotonnenabfälle umfasst das
gesamte Gemeindegebiet.
(4) Der Abholbereich für die Sammlung der haushaltsähnlichen
Gewerbeabfälle umfasst das gesamte Gemeindegebiet, wenn nicht zum
Zeitpunkt der Erlassung dieser Verordnung ein gültiger privatrechtlicher
Vertrag mit einem Entsorgungsunternehmen besteht.
§ 3
Pflichten der Abfallbesitzer
(1) Hausabfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zur Sammlung
bereitzustellen.
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285
07/2010
Sperrige Abfälle sind von demjenigen, bei dem sie anfallen, zum
Altstoffsammelzentrum (ASZ.) zu bringen, bei Abholung im Bedarfsfall am
vereinbarten Ort zur Sammlung bereitzustellen
(2) Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereit zu stellen.
Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Biotonnenabfälle einer
ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt werden.
Grünabfälle sind zur Grün- und Strauchschnittübernahmestelle des RHV-
Großraum Windischgarsten in der Gleinkerseestraße (Gemeindegrenze zw.
Spital u. Roßleithen) zu bringen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die
Grünabfälle einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt werden.
(3) Haushaltsähnliche Gewerbeabfälle sind von demjenigen, bei dem sie
anfallen, für die Sammlung bereitzustellen.
§ 4
Abfallbehälter
(1) Für die Lagerung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und
haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle sind ausreichend große,
flüssigkeitsdichte, schließbare und widerstandsfähige Abfallbehälter zu
verwenden. Für Biotonnenabfälle sind jedenfalls eigene Abfallbehälter zu
verwenden.
Für Abfallbehälter sind folgende Europäische Normen (EN) anzuwenden:
Kunststoffsäcke 60 Liter .......................................... EN 13592
Kunststofftonne 60 Liter .......................................... EN 840-1
Kunststofftonne 90 Liter .......................................... EN 840-1
Kunststofftonne 120 Liter .......................................... EN 840-1
Kunststofftonne 240 Liter .......................................... EN 840-1
Kunststoffcontainer 770 Liter .......................................... EN 840-3
Kunststoffcontainer 1100 Liter .......................................... EN 840-3
(2) Die Abfallbehälter für die Hausabfälle, Biotonnenabfälle und
haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle werden von der Gemeinde beschafft und
an die Liegenschaftseigentümer verkauft.
(3) Die Abfallbehälter sind so aufzustellen, dass
1. sie für die sie berechtigt benützenden Personen und für die mit der
Entleerung der darin gelagerten Abfälle betrauten Personen leicht
zugänglich sind und
2. durch die ordnungsgemäße Benützung und Entleerung bzw. den
ordnungsgemäßen Transport der Abfallbehälter niemand gefährdet oder
unzumutbar belästigt wird.
§ 5
Anzahl und Volumen der Abfallbehälter
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07/2010
Die Anzahl der für ein Grundstück zu verwendenden Abfallbehälter richtet sich
nach dem Bedarf und zwar insbesondere nach der Anzahl der die Abfallbehälter
benützenden Personen, der Größe der Abfallbehälter und der Länge der
Abfuhrintervalle.
Die Anzahl und das Volumen der Abfallbehälter für Hausabfälle ist so
festzulegen, dass jedem Haushalt unter Berücksichtigung der Behältergröße und
des Abfuhrintervalls nachstehendes Behältervolumen zur Verfügung steht:
Haushaltsgröße:
Mindestbehältervolumen pro Woche
1-4 Personen-Haushalt.......................... 15,0 Liter
5-Personen-Haushalt.......................... 22,5 Liter
Im Bedarfsfall können zusätzlich Abfallsäcke (gegen Entgelt) beim Gemeindeamt
abgeholt werden.
§ 6
Abfuhrtermine
(1) Die Sammlung der Hausabfälle durch die Fa. Josef Kähls, 4575 Rossleithen,
Rading 165, erfolgt 2- und 4-wöchentlich
(2) Die sperrigen Abfälle können beim Altstoffsammelzentrum (ASZ) am Montag
von 08 – 12:00 und 15:00 – 18:00 Uhr bzw. Freitag von 08:00 – 18:00 Uhr
abgegeben werden.
(3) Die Sammlung der Biotonnenabfälle erfolgt wöchentlich.
(4) Die Sammlung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle erfolgt wöchentlich.
(5) Die Tage der Sammlung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle und haushaltsähnlichen
Gewerbeabfälle werden in der Gemeindezeitung bekannt gemacht.
§ 7
Behandlungsanlagen für biogene Abfälle
Die Gemeinde bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben eines vertraglich
gebundenen Dritten, Bioentsorgung Franz Steinmaßl KG, Natzberg 33, 4542
Nussbach, zur Verwertung der im Gemeindegebiet anfallenden biogenen Abfälle
betreibt.
§ 8
Anzeigepflicht
Vermehrt oder verringert sich die Menge des durchschnittlich von einer
Liegenschaft abzuführenden Abfalls wesentlich, so hat dies der Eigentümer ohne
unnötigen Aufschub der Gemeinde anzuzeigen.
§ 9
Bauwerke auf fremdem Grund
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07/2010
Bei Bauwerken auf fremdem Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines
Baurechtes) sind die für den Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen
dieser Verordnung sinngemäß auf den Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden.
§ 10
Gebühren und Beiträge
Die Berechnung der Abfallgebühr ist nach den Bestimmungen des § 18 Oö. AWG
2009 vorzunehmen. Dazu erlässt der Gemeinderat eine gesonderte
Abfallgebührenordnung.
§ 11
Inkrafttreten
(1) Diese Abfallordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990
durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
(2) Gleichzeitig tritt die Abfallordnung vom 15. Dezember 2005 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Angeschlagen am:
Abgenommen am:
Anhang 1:
11/1 Tursky Robert Angerhofweg 7
877/30 Siebke Martha Am Hang 9
14/6 Krakowizer-Hölzl Doris Waldweg 1
878/19 Krakowizer-Hölzl Doris Waldweg 3
913/2 Rubchich Ingrid Angerhofweg 9
.302 Gschaider Werner Salzastraße 30
.303 Gschaider Emmerich Salzastraße 31
.570 Schoiswohl Grete Salzastraße 28
Amtsleiter Rohregger erklärt, dass die Abfallgebührenordnung ebenfalls an das
neue Gesetz angepasst wird. Die Gebühr wurde um 4 ½ % bei den 14-tägigen
und den 4-wöchentlichen Tarifen angehoben und die § wurden entsprechend dem
Finanzausgleichsgesetz und dem Abfallwirtschaftsgesetz geändert.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durch
Heben der Hand die neu angepasste Abfallgebührenordnung in folgender
Form:
287

288
07/2010
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten vom 03. Dezember
2010, mit der eine Abfallgebührenordnung für das gesamte Gemeindegebiet
erlassen wird.
Aufgrund des § 15 Abs. 3 Z. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr.
103/2007 i.d.g.F. und des § 18 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009, LGBl. Nr.
71/2009 i.d.g.F. wird verordnet:
§ 1
Gegenstand der Gebühr
Für die Sammlung und Behandlung von Siedlungsabfällen ist eine Abfallgebühr zu
entrichten.
§ 2
Höhe der Gebühren (excl. 10% Umsatzsteuer)
Für die laut Abfallordnung vorgesehene Abholung der Hausabfälle bzw. für die
Abholung der haushaltsähnlichen Gewerbeabfälle ist folgende Jahres-Gebühr zu
entrichten:
Gebinde 14-tägig 4-wöchentl.
a) 60 lt 87,50 56,23
b) 90 lt 130,99 84,00
c) 120 lt 174,99 111,99
d) 240 lt 348,48 223,99
e) 770 lt 1.119,91 721,55
f) 1100 lt 1.594,88 1.024,93
g) 60 lt Müllsack 3,78
§ 3
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist der Liegenschaftseigentümer, im Fall des Bestehens von
Baurechten der Bauberechtigte.
§ 4
Beginn der Gebührenpflicht
Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nach § 2 beginnt mit Anfang des
Monats, in dem die Sammlung von Abfällen von den jeweiligen Liegenschaften
erstmals stattfindet.
§ 5
Fälligkeit
288

289
07/2010
Die Gebühren nach § 2 sind vierteljährlich, und zwar am 15.2., 15.5., 15.8. und
15.11. eines jeden Jahres fällig.
§ 6
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Abfallgebührenordnung beginnt mit dem auf den
Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag; gleichzeitig tritt die Abfallgebührenordnung
vom 15. Dezember 2005 außer Kraft.
Einwendungen:
Der Bürgermeister
7. Anschaffung eines Loipenspurgerätes
In der Gemeinderatssitzung am 7. Sep. 2010, TOP 2/6/2010, wurde der
Finanzierungsrahmen bzw. die Bedarfszuweisungsmittelgenehmigung für den
Ankauf eine Loipenspurgerätes mit einer Summe von 148.000 € beschlossen.
Daraufhin wurde die Ausführung des Gerätes ausverhandelt. Die
Auftragsbestätigung wurde durch die BürgermeisterIn der Gemeinden Roßleithen,
Edlbach und Windischgarsten (in Absprache mit den Fraktionsobleuten Virag und
Koblmüller) anschließend unterfertigt.
Die Auftragsbestätigung der Fa. Kässbohrer Geländefahrzeug AG, Kuchl, vom 28.
Sep. 2010, lautend auf 159.981,60 €, abzüglich Gutschrift für das Altfahrzeug in
Höhe von 10.800,-- €, somit Nettokaufsumme 149.181,60 € inkl. Ust., mit einem
Zahlungsziel bis 30. März 2011, muss durch den Gemeinderat noch bestätigt
werden.
Amtsleiter Rohregger ergänzt, dass es zwischen dem Finanzierungsplan der
Direktion Inneres und Kommunales, ausgehend von einer Gesamtfinanzierung im
Jahr 2011 und der Finanzierungszusage der Tourismus- und Wirtschaftsabteilung
eine kleine Differenz gibt, weil die Tourismusförderung je zur Hälfte im Jahr 2011
und 2012 zugesagt ist. Eine Rückfrage bei der Förderstelle stellte jedoch in
Aussicht, dass bei Einreichung der Abrechnungsunterlagen anfangs April 2011 mit
einer Gesamtförderung – wenn die wirtschaftliche Situation gleich bleibt – im Jahr
2011 gerechnet werden kann. Hier ist es ein Nachteil, dass wir in der
Auftragsbestätigung als Zahlungsziel erst 30. März 2011 vereinbart haben, denn
erst mit Vorlage der Rechnung kommen wir in die Reihung für die Ausschüttung
der Fördergelder.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig durch
ein Handzeichen die Auftragsvergabe über den Ankauf des
Loipenspurgerätes bei der Fa. Kässbohrer Geländefahrzeug AG, Kuchl,
gemäß Angebot vom 28. Sep. 2010, lautend auf 159.981,60 €, abzüglich
Gutschrift für das Altfahrzeug in Höhe von 10.800,-- €, somit einer
Nettokaufsumme 149.181,60 € inkl. Ust.
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290
07/2010
Einwendungen:
8. Absichtserklärung der Kofinanzierung der Klima- und Energie Modellregionen
Am Projekt „Klima- und Energie Modellregionen“ sind die 9 Gemeinden des
Gerichtsbezirkes beteiligt. Die Kosten dafür betragen pro Jahr 66.000 €. Der Anteil
Windischgarstens ist mit 7.280 € festgelegt, davon werden bis 65 % (das sind
4.732 €) aus dem Klimarettungsfonds gefördert. Der Offene Restbetrag, das sind
mind. 2.548 € können entweder nach den Richtlinien des 15-Euro-Erlasses oder
über Sponsoren finanziert werden. Die Laufzeit des Projektes ist mit 2 Jahre
festgelegt.
Die Marktgemeinde Windischgarsten sollte folgende Erklärung beschließen:
Absichtserklärung der Kofinanzierungspartner in der Region Pyhrn-Priel für die
Einreichung zur Ausschreibung "Klima- und Energie Modellregionen" 2010
Die Marktgemeinde Windischgarsten, vertreten durch Bürgermeister Ing. Norbert
Vögerl erklärt sich hiermit grundsätzlich bereit, an der Umsetzung der
Maßnahmen der Klima- und Energiemodellregion Energieautarke Region Pyhrn-
Priel bestmöglich mitzuwirken und die erforderlichen Eigenmittel von EUR 7.280,--
pro Jahr (vorläufig begrenzt auf die Jahre 2011 und 2012) als beteiligter
Kofinanzierungspartner aufzubringen.
Diese Absichtserklärung gilt vorbehaltlich der Bewilligung durch den Klima- und
Energiefonds.
Ergänzend berichtet Dr. Burger dass im Vorjahr diesem Projekt grundsätzlich
zugestimmt wurde. Dann hat der Verein den Zuschlag Klimabündnis Pyhrn-Priel
erhalten. Deshalb wurde heuer wieder der Antrag gestellt. Es wird vorgeschlagen
der Kofinanzierung zuzustimmen, da es sich nur um 2.548,-- € handelt, wobei
versucht wird, diesen Betrag über Sponsoren aufzutreiben.
GR Hofstätter möchte wissen, ob es sich bei der Förderung „bis“ 65 % handelt
oder ob diese tatsächlich 65 % ausmacht.
AL Rohregger erklärt, dass um eine Förderung durch den Klima- und Energiefond
angesucht wurde. Vorbehaltlich dieser Bewilligung ist der Beschluss gefasst.
Sollte der Klima- und Energiefond das nicht genehmigen, dann wird aus dem
ganzen nichts.
GR Gschaider möchte wissen, wie die anderen Gemeinden über diesen Punkt
abgestimmt haben.
AL Rohregger sagt, dass wir angeblich die letzte Gemeinde sind, deren
Erledigung noch ausständig ist.
290

291
07/2010
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels
Heben der Hand der Absichtserklärung zur Konfinanzierung der Klima- und
Energie Modellregion, vorbehaltlich der Genehmigung der Fördermittel
durch den Klima- und Energiefond, zuzustimmen.
Einwendungen:
9. Ausschuss für Bauen und Forst
Der Ausschuss für Bauen und Forst hat in seiner Sitzung am 18. Oktober 2010
folgende Themen beraten:
1. Wasserversorgung der Marktgemeinde (kl. Exkursion)
• UV-Anlage
• Kraftwerk
• Hochbehälter – Wasserreservoire
• Maßnahmenplan – regelmäßige Überprüfungen
2. Leistungskatalog zur Unterstützung für Veranstaltungen
Vizebürgermeister und Ausschussobmann M. Thallinger berichtet, dass der
Ausschuss den Auftrag erhalten hat, den Leistungskatalog für Veranstaltungen zu
beraten. Als zweiten Tagesordnungspunkt hat man sich mit der
Wasserversorgung beschäftigt. Die Quellfassungen, die UV-Anlage ( diese wurde
vom Baumschlager Michael, der die Anlage betreut, erklärt), die Hochbehälter und
das Kraftwerk wurden besichtigt. Anschließend wurden die Maßnahmen welche
für die regelmäßigen Überprüfungen gemacht werden von AL Rohregger erörtert.
Dabei wurde festegestellt, dass alles ordnungsgemäß gemacht wird und die
Trinkwasserüberprüfungen durch die Fa. AGES zur vollsten Zufriedenheit erledigt
wurden.
Beim zweiten Tagesordnungspunkt – „Leistungskatalog zur Unterstützung für
Veranstaltungen“ wurde besprochen, welche Veranstaltungen es im Ort überhaupt
betrifft. Großteils geht es um sportliche bzw. kulturelle Veranstaltungen. Als
Grundlage wurde der bestehende Leistungskatalog verwendet. Im Ausschuss hat
man festegestellt, dass ortsansässige Vereine natürlich unterstützt werden. Es
wird unterschieden, ob es sich um eine Veranstaltung im Ort handelt, oder ob
diese auswärts statt findet. Für alle Vereine, die im Ort etwas veranstalten sollen
die Absperrgitter und die Bühne kostenlos sein. Leistungen wo für die Gemeinde
Kosten anfallen, sind vom Verein zu tragen wie z.B. abschließende Reinigung
durch die einen Bauhofmitarbeiter mit der Kehrmaschine und die Müllentsorgung.
Dies wird in Rechnung gestellt. Somit werden die Vereine angehalten, nach einer
Veranstaltung alles möglichst sauber zurückzulassen, damit für sie weniger
Kosten für Arbeiten durch den Gemeindebauhof anfallen. Für die Hütten hat man
beschlossen, zu unterschieden, ob sie für den Ausschank verwendet wird, dann
werden € 50,-- in Rechnung gestellt. Wird die Hütte nur für einen Sprecher, oder
wie beim Kindergarten für den Adventkranzverkauf, also für einen wohltätigen
Zweck verwendet, dann fallen keine Kosten an. Weiters wurde festgelegt, dass für
den Turnsaal bei größeren Veranstaltungen (Hallenturniere, Schauturnen etc.) für
die Endreinigung vom Verein zu leisten ist. Weiters soll für sämtliche Kurse (VHS,
291

292
07/2010
Seniorenbund etc.) wo Schulungen etc. angeboten werden, für die der Teilnehmer
etwas zahlen muss, vom Veranstalter für die Benützung der Räumlichkeiten
(Turnsaal, Küche, Leerzimmer, Computerraum) ein kleiner Anerkennungsbeitrag
von € 1,00 / Kursteilnehmer / gesamten Kurs bezahlt werden. Diese Kosten sollen
halbjährlich abgerechnet werden. Beim Punschstand, der eine Unterstützung der
Vereine ist und wo auch viel verdient wird, soll ebenso ein Beitrag von € 100,-- pro
Woche (also gesamt € 400,--) eingehoben werden.
Weiters enthält der Leistungskatalog noch zahlreiche Gegenstände (Kopien,
Stehtisch, Beamer, Sprechanlage etc.) die gegen Gebühr bei der Gemeinde
entlehnt werden können. Dieser Leistungskatalog ist den Fraktionen bekannt und
soll heute beschlossen werden.
Unter dem Punkt „Allfälliges“ wurde die Zusammenlegung des Bauhofes mit
Edlbach diskutiert. Man hat sich betreffend der künftigen Personaleinheiten beim
Land Oö. erkundigt und die Auskunft erhalten, dass vorerst die Personalausrichtung
vom Altbestand übernommen wird und eine Optimierung sich aus dem
Betrieb ergeben soll.
Im nächsten Jahr wird es wieder eine Forstbegehung im Bereich Garstnereck und
Gunst geben. Der Gemeindevorstand hat das Forstoperat bereits grundsätzlich
beschlossen, wenn der Preis durch Vergleichs-Angebote überprüft ist.
Beim Kulturhaus hat man über die Heizung gesprochen, dass eine Kulanzlösung
mit der Fa. Adenbeck angestrebt wird.
Text
Hütten-Verleih Verein und Gewerbe mit Ausschank bzw.
Verkauf
Hütten-Verleih Verein und Gewerbe
Hütten-Verleih Kindergarten
Absperrgitter
Arbeiter pro Stunde
KFZ pro Stunde
Kehrmaschine+Mann
Turnsaal/Gymnastikraum/Schulausspeisungssaal
Klassenraum, Schulküche, EDV-Raum,
Schulausspeisung
Tarif
€ 50 pro Hütte pro Veranstaltungen (im
Ort inkl. Zustellung/Abholung)
länger andauernd wie z.B. Punschstand
€ 50,-- pro Hütte pro Woche
gratis
€ 1,00 pro Gitter pro Veranstaltung (im
Ort inkl. Zustellung/Abholung)
€ 24,00 netto = € 28,80 brutto
€ 30,00 netto = € 36,00 brutto
€ 54,00 netto = € 64,80 brutto
bei außertourlichen Veranstaltungen, die vom
BGM genehmigt werden, muss die Endreinigung
durch die Reinigungskräfte gewährleistet sein,
egal ob Ausschank oder nicht
wenn Kurs kostenpflichtig ist, € 1,-- pro
Person und Kurs (auch VHS)
Sprechanlage groß inkl. Funkmikro € 30,--
Rednerpult € 5,--
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293
07/2010
Stehtisch € 3,--
HS - Bühne Indoor (TÜV)
große Bühne (TÜV)
gr. Leinwand (5x3 m - Gemeinde)
Teil der großen Bühne
€ 50,-- f. Bühne (im Ort inkl.
Zustellung/Abholung) excl. Aufbau
€ 50,-- f. Bühne (im Ort inkl.
Zustellung/Abholung) excl. Aufbau
€ 50,-- f. Leinwand (im Ort inkl.
Zustellung/Abholung) excl. Aufbau
€ 25,-- f. Bühne (im Ort inkl.
Zustellung/Abholung) excl. Aufbau
Kopie A4 schwarz/weiß
Kopie A4 färbig
Kopie A3 schwarz/weiß
Kopie A3 färbig
€ 0,10 ab 10 Stück
€ 0,20 ab 10 Stück maximal 50 Stück
€ 0,20 pro Stück
€ 0,40 pro Stück max. 30 Stk.
Abziehgerät inkl. Papier bis 500 Stk. € 10,--
Abziehgerät inkl. Papier bis 1.000 Stk. € 20,--
Abziehgerät ohne Papier bis 500 Stk. € 7,50
Abziehgerät ohne Papier bis 1.000 Stk. € 15,--
Müllentsorgung
lt. Müllgebührenordnung
Kulturforum - Verleihgegenstände: zur Info
Zelt € 10,--
Scheinwerfer € 10,--
Stehtisch € 3,00
Videobeamer € 30,--
Kinoleinwand € 100,--
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig durch
Heben der Hand den vorgeschlagenen, angepassten Leistungskatalog über
diverse Gegenstände der Gemeinde, mit 1. Jänner 2011 anzupassen.
Die Gebühr für die Volkshochschulkurse (€ 1,-- pro Teilnehmer und pro
Kurs) wird ab dem 2. Halbjahr 2011 eingehoben, da Kurse zurzeit bereits
laufen. Für Veranstaltungen, die außerhalb von Windischgarsten stattfinden,
müssen die Materialien selbst abgeholt werden und der Tarif wird von uns
normal verrechnet.
Einwendungen:
293

294
07/2010
10. Ausschuss für Kultur
Der Ausschuss für Kultur hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2010 folgende
Themen beraten:
1. Veranstaltungen bis Jahresende bzw. Beginn 2011
2. Budgetsituation Kulturforum – Maßnahmen 2011
3. Standortverlegung des Kulturbüros ins Gemeindeamt
4. Ortsplan Windischgarsten – Neuauflage (Sponsorenmangel)
5. Sanierung Arkadenhof (Dach, Markise, Innenhof)
Obmann Salzinger Ernst berichtet über die Sitzung vom 19. Oktober 2010. Erster
Tagesordnungspunkt waren die Veranstaltungen bis Jahresende bzw. Beginn
2011. Speziell ging es um den Adventmarkt mit dem Nikolausumzug, welcher
mehr auf die Kinder und die Familien ausgerichtet sein soll. Beim zweiten Punkt
ging es um die Budgetsituation beim Kulturforum und die Maßnahmen 2011. Hier
erfolgte heuer bereits die erste Kürzung um € 20.000,--. Betreffend diese Kürzung
hat man eine Personalreduktion angedacht. Herr Salzinger hat sich aber für sein
Personal eingesetzt und sagt, dass er lieber € 20.000,-- woanders reinholen
möchte. Als dritter Punkt behandelte man die Standortverlegung des Kulturbüros
ins Gemeindeamt. Hier könnte man wesentliche Kosten einsparen und die
Infrastruktur auf der Gemeinde mit benutzen. Wenn man die halbtags Arbeitskraft
halten möchte, dann muss sich das Kulturforum was überlegen, um ev. weitere
Tätigkeiten zu übernehmen. Dazu hat man einen Businessplan erstellt, welcher in
der nächsten Ausschusssitzung besprochen wird. Als vierten Punkt hat man die
„Neuauflage des Ortsplanes (Sponsorenmangel)“ besprochen. Seitens des
Kulturbüros war man der Meinung, dass das nicht Aufgabe der Gemeinde sein
kann sondern des Tourismus, einen solchen Ortsplan zu machen. Man ist der
Meinung, dass der Ortsplan gemeindeübergreifend sein müsste und auch die
umliegenden Gemeinden beinhaltet. Man hat Kontakt mit der Fa. Gisdat
aufgenommen und muss jetzt noch Sponsoren suchen. Der Tourismus wurde
ebenso mit eingebunden. Beim 5. Punkt ging es um die Sanierung des
Arkadenhofes. Das Dach ist vor ein paar Jahren kaputt gegangen. Der
Arkadenhof ist ein idealer Rahmen für kleinere Kulturveranstaltungen. Es gab
Gespräche mit der Familie Baldrian. Man hat sich geeinigt, wenn die Gemeinde
die Sanierung durchführen kann, dann möchte man so eine Art „Rücklagen-Topf“
einführen. In diesen soll bei Veranstaltungen einbezahlt werden, damit
auftretende Schäden beglichen werden können. Es wurde mit Herrn
Landeshauptmann Kontakt aufgenommen. Er ist bereit eine Förderung in Höhe
von ca. € 15.000,-- zu gewähren. Weiters gibt es die Versicherungssumme von
ca. € 10.000,--. Weiters wird versucht durch Sponsoren Geld auf zu treiben. Somit
wird erhofft, die Kosten von € 40.000,-- finanzierbar sind. Herr Salzinger wird vom
Land Oberösterreich informiert, wenn die Finanzierung genehmigt ist.
Der Bericht wird auf Antrag des Vorsitzenden mit Handzeichen zustimmend
zur Kenntnis genommen.
Einwendungen:
294

295
07/2010
11. Ausschuss für Schule, Bildung und Sport
Der Ausschuss für Schule, Bildung und Sport hat in seiner Sitzung am 4.
November 2010 folgende Themen beraten:
1. Bericht und Diskussion über Sanierungskosten der Sportanlage
2. Protokoll der letzten Langlaufbesprechung
3. Allfälliges
Obmann Stangl berichtet über die Ausschusssitzung vom 4. November 2010, die
anberaumt wurde, weil in der vorangegangenen Gemeinderatssitzung am 7. Sep.
2010 im TOP 9/6/2010 einstimmig beschlossen wurde, dass der Ausschuss über
die Sanierungs- und Erhaltungskosten der Sportanlage Aufklärung und
Information für den Gemeinderat vorbereiten soll. Obmann Stangl hat versucht
den Sanierungs- bzw. Erhaltungsvorgang chronologisch vorzutragen. Es wurde
alles verständlich erklärt und es konnten alle offenen Fragen geklärt werden. Es
kam während der Diskussion auch die Frage, ob man an die Fa. Stärk, welche es
leider nicht mehr gibt, irgendwelche Ansprühe stellen könnte. Daraufhin wurde ein
Gutachten vorgelegt, das der Sportverein hat machen lassen, aus dem auch nicht
eindeutig hervorgeht, ob man Haftungsansprüche geltend machen kann. Es gibt
andere Schritte, die aber für die Gemeinde wieder Kosten verursachen würde, da
der Sportverein nur Mieter dieses Objektes ist.
Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Protokolle der letzten
Langlaufbesprechungen. Es gibt einen neuen Loipenchef – Herrn Hermann
Gösweiner. Herr Streicher und Herr Thallinger haben sich nach langjähriger
Bereitschaft zurückgezogen, wofür wir uns recht herzlich bedanken. Es wurde
beschlossen, dass es eine Saisonkarte (Windischgarsten, Roßleithen und
Edlbach) geben wird, die € 30,-- kostet. Die Karte schaut wie eine Checkkarte mit
Foto aus. Weiters gibt es eine Regionskarte (zusätzlich Biathlonzentrum
Innerrosenau und Hinterstoder), welche € 40,-- kostet. Die Automaten werden
nächste Woche aufgestellt.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Obmann Stangl für seinen Bericht und merkt
zum Dringlichkeitsantrag aus der letzten Gemeinderatssitzung betreffend der
„Information und Aufklärung des Gemeinderates über die bisherigen
Schadensbilder und Sanierungsmaßnahmen des neuen Sportplatzes“ an, dass
hier die Fragen beantwortet wurden. Er stellt nochmals die Frage, ob das den
Fraktionen so genügt.
GR Stangl sagt, dass von allen Fraktionen Vertreter anwesend waren wie zB
Franz Haslinger (ÖVP) und Franz Hofstätter (FÜRWI) und die im damaligen
Antrag enthaltenen vier Fragen ausführlich abgehandelt wurden.
GR Koblmüller erklärt, dass die FÜRWI-Fraktion diesen Punkt als eigenen
Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung haben wollte, weil mittlerweile
jeder weiß, dass für eine Gemeinde wie Windischgarsten diese Sportanlage viel
zu groß ist. Es wurden Bedarfszuweisungsmittel für Kosten unter 1 Mio €
beantragt. Gekostet hat der Sportplatz letzten Endes über 2 Mio €. Da fragt er
sich, hätte eine Einreichung dieses Projektes mit einer realistischen Summe eine
295

296
07/2010
Ablehnung des Projektes vom Land bedeutet. Es wurde bewusst die Einreichung
so niedrig gehalten, um den Zuschlag vom Land zu bekommen, obwohl die
beteiligten Personen (Sportverein und Gemeinde) wussten, dass eine gewaltige
Überschreitung kommen wird. Obmann Schmid Rudolf wurde damals gefragt, wie
der Sportverein in der Lage ist diese Großanlage zu erhalten. Seine Antwort war,
dass er sich bemühen wird Mannschaften zu finden, welche hier Trainingslager
machen und dafür bezahlen. Anfangs hat das wirklich gut funktioniert. Jetzt aber
kassiert der Sportverein keine Beiträge von diesen Mannschaften mehr. Die
Gemeinde zahlt die nächsten 3 Jahre immer noch bis zu 10.000,-- € an den
Sportverein und die Sanierung übernimmt Herr Dilly. Wie stellt sich der
Sportverein die Erhaltung in den nächsten Jahren vor.
GR Stangl erklärt, dass hier ein paar Argumente gefallen sind, die überhaupt nicht
wahrheitsgetreu sind. Erstens waren die Errichtungskosten nicht über 2 Mio €,
sondern ca. 1,7 Mio €. Wenn der Sportverein die Anlage den Sommer über an das
Hotel Dilly weitervermietet, dann hat es dafür immer Geld gegeben, welches für
die Sanierung bzw. Erhaltung verwendet wurde. Heuer ist das Ganze anders
gelaufen, da Herr Dilly den Sommer über drei bis vier Plätze benötigte. Herr Dilly
war auch bereit, dafür Geld aus zu geben. Der Gemeinde hat das gar nichts
gekostet. In den nächsten drei Jahren hofft man, dass mit dem Beitrag der
Gemeinde diese Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten so weit fortgeschritten sein
müssten, dass der Sportverein diese Kosten in Zukunft nicht mehr aufwenden
muss.
GR Koblmüller sagt, dass voraussichtlich in drei Jahren das Clubheim einer
Sanierung bedürfe. Er möchte wissen, ob der Sportverein in Zukunft in der Lage
ist, ohne Gelder der Gemeinde dies zu finanzieren.
GR Stangl sagt, dass beim Gebäude nicht bereits in ein paar Jahren eine
Sanierung notwendig sein wird. Alle Vereine, die den Turnsaal benützen brauchen
auch an die Gemeinde nichts bezahlen und es fallen trotzdem immer wieder
Kosten für die Gemeinde an.
GR Haslinger bemerkt zu GR Koblmüller´s Aussage, dass für einen 2.600
Einwohner-Ort die Sportanlage viel zu groß dimensioniert wurde, ob in einem Ort
dieser Größenordnung auch drei Ärzte, drei Zahnärzte, fünf Supermärkte etc.
notwendig sind. In Windischgarsten spielen Leute von allen umliegenden Orten,
von Rosenau bis Klaus.
Vizebürgermeister Thallinger sagt, dass er zur Ausschusssitzung eingeladen war.
Es war sehr aussagenkräftig. Windischgarsten hat einen gewissen
„Zentralcharakter“ und deshalb sind wir für die umliegenden Gemeinden der
Mittelpunkt. Gutes Beispiel ist auch die Musikschule, welche auch von vielen
auswärtigen Kindern besucht wird.
GR Koblmüller bemerkt, dass einstimmig der Beschluss gefasst wurde 800.000 €
um Bedarfszuweisungen ein zu reichen. Es hätte sicher keinen einstimmigen
Beschluss gegeben, wenn man gewusst hätte, dass die Kosten 1,7 Mio €
ausmachen. Er ist der Meinung, dass nur 800.000,-- € eingereicht wurde, obwohl
alle wussten, dass die Kosten wesentlich höher sein werden.
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297
07/2010
GR Hofstätter sagt, dass im Jahr 2002 ein Finanzierungsplan erstellte, welcher
der Aufsichtsbehörde vorgelegt wurde, mit Baukosten von ca. 726.000,--. Im Jahr
2005 wurde von der Aufsichtsbehörde ein Finanzierungsplan über die Höhe von
1,231.000 Mio. € erstellt. Zwei Jahre später geht aus dem Rechnungsabschluss
2007 hervor, dass das Vorhaben Bruttokosten von 2,093.700 Mio. € verursacht
hat. Hier stellt sich die Frage wo die Haftung des Architekten ist, wenn man
derartige Kostensteigerungen hat.
GR Virag stellt fest, dass jede Idee willkommen ist, wie man das Problem mit dem
Architekten bei einer etwaigen Kostenüberschreitung löst, sodass man bei einem
Projekt eine seriöse Kostenschätzung erhält.
Der Vorsitzende sagt aber auch, dass das Projekt im Zuge der Bautätigkeit
gewachsen ist, dass für das Loipenspurgerät – der Gemeinden Windischgarsten,
Edlbach und Roßleithen – ein Einstellplatz benötigt wurde, dass für den
Wintersportverein (der Gemeinden Windischgarsten, Rosenau, Edlbach und
Roßleithen) ein Büro (das Büro wird während der Fußballsaison als
Schiedsrichterkabine benutzt) und eine Garage gebraucht wurde und dass in
diesem Jugendzentrum rd. 500 Kinder aus der Region betreut werden.
Abschließende stellt der Vorsitzende noch fest, dass es ihm wichtig ist, dass
für die Kinder und Jugend eine entsprechende Freizeitgestaltung geschaffen
wurde und schließt damit den Tagesordnungspunkt.
Einwendungen:
12. Ausschuss für Energie, Landesausstellung und Ortsgestaltung
Der Ausschuss für Energie, Landesausstellung und Ortsgestaltung hat in seiner
Sitzung am 24. November 2010 folgende Themen beraten:
• Nachbesprechung der Workshoptage „Landesausstellung“
• Weitere Arbeiten zur Bewerbung „Landesausstellung“
• Diverse Themen und Anträge
Ausschussobmann Dr. Hannes Burger berichtet über die Sitzung am 24.
November 2010. Es ging um die Nachbesprechung der Workshoptage
„Landesausstellung“. Es waren abwechselnd ca. 30 Studenten in
Windischgarsten, welche sich in der Region ein Bild verschafft haben. Über diese
Ergebnisse gab es eine Präsentation bzw. Vorträge von Professoren der Sport-
Universität Salzburg und der Kunst-Universität Linz. Weiters gab es noch zwei
weitere Impulstage an der Kunst-Universität Linz, wo sehr interessante
Vortragende waren.
Mit den BürgermeisterInnen der umliegenden Gemeinde wurden Gespräche, um
über den aktuellen Stand zu informieren und die weiteren Arbeiten zur Bewerbung
der „Landesausstellung“ geführt. Dr. Burger bedankt sich bei den Fraktionen für
die Bereitschaft Vereine zu übernehmen, mit denen direkt Kontakt aufgenommen
werden soll, um die Themenwochen zu planen.
297

298
07/2010
Eine Stellungnahme des Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz
Hr. HR Mag. Kurt Russmann lag zum Ansuchen, betreffend die Entfernung der
Aigner-Linde auf. Die Aussage von Hr. HR Russmann war, dass der Baum
erhalten bleiben soll. Nach eingehender Beratung der Ausschussmitglieder wird
deshalb auch vorgeschlagen diesen Baum zu erhalten.
Unter dem Punkt Allfälliges wurde berichtet, dass die Energieanalysen aus
Güssing fertig gestellt wurden. Es gibt drei Vorstellungstermine im Jänner und
Februar 2011, wozu die Mitglieder des Gemeinderates die Einladungen bereits
erhalten haben müssten.
Der Bericht des Ausschusses für Energie, Landesausstellung und
Ortsgestaltung wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Einwendungen:
13. Ausschuss für örtl. Raumplanung, Flächenwidmung und Umwelt
Ausschussobmann Koblmüller berichtet, dass der Ausschuss für örtl.
Raumplanung, Flächenwidmung und Umwelt in seiner Sitzung am 11. November
2010 folgende Themen beraten hat:
1. Baulandanalyse
2. Baulandwünsche
3. Entwicklungsmöglichkeiten (Kontakt mit Grundeigentümern)
4. ÖEK
5. Widmungskonflikte (Leerstehende Gebäude, alte Betriebsbaugebiete)
6. Gemeinsame Besprechung mit Edlbach – Abstimmung
7. Grundvereinigung Schoiswohl-Berufung
8. Allfälliges
Die Sitzung wurde ordnungsgemäß am 28. Oktober eingeladen, wobei aufgrund
der zahlreichen fehlenden Mitglieder die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war.
Beratend bei der Sitzung war Frau DI Mautner Markhof anwesend. Obmann
Koblmüller ersucht sie um Ausführung der Bauanalyse. Im Ausschuss ist man
soweit verblieben, dass eine Liste erstellt wird, wo und wie viele Grundstücke
(Bauplätze) in den letzten 10 Jahren bebaut wurden. Ebenso sollen die
Baulandwünsche erhoben werden. Die Entwicklungsmöglichkeiten sollen
festgestellt werden. Die betroffenen Grundeigentümer werden persönlich durch
Obmann Koblmüller, Mitglied Helmut Brandstätter sowie Eduard Wag kontaktiert.
Änderungswünsche im örtlichen Entwicklungskonzept sollen ebenfalls in einer
Excel-Liste erfasst werden. Hier liegt bereits ein Wunsch von Herrn Johannes
Schöngruber vor. Dieser wird in die Liste als Änderungs-Nr. 1 aufgenommen.
Widmungskonflikte wurden die meisten bereinigt. Ein Tagesordnungspunkt war
die „gemeinsame Besprechung mit Edlbach“. Dazu hat Obmann Koblmüller auf
die Ebene der Bürgermeister verwiesen, dass sich diese hinsichtlich gemeinsamer
Planungen (Aufschließungen bzw. Infrastruktur) besprechen sollten.
Im letzten Punkt der Tagesordnung ging es um die Grundzusammenlegung der
Familie Schoißwohl Johann und Christine. Familie Schoißwohl hat einen Antrag
auf Grundstücksvereinigung der Parz. 398/1 mit der Parz. 398/3 (Wohnhaus)
298

299
07/2010
gestellt. Dieser Antrag wurde im Jahre 2007 mit Bescheid abgewiesen. Es wurde
das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Über die Berufung soll nun
entschieden werden. Da bei der Ausschusssitzung nur drei Mitglieder anwesend
waren hat man sich geeinigt, dass man mit der Familie Schoißwohl vor der
nächsten Gemeinderatssitzung noch ein Gespräch führen soll, um alle
Hintergründe bzw. Möglichkeiten zu beraten. Da wurde Obmann Koblmüller von
Hrn. Brandstätter und Herr Wag begleitet.
Herr Wag erklärt den Tatbestand. Zur Vorgeschichte gibt es zu sagen, dass Frau
Schoißwohl das Grundstück 398/1 vererbt bekommen hat. Ihr Vater hat die
Aufschließungsbeiträge noch zu Gänze bezahlt. Als es dann zur Vorschreibung
der Erhaltungsbeiträge kam, hat Frau Schoißwohl gegen diesen Bescheid
Berufung eingelegt und gleichzeitig den Antrag auf Vereinigung der beiden
Grundstücke gestellt. Der erste Antrag wurde mit Bescheid der Baubehörde 1.
Instanz abgewiesen im wesentlichen mit der Begründung, dass es vorher dort
einen Bebauungsplan gab und diese Bauplätze geschaffen worden sind. Der
Hintergrund war der, dass wenn man dieser Vereinigung statt gibt, dann sind
diese geleisteten Aufschließungsbeiträge zurück zu zahlen. Damals war man der
Meinung, dass man dies nicht möchte. Es wurden auch zwei Stellungsnahmen
eingeholt. Eine von einem Bausachverständigen, welcher aus baurechtlicher Sicht
seine Stellung abgegeben hat, dass einer Vereinigung nichts im Wege steht. Und
eine Stellungnahme von der Raumplanerin, welche dem Antrag eher ablehnend
gegenüber stand, mit der Begründung im Sinne auf Nutzung der gegebenen
Infrastruktur. Diese Beschlussfassung über die eingelangte Berufung wäre auf der
GR-Sitzung vom 22.6.2007 auf der Tagesordnung gestanden, wo sie aber vor
Behandlung abgesetzt wurde, weil man noch Gespräche führen wollte. Herr Wag
sagt, dass trotzdem einmal eine Entscheidung erfolgen muss.
GR Koblmüller erklärt, dass im Ausschuss besprochen wurde, dass mit der
Familie Schoißwohl die Gespräche geführt werden. Die Ortsplanerin ist auch eher
bereit dem Wunsch bzw. dieser Berufung nachzugeben. Bei dem Gespräch kam
der Vorschlag, die Kosten von ca. 4.000,-- € (Grundsteuer, Kanal, Wasser etc.)
auf zu rechnen. Man hat als vereinbart, dass Obmann Koblmüller im Gemeinderat
den Antrag stellt, der Berufung von Familie Schoißwohl statt zu geben und somit
die Grundstücke zusammen legt.
GR Gschaider stellt die Frage, ob die Anschlüsse für Wasser und Kanal auf einen
der beiden Grundstücke bestehen.
Herr Wag erklärt, dass es am Grundstück selbst keine Anschlüsse gibt. Es gibt
lediglich die Möglichkeit zum Aufschließen, weil sonst dürfte die Gemeinde ja gar
keine Aufschließungsbeiträge vorschreiben.
GV Koblmüller erklärt ergänzend, dass die Problematik bei den Grundstücken
diese ist, dass es eine Privat-Straße bis zum Haus gibt, jedoch das hintere
Grundstück sonst keine eigene Zufahrt hat. So gesehen ist das Grundstück nicht
zu verkaufen. Es gibt nur einen Privatweg zu dem Grundstück.
Herr Wag führt ergänzend aus, dass bei der Begründung der Berufung angeführt
wurde, dass das gegenständliche Grundstück im Erbschaftswege übertragen
wurde und wird nicht im Sinne des § 25 Abs. 3 ROG bebaut werden oder für
Spekulationszwecke gehortet, sondern soll nur als Hausgarten genutzt werden.
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300
07/2010
Der Vorsitzende stellt an den Ausschussobmann Koblmüller die Frage, ob er bzw.
der Ausschuss sich Gedanken darüber gemacht hat, ob es nicht eine mögliche
steuerliche Situation damit auslöst. Wenn die Gemeinde eine Bauplatzbewilligung
zurück holt, damit ist es möglicherweise eine Entwertung, und dann könnte der
Grundstückseigentümer einen Schadenersatz geltend machen.
Herr Wag sagt, dass dies nicht entwertet werden wird, da es Bauland bleibt. Das
Grundstück wird dadurch nur größer.
GR Koblmüller sieht kein Problem darin, sich genauestens über die rechtliche
Situation zu informieren, und diesen Beschluss bei der nächsten
Gemeinderatssitzung zu fassen.
Obmann Koblmüller ist damit einverstanden, dass dieser Punkt heute vertragt und
nach einholen der nötigen Informationen bei der nächsten Gemeinderatssitzung
beraten bzw. beschlossen wird.
GR Ing. Burger erklärt, dass mit den Bediensteten der Gemeinde vereinbart
wurde, dass sämtliche Einladungen zu diversen Sitzungen nicht auf seine
Privatadresse, sondern ins Büro geschickt werden, da er doch sehr viel im
Ausland ist und sich deshalb die unentschuldigte Abwesenheit bei der Sitzung
ergab. GR Ing. Burger regt an, dass die rechtliche Grundlage geprüft werden
muss, ob das so einfach geht, dass irgend welche Gebühren weiterverrechnet
werden können, damit es abgedeckt ist. Dies soll ebenfalls genauestens geprüft
werden. Windischgarsten ist eine Abgangsgemeinde. Wir müssen auf einmal
Anschlussgebühren zurück zahlen. Brauchen wir dafür von der
Bezirkshauptmannschaft nicht eine Bewilligung.
GR Koblmüller wird sämtliche ausstehende Fragen bis zur nächsten
Gemeinderatssitzung klären.
Der Vorsitzende ergänzt, dass er ebenfalls mit Herrn Schoißwohl Johann ein
Gespräch über eine Lösung geführt hat. Dieser Lösungsansatz wäre so gewesen,
dass die bereits bezahlten Aufschließungsbeiträge gut geschrieben bleiben für
etwaige zukünftige Baumaßnahmen, wo keine Aufschließungsbeiträge mehr
bezahlt werden müssten. Den Erhaltungsbeitrag möchte Herr Schoißwohl nicht
mehr zahlen. Dies gehört vermerkt dass dies auf diesem Grundstück bereits
bezahlt ist. Der Vorsitzende ist daher überrascht, dass jetzt wieder was anderes
besprochen wurde.
Herr Wag sagt, dass die Aufschließungsbeiträge für das Grundstück 398/1
dezitiert geleistet worden sind. Wenn es dieses Grundstück jedoch nicht mehr
gibt, kann man die geleisteten Kosten nicht dort „parken“. Daher kam man auf den
anderen Lösungsvorschlag.
Ausschussobmann Koblmüller berichtet, dass unter dem Punkt „Allfälliges“ von
Herrn Wilfried Aigner, Edlbach eine Planstudie zur Errichtung eines Wohnhauses
auf Grst. 621/6 (Nähe Kalvarienberg) zur Begutachtung bzw. Stellungnahme
vorgelegt wurde. Der vorgelegte Entwurf wird seitens des Ausschusses und auch
der Ortsplanerin auf Grund der exponierten Lage und der Höhe (dreigeschossig
mit Flachdach) abgelehnt. Einer zweigeschossigen Ausführung wird die
Zustimmung erteilt.
300

301
07/2010
Weiters wurde vereinbart, dass die Bevölkerung von der Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes samt örtlichen Entwicklungskonzeptes zu informieren
bzw. einzubinden ist. Bekanntgabe eventuell in der Gemeindezeitung. Die
nächste Sitzung ist Ende Jänner 2011 geplant.
Amtsleiter Rohregger erklärt zur Vertagung des Punktes 7. „Familie Schoißwohl
Grundzusammenlegung“ dass es sich nicht um eine „klassische“ Vertagung
handelt und schlägt deshalb vor, in der nächsten Ausschusssitzung diesen Punkt
vorzubereiten und neuerlich zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Bericht wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mit Handzeichen
zur Kenntnis genommen.
Einwendungen:
14. Ausschuss für Straßen- und Verkehrsbelange
Der Ausschuss für Straßen- und Verkehrsbelange hat in seiner Sitzung am 16.
November 2010 folgende Themen beraten, berichtet Obmann Reinhard Virag:
1. Pernköpfl – Parkplatz
Herr Mayr möchte einen Teil des öffentlichen Gutes kaufen um sein Wohnmobil
dort abstellen zu können. Es handelt sich dort um eine Sackgasse und Herr Mayr
dürfte sein Fahrzeug am Umkehrplatz nicht abstellen. Der Gemeinde wurde durch
sein Ansuchen bewusst, dass dort ein Fahrzeug nicht ordnungsgemäß abgestellt
wird. Im Ausschuss wurde vereinbart, dass dieses öffentliche Gut nicht verkauft
werden kann. Herr Mayr wird ein Schreiben mit entsprechender Begründung und
dem Hinweis auf das nicht rechtmäßige Abstellen seines Fahrzeuges erhalten.
Sollte eine Feuerwehr, Rettung etc. aufgrund dort abgestellter Fahrzeuge nicht
ordnungsgemäß zufahren können, dann trägt Herr Mayr die Verantwortung.
2. Parkgebühr – Änderung
Der Ausschuss hat sich mit der Parkgebührenverordnung befasst und man ist der
Meinung, dass die derzeitige Gebühr von € 33,40 für acht Monate zu günstig ist.
Es wird deshalb eine Änderung in der Form vorgeschlagen, dass die Gültigkeit der
Parkkarten von acht Monaten auf 6 Monate verkürzt wird. Ebenso erfolgt bei der
Zone 2 eine Abänderung. Hier wird vorgeschlagen, den Hauptplatz von
Parkkartenbenützer frei zu halten und überwiegend für die Konsumenten zu
reservieren. Keine Parkerlaubnis mit Dauerkarten gibt es somit für den Hauptplatz,
vorm Schlecker sowie in der Gerichtsgasse.
3. Rechtsregel im Ortsgebiet
Es wurde vorerst überlegt, ob im Ort eine Rechtsregel sinnvoll wäre, da sehr viele
Verkehrsschilder aufgestellt sind, die möglicherweise nicht mehr den Vorschriften
entsprechen. Nach einer Erhebung konnte man feststellen, dass dies gar nicht so
viele Verkehrsschilder sind. Im Ausschuss ist man der Meinung, dass man mitten
im Ort keine Rechtsregelung einführen kann, weil die Staubelastung sicher
ansteigen würde.
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302
07/2010
4. Kostenlose Verkehrsanalyse
Es liegen zwei Angebote für kostenlose Verkehrssicherheitsanalysen vor. Zum
Einen von Firma Gerhard Wiederschitz (Kommunal-Beratung in Wien) und zum
Anderen vom Kuratorium für Verkehrssicherheitstechnik in Linz. Das Kuratorium
für Verkehrssicherheit ist ein Unternehmen in enger Zusammenarbeit mit einigen
Ministerien. Dieses Unternehmen soll eine Analyse über mehr Sicherheit auf
Schutzwegen, mehr Sicherheit auf Gemeindestraßen, mehr Sicherheit für
Radfahrer sowie mehr Sicherheit durch eine Verkehrszeichenüberprüfung
erstellen. Dies ist kostenlos und es entstehen für die Gemeinde keinerlei
Verpflichtungen.
5. ÖBB 2. Gleis für Lastverkehr
Der Ausschuss will ein Schreiben verfassen, dass wenn einmal die Strecke Linz-
Graz 2-gleisig ausgebaut wird, die Lastverkehrsstrecke entlang der
Autobahntrasse geführt werden soll. Es gibt anscheinend aus früheren Zeiten die
Idee, neben der Autobahn eine Trasse zu führen. Der Lärm des Güterverkehrs soll
damit aus den Siedlungsgebieten hinaus kommen. Gleichzeitig soll das Schreiben
enthalten, dass der Bahnhof in Windischgarsten behindertentauglich ausgestattet
wird.
6. Grundverkauf Aigner Rudolf
Herr Aigner möchte einen Teil des Grundstückes Nr. 942/5 kaufen. Man kam
anfänglich zur Meinung, wenn ihm das Grundstück verkauft wird, dann nur mit der
Option, dass Herr Aigner dort eine Wegerecht offen lässt. Dann wurde festgestellt,
dass ein Teil seiner Gartenmauer auf öffentlichen Grund steht, was auch bereinigt
werden sollte. Zu diesem Zeitpunkt war eines nicht bekannt, dass ein Teil vom
Gehsteig auf Herrn Aigners Privatgrundstück verläuft. Daraufhin gab es ein
Gespräch mit Herrn Wag, ob es darüber ein Schreiben gibt, warum das so
geschehen ist und wie die Rechtslage dazu ist. Gefunden wurde nichts
Schriftliches. Herr Wag wurde ersucht, die rechtliche Situation abzuklären, ob die
Gemeinde das zurückkaufen muss, oder welche Auswirkungen das Ganze hat.
Daher gehört dieser Punkt im Straßenausschuss noch einmal neu beraten.
7. Ansuchen Fr. Kieweg – Salzastraße
Die Straße unmittelbar vor dem Hauseingang von Frau Kieweg Richtung
Altenheim ist sehr schmal. Frau Kieweg hat das Problem, wenn sie bei der
Haustüre heraus steigt, dann befindet sie sich bereits auf öffentlichen Grund. Im
Sommer wird es von der Gemeinde gedultet, wenn Frau Kieweg ihre
Blumenkisterl etc. aufstellt. Der Ausschuss sieht sich momentan außer Stande
eine vernünftige Lösung zu finden bzw. vorzuschlagen. Frau Kieweg soll deshalb
ein Schreiben von der Gemeinde erhalten um sie über den aktuellen Stand zu
informieren.
8. Ansuchen Aigner Opitk – Parkplatz vor dem Geschäft
Herr Aigner hat dazu ein Foto an die Gemeinde geschickt. Vor dem Geschäft sind
drei Parkplätze. Da die Parkplätze eher klein gehalten sind, parken die Autos oft
so weit in den Gehsteig hinein, dass man weder mit einem Kinderwagen noch mit
einem Rollstuhl vorbei fahren kann. Im Ausschuss wurde vereinbart, dass die
Parkplätze momentan so bestehen bleiben, jedoch wird versucht eine andere
Lösung zu finden. Idee wäre neben der Brücke über dem Dambach eine
Parkbrücke zu schaffen. Dies wäre eventuell mit Eisentraversen möglich. Dazu
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07/2010
muss die Abklärung mit der Wildbach eingeholt werden, ob so ein Projekt
überhaupt genehmigt wird. Preise sind einzuholen, um die Kosten schätzen zu
können und die Finanzierung soll durch die Betriebe in diesem Bereich abgedeckt
werden, welche keine eignen Parkflächen haben. Sollte diese Umsetzung möglich
sein, dann soll vor dem Optikergeschäft Aigner ein Querparkplatz installiert
werden, der als Behindertenparkplatz definiert wird. Herr Aigner soll ebenfalls
schriftlich darüber informiert werden.
9. Allfälliges
• GR Virag hat ein Schreiben erhalten, dass der Verkehrsspiegel beim
Sportstadl teilweise blind ist. Hier wird ersucht diesen zu tauschen. Die
Gemeinde soll prüfen, ob dies erforderlich ist.
AL Rohregger sagt, dass Herr Koll. Kaltseis bereits beauftragt wurde eine
Preisauskunft für einen solchen Spiegel ein zu holen.
• Parkende Autos in der Spenglergasse – hier gilt ein allgemeines
Fahrverbot. Hier gab es eine Anfrage vom ÖWD, ob dort geparkte Autos
gestraft werden dürfen oder nicht. Die Anrainer dürfen dort hineinfahren
und parken. Es ist rechtlich abzuklären, ob die Beschäftigten der
Versicherungsagentur ebenso als Anrainer gelten und dort parken dürfen
oder nicht.
• Das Leitsystem ist bereits 2007 aufgestellt worden. Dies wurde nur als
Erinnerung angesprochen, dass für 2012 neue Verträge zu machen sind.
• Zum Stand Artweger – Grundablöse gibt es zu berichten, dass die
Grundgrenzen vermessen wurde. Angebote, wie viel die Mauer definitiv
kosten wurde sind einzuholen um weitere Gespräche führen zu können.
Frau Artweger sagt dazu, dass sie diesen Auftrag widerrufen möchte, denn
wenn die Wehranlage umgebaut wird, dann wäre die Mauer wieder zu
entfernen. Familie Artweger genügt vorerst die Feststellung und Festlegung
der Grundgrenzen.
• Auf Ansuchen von Großauer Alexander wurde im Rosenauerweg ein
mobiles Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt.
• Der Winterdienst soll heuer auch versuchen die Auffahrt von der
Garstnereckstraße zur B 138 zu räumen, damit der Ort von diesem Verkehr,
der dort entsteht, auch entlastet wird. Mit der Straßenmeisterei ist das
besprochen, dass diese Ausfahrt nicht mit Schnee zuschieben.
GR Wägner bemerkt, dass die Straße im Bereich der Auffahrt auf die B 138
(wo immer Wasser herunter geflossen ist) super hergerichtet. GR Virag
stimmt dem zu und bedankt sich dafür bei AL Rohregger und den
Bauhofmitarbeitern für die gute Arbeit.
• Weiters wurde über die Schneeräumung 2010/2011 gesprochen. Mit Ende
des Jahres geht Bauhofmitarbeiter Walter Antensteiner Walter in Pension.
Deshalb hat sich die Aufteilung der Straßenräumung etwas geändert, was
auch sehr sinnvoll ist.
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304
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• Frau Zöls ersucht um Aufstellung eines Straßenspiegels. Dem wurde nichts
entgegnet. Frau Zöls zahlt sich den Spiegel selbst.
• Abschließend fragt GR Virag, ob sich der Straßenausschuss damit befassen
darf, wo man die Tafeln „familienfreundliche Gemeinde“ situieren könnte.
Dem stimmt der Vorsitzende natürlich zu.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig mit
einem Handzeichen die Gültigkeit der Dauerparkkarten von derzeit 8 Monaten
auf 6 Monate zum gleichen Preis von € 33,40 € ab 1. Jänner 2011 abzuändern
und den Hauptplatz von den Dauerparkkartenbenützern frei zu halten.
Der Gemeinderat fasst auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels
Heben der Hand einen Grundsatzbeschluss, dass an die Österr. Bundesbahn
eine Resolution mit dem Inhalt, das mögliche 2. Gleis der ÖBB für den
Lastenverkehr entlang der Autobahn zu führen, gerichtet werden soll.
Einwendungen:
15. Caritas-Haus in Windischgarsten
Das Caritas Haus (Kindergarten) soll langfristig über eine Landesfinanzierung ins
Gemeindeeigentum übertragen werden. Dafür gibt es Gespräche zwischen der
Caritas Linz und dem Land Oberösterreich.
Jetzt steht die Sanierung der Balkone und eines Dachflächenfensters an und die
Caritas Linz ersucht um Zustimmung zur Sanierung bzw. um nachträgliche,
anteilige Übernahme der Finanzierungskosten im Falle der Eigentumsübertragung
an die Gemeinde.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass das Land die Genehmigung auch für die
Übernahme dieser Kosten aussprechen muss, dann ist die Gemeinde
selbstverständlich dazu bereit. Selbst werden wir keinen Beitrag leisten können.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mit
Handzeichen, dass im Falle einer Übergabe des Caritas-Hauses ins
Eigentum der Gemeinde die anteilige Finanzierung der jetzt anstehenden
Balkon- und Dachflächenfenstersanierung, vorbehaltlich der Zustimmung
des Landes Oberösterreich, übernommen wird.
Einwendungen:
304

305
07/2010
16. Haftungsübernahme Gewerbegebiet St. Pankraz
Für den Grundkauf für das Gewerbegebiet St. Pankraz laufen Darlehen, die in
Absprache mit dem Land Oberösterreich umgeschuldet werden müssen um
günstigere Konditionen zu erreichen.
Ein Zwischenfinanzierungsdarlehen läuft für die mit dem Erwerb
der Liegenschaft EZ 227, Parz. 106/5, 106/6 und 107/1
zusammenhängende Kosten in Höhe von ................... 500.000 €
Sowie ein Darlehen für den Ankauf der Liegenschaft EZ 227,
Parz. 106/5, 106/6 und 107/1 in Höhe von .................... 1.450.000 €
Die angebotenen Darlehenskonditionen der BWAG-PSK lauten
auf 0,44 % Aufschlag auf den 3-Monats-Euribor.
Für diese beiden Darlehen soll die Marktgemeinde
Windischgarsten mit 19,5 % in Absprache mit der Direktion
Inneres und Kommunales des Landes Oberösterreich eine
Haftungserklärung für das Zwischenfinanzierungsdarlehen
(500.000 €) in Höhe von 97.500 €
bis 31. 12. 2015 bzw. für das Darlehen (1.450.000 €) 282.750 €
ebenfalls bis 31. 12. 2015 abgeben.
Durch die Übernahme der Haftung seitens der Gemeinden kommt das Darlehen in
eine andere „Risikoklasse“ wodurch die Gewährung günstigerer Konditionen
möglich ist.
Die vorlegenden Garantiererklärungen der BAWAG PSK, Wien lauten:
Marktgemeinde Windischgarsten, Hauptstraße 5, 4580 Windischgarsten
BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft, Abwicklung Kommerzkunden, Georg-Coch-Platz 2, 1018 Wien
Verband interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn-Priel Anschrift: 4582 St. Pankraz
Nr. 1, GARANTIEERKLÄRUNG, Konto Nummer: 00540-037-159
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Marktgemeinde Windischgarsten hat Kenntnis davon, dass der Verband
interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn" Priel beabsichtigt, ein Darlehen in der
Höhe von EUR 500.000,00 mit einer Laufzeit von 5 Jahren bei Ihnen
aufzunehmen.
In Anbetracht Ihrer Position als Gesellschafterin (Kommanditistin) des Verbandes
interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn-Priel gibt die Marktgemeinde
Windischgarsten nachstehende
ab:
Garantieerklärung
305

306
07/2010
Die Marktgemeinde Windischgarsten übernimmt hiermit Ihnen gegenüber die
unwiderrufliche, unkündbare Garantie für die ordnungsgemäße und vollständige
Rückzahlung des aufgenommenen Darlehensbetrags bis zum Höchstbetrag von
EUR 97.500,00
(i.W. Euro siebenundneunzigtausendfünfhundert)
Die Marktgemeinde Windischgarsten verpflichtet sich daher, auf erste, mittels
eingeschriebenen Briefes zu erfolgende Anforderung unter Verzicht auf alle
Einwendungen und Einreden aus dem Grundgeschäft den Höchstbetrag bzw.
Teile davon innerhalb von 8 Tagen, gerechnet vom Tage der Postaufgabe, an die
BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft abzugs- und spesenfrei auf ein von der BAWAG P.S.K. Bank
für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
bekannt zu gebendes Konto zu überweisen. Im Falle der Anforderung von
Teilbeträgen vermindert sich der Höchstbetrag im selben Ausmaß.
Die Garantie erlischt, sobald der Verband interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn-
Priel seine vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber zur Gänze erfüllt hat,
spätestens aber am 31.10.2015, unabhängig davon, ob diese Erklärung
zurückgegeben wird oder nicht.
Nebenabrede, Änderungen und Ergänzungen dieser Garantieerklärung
(einschließlich dieser Klausel) bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform.
Diese Erklärung unterliegt österreichischem Recht. Gerichtsstand für alle aus
dieser Garantieerklärung allenfalls entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das für
die Marktgemeinde Windischgarsten örtlich zuständige Gericht.
Diese Erklärung bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 85 Abs
3 OÖ Gemeindeordnung 1990 und wird erst mit der aufsichtsbehördlichen
Genehmigung rechtswirksam (falls erforderlich).
Für die Marktgemeinde Windischgarsten (Gemeindesiegel)
Marktgemeinde Windischgarsten, Hauptstraße 5, 4580 Windischgarsten
BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft, Abwicklung Kommerzkunden, Georg-Coch-Platz 2, 1018 Wien
Verband interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn-Priel Anschrift: 4582 St. Pankraz
Nr. 1, GARANTIEERKLÄRUNG, Konto Nummer: 00540-037-167
Die Marktgemeinde Windischgarsten hat Kenntnis davon, dass der Verband
interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn-Priel beabsichtigt, ein Darlehen in der
Höhe von EUR 1,450.000,00 mit einer Laufzeit von 5 Jahren bei Ihnen
aufzunehmen.
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07/2010
In Anbetracht Ihrer Position als Gesellschafterin (Kommanditistin) des Verbandes
interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn-Priel gibt die Marktgemeinde
Windischgarsten nachstehende
ab:
Garantieerklärung
Die Marktgemeinde Windischgarsten übernimmt hiermit Ihnen gegenüber die
unwiderrufliche, unkündbare Garantie für die ordnungsgemäße und vollständige
Rückzahlung des aufgenommenen Darlehensbetrags bis zum Höchstbetrag von
EUR 282.750,00
(i. W. Euro zweihundertzweiundachtzigtausendsiebenhundertfünfzig)
zuzüglich aller anfallenden Zinsen, Provisionen, Spesen und Nebenkosten.
Die Marktgemeinde Windischgarsten verpflichtet sich daher, auf erste, mittels
eingeschriebenen Briefes zu erfolgende Anforderung unter Verzicht auf alle
Einwendungen und Einreden aus dem Grundgeschäft den Höchstbetrag bzw.
Teile davon innerhalb von 8 Tagen, gerechnet vom Tage der Postaufgabe, an die
BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse
Aktiengesellschaft abzugs- und spesenfrei auf ein von der BAWAG P.S.K. Bank
für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft
bekannt zu gebendes Konto zu überweisen. Im Falle der Anforderung von
Teilbeträgen vermindert sich der Höchstbetrag im selben Ausmaß.
Die Garantie erlischt, sobald der Verband interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn-
Priel seine vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber zur Gänze erfüllt hat,
spätestens aber am 31.10.2015, unabhängig davon, ob diese Erklärung
zurückgegeben wird oder nicht.
Nebenabrede, Änderungen und Ergänzungen dieser Garantieerklärung
(einschließlich dieser Klausel) bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der
Schriftform.
Diese Erklärung unterliegt österreichischem Recht. Gerichtsstand für alle aus
dieser Garantieerklärung allenfalls entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist das für
die Marktgemeinde Windischgarsten örtlich zuständige Gericht.
Diese Erklärung bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigung gemäß § 85 Abs
3 OÖ Gemeindeordnung 1990 und wird erst mit der aufsichtsbehördlichen
Genehmigung rechtswirksam (falls erforderlich).
Für die Marktgemeinde Windischgarsten (Gemeindesiegel)
Beschlossen in der Gemeinderatssitzung am 3. Dez. 2010
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Auf Antrag des Vorsitzenden werden die vorliegenden und vollinhaltlich
verlesenen Garantieerklärungen der BAWAG P.S.K., Wien, Konto-Nr. 00540-
037-159 über 97.500 € und Konto-Nr. 00540-037-167 282.750 € einstimmig
durch Heben der Hand beschlossen.
Einwendungen:
17. Prüfberichte
Der Prüfungsausschuss hat in seinen Sitzungen am 27. Oktober 2010 und am 19.
November 2010 folgende Themen beraten berichtet Obmannstellvertreter Bernd
Krifter:
• Belegprüfung
Grundsätzlich wurde festgestellt, dass die Buchhaltung sauber und ordentlich
geführt ist.
• Prüfung der Barkasse
Die Barkasse wurde mit einem Überschuss von € 2,-- festegestellt. Dieses
Ergebnis konnte vor Ort nicht geklärt werden.
• Abrechnungsmodus Verfügungsmittel und Repräsentationsausgaben
Bei manchen Belegen fehlt die Abzeichnung auf „sachliche Richtigkeit“. Auf die
Vollständigkeit der vorgesehenen Prüfungsvermerke ist unbedingt zu achten
bevor der Beleg zur Anweisung bzw. Auszahlung gebracht wird. Weiters wurde
festgestellt, dass aus den auf den Belegen angebrachten Vermerken die
Verwendung nachvollzogen werden kann.
• Vorstandprotokolle
Die Vorstandsprotokolle werden in der nächsten Sitzung geprüft.
• Allfälliges
Die Rechnungsprüfer des Kulturforums werden ersucht baldmöglichst die
Abrechnung des Lederhosenfestes zu prüfen.
Der Prüfungsausschuss stellt den Antrag auf Kenntnisnahme durch den
Gemeinderat.
Der Bericht des Prüfungsausschusses wird vom Gemeinderat durch Heben
der Hand einstimmig zur Kenntnis genommen.
GR Hofstätter stellt fest, dass laut Gemeindeordnung der Prüfbericht sowie die
Verhandlungsschrift den Fraktionen spätestens mit der Einladung für die
Gemeinderatssitzung zuzustellen. Da dies nicht erfolgte wird das der
Aufsichtsbehörde gemeldet. (§ 91/4 der oö. GemO.)
Einwendungen:
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18. Landesrechnungshofbericht
Der Vorsitzende sagt, dass zum Thema Landesrechnungshofbericht ein
Schreiben von der SPÖ- und der FÜRWI-Fraktion an den Gemeinderat der
Marktgemeinde Windischgarsten, betreffend Einberufung einer Sitzung des
Gemeinderates gem. § 45/2 der oö. GemO 1990 vorliegt, in dem die beiden
Fraktionen die Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zu folgendem
Gegenstand verlangen: Landesrechnungshofprüfbericht. Begründung: Aufgrund
der Brisanz und des Umfanges des Landesrechnungshofberichtes ist eine eigene
Gemeinderatssitzung notwendig.
Der Vorsitzende ist der Meinung, dass der Landesrechnungshof doch noch heute,
und zwar vollinhaltlich verlesen werden sollte, um die Information erst einmal am
Tisch zu haben.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mit
einem Handzeichen die vollinhaltliche Verlesung des Landesrechnungshofberichtes.
Amtsleiter Rohregger verliest (rd. 3 Stunden) den vollinhaltlichen
Landesrechnungshofbericht.
Der Vorsitzende bedankt sich bei AL Rohregger für das vorlesen des gesamten
Berichtes. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen und anschließend soll die
weitere Vorgangsweise besprochen werden.
Der Vorsitzende nimmt die Sitzung wieder auf und verliest ein Schreiben, welches
mit der Zustellung des Landesrechnungshofberichtes am 5.11.2010 betreffend
Gutachten des OÖ. Landesrechnungshofes betreffend der Gebarung der
Marktgemeinde Windischgarsten an die Gemeinde ergangen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Oö. Landesrechnungshof hat in der Zeit von 12. April bis 10. Juni 2010 das
Gutachten vom 16. September 2010 im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 8 des Oö. LRHG,
über die Gebarung der Marktgemeinde Windischgarsten erstellt. Dieses
Gutachten wird der Marktgemeinde Windischgarsten beiliegend übermittelt. Die
Marktgemeinde Windischgarsten hat zu den Ausführungen im Gutachten den LRH
innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen
und einen Auszug aus der Verhandlungsschrift über jene Gemeinderatssitzung in
der das Gutachten des LRH behandelt wurde vor zu legen und gleichzeitig eine
Kopie der Stellungnahme und der Verhandlungsschrift der
Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems zu übermitteln. Die Stellungnahme der
Marktgemeinde Windischgarsten in der alle Feststellungen bzw. Empfehlungen
des LRH einzugehen ist, ist entsprechend der Gliederung des Gutachtens ab zu
fassen. Es wird erwartet, dass die Marktgemeinde Windischgarsten die vom LRH
aufgezeigten Anregungen und Empfehlungen grundsätzlich umsetzt. Sollte eine
Umsetzung gewisser Vorhaben nicht oder nur schwer möglich sein, so hat die
Marktgemeinde Windischgarsten in ihrer Stellungnahme eine ausreichende
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konkrete Begründung ab zu geben, warum die im Gutachten des LRH
aufgezeigten Maßnahmen nicht umgesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Landesregierung
Peter Pramberger
Der Vorsitzende führt aus, dass also die Stellungnahme und der Auszug aus der
Gemeinderatssitzung bis 15. Februar 2011 dem Land Oö. zugestellt werden
muss. Grundsätzlich ist dem Gemeinderat bei Vorlesung dieses Berichtes bereits
ein Teil aus Sicht der Marktgemeinde Windischgarsten schon mitgeteilt worden,
wo auf einzelne Feststellungen eingegangen wurde, wie z.B. die
Finanzierungslücken im a.o. HH, die mit einem heute beschlossenen und vom
Land OÖ. vorab genehmigten Darlehen, einer geregelten Finanzierung zugeführt
worden sind.
Der Vorsitzende ersucht die Mitglieder des Gemeinderates um Beratung der
weiteren Vorgangsweise. Es gehören für die Zukunft Maßnahmen überlegt, wie
man in manchen Bereichen vorgehen sollte. Dazu ist es notwendig ein
gemeinsames Ergebnis zu erzielen.
Die Kenntnisnahme des LRH-Berichtes war dem Vorsitzenden heute deshalb
auch wichtig, weil er es unfair findet, wenn Zeitungen bereits diesen Bericht
aufliegen haben und darüber berichtet wird, und der Gemeinderat fristgerecht
darauf warten muss, bis er in Kenntnis gesetzt wird.
GR Dreier erklärt, dass sie nach dem Gespräch der Fraktionsobleute mit dem
Vorsitzenden mit den Gemeinderäten in der SPÖ-Fraktion über die weitere
Vorgangsweise gesprochen hat. Die SPÖ-Fraktion möchte gerne den Prüfbericht
im Einzelnen abhandeln und anschließend sind sie gerne bereit gemeinsam über
Lösungen in Arbeitskreissitzungen nach zu denken. Sie wollen zu einzelnen
Punkten ihre persönlichen Stellungnahmen abgeben. Es wird Anfang Jänner
vorgeschlagen.
GR Hofstätter sagt, dass sich die FÜRWI-Fraktion dem Antrag des SPÖ-Fraktion
anschließt. Er ist zwar über diese Vorgangsweise sehr verwundert, da vor ca.
einer Woche etwas anderes ausgemacht wurde. Außerdem wurden genau diese
Dinge in die Medien transportiert, wo ausgemacht wurde, dass dies noch diskret
zu handhaben ist.
Der Vorsitzende weist dies von sich, denn seinerseits wurde nichts in die Medien
gegeben. Er wurde angerufen und da wussten die Zeitungen schon Bescheid. Es
gibt anscheinend keine Diskretion und man kann sich auf gemachte
Vereinbarungen nicht verlassen.
Der Vorsitzende schlägt den 15. Dezember 2010 für die Gemeinderatssitzung
zur Abhandlung des Landesrechnungshofberichtes vor. Die anwesenden
Mitglieder aller Fraktionen stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu.
Einwendungen:
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19. Allfälliges
• GR Hofstätter hat der Zeitung entnommen, dass in der Gemeinde eine Firma
beauftragt wurde, welche die Verwaltungsabläufe durchleuchten soll. Worum
handelt es sich da Wie viel kostet das und wer hat das angeordnet
Amtsleiter Rohregger erklärt, dass dies bereits ca. zwei Jahre her ist und nicht
mehr aktuell ist.
• GR Hofstätter stellt die Frage, da in der Sitzung im Februar 2010 ein
Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde, dass das Land ersucht wird, für das
Wasserschutzegebiet eine „Wasserschongebebiets-Verordnung zu erlassen.
Dazu sagt AL Rohregger, dass ein entsprechendes Ansuchen ans Land
Oberösterreich gestellt wurde, die Erledigung aber noch offen ist.
Der Vorsitzende beauftragt AL Rohregger hier ehestens zu urgieren.
Nachdem unter dem Punkt Allfälliges nichts mehr vorgebracht wird, schließt der
Vorsitzende die 07. Sitzung des Gemeinderates am 4. Dezember 2010 um 0:50 Uhr.
Schriftführer Arthur Rohregger
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am ................... ohne / mit Einwendungen
beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.
Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für
Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997.
Ing. Norbert Vögerl, Bürgermeister
GV. Reinhard Virag
GR. Wolfgang Koblmüller
GR. Ernst Salzinger
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RiS-Kommunal - Redaktion - Editor
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