Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

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07/2010
aktueller Zinssatz d. Bestbieters 1,568%
Aufschlag +0,54%
Gesamtzinssatz aktuell 2,108%
Amtsleiter Rohregger erklärt, dass 6 Institute angeschrieben, aber nur von vier
Instituten Angebote abgegeben wurden. Das günstigste Angebot hat die Raiba
Windischgarsten auf Basis des 3-Monats-EURIBOR, mit einem Aufschlag von
0,54 % gestellt. Es wurde seitens der IKD des Landes Oberösterreich in Aussicht
gestellt, dass es für dieses Darlehen eine Genehmigung geben wird, wenn dies
der Gemeinderat beschließt und das unverzüglich vorgelegt wird. Im ao. HH ist
damit die Abdeckung bzw. Ausfinanzierung aller Vorhaben geregelt. Die Kosten
für dieses Darlehen wurden im Voranschlag 2011 bereits eingearbeitet.
GR Virag stellt fest, dass immer wieder vom Vorsitzenden behauptet wird, dass
alles einstimmig beschlossen wird. Es verwundert GR Virag dass es jetzt eine
Position gibt, wie die Forststraße Garstnereck, wo der Gemeinderat ganz klar
beschlossen hat, wie dies zu finanzieren ist. Da das Geld wieder nicht dort
gelandet ist wie beschlossen wurde, muss wieder nachträglich finanziert werden.
GR Virag möchte wissen, ob es dafür eine Genehmigung vom Land gibt.
AL Rohregger zeigt GR Virag das Schreiben vom 24. Nov. 2010, IKD(Gem)-
311165/684-2010-Pra des Landes Oberösterreich.
Herr GR Hofstätter verlangt, dass die Bemerkung des Vorsitzenden betreffend
„...schöne Grüße an LH-Stv. Hiesl von GR Hofstätter“ im Protokoll vermerkt wird.
Alle wissen, dass LH-Stv. Hiesl mit GR Hofstätter nicht das beste Einvernehmen
hat und deshalb wertet GR Hofstätter diese Bemerkung als unterschwellige
Drohung und er verbietet sich in Hinkunft solche Aussagen.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich durch
ein Handzeichen die Darlehensausfinanzierung unbedeckter ao. HH-
Vorhaben in der Höhe von € 482.027,21 an die Raiba Windischgarsten zum 3-
Monats-EURIBOR mit einem Aufschlag von 0,54 % und einer Laufzeit von 15
Jahren zu vergeben. Allfällige noch für die aufgelisteten Projekte zu
erzielenden Fördergelder sind zur vorzeitigen Darlehenstilgung zu
verwenden, ebenso ist für die Jahre 2011 – 2014 für die Forststraße
Garstnereck eine „Sondernutzung“ aus dem Gemeindeforst in Höhe von
jeweils 25.000 € p. a. einzuplanen und jährlich als vorzeitige Tilgung für
dieses Darlehen zu verwenden.
Gegenstimmen: GR Koblmüller Wolfgang FÜRWI
GR Hofstätter Franz
FÜRWI
GR Krifter Bernd
FÜRWI
GR Hofstätter begründet die Gegenstimmen der Fraktion FÜRWI damit, dass ihm
nicht eindeutig erklärt werden konnte, wann der Gemeinderatsbeschluss für das
Projekt „Straßenbauten und Asphaltierungen“ gefasst wurde.
Einwendungen:
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