Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

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07/2010
Bei Bauwerken auf fremdem Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zugehör eines
Baurechtes) sind die für den Liegenschaftseigentümer geltenden Bestimmungen
dieser Verordnung sinngemäß auf den Eigentümer des Bauwerkes anzuwenden.
§ 10
Gebühren und Beiträge
Die Berechnung der Abfallgebühr ist nach den Bestimmungen des § 18 Oö. AWG
2009 vorzunehmen. Dazu erlässt der Gemeinderat eine gesonderte
Abfallgebührenordnung.
§ 11
Inkrafttreten
(1) Diese Abfallordnung wird gemäß § 94 Abs. 1 Oö. Gemeindeordnung 1990
durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
(2) Gleichzeitig tritt die Abfallordnung vom 15. Dezember 2005 außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Angeschlagen am:
Abgenommen am:
Anhang 1:
11/1 Tursky Robert Angerhofweg 7
877/30 Siebke Martha Am Hang 9
14/6 Krakowizer-Hölzl Doris Waldweg 1
878/19 Krakowizer-Hölzl Doris Waldweg 3
913/2 Rubchich Ingrid Angerhofweg 9
.302 Gschaider Werner Salzastraße 30
.303 Gschaider Emmerich Salzastraße 31
.570 Schoiswohl Grete Salzastraße 28
Amtsleiter Rohregger erklärt, dass die Abfallgebührenordnung ebenfalls an das
neue Gesetz angepasst wird. Die Gebühr wurde um 4 ½ % bei den 14-tägigen
und den 4-wöchentlichen Tarifen angehoben und die § wurden entsprechend dem
Finanzausgleichsgesetz und dem Abfallwirtschaftsgesetz geändert.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durch
Heben der Hand die neu angepasste Abfallgebührenordnung in folgender
Form:
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