Gemeinderatssitzung vom 03.12.2010 (168 KB ... - Windischgarsten

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07/2010
€ 170.400,--
gegenüber dem Abgang lt. Voranschlagsentwurf in Höhe von € 195.000,--.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Voranschlag 2011 nach Ergänzung
der von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf festgestellten
Änderungen mittels Handzeichen einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bei der Vorprüfung durch die BH Kirchdorf wurde auch festgestellt, dass die
Investitionsausgaben in der Höhe von € 49.900,-- im ordentlichen Haushalt
keine Bedeckung finden. Dazu wird angemerkt, dass für Investitionen die in
der Gesamtsumme mehr als € 5.000,-- ausmachen, im Vorfeld bei der
Direktion Inneres und Kommunales die schriftliche Zustimmung eingeholt
werden muss.
GR Hofstätter erklärt, dass laut Gemeindeordnung der Voranschlag
spätestens mit der öffentlichen Auflage des Entwurfes des
Gemeindevoranschlages den Fraktionen eine Ausfertigung zu übermitteln.
Laut Kundmachung an der Amtstafel ist der Voranschlag ab 19. November
2010 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. An diesem Tag wurde auf
Nachfrage der FÜRWI-Fraktion mitgeteilt, dass der Voranschlag noch nicht
fertig ist bzw. bei der BH Kirchdorf zur Vorprüfung ist und daher noch nicht
ausgegeben werden kann. Am Montag, den 22.11.2010 hat die Fraktionen
dann eine unvollständige Ausgabe erhalten und erst am Abend des
23.11.2010 ist eine gültige Version des Voranschlages überreicht worden.
Diese Gesetzesverletzung wird ebenso der Aufsichtsbehörde gemeldet.
Amtsleiter Rohregger erklärt dazu, dass die Kollegin Nachbagauer in dieser
Woche krank war und er hat deshalb ihre Termine wahrnehmen müssen. Der
Voranschlag wurde ausgedruckt und zur BH Kirchdorf mitgenommen. Die
Schulung bzw. Information war seitens der BH Kirchdorf seines Erachtens
sehr spät angesetzt, da zu diesem Zeitpunkt die Voranschläge bereits fertig
sein sollten. Hätte ihn jemand telefonisch verständigt, dann hätten die
Fraktionen selbstverständlich den Voranschlag noch erhalten.
GR Hofstätter erkundigt sich betreffend der Bezüge der gewählten Organe.
Hier ist im Voranschlag eine Steigerung um 5 %. Gibt es eine Lohnerhöhung
oder was ist das. Dazu erklärt Frau Nachbagauer, dass hier im
Lohnverrechnungsprogramm ein gewisser Anteil für Lohnerhöhung
automatisch eingerechnet wird.
GR Hofstätter stellt fest, dass die Reisekosten extrem nach unten gehen. Dies
ist sehr erfreulich, jedoch stellt sich die Frage warum eine Reduktion der
Reisekosten um 50 % möglich ist.
Frau Nachbagauer erklärt dies so, dass überall gespart werden muss. So
auch hier.
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