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333 17/1999
N I E D E R S C H R I F T
über die 17. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Freitag, dem 19. November
1999, um 19.00 Uhr beginnend und um 21.00 Uhr endend.
Tagungsort: Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten (Rathaus)
Anwesend:
1. Herr GRE Robert Seidlmann für Bgm. Franz Hufnagl SPÖ
2. Herr Vbgm. Heinrich Stangl SPÖ
3. Herr GVM Franz Antensteiner SPÖ
4. Herr GVM Schweiger Johann SPÖ
5. Herr GVM Günter Fruhmann ÖVP
6. Herr GVM Christian Habersack ÖVP
7. Herr GVM Diether Beckel FPÖ
8. Herr GR Karl Lanza SPÖ
9. Herr GR Lackner Rudolf SPÖ
10. Herr GR Helmut Brandstätter SPÖ
11. Herr GR Rieser Bernhard SPÖ
12. Frau GR Berta Gonsior SPÖ
13. Herr GR Wolfgang Koblmüller SPÖ
14. Herr GR Martin Thallinger SPÖ
15. Herr GR Franz Fuxjäger SPÖ
16. Herr GR Sieglinde Huber SPÖ
17. Herr GR Rudolf Jenkner SPÖ
18. Frau GR Ernfriede Ofner ÖVP
19. Herr GRE Karl Stinglmayr für GR Ing. Norbert Vögerl ÖVP
20. Herr GR Elfriede Löger ÖVP
21. Herr GR Franz Haslinger ÖVP
22. Herr GRE Ing. Karl Reisenbichler für GR Daniel Reiter ÖVP
23. Herr GR Klaudia Berger ÖVP
24. Herr GR Manfred Gansterer FPÖ
25. Herr GRE Erwin Weißensteiner GR Wilhelm Aigner FPÖ
Es fehlt entschuldigt:
1. Herr Bgm. Franz Hufnagl dafür GRE Robert Seidlmann SPÖ
2. Herr GR Helmut Brandstätter dafür GRE Günther Fehringer SPÖ
3. Herr GR Ing. Norbert Vögerl dafür GRE Karl Stinglmayr ÖVP
4. Herr GR Daniel Reiter dafür GRE Ing. Norbert Vögerl ÖVP
5. Herr GR Wilhelm Aigner dafür GRE Erwin Weißensteiner FPÖ
Vizebürgermeister Heinz Stangl als Vorsitzender begrüßt die erschienenen Mitglieder
des Gemeinderates, eröffnet die 17. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode
und stellt fest, dass:
a) die Gemeinderatssitzung Nr. 17/1999 von ihm am 12. November 1999 ordentlich
eingeladen wurde und
b) die Gemeinderatssitzung Nr. 17/1999 an der hiesigen Amtstafel ordentlich kund-
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gemacht und auch als Kundmachung bezeichnet wurde.
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c) Die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder ist gemäß der vorliegenden Kurrende
und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder – schriftlich,
unter Angabe der Tagesordnung - am 15. November 1999, durch die Post erfolgt
und
d) die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
e) Er bestimmt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung
Nr. 17/1999.
Tagesordnung:
1. Nachtragsvoranschlag 1999
2. Subvention Volkshochschule
3. Straßengrundstück Werschitz
4. Musikverein - Einkleidung
5. Musikverein – laufender Betrieb
6. Kindergarten – Abrechnung 1998 / 1999
7. Kindergarten - Budget 1999 / 2000
8. Heimatverein – Subvention für „Hauenschild-Jahr“
9. Hinteregger Stubenmusik – CD-Subvention
10. Steindl – Gehsteigablöse
11. Nachnominierung in den Sanitätsgemeindeverbandsausschuss
12. Perner Erich – Verpachtung Gemeindegrundstück
13. Getränkesteuer – Zweckwidmung
14. Ing. Burger – Gemeinde – Grenzbereinigung
15. KSL (Konsum) Berufung gegen Getränkesteuerfestsetzung
16. Kemmetmüller – Halte- und Parkverbot
17. Sparkassen-Dividende (1,2 Mill)
18. Darlehensaufnahmen für ao-Vorhaben
19. Zwischenfinanzierungsdarlehen
20. Finanzierungsplan für Straßensanierungs-Bedarfszuweisungsmittel
21. Wohnungsvergaben
22. Allfälliges
Nachdem gegen die Tagesordnung keine weiteren Einwände erhoben wird, geht der
Vorsitzende in die Tagesordnung über:
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1. Nachtragsvoranschlag 1999
Herr GV Fruhmann schlägt vor, nur die Zusammenfassung, die von Frau Prentner
vorbereitet wurde, vorzutragen.
Der ordentliche Haushalt im Nachtragsvoranschlag 1999 stellt sich dar:
Voranschlag Nachtrags-VA
Einnahmen 47.039.000,-- 51.437.000,--
Ausgaben 47.039.000,-- 55.261.000,--
Fehlbetrag 0,-- - 3.824.000,--
Der Abgang im ordentlichen Nachtragsvoranschlag ist großteils durch die Abwicklung
des nicht gedeckten Fehlbetrages 1998 in der Höhe von S 3.444.707,11
entstanden. Weiters wurden im Nachtragsvoranschlag entsprechend den Vorgaben
in der Gemeindeordnung bzw. in der GemHKRO Rücklagen für den Wasserleitungs-
und den Kanalbau mit einem Betrag von S 808.000,--, der im Voranschlag
1999 nicht veranschlagt war, gebildet.
Der Sollfehlbetrag des Nachtragsvoranschlages 1999 setzt sich wie folgt zusammen:
Abwicklung des Abganges 1998 S 3.445.000,00
voraussichtlicher Abgang 1999 S 379.000,00
Sollfehlbetrag 1999 S - 3.824.000,00
Einnahmenerhöhungen ergeben sich in der
Gruppe 0
Gruppe 2
Gruppe 4
Gruppe 5
Geltendmachung des Vorsteuerabzuges 1995 – 1998 für
den Anteil, wo die Gemeinde als Unternehmer tätig ist 108.000,--
Mehreinnahmen bei den Gastschulbeiträgen der
VS, der HS I und der Schi-HS 255.000,--
Verkauf von Essen im Rahmen der Aktion „Essen
auf Rädern“ 362.000,--
Landesbeitrag für den Pkw-Ankauf für „Essen auf
Rädern“ 76.000,--
Rückersatz des Krankenanstaltenbeitrages für das
Jahr 1997 lt. Zwischenabrechnung vom 6. 4. 1999 71.000,--
Gruppe 6 Mehreinnahmen beim „Freiw. Schneeräumbeitr.“ 59.000,--
Mehreinnahmen bei Strafen 84.000,--
Lohnkostenzuschuss AMS – Neumann 67.000,--
Mehreinnahmen bei den Wasseranschlussgebühren
durch Vorschreibung der letzten Jahre 450.000,--
Mehreinnahmen bei den Kanalanschlussgebühren
durch Vorschreibung der letzten Jahre 550.000,--
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Gruppe 9 Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer 430.000,--
Einnahmenverminderungen ergeben sich in der
Gruppe 8 Mindereinnahmen beim Holzeigenbedarf 100.000,--
Gruppe 9 Getränke- und Speiseeisabgabe 260.000,--
Ausgabenerhöhungen ergeben sich in der Gruppe
Gruppe 0 Erhöhung der Bgm.-Bezüge - Jänner bis April doppelt 60.000,--
Mehrausgaben für Strom – Dachrinnenheizung 91.000,--
Gruppe 1
notwendige Reparaturen beim FW-Depot durch
Blitzschlag in die Sirenensteuerung 82.000,--
Gruppe 2 Asphaltierung des Verbindungsweges VS – HS I 254.000,--
Installation Gasheizung HS I - Teilbetrag 212.000,--
Abfertigung Patzl, Neueinstellung Schulbegleiter 207.000,--
Gruppe 3 Nachdruck Heimatbuch 167.000,--
Gruppe 4 Pkw-Ankauf für „Essen auf Rädern“ 147.000,--
Ankauf von Essen für „Essen auf Rädern“ 273.000,--
höhere Sondernotstandshilfe 70.000,--
Gruppe 6 Schneeräumung – extremer Winter 98/99 375.000,--
VB II – Einstellung Neumann 100.000,--
Mehrleistungsvergütung Bauhof – Überstunden
sind auszuzahlen 346.000,--
Gruppe 7 - Transferzahlung an das Biathlon-Zentrum – Anteil
jährliche Betriebskosten und Darlehenstilgung 83.000,--
Gruppe 8 - Speiseresteentsorgung Kerbl 75.000,--
Entgelte für die Holzschlägerungen – Gunst,
Sender, Kühberg, Garstnereck 324.000,--
Rücklage für den Wasserleitungsbau 308.000,--
Wasserleitung-Instandhaltung – mehr Rohrbrüche,
Regiearbeiten Swietelsky 100.000,--
Kanal – Errichtung einer Pumpstation 340.000,--
Rücklage für Kanalerweiterung bei den WAG-Bauten 500.000,--
Beitragserhöhung an den Reinhalteverband 68.000,--
Haus Nr. 254 – Installation Gasheizung, Stiegengeländ. 98.000,--
Haus Nr. 32 – Kaminsanierung, Dachreparatur 68.000,--
Ausgabenverminderungen ergeben sich in der
Gruppe 0 weniger Reisekosten 57.000,--
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Gruppe 2
Einrichtungen für VS und HS I – Investitionen
auf 2000 verschoben 200.000,--
niedrigerer Stromverbrauch HS I 74.000,--
Gruppe 5 Krankenanstaltenbeitrag 140.000,--
Gruppe 6 Straßenbau – Investitionen auf 2000 verschoben 100.000,--
Lagerplatz für den Bauhof wurde nicht realisiert 80.000,--
Gruppe 8
Instandhaltungsarbeiten im Freibad werden erst
zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt 141.000,--
Wasserleitungsverstärkung wird erst später realisiert 340.000,--
Haus Nr. 41 – eigenes Projekt im ao. Haushalt 70.000,--
Der außerordentlich Haushalt im Nachtragsvoranschlag 1999 stellt sich dar:
Nachtrags-VA
Voranschlag
Einnahmen 5.600.000,-- 9.804.000,--
Ausgaben 8.254.000,-- 23.738.000,--
Fehlbetrag -2.654.000,-- -13.934.000,--
Der Fehlbetrag setzt sich folgend zusammen:
Abwicklung der Fehlbeträge des Vorjahres S 12.180.000,--
Ausgaben Rathausumbau (3. Teilzahlung) S 7.278.000,--
Ausgaben für Maßnahmen der Verkehrssicherheit (Kamera) S 14.000,--
Ausgaben für Sanierung des Hauses Wdg. 41 (Bezirksgericht) S 550.000,--
Einnahmen Büroeinrichtung (VSt-Abzug) S -26.000,--
Einnahmen Arkadenhof (EU-Mittel) S -77.000,--
Einnahmen Ortsgestaltung (Verkauf Adventmarkthütten) S -27.000,--
Einnahmen Landesausstellung 1998 (diverse Förderungen) S -138.000,--
Einnahmen Straßensanierung (Holzverkauf) S -570.000,--
gewährte Bedarfszuweisungsmittel 1999 S -5.250.000,--
S 13.934.000,--
Folgende Vorhaben wurden bzw. werden im Jahr 1999 neu begonnen:
Maßnahmen für die Verkehrssicherheit: Gehsteigverbreiterung Gleinkerseestraße,
Sanierung der Pfarrerstiege, Ankauf von blinkenden Hinweistafeln für
die Schutzwegsicherung bei der HS II, Ankauf eines mobilen Geschwindigkeitsmeßgerätes
zur Verkehrsberuhigung im Ortsgebiet vor Schulen, Geschäften und
stark frequentierten Stellen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden ca. S
264.000,-- betragen und durch einen Landeszuschuss finanziert.
Sanierung des Gebäudes Wdg. 41: Auf Grund des gegebenen Gebäudezustandes
ist eine Generalsanierung des Mauerwerkes und der Fassade notwendig
geworden. Die Gesamtkosten für die Erneuerung der Fenster und die Fassadenrenovierung
werden ca. S 1.488.000,-- betragen und durch eine Kreditaufnahme
finanziert. Bei einer Laufzeit von 15 Jahren beträgt die monatliche Tilgungsrate S
10.938,--. Mit dem Oberlandesgericht Linz, dem Hauptmieter des Gebäudes,
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wurde eine Vereinbarung über eine freiwillige monatliche Mietzinserhöhung von
S 10.093,58 abgeschlossen, so dass die Annuitäten beinahe zur Gänze vom
Oberlandesgericht bezahlt werden.
Zum Vorhaben „Rathaussanierung“ ist anzumerken, dass die Kosten auf die
Abschnitte 0100 und 8530 (vermietete Anteil) aufgeteilt werden mussten, um für
das Fertigstellungsdarlehen bzw. ein eventuell noch aufzunehmendes Darlehen
die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu bekommen. Hier handelt es sich jedoch
nur um eine buchhalterische Notwendigkeit.
Herr GV Habersack möchte wissen, was Vergütungen heißt worauf Frau Prentner
antwortet, dass es sich hierbei um interne Verrechnungen handelt z. B. wenn
der Bauhof in der Schule arbeitet, stellt der Bauhof intern eine Rechnung. Das
hat auf das Ergebnis des Nachtragvoranschlages keinen Einfluss, weil es einnahmen-
und ausgabenseitig veranschlagt wird.
Weiters möchte Herr GV Habersack wissen, warum sich die Kosten für die Dachrinnenheizung
um S 91.000,-- erhöht haben worauf Herr Rohregger antwortet,
dass die Gemeinde erst bei der Vorlage der Stromrechnung darauf aufmerksam
wurde, dass das ein kostenmäßiges Problem ist, da sich die Heizung unter + 3
°C einschaltet, auch wenn kein Schnee liegt. Seit letzter Woche wird sie nur noch
bei Bedarf eingeschaltet.
Auf die Frage von Herrn GV Habersack, warum die Speiseresteentsorgung um S
75.000,-- mehr geworden ist, antwortet Herr AL Rohregger, dass die Benutzer
laufend mehr werden, sich die Kosten aber aus der Müllabfuhr decken. Weiters
sagt Frau Prentner, dass die Firma Kerbl in der Anlaufphase die Entsorgung gratis
erledigt hat und sie jetzt etwas verlangt.
Herr Habersack möchte wissen, warum der Posten Wasser- und Kanalanschluss-Rücklage
erst jetzt berücksichtigt werde, worauf Herr AL Rohregger antwortet,
dass die Gemeinde weiß, dass sie nächstes Jahr einen Anschluss für die
WAG-Eigentumswohnungen errichten muss, es sind nächstes Jahr aber nur geringe
Anschlussgebühren zu erwarten.
Positiv erwähnt Herr GV Habersack, dass die Blumenschmuckaktion heuer um S
55.000,-- und die Geburtstagswünsche um S 35.000,-- weniger gekostet haben.
Frau GR Löger stellt die Frage, ob der Rathausumbau vollständig abgerechnet
wurde oder ob noch Rechnungen offen sind, worauf Frau Prentner antwortet,
dass der Architekt noch nicht bezahlt aber schon eingerechnet wurde.
Herr GV Fruhmann sagt, dass die Schneeräumkosten heuer explodiert sind und
es eine Diskussion gegeben hat, warum die Gemeinde keine Zuschüsse erhält
worauf Herr GR Ing. Reisenbichler hinzufügt, dass die Gemeinde in den letzten
Jahren nicht angesucht hat.
Dazu berichtigt Herr AL- Rohregger, dass es Zuschüsse für den Winterdienst auf
Landesstraßen im Gemeindebereich für die Splittstreuung gibt und die Gemeinde
nur rund 1,6 km Landesstraße zu betreuen hat und ihr dafür S 4.000,-- an Förde-
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rung zustünde, Beträge unter 5.000,-- aber laut Auskunft von Herrn TOAR Ing.
Froschauer nicht ausbezahlt werden. Über diese Vorgangsweise gibt es einen
Aktenvermerk.
Auf die Frage von Herrn GR Rieser an Herrn GV Fruhmann, ob er beim Landesrat
Hiesl war, wie er gesagt hat um einen größeren Zuschuss für die Schneeräumung
zu bekommen, verneint Herr GV Fruhmann diese Frage.
Herr GV Fruhmann sagt, dass die ÖVP dem Nachtragsvoranschlag zustimmen
wird. Herr GV Fruhmann gibt aber zu Protokoll, dass die ÖVP nicht zugestimmt
hätte wenn die Kosten für den Rathausumbau noch nicht abgeschlossen wären.
Der Vorsitzende sagt, dass sich Herr AL Rohregger und Frau Prentner sehr bemüht
haben, sodass bei der Vorsteuer ca. 2,9 Mio ATS vom Finanzamt zurückgefordert
werden konnten.
Über Antrag des Vorsitzenden wird der Nachtragsvoranschlag 1999 in der
vorliegenden Form einstimmig, durch Heben der Hand beschlossen.
Einwendungen:
2. Subventionen Volkshochschule
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Erich Pernkopf um eine Subvention in der
Höhe von S 30.000,-- angesucht hat, da die VHS seit Jänner 1999 Geräte um S
34.227,--, die auch im Unterricht und bei der Turnvorführungen der HS 1 und HS
3 verwendet werden, angekauft hat. Weiters werden heuer noch Geräte um S
5.180,-- benötigt.
Herr GR Gansterer sagt, dass die Arbeiterkammer anscheinend Vereine hat, die
sie sich nicht leisten kann.
Herr Haslinger sagt, dass erst Einsicht in die Bilanz der VHS Pyhrn-Priel genommen
werden sollte, um die Notwendigkeit einer Subvention beurteilen zu
können.
Über Antrag von Vizebürgermeister Stangl wird der Tagesordnungspunkt
einstimmig, durch ein Handzeichen, bis zur nächsten Sitzung, bei der die
Bilanzen der Volkshochschule vorliegen sollen, vertagt.
Einwendungen:
3. Straßengrundstück Werschitz
Der Vorsitzende berichtet, dass sich das Grundstück 290/4 immer noch im Besitz
der verstorbenen Frau Anna Werschitz befindet, es aber seit Jahren als Straße
genutzt wird. Die Liegenschaften Schmid und Hetzer haben ihre Zufahrt über
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dieses Grundstück. Um Grundbuchsordnung herzustellen wäre es sinnvoll, dass
dieses Grundstück in das öffentliche Gut aufgenommen wird.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird durch ein Handzeichen einstimmig beschlossen,
der mit Aufsandungsurkunde vom Notar Dr. Obernberger, Windischgarsten,
AZ: 349/99/hh vorbereitete Zuschreibung der Parzelle 290/4,
KG. Windischgarsten, zum Gutsbestand der Marktgemeinde Windischgarsten,
Einlagezahl 173, zuzustimmen.
Einwendungen:
4. Musikverein – Einkleidung
Der Vorsitzende verliest das Schreiben des Musikvereins, in dem er um eine
Subvention bittet, da im Jahr 2000 eine neue Tracht für 55 Musikerinnen und
Musiker zum Preis von ca. S 450.000,-- angekauft werden soll
Herr GV Beckel möchte wissen, ob dieser Betrag im nächsten Jahr ins Budget
kommt, worauf der Vizebürgermeister diese Frage bejaht.
Der Vizebürgermeister schlägt vor, dass der Aufteilungsschlüssel, der auch beim
Ankauf der Panoramakameras genommen wurde, übernommen werden soll, so
dass auf die Gemeinde Windischgarsten zwischen S 65.000,-- und S 70.000,--
entfallen.
Über Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch ein Zeichen mit der Hand, dass für die Einkleidung des Musikvereines
Windischgarsten, im Budget 2000, der Betrag von 70.000,-- ATS eingeplant
wird. Die konkrete Höhe der Subvention wird sich nach den zu belegenden
Kosten richten.
Einwendungen:
5. Musikverein – laufender Betrieb
Der Musikverein kann seine laufenden Aufwendungen für den Spielbetrieb, das
ist vor allem für Musikinstrumentereparaturen, Notenmaterial, Organisationsarbeiten
usw. aus den Erlösen für seine Auftritte nicht decken und ersucht daher
um eine Beihilfe für den laufenden Betrieb in Höhe von 18.000,-- ATS.
Über Antrag des Vorsitzenden wird nach Abschluss der Beratung, durch
ein Handzeichen der einstimmige Beschluss gefasst, für die laufende Legislaturperiode
für den Musikverein Windischgarsten eine zusätzliche Beihilfe,
für die Deckung der Kosten des laufenden Betriebes, in Höhe von
18.000,-- ATS jährlich, zu genehmigen.
Einwendungen:
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341 17/1999
6. Kindergarten Abrechnung
Herr GV Antensteiner verließt die Abrechnung des Kindergartens 1999 und stellt
fest, dass der Abgang für das Kindergartenhaushaltsjahr 1998/99 beträgt:
199.549,36.
Dafür wurde im laufenden Jahr geleistet 49.549,36,
für das neue Kindergartenjahr 1999/2000 fallen zwei Raten
ohne Investition á 87.500,-- ATS an, das sind 175.000,00
somit Gesamtausgaben im Gemeinde-Rechnungsjahr 1999 von 225.000,00.
Das Budget für das Kindergartenhaushaltsjahr 1999/2000 sieht einen Abgang in
Höhe von 450.000,--, worin eine Investition in Höhe von 100.000,-- für Gebäudeadaptierung
includiert ist, vor.
Über Antrag des Vorsitzenden wird der Rechnungsabschluss des Kindergartens
für das Jahr 1998/99 einstimmig, durch ein Handzeichen zur
Kenntnis genommen und festgestellt, dass sparsam gewirtschaftet wurde.
Einwendungen:
7. Kindergarten - Budget 1999/2000
Das gleichzeitig vorgelegte Budget für das Kindergartenjahr 1999/2000 sieht einen
Abgang in Höhe von 450.000,-- ATS vor. In dieser Summe ist auch die Ü-
berdachung des Kindergarteneinganges und ein Sonnenrollo mit einem Gesamtaufwand
von rund 100.000,-- ATS eingeplant.
Aus der Beratung ergibt sich, dass man grundsätzlich für die Investition ist, allerdings
nach entsprechender Ausschreibung und Verrechnung außerhalb des
Budget’s, das heißt, dass das Budget 1999/2000 mit 350.000,-- ATS vorgeschlagen
wird und die Investition über das Gemeindebudget, wiederum mit anteiliger
Kostentragung, nach dem „Kinderschlüssel“, durch die beteiligten Gemeinden.
Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Kindergartenbudget 1999/2000
einstimmig, durch ein Zeichen mit der Hand, mit einem Abgang von
350.000,-- ATS für den laufenden Betrieb und einer möglichen Investition in
Höhe von 100.000,-- ATS, zugestimmt.
Einwendungen:
8. Heimatverein – Subvention für „Hauenschild-Jahr
Der Vorsitzende verliest das Ansuchen des Heimatvereins, worin um eine Subvention
in der Höhe von S 100.000,-- gebeten wird, da im Jahre 2001 die 100.
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342 17/1999
Wiederkehr des Todestages von Prof. DDr. Hans Hauenschild ist und er, ein
großer Sohn der Gemeinde Windischgarsten, schon ganz in Vergessenheit geraten
ist.
Geplant ist:
1) Dokumentation des gesamten Lebens und Wirkens, Erhebung in Archiven,
Museen, Besuche der Wirkungsstätten, Ankauf von Dokumenten, etc.
2) Errichtung eines Denkmals unter Verwendung des vom Friedhof in Vouvry
stammenden Grabsteines, Herstellen eines Sockels und Aufstellung im Ehrenhof
der Gemeindeamt
3) Erstellen einer Festschrift
4) Vorbereitung einer Sonderausstellung
5) Werbungsmaßnahmen, Pressekonferenz, Werbematerial, Aussendungen und
womöglich Anwesenheit der Medien.
Der Vorsitzende sagt, dass die Büste bereits in Windischgarsten ist und die
Transportkosten die Schweizerische Zementindustrie getragen hat. Nur S 800,--
sind für Zollformalitäten angefallen. Im Budget 2000 wären dafür S 100.000,--
vorzusehen, was bei unserer momentanen finanziellen Situation fast unmöglich
ist.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig, durch ein Zeichen mit der
Hand beschlossen, den Punkt zu vertagen und erst nach Vorlage eines Finanzierungsplanes,
die Höhe der Subvention zu beschließen.
Einwendungen:
9. Hinteregger Stubenmusik – CD-Subvention
Der Vorsitzende verliest das Ansuchen der Familie Hinterregger über eine Subvention
in der Höhe von S 4.000,-- und das Recht zur Verwendung des Gemeindewappen
für die Gestaltung des „CD-Covers“.
Herr GR Koblmüller sagt, dass dieses Ansuchen abzulehnen ist, da es ein gewinnträchtiges
Unternehmen und so etwas nicht zu unterstützen ist. Herr GV
Fruhmann entgegnet, dass bereits Herrn Fischer für seine CD eine Subvention in
der Höhe von S 2.000,-- gewährt wurde und dass sich aus Erfahrung ergeben
hat, dass nur sehr wenige verkauft werden. Frau GR Löger sagt, dass die Familie
Hinteregger vor allem in der Adventszeit auftritt und sie damit aber nicht so großartig
verdient. Herr Antensteiner sagt, dass die Familie ja bei ihren Auftritten nicht
unentgeltlich spielt und dadurch auch etwas hereinkommt.
Der Vorsitzende sagt, dass er befürchtet, dass auch andere Musiker die Gemeinde
um eine Subvention bitten werden und damit schwierig wird, Grenzen zu
ziehen.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird nach Abschluss der Beratung mehrheitlich
mit 16 Ja-Stimmen, durch Heben der Hand beschlossen, eine Förde-
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343 17/1999
rung in Höhe von 2000,-- ATS bzw. die Genehmigung zur Verwendung des
Gemeindewappens für die Gestaltung des CD-Covers, zu genehmigen.
Nein-Stimmen: Thallinger Martin SPÖ
Jenkner Rudolf
SPÖ
Koblmüller Wolfgang SPÖ
Stimmenthaltungen: 6 Stimmen
Einwendungen:
10. Steindl – Gehsteigablöse
Der Vorsitzende berichtet, dass vom Bezirksbauamt Steyr, ein Gutachten erstellt
und ein Quadratmeterpreis von S 900,-- errechnet wurde.
Herr GR Ing. Reisenbichler schlägt vor, ein zweites Gutachten einzuholen, da es
hier auch immer wieder unterschiedliche Meinungen gibt worauf Herr Vizebürgermeister
Stangl antwortet, dass Herr Kurz, als Sachverständiger des BBA.
auch den Wert aller umliegenden Grundstücke erhoben hat und deswegen auf
diesen Quadratmeterpreis gekommen ist. Die Gemeinde kann hier ja, nach seiner
Ansicht, nicht nach freiem Ermessen zahlen, sondern hat sich nach entsprechend
untermauerten Grundlagen zu halten.
Der Vorsitzende stellt an den im Sitzungssaal anwesenden Herrn Steindl Josef
die Frage, ob er mit dieser Vorgehensweise einverstanden ist, worauf Herr
Steindl antwortet, dass er von seinem Preis nicht heruntergeht. Weiters sagt er,
dass bereits seit 5 Jahren herumdiskutiert wird und erst jetzt erst das Thema in
die Gemeinderatssitzung gekommen ist.
Als Ergebnis der Beratung wird auf Antrag des Vorsitzenden, durch Heben
der Hand einstimmig beschlossen, dass Herrn Steindl Josef ein Angebot
über ATS 900,-- pro m2 gemacht wird, das ergibt bei beanspruchten 42 m²
die Ablösesumme von 37.800,-- ATS.
Einwendungen:
11. Nachnominierung in den Sanitätsgemeindeverbandsausschuss
Gemäß § 6 des Oö. Gemeindesanitätsdienstgesetzes setzt sich der Sanitätsgemeindeverband
Windischgarsten (Edlbach und Rosenau) aus Vertretern der verbandsangehörigen
Gemeinden zusammen, wobei für die Ermittlung der Anzahl
der Gemeindevertreter die Einwohnerzahl zum Stichtag der letzten Volkszählung,
das war der 15. Mai 1991, mit 2.104 Einwohner, maßgeblich ist. Im Zuge der
konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurden für Windischgarsten nur 5
Mitglieder, entsprechend der Volkszählung 1981 namhaft gemacht und auch die
Bezirkshauptmannschaft hat das zur Kenntnis genommen, es müssen aber richtigerweise
6 Mitglieder nominiert werden, daher diese Nachnominierung.
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Nach dem d’Hontschen Wahlverfahren, entsprechend der Zuteilung der Gemeinderatsmandate,
entfällt das 6. Mandat auf die SPÖ.
Über Antrag des Vorsitzenden wird der von der SPÖ nominierte Gemeinderat,
Herr Martin Thallinger, einstimmig durch ein Handzeichen vom gesamten
Gemeinderat, zum 6. Mitglied des Sanitätsgemeindeverbandsausschusses
gewählt.
Einwendungen:
12. Perner Erich – Verpachtung Gemeindegrundstück
Der Vorsitzende verliest das Ansuchen von Herrn Erich Perner, Besitzer der Liegenschaft
Windischgarsten 143 (ehemals Paulingenius), der um die Verpachtung
eines Teiles des Gemeindgrundstückes Nr. 395/1 und 948 (westlich des Wohnhauses
Windischgarsten 143), zwecks Abstellung von Fahrzeugen seiner Mietparteien
ersucht.
Nach kurzer Beratung wird der Tagesordnungspunkt, über Antrag des Vorsitzenden,
einstimmig durch ein Handzeichen, zur Vorberatung an den
Straßenausschuss delegiert.
Einwendungen:
13. Getränkesteuer – Zweckwidmung
Der Vorsitzende verliest das Schreiben der BH Kirchdorf, Gem42-2-1999-SD/OK,
vom 22. Okt. 1999, worin es um die Zweckwidmung der Getränkesteuer geht
bzw. es sinngemäß lautet, dass der Beschluss des Gemeinderates über den
Voranschlag bzw. Nachtragsvoranschlag jedenfalls zum Ausdruck bringen soll,
dass das Getränkesteueraufkommen aus dem Verkauf von alkoholischen Getränken
für bestimmte Zwecke, wie z.B. Förderung Tourismus, Sport, Musik und
Kultur, Umweltschutzmaßnahmen, Abgangsdeckung für Freizeiteinrichtungen,
Rettungsbeitrag und Notarztwagen oder Krankenanstaltenbeitrag, verwendet
wird.
Frau GR Löger stellt den Antrag, dem Tourismus mehr zu gute kommen zu lassen,
worauf Herr GV Beckel antwortet, dass diese Zweckbindung nur ein Formallakt
ist, damit die Getränkesteuer EU-konform wird.
Der Vorsitzende bringt den Verordnungsentwurf zur Kenntnis:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten
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345 17/1999
19. Nov. 1999, mit welcher die Verordnung vom 15. April 1998, über die Einhebung
der Getränkesteuer (§ 15 FAG; § 1 0ö. Gemeinde-Getränkesteuergesetz)
wie folgt ergänzt wird:
Artikel I
Die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke hat besonderen Zielsetzungen der
Gemeinde zu dienen. Die Verwendung des Aufkommens an Getränkesteuer der
Gemeinde auf alkoholische Getränke wird daher auf folgende Zwecke beschränkt:
1. Schutz der Umwelt
2. Schutz und Förderung der Gesundheit
3. Fremdenverkehr
4. Sport
5. Kultur
6. Freizeiteinrichtungen
In den Voranschlägen und Nachtragsvoranschlägen der Marktgemeinde Windischgarsten
hat ein Zusammenhang zwischen den der Getränkesteuer auf alkoholische
Getränke entsprechenden Einnahmen und der Verfolgung der genannten
Zielsetzungen zu bestehen.
Artikel II
Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem auf den Ablauf der
Kundmachungsfrist folgenden Tag.
Der Bürgermeister:
Über Antrag des Vorsitzenden wird nach Abschluss der Beratung der vorliegende
Verordnungsentwurf für die Zweckwidmung der Getränkesteuer
einstimmig, durch ein Handzeichen, beschlossen.
Einwendungen:
14. Ing. Burger – Gemeinde – Grenzbereinigung
Der Vorsitzende berichtet, dass Herr Ing. Burger ersucht, die Grenze zwischen
seinem Haus, Windischgarsten Nr. 45 und dem Dreieck zwischen Bezirksgericht
bzw. Haus Windischgarsten 32, nach dem Abbruch der alten Holzhütte, zu begradigen.
Er hat bereits einen Plan für ein Projekt zur Erweiterung seines Bürohauses
in Auftrag gegeben. Da dieser Plan noch nicht fertig ist, schlägt der Vorsitzende
aber vor, diesen Punkt erst im Bau- und Wohnungsausschuss diskutieren
zu lassen, um dort auch die Gestaltung der verbleibenden Grünfläche zu beraten.
Herr Antensteiner sagt, dass die Gendarmerie bis jetzt immer geduldet hat, dass
345

346 17/1999
die Bewohner des Hauses Nr. 32 ihre Autos in der Kurzparkzone stehen lassen,
da das aber nicht mehr geduldet wird, muss überlegt werden, ob auf diesem
Grundstück 3 Parkplätze errichtet werden könnten.
Herr GR Ing. Reisenbichler sagt, dass es sich hier um die Erweiterung des Betriebes
handelt und man Wirtschaftsbetriebe im Ort fördern soll. Weiters schlägt
er vor, den Bewohnern eine Ausnahmebewilligung nach der STVO auszuhändigen,
mit der sie ständig in der Kurzparkzone parken können.
Der Vorschlag des Vorsitzenden, den Punkt im Bauausschuss vorberaten
zu lassen wird einstimmig, durch Heben der Hand angenommen.
Einwendungen:
15. KSL (Konsum) Berufung gegen Getränkesteuerfestsetzung.
Der Vorsitzende berichtet, dass aufgrund des Antrages, der in Liquidation befindlichen
KSL WarenhandelsgesmbH auf „Devolution“ der Zuständigkeit vom Bürgermeister
zum Gemeinderat (weil nicht innerhalb 6 Monaten in 1. Instanz entschieden
worden ist), der Gemeinderat die Festsetzung der beeinspruchten Getränkesteuer
bescheidmäßig zu erlassen hat.
Der Bescheidentwurf, gerichtet an die Fa. KSL Warenhandels GmbH, in Liquidation,
Döblinger Hauptstraße 54, 1190 Wien, wird vollinhaltlich verlesen:
Gegenstand: Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung und Rückerstattung der
Getränkesteuer für den Zeitraum vom 01.01. bis 04.04.1995 und
vom 05.04. bis 30.11.1995
K S L Warenhandels GmbH
In Liquidation
Döblinger Hauptstraße 54
1 1 9 0 W i e n
Bezug:
Ihre Anträge vom 28.12.1998 (richtig wohl 18.12.1998 und vom
03. August 1999) unterfertigt vom Konsumverband Wien
B E S C H E I D
Auf Grund Ihres Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 233
Oö. LAO, LGBl 107/1996 vom 03. August 1999 hat sich der Gemeinderat der
Marktgemeinde Windischgarsten in seiner Sitzung vom 19. Nov. 1999 mit Ihrem
Antrag vom 18. Dezember 1998 beschäftigt und es ergeht auf Grund des hiebei
gefassten Gemeinderatsbeschlusses im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
folgender
S p r u c h :
346

347 17/1999
Gemäß § 233 (2) und § 150 (2) Oö. Landesabgabenordnung, LGBl 107/1996,
iVm den Bestimmungen des Oö. Gemeinde-Getränkesteuergesetzes, LGBl
15/1950 idgF, den Bestimmungen der §§ 14 und 15 des Finanzausgleichsgesetzes
idgF und den Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten
vom 15.01.92 und vom 15.04.99 betreffend die Erhebung der Getränkesteuer,
wird die Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1.1.1995 bis
30.11.1995 wie nachstehend angeführt festgesetzt.
Zeitraum vom 01.01. bis 04.04.1995:
Nettobemessungsgrundlage 10 %
Nettobemessungsgrundlage 5 %
Getränkesteuer
Zeitraum vom 05.04.1995 bis 30.11.1995:
Nettobemessungsgrundlage 10 %
Nettobemessungsgrundlage 5 %
Getränkesteuer
127.010,00 S
107.560,00 S
18.079,00 S
322.980,00 S
239.840,00 S
44.290,00 S
Die Anträge auf Rückzahlung der Quotenzahlungen für den Getränkesteuerausgleichszeitraum
01.01.-04.04.1995 und auf Rückzahlung der Getränkesteuer für
den bevorrechteten Zeitraum ab dem 05.05.1995 sowie in eventu auf Rückzahlung
der für alkoholische Getränke entrichteten Getränkesteuer werden gemäß §
186 Oö. Landesabgabenordnung, LGBl 107/1996 abgewiesen.
Die Anträge auf Nullfestsetzung der Getränkesteuer sowie in eventu auf Getränkesteuerfestsetzung
nur für die Lieferung alkoholfreier Getränke einschließlich
Aufgussgetränke und von Speiseeis werden abgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Mit Schreiben vom 18.12.1998 wurden Anträge auf Rückzahlungen von Getränkesteuern
gestellt und damit begründet, dass eine zumindest teilweise Aufhebung
der derzeitigen Getränkebesteuerung wegen Kollision mit EG-Richtlinien
(Umsatzsteuer-bzw. Verbrauchssteuerrichtlinie) immer wahrscheinlicher würde.
Mit Schreiben vom 03.08.1999 wurde dazu ein Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht
gemäß § 233 LAO gestellt. In diesem Antrag wurde die Begründung
aktualisiert und ergänzt. Hinsichtlich der behaupteten Kollision mit EG-
Richtlinien wurde dabei insbesondere auf die Schlussanträge des EU-
Generalanwaltes Antonio Saggio im Verfahren C-437/97 hingewiesen. Aufgrund
dieser Schlussanträge erwartet der Einschreiter die Verdrängung der innerstaatlichen
Bestimmungen der Getränkebesteuerung für Alkoholika und schließt daraus
auf eine Verfassungswidrigkeit der verbleibenden Regelungen für die Besteuerung
von alkoholfreien Getränken und von Speiseeis. Letztlich wurden im
Schreiben vom 03.08.1999 Anträge auf Nullfestsetzung der Getränkesteuer – in
eventu auf Festsetzung der Getränkesteuer nur für die Lieferung alkoholfreier
Getränke einschließlich Aufgussgetränke und von Speiseeis – gestellt.
Dazu hat der Gemeinderat als Abgabenbehörde zweiter Instanz folgendes erwogen.
347

348 17/1999
Zum Antrag vom 18.12.1998 wurde bisher tatsächlich keine Erledigung zugestellt.
Damit ist in Verbindung mit dem Antrag vom 03.08.1999 Zuständigkeit des
Gemeinderates gegeben.
Bei den Beitrittsverhandlungen Österreichs zur EU wurde ausdrücklich die Konformität
des Systems der österreichischen Getränkesteuer bestätigt und deren
Weiterbestand vereinbart. Ein Widerspruch zur 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ist
nicht gegeben, da die Getränkesteuer nicht die wesentlichen Merkmale der Umsatzsteuer
aufweist. Hinsichtlich Konformität mit Artikel 3 der Verbrauchssteuerrichtlinie
ist auf Art. 99 EGV Bedacht zu nehmen. Dieser Artikel läßt die Harmonisierung
von zu prüfenden Rechtsvorschriften nur für den Fall zu, dass die Harmonisierung
für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes notwendig
ist. Dies bedeutet, dass man den Wortlaut der Richtlinie nicht weiter verstehen
darf, als deren Zweck. Dieser liegt aber wiederum allein darin, einen freien
Warenverkehr ohne Grenzkontrollen sicherzustellen. Die Getränkesteuer
macht keinerlei Grenzkontrollen oder Grenzformalitäten notwendig. Der freie Warenverkehr
über die Grenze wird in keiner Weise beeinträchtigt. Das bedeutet in
Konsequenz, dass die Getränkesteuer binnenmarktkonform ist. Auch bei Anwendung
des Verbrauchssteuersystems ist in keiner Weise ein Berührungspunkt mit
der Getränkesteuer zu sehen. Diese Widerspruchsfreiheit des österreichischen
Systems der Getränkesteuer zu den Grundsätzen des Binnenmarktes hat aber
als notwendige Konsequenz, dass im Richtlinien, die vom Rat – gestützt auf Art.
99 EGV – erlassen wurden, nicht entgegen stehen können.
Daraus ergibt sich die Meinung des Gemeinderates, dass die Getränkesteuer
auch auf alkoholische Getränke mit den EG-Richtlinien – auch hinsichtlich der
Verbrauchssteuerrichtlinie – vereinbar ist. Es erübrigt sich damit über die behauptete
Verfassungswidrigkeit von eventuell verbleibenden Regelungen der Besteuerung
von (nur mehr) alkoholfreien Getränken und von Speiseeis abzusprechen.
Gemäß § 186 Oö. LAO besteht Anspruch auf Rückzahlung, wenn eine Abgabe
zu Unrecht entrichtet wurde. Die Getränkesteuer wurde nicht zu Unrecht entrichtet
und waren die Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für den bevorrechteten
Zeitraum und auf Rückzahlung der Quotenzahlungen abzuweisen.
Desgleichen die Anträge (ausdrücklich gestellt im Antrag vom 03.08.1999) auf
Nullfestsetzung bzw. in eventu auf Getränkesteuerfestsetzung nur für die Lieferung
alkoholfreier Getränke einschließlich Aufgussgetränke und von Speiseeis.
Der Antrag vom 18.12.1998 auf Rückzahlung der Getränkesteuer stellt de facto
ebenfalls einen Antrag auf Nullfestsetzung dar. Dadurch erscheint die Behandlung
des Antrages vom 03.08.1999 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz
möglich.
V o r s t e l l u n g s b e l e h r u n g :
Gemäß § 214 Oö. LAO, LGBl 107/1996 ist gegen diese Entscheidung ein
Rechtsmittel im ordentlichen Instanzenzug nicht zulässig. Gemäß § 102 der Oö.
GemO 1990, LGBl 91/1990 idgF kann jedoch innerhalb von zwei Wochen nach
Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder telegrafisch bei der Marktgemeinde
Windischgarsten Vorstellung eingebracht werden. Eine Vorstellung hat den Be-
348

349 17/1999
scheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Antrag
zu enthalten.
Z u s t e l l h i n w e i s :
Mit der Zustellung an eine der im Bescheid genannten Personen gilt die Zustellung
dieses Bescheides an alle als vollzogen (§ 77 Oö. LAO, LGBl 107/1996).
Der Bürgermeister:
Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig, durch Heben der Hand beschlossen,
dem vorgetragenen Bescheidentwurf über die Festsetzung der
Getränkesteuer, vollinhaltlich die Zustimmung zu erteilen und entsprechend
ausgefertigt der Firma KSL Warenhandels GmbH., 1190 Wien (Konsum),
zuzustellen.
Einwendungen:
16. Kemmetmüller – Halte- und Parkverbot
Der Vorsitzende verliest das Schreiben der Mieter des Hauses 47a, in dem sie
um die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes, ausgenommen Liefertätigkeiten
und Zustelldienste) im Bereich des Haus- und Lieferanteneinganges beim
Gasthof Kemmetmüller (das ist zwischen Alt- und Neubau) ersuchen.
Herr Antensteiner versteht nicht, warum der Gemeinderat auf einem Privatgrundstück
ein Halte- und Parkverbot beschließen muss und der Besitzer das nicht
selber machen kann, dazu erklärt Herr AL Rohregger zur rechtlichen Situation:
A) Im § 1 der StVO ist der Zuständigkeits- bzw. Geltungsbereich geregelt. Demnach
ist die StVO überall dort anzuwenden, wo es sich um Verkehrsflächen
handelt, die weder abgeschrankt noch als Privatgrund gekennzeichnet sind.
Die Eigentumsverhältnisse haben für die Wertung einer „öffentlichen Verkehrsfläche“
keine Bedeutung.
B) Um haltende bzw. parkende Autos von solchen Flächen entfernen zu können
gibt es zwei Möglichkeiten:
a) auf einer als Privatgrund gekennzeichneten Verkehrsfläche gilt die StVO
nicht, die Gendarmerie kann daher nicht einschreiten, der Besitzer kann
Besitzstörungsklage beim Bezirksgericht einbringen bzw. kostenpflichtig
abschleppen lassen oder
b) wenn es nicht als Privatgrund gekennzeichnet ist, die Gemeinde ersuchen,
eine entsprechende Verordnung zu erlassen.
Herr GR Lanza meint, dass er mit der Bezirkshauptmannschaft, dem Gewerbereferenten
Hofrat Mag. Sonntagbauer vorher noch darüber beraten möchte. Herr
AL Rohregger versucht ihm zu erklären, dass das eine mit dem anderem nichts
349

350 17/1999
zu tun hat.
Da die Beratung zu keinem Ergebnis führt, wird über Antrag des Vorsitzenden
der Tagesordnungspunkt einstimmig durch ein Handzeichen, zur Vorberatung
im Straßenausschuss, zurückgestellt.
Einwendungen:
17. Sparkassen-Dividende (1,2 Mill)
Der Vorsitzende berichtet, dass der Marktgemeinde Windischgarsten eine Sparkassenspende
von ATS 1,2 Mill. in Aussicht gestellt wird, für die eine Verwendung
beschlossen werden muss. Im Vorigen Jahr wurde die Spende bereits als
Rücklage für das Volksheim verwendet, daher schlägt der Vorsitzende vor, auch
heuer wiederum diese Widmung bzw. Verwendung zu beschließen, um für eine
mögliche Sanierung anzusparen.
Auf die Frage von Frau GR Löger, ob es bereits einen Vertrag mit der Arbeiterkammer,
betreffend die Übernahme des Volksheimes gibt, entgegnet der Vorsitzende,
dass das nicht möglich ist, da der Finanzierungsplan noch nicht steht,
ausserdem muss ein entsprechendes Vertragswerk im Gemeinderat beraten
werden. Bisher gibt es, entsprechend dem Auftrag des Gemeinderates nur
Gespräche mit dem Verein Volksheim bzw. der Arbeiterkammer.
Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig, durch ein Handzeichen beschlossen,
die Sparkassen-Dividende, in voraussichtlicher Höhe von 1,2
Mill. ATS, als Rücklage für den Umbau des Volksheimes zu verwenden.
Einwendungen:
18. Darlehensaufnahmen für ao. Vorhaben
Der Vorsitzende berichtet, dass zur Ausfinanzierung von Vorhaben im außerordentlichen
Haushalt, für deren Finanzierung keine sogenannte § 86 Genehmigung
nach der Oö. GemO 1990 vorgelegen ist, leider Darlehen aufzunehmen
sind, weil es dafür keine Landesmittel bzw. Förderung gibt. Angebote wurden
eingeholt, das Ergebnis stellt sich folgend dar:
350

351 17/1999
Zinssätze der vorliegenden Angebote für sieben Darlehen:
1. Feuerwehr-Fahrzeugankauf 50.000
2. Bürgerservice 70.000
3. Errichtung Tourismusbüro - Ausfinanzierung 70.000
4. Evang. Kirche - Vorplatz 250.000
5. Sanierung Dambachufermauer 320.000
6. Landesausstellung 1998 (Arkadenhof und Römergrabung) 710.000
7. Ortsgestaltung 4.150.000
Gesamtdarlehenssumme ....................................... 5.620.000
Bank Kommunal
Sparkasse
PSK Raiba Wdg.
Austria Kredit
Wdg.
SMR (Abschlag) 0,00 % - 0,375 % - 0,28 % ** 0,5 - 0,22 %
derzeit 4,92 % 4,55 % 4,65 % 4,375 % 4,71 %
EURIBOR (Aufschlag) + 0,25 % + 0,08 % * + 0,07 % ***+ 0,07 % + 0,07 %
derzeit 3,717 % 3,54 % 3,53 % 3,25 % 3,526 %
* 1. Tag der Verzinsung wird nicht mitgerechnet.
** Vom ersten bis zum dritten Jahr erfolgt ein Abschlag von 0,5 %, vom vierten
bis zum sechsten Jahr ohne Abschlag, vom siebten bis zum zehnten Jahr erfolgt
ein Aufschlag von 0,25 %.
*** Bis zum 30. 6. 2000 wird ein Fix-Zinssatz von 3,25 % p. a., dec. angeboten.
Der Zinssatz wird erstmals mit 30. 6. 2000 an den „Sechs-Monats-Euribor“
angepasst. Dies entspricht einer Zinsenersparnis von S 1.292,60 pro Monat
gegenüber den anderen Angeboten für den Zeitraum von der Darlehensaufnahme
bis zum 30. 6. 1999.
Herr GR Lanza sagt, dass die Marktgemeinde die Haftungsgemeinde der Sparkasse
Windischgarsten ist und sie heuer wieder eine Dividende von S 1,2 Mio
erhält. Weiters sagt er, dass die Arbeitsplätze im Ort gesichert werden müssen.
Herr GV Fruhmann schlägt vor, unter der Bedingung, dass die Sparkasse mit ihren
Konditionen bis zum 30. 06. 2000 gleichziehen muss, den Betrag aufzuteilen.
Herr GR Ing. Reisenbichler schlägt vor, sich mit einem Finanzexperten zusammenzusetzen,
um die wirklich besten Konditionen zu bekommen.
Auf den Vorschlag von Frau GR Löger, noch einmal ein ausführliches Gespräch
mit Herrn Hofrat Dr. Putschögl, Leiter der Abt. Gemeinden beim Amt der Oö.
Landesregierung zu führen, um eine Ausnahme genehmigt zu bekommen, entgegnet
Herr AL Rohregger, dass es Richtlinien für die Ausschreibung von Leistungen
gibt, die vorgeben, den Billigst- bzw. Bestbieter zu beauftragen. Für eine
abweichende Vorgangsweise gibt es keine rechtliche Grundlage und auch keine
aufsichtsbehördliche Genehmigung.
351

352 17/1999
Herr AL Rohregger sagt außerdem, dass das Darlehen erst nach aufsichtsbehördlicher
Genehmigung wirksam werden kann, d.h. das es frühestens im Februar
zur Darlehensaufnahme kommen wird, so dass der minimale Vorteil der
RAIKA vielleicht gar nicht zum tragen kommt, da ab Juni die Institute die gleichen
Konditionen haben.
Herr GV Beckel gibt zu bedenken, dass aus dem Schreiben klar herauskommt,
dass der Bestbieter, d.h. derjenige der für die Gemeinde die besten Konditionen
bietet und nicht der Billigstbieter zu nehmen ist.
Herr GR Lanza bittet Herrn GV Beckel ein Gespräch mit Herrn Landesrat Dr. A-
chatz zu führen, um eine Änderung der Gesetzeslage zu erreichen.
Als Ergebnis der Beratung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Darlehen
mit einer Gesamtsumme von 5,620.000,00 ATS, zur Ausfinanzierung der
aufgelisteten Vorhaben an die Sparkasse des Marktes Windischgarsten, mit
Fixzinssatz bis zum 30. 06. 2000, von 3,25 %, ab 01. 07. 2000, mit Bindung
an den EURIBOR, + 0,07 %, das sind derzeit 3,25 %, unter der Voraussetzung
zu geben, dass sie die gleiche Kondition wie die Raiba Windischgarsten
macht, da der Differenzbetrag zwischen den beiden Instituten monatlich
1.292,60 ATS beträgt und ab 30. Juni 2000 beide Institute gleich liegen,
somit kann der Differenzbetrag maximal 7.755,60 ATS betragen, der
sich aber auch, wenn sich die aufsichtsbehördliche Genehmigung etwas
verzögert, durchaus auch aufheben kann. An die Raiba Windischgarsten
sollen die Zwischenfinanzierungsdarlehen vergeben werden. Diesem Antrag
wird einstimmig, durch ein Zeichen mit der Hand zugestimmt.
Einwendungen:
19. Zwischenfinanzierungsdarlehen
Der Vorsitzende berichtet, dass bis zur Ausfinanzierung von Vorhaben im außerordentlichen
Budget, Zwischenfinanzierungsdarlehen aufzunehmen sind. Angebote
wurden eingeholt, das Ergebnis stellt sich folgend dar:
352

353 17/1999
Zinssätze der vorliegenden Angebote für drei Zwischenfinanzierungsdarlehen:
Vorhaben
Darlehenssumme
EURIBOR-
Entwicklung:
SMR
EURIBOR:
6 -Monat
Rathaus-Umbau A 0100 4.887.000 Aug 97 4,893 3,500
Rathaus-Umbau A 8530 3.009.000 Okt 97 5,126 4,000
Straßensanierung 780.000 Apr 98 4,607 3,790
8.676.000 Nov 98 4,017 3,585
Mrz 99 3,547 2,950
Mai 99 3,642 2,596
Jul 99 4,233 2,944
Sep 99 4,617 3,301
Okt 99 4,928 3,460
Bank Austria
Kommunal
Sparkasse
PSK Raiba Wdg.
Kredit
Wdg.
SMR (Abschlag) 0,00 % - 0,375 % - 0,28 % - 0,5 % - 0,22 %
derzeit 4,92 % 4,55 % 4,65 % 4,375 % 4,71 %
EURIBOR (Aufschlag) + 0,10 % + 0,08 % * + 0,07 % ** + 0,07 % + 0,07 %
derzeit 3,567 % 3,54 % 3,53 % 3,25 % 3,526 %
* 1. Tag der Verzinsung wird nicht mitgerechnet.
** Bis zum 30. 6. 2000 wird ein Fix-Zinssatz von 3,25 % p. a., dec. angeboten.
Der Zinssatz wird erstmals mit 30. 6. 2000 an den Sechs-Monats-Euribor angepasst.
Dies entspricht einer Zinsenersparnis von S 1.995,48/Monat gegenüber
den anderen Angeboten für den Zeitraum von der Darlehensaufnahme
bis zum 30. 6. 1999.
Laut Aussage von Herrn Lang, Finanzierungsexperte, ist eine Zinsprognose sehr
schwierig. Der Euribor (gebunden an die Europäische Zentralbank) ist etwas
sprunghafter als die SMR (gebunden an die Bundesanleihen - Mittelwert).
In Anbetracht der Werte der letzten zwei Jahre wäre auf jeden Fall dem Euribor
der Vorzug zu geben.
Herr GR Lanza sagt, dass die Marktgemeinde die Haftungsgemeinde der Sparkasse
Windischgarsten ist und sie heuer wieder eine Dividende von S 1,2 Mio
erhält. Weiters sagt er, dass die Arbeitsplätze im Ort gesichert werden müssen.
Herr GV Fruhmann schlägt vor, unter der Bedingung, dass die Sparkasse mit ihren
Konditionen bis zum 30. 06. 2000 gleichziehen muss, den Betrag aufzuteilen.
Herr GR Ing. Reisenbichler schlägt vor, sich mit einem Finanzexperten zusammenzusetzen,
um die wirklich besten Konditionen zu bekommen.
Auf den Vorschlag von Frau GR Löger, noch einmal ein ausführliches Gespräch
mit Herrn Hofrat Dr. Putschögl, Leiter der Abt. Gemeinden beim Amt der Oö.
Landesregierung zu führen, um eine Ausnahme genehmigt zu bekommen, entgegnet
Herr AL Rohregger, dass es Richtlinien für die Ausschreibung von Leis-
353

354 17/1999
tungen gibt, die vorgeben, den Billigst- bzw. Bestbieter zu beauftragen. Für eine
abweichende Vorgangsweise gibt es keine rechtliche Grundlage und auch keine
aufsichtsbehördliche Genehmigung.
Herr AL Rohregger sagt außerdem, dass das Darlehen erst nach aufsichtsbehördlicher
Genehmigung wirksam werden kann, d.h. das es frühestens im Februar
zur Darlehensaufnahme kommen wird, so dass der minimale Vorteil der
RAIBA vielleicht gar nicht zum tragen kommt, da ab Juni die Institute die gleichen
Konditionen haben.
Herr GV Beckel gibt zu bedenken, dass aus dem Schreiben klar herauskommt,
dass der Bestbieter, d.h. derjenige der für die Gemeinde die besten Konditionen
bietet und nicht der Billigstbieter zu nehmen ist.
Als Ergebnis der Beratung stellt der Vorsitzende den Antrag, die Zwischenfinanzierungsdarlehen
mit einer
a) Gesamtsumme von 5,667.000,00 ATS, zur Ausfinanzierung des Rathauses
und eines Straßensanierungsvorhaben, an die RAIBA Windischgarsten,
mit Fixzinssatz bis zum 30. 06. 2000, von 3,25 % und ab 01. 07.
2000 mit Bindung an den EURIBOR, + 0,07 %, das sind derzeit 3,25 %,
sowie
b) den Betrag von 3,009.000,00 ATS an die Österr. Postsparkasse zur Finanzierung
zu vergeben, wenn diese die gleiche Kondition wie die RAIBA
Windischgarsten bietet. Sollte die PSK dazu nicht bereit sein, wird der
gesamte Zwischenfinanzierungsbedarf, in Höhe von 8,676.000,-- ATS ü-
ber die RAIBA Windischgarsten abgedeckt.
Diesem Antrag wird einstimmig, durch ein Zeichen mit der Hand zugestimmt.
Einwendungen:
20. Finanzierungsplan für Straßensanierungs-Bedarfszuweisungsmittel
Der Vorsitzende berichtet, dass das Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Gemeinden
mit Erlass Gem-311165/143-1999-Für/Wö, vom 15. Okt. 1999 die Gewährung
einer Bedarfszuweisung genehmigt und die Genehmigung gem. § 86 der
Oö. GemO. 1990 für die Straßensanierung erteilt hat. Der diesem Erlass zugrundeliegende
Finanzierungsplan ist vom Gemeinderat zu beschließen.
Bezeichnung der Finanzierungsmittel -1998 1999 Gesamt
Erlöse aus Holzverkauf 1.531 1.531
sonstige Mittel 243 243
Bedarfszuweisung 1998 500 500
Bedarfszuweisung 1998 500 500
Summe 2.274 500 4.200
354

355 17/1999
Der Vorsitzende berichtet weiter, dass mit diesem Schreiben die Gemeinde auch
aufgefordert wird, sich um weitere Landesmittel zu bemühen, eine weitere Förderung
aus BZ-Mitteln ist nicht möglich.
Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig, durch Heben der Hand beschlossen,
die mit Erlass Gem-311165/143-1999-Für/Wö, vom 15. Okt. 1999,
vorgeschlagene Finanzierungsdarstellung zu beschließen
Einwendungen:
21. Wohnungsvergaben
Der Vorsitzende ersucht den Obmann des Wohnungsausschusses, Herrn GR
Lanza, um seinen Bericht.
Herr GR Lanza berichtet, dass der Wohnungsausschuss über die Vergabe der
Wohnungen Müller und Jenkner beraten hat und folgenden Antrag an den Gemeinderat
stellt:
a) Die Wohnung von Familie Müller, im WAG-Wohnhaus Windischgarsten 360,
an Frau Sonja Sulzbacher und
b) die Wohnung von Frau Marion Jenkner, im WAG-Wohnhaus Windischgarsten
275, an Familie Fehringer zu vergeben.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag des Wohnungsausschussobmannes,
GR Lanza einstimmig, durch ein Handzeichen zu.
Einwendungen:
22. Allfälliges
Herr Antensteiner möchte wissen wann mit dem Projekt der Stromreduzierung
bei der Straßenbeleuchtung am Kühberg begonnen wurde. Dazu berichtet der
Vorsitzende, dass im März 1999 eine entsprechende elektronische Regelung
eingebaut wurde. Zur Finanzierung wurde vereinbart, dass die Regelung nach
einer Betriebszeit von einem Jahr auf ihr Einsparungspotentioal überprüft wird
und wenn das Ergebnis positiv ist, muss bezahlt werden.
Weiters stellt Herr GV Antensteiner die Frage, ob in der Friedhofsgasse das
Blechdach repariert wird, worauf Herr Rohregger antwortet, dass das ein Versicherungsschaden
der Firma Schmid ist und diese den Auftrag bereits an die Firma
Hauser weitergegeben hat.
Herr GR Lanza ersucht, die Brenndauer der Straßenbeleuchtung im Bereich Hödl
verlängert wird.
355

356 17/1999
Herr Habersack ersucht, die Heimatbücher in der Gemeindezeitung zu bewerben.
Frau GR Ofner berichtet, dass die Jungschar bereits im September ein Subventionsansuchen
an die Gemeinde gerichtet hat und das bis jetzt noch nicht im Gemeinderat
besprochen wurde, dazu sagt der Vorsitzende, dass die Subventionsansuchen
mit dem Budget behandelt werden.
Herr Haslinger bittet, dass der Eislaufplatz bei der Tennishalle wieder in Betrieb
genommen wird worauf der Vorsitzende sagt, dass dafür mit dem Tourismusverband
Kontakt aufgenommen werden muss.
Der Vorsitzende berichtet, dass die Moserstiege neu gestaltet wird, die Finanzierung
erfolgt durch die Abteilung des Herrn Landesrates DI Erich Haider.
Der Vizebürgermeister stellt die Frage an den Gemeinderat, ob eine Weihnachtsfeier
stattfinden soll, worauf dies einstimmig abgelehnt wird. Er sagt, dass aber
für die Bediensteten sicher eine Weihnachtsfeier in kleinem Rahmen stattfinden
wird.
Der Vorsitzende berichtet abschließend, dass einige Windischgarstner, darunter
auch Gemeinderäte, einen Drohbrief erhalten haben und alle Betroffenen den
Vorfall angezeigt haben. Auch Familien werden da mit hineingezogen, es ist dies
die tiefste Lade in die gegriffen werden konnte. Er, als politische Verantwortung
Tragender, werde sich dafür einsetzen, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt
wird und der Ort und die Bevölkerung vor weiterem Schaden bewahrt werde.
Der Vizebürgermeister Heinz Stangl bedankt sich bei den erschienenen Mitgliedern
des Gemeinderates für die Zusammenarbeit und schließt die 17. Gemeinderatssitzung
dieser Legislaturperiode um 21.00 Uhr.
Schriftführer Arthur Rohregger
Vizebürgermeister Heinz Stangl
GVM Günther Fruhmann
GR Rudolf Lackner
356

357 17/1999
GR Manfred Gansterer
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am 1999 ohne / mit Einwendungen
beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.
Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für
Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997.
Der Bürgermeister als Vorsitzender:
357