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344 17/1999
Nach dem d’Hontschen Wahlverfahren, entsprechend der Zuteilung der Gemeinderatsmandate,
entfällt das 6. Mandat auf die SPÖ.
Über Antrag des Vorsitzenden wird der von der SPÖ nominierte Gemeinderat,
Herr Martin Thallinger, einstimmig durch ein Handzeichen vom gesamten
Gemeinderat, zum 6. Mitglied des Sanitätsgemeindeverbandsausschusses
gewählt.
Einwendungen:
12. Perner Erich – Verpachtung Gemeindegrundstück
Der Vorsitzende verliest das Ansuchen von Herrn Erich Perner, Besitzer der Liegenschaft
Windischgarsten 143 (ehemals Paulingenius), der um die Verpachtung
eines Teiles des Gemeindgrundstückes Nr. 395/1 und 948 (westlich des Wohnhauses
Windischgarsten 143), zwecks Abstellung von Fahrzeugen seiner Mietparteien
ersucht.
Nach kurzer Beratung wird der Tagesordnungspunkt, über Antrag des Vorsitzenden,
einstimmig durch ein Handzeichen, zur Vorberatung an den
Straßenausschuss delegiert.
Einwendungen:
13. Getränkesteuer – Zweckwidmung
Der Vorsitzende verliest das Schreiben der BH Kirchdorf, Gem42-2-1999-SD/OK,
vom 22. Okt. 1999, worin es um die Zweckwidmung der Getränkesteuer geht
bzw. es sinngemäß lautet, dass der Beschluss des Gemeinderates über den
Voranschlag bzw. Nachtragsvoranschlag jedenfalls zum Ausdruck bringen soll,
dass das Getränkesteueraufkommen aus dem Verkauf von alkoholischen Getränken
für bestimmte Zwecke, wie z.B. Förderung Tourismus, Sport, Musik und
Kultur, Umweltschutzmaßnahmen, Abgangsdeckung für Freizeiteinrichtungen,
Rettungsbeitrag und Notarztwagen oder Krankenanstaltenbeitrag, verwendet
wird.
Frau GR Löger stellt den Antrag, dem Tourismus mehr zu gute kommen zu lassen,
worauf Herr GV Beckel antwortet, dass diese Zweckbindung nur ein Formallakt
ist, damit die Getränkesteuer EU-konform wird.
Der Vorsitzende bringt den Verordnungsentwurf zur Kenntnis:
VERORDNUNG
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten
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