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347 17/1999
Gemäß § 233 (2) und § 150 (2) Oö. Landesabgabenordnung, LGBl 107/1996,
iVm den Bestimmungen des Oö. Gemeinde-Getränkesteuergesetzes, LGBl
15/1950 idgF, den Bestimmungen der §§ 14 und 15 des Finanzausgleichsgesetzes
idgF und den Verordnungen des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten
vom 15.01.92 und vom 15.04.99 betreffend die Erhebung der Getränkesteuer,
wird die Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1.1.1995 bis
30.11.1995 wie nachstehend angeführt festgesetzt.
Zeitraum vom 01.01. bis 04.04.1995:
Nettobemessungsgrundlage 10 %
Nettobemessungsgrundlage 5 %
Getränkesteuer
Zeitraum vom 05.04.1995 bis 30.11.1995:
Nettobemessungsgrundlage 10 %
Nettobemessungsgrundlage 5 %
Getränkesteuer
127.010,00 S
107.560,00 S
18.079,00 S
322.980,00 S
239.840,00 S
44.290,00 S
Die Anträge auf Rückzahlung der Quotenzahlungen für den Getränkesteuerausgleichszeitraum
01.01.-04.04.1995 und auf Rückzahlung der Getränkesteuer für
den bevorrechteten Zeitraum ab dem 05.05.1995 sowie in eventu auf Rückzahlung
der für alkoholische Getränke entrichteten Getränkesteuer werden gemäß §
186 Oö. Landesabgabenordnung, LGBl 107/1996 abgewiesen.
Die Anträge auf Nullfestsetzung der Getränkesteuer sowie in eventu auf Getränkesteuerfestsetzung
nur für die Lieferung alkoholfreier Getränke einschließlich
Aufgussgetränke und von Speiseeis werden abgewiesen.
B e g r ü n d u n g :
Mit Schreiben vom 18.12.1998 wurden Anträge auf Rückzahlungen von Getränkesteuern
gestellt und damit begründet, dass eine zumindest teilweise Aufhebung
der derzeitigen Getränkebesteuerung wegen Kollision mit EG-Richtlinien
(Umsatzsteuer-bzw. Verbrauchssteuerrichtlinie) immer wahrscheinlicher würde.
Mit Schreiben vom 03.08.1999 wurde dazu ein Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht
gemäß § 233 LAO gestellt. In diesem Antrag wurde die Begründung
aktualisiert und ergänzt. Hinsichtlich der behaupteten Kollision mit EG-
Richtlinien wurde dabei insbesondere auf die Schlussanträge des EU-
Generalanwaltes Antonio Saggio im Verfahren C-437/97 hingewiesen. Aufgrund
dieser Schlussanträge erwartet der Einschreiter die Verdrängung der innerstaatlichen
Bestimmungen der Getränkebesteuerung für Alkoholika und schließt daraus
auf eine Verfassungswidrigkeit der verbleibenden Regelungen für die Besteuerung
von alkoholfreien Getränken und von Speiseeis. Letztlich wurden im
Schreiben vom 03.08.1999 Anträge auf Nullfestsetzung der Getränkesteuer – in
eventu auf Festsetzung der Getränkesteuer nur für die Lieferung alkoholfreier
Getränke einschließlich Aufgussgetränke und von Speiseeis – gestellt.
Dazu hat der Gemeinderat als Abgabenbehörde zweiter Instanz folgendes erwogen.
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