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348 17/1999
Zum Antrag vom 18.12.1998 wurde bisher tatsächlich keine Erledigung zugestellt.
Damit ist in Verbindung mit dem Antrag vom 03.08.1999 Zuständigkeit des
Gemeinderates gegeben.
Bei den Beitrittsverhandlungen Österreichs zur EU wurde ausdrücklich die Konformität
des Systems der österreichischen Getränkesteuer bestätigt und deren
Weiterbestand vereinbart. Ein Widerspruch zur 6. Mehrwertsteuerrichtlinie ist
nicht gegeben, da die Getränkesteuer nicht die wesentlichen Merkmale der Umsatzsteuer
aufweist. Hinsichtlich Konformität mit Artikel 3 der Verbrauchssteuerrichtlinie
ist auf Art. 99 EGV Bedacht zu nehmen. Dieser Artikel läßt die Harmonisierung
von zu prüfenden Rechtsvorschriften nur für den Fall zu, dass die Harmonisierung
für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes notwendig
ist. Dies bedeutet, dass man den Wortlaut der Richtlinie nicht weiter verstehen
darf, als deren Zweck. Dieser liegt aber wiederum allein darin, einen freien
Warenverkehr ohne Grenzkontrollen sicherzustellen. Die Getränkesteuer
macht keinerlei Grenzkontrollen oder Grenzformalitäten notwendig. Der freie Warenverkehr
über die Grenze wird in keiner Weise beeinträchtigt. Das bedeutet in
Konsequenz, dass die Getränkesteuer binnenmarktkonform ist. Auch bei Anwendung
des Verbrauchssteuersystems ist in keiner Weise ein Berührungspunkt mit
der Getränkesteuer zu sehen. Diese Widerspruchsfreiheit des österreichischen
Systems der Getränkesteuer zu den Grundsätzen des Binnenmarktes hat aber
als notwendige Konsequenz, dass im Richtlinien, die vom Rat – gestützt auf Art.
99 EGV – erlassen wurden, nicht entgegen stehen können.
Daraus ergibt sich die Meinung des Gemeinderates, dass die Getränkesteuer
auch auf alkoholische Getränke mit den EG-Richtlinien – auch hinsichtlich der
Verbrauchssteuerrichtlinie – vereinbar ist. Es erübrigt sich damit über die behauptete
Verfassungswidrigkeit von eventuell verbleibenden Regelungen der Besteuerung
von (nur mehr) alkoholfreien Getränken und von Speiseeis abzusprechen.
Gemäß § 186 Oö. LAO besteht Anspruch auf Rückzahlung, wenn eine Abgabe
zu Unrecht entrichtet wurde. Die Getränkesteuer wurde nicht zu Unrecht entrichtet
und waren die Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für den bevorrechteten
Zeitraum und auf Rückzahlung der Quotenzahlungen abzuweisen.
Desgleichen die Anträge (ausdrücklich gestellt im Antrag vom 03.08.1999) auf
Nullfestsetzung bzw. in eventu auf Getränkesteuerfestsetzung nur für die Lieferung
alkoholfreier Getränke einschließlich Aufgussgetränke und von Speiseeis.
Der Antrag vom 18.12.1998 auf Rückzahlung der Getränkesteuer stellt de facto
ebenfalls einen Antrag auf Nullfestsetzung dar. Dadurch erscheint die Behandlung
des Antrages vom 03.08.1999 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz
möglich.
V o r s t e l l u n g s b e l e h r u n g :
Gemäß § 214 Oö. LAO, LGBl 107/1996 ist gegen diese Entscheidung ein
Rechtsmittel im ordentlichen Instanzenzug nicht zulässig. Gemäß § 102 der Oö.
GemO 1990, LGBl 91/1990 idgF kann jedoch innerhalb von zwei Wochen nach
Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder telegrafisch bei der Marktgemeinde
Windischgarsten Vorstellung eingebracht werden. Eine Vorstellung hat den Be-
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