Gemeinderatssitzung vom 06.11.2009 (106 KB ... - Windischgarsten

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01/2009 

NIEDERSCHRIFT 

über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten 

am Freitag, dem 06. November 2009, um 19:00 Uhr beginnend und 

um 20:05 Uhr endend. 

Tagungsort: Rathaus der Marktgemeinde Windischgarsten 

Anwesend: 

1. Herr GR Ing. Vögerl Norbert ÖVP 

2. Herr GR Thallinger Markus ÖVP 

3. Herr GR Dr. Burger Hannes ÖVP 

4. Herr GR Dr. Ofner Clemens ÖVP 

5. Herr GR Haslinger Franz ÖVP 

6. Frau GR Lindbichler-Franke Waltraud ÖVP 

7. Herr GR Großauer Stefan ÖVP 

8. Herr GR Antensteiner Franz ÖVP 

9. Herr GR Wägner Michael ÖVP 

10. Frau GR Höflehner Erika ÖVP 

11. Herr GR Salzinger Ernst ÖVP 

12. Herr GR Lindbichler Ernst ÖVP 

13. Herr GR Ing. Burger Anton ÖVP 

14. Herr GR Virag Reinhard SPÖ 

15. Herr GR Gschaider Werner SPÖ 

16. Herr GR Stangl Heinrich SPÖ 

17. Frau GR Dreier Karin SPÖ 

18. Herr GR Fehringer Günther SPÖ 

19. Herr GR Fehringer Thomas SPÖ 

20. Herr GR Brandstätter Helmut SPÖ 

21. Herr GR Dürrer Gerhard SPÖ 

22. Frau GR Gansch Gisela SPÖ 

23. Herr GR Koblmüller Wolfgang FÜRWI 

24. Herr GR Hofstätter Franz FÜRWI 

25. Herr GR Krifter Bernd FÜRWI 

Bezirkshauptmann 

Amtsleiter 

Sekretariat 

Hofrat Dr. Dieter Goppold 

Arthur Rohregger 

Evelyne Baumberger 

Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Mitglieder 

des Gemeinderates und Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Dieter Goppold, weiters die 

Zuhörer, Hrn. Schoiswohl Rudolf, Fr. Dr. Marberger-Mark, Hrn. Pichler Martin und Fr. Vögerl 

sowie die Mitarbeiter der Marktgemeinde Windischgarsten, Hrn. Wag, Fr. Berger- 

Hilger, Fr. Schimpfhuber, Fr. Nachbagauer, Fr. Briendl, Hrn. Kaltseis und Hrn. Wieser und 

übergibt Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. D. Goppold zu seiner Angelobung das Wort: 

Herr Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Dieter Goppold begrüßt ebenfalls die anwesenden Damen 

und Herren des Gemeinderates und erläutert, dass die Angelobung in der OÖ Gemeindeordnung 

und im Verfassungsrecht geregelt ist. Herr Bezirkshauptmann Hofrat Dr. 

Goppold verliest die Gelöbnisformel gem. § 20 Abs. 4 Oö. Gemeindeordnung 1990: 

„Ich gelobe, die Bundesverfassung, die Landesverfassung sowie alle übrigen Verordnungen 

der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, 

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meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren 

und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ 

Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl reicht mit den Worten „ich gelobe“ dem Herrn Bezirkshauptmann 

die Hand. 

Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl bedankt sich bei Herrn Bezirkshauptmann, übernimmt 

den Vorsitz und eröffnet die 1. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode 

und stellt fest, dass: 

a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister gem. § 20 Abs. 1, unter Hinweis auf die Rechtsfolge 

gem. § 20 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 Z. 5 Oö. GemO 1990 idgF. einberufen wurde; 

b) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurrende und 

soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder - schriftlich, unter Angabe 

der Tagesordnung - am 29. Oktober 2009, durch Boten erfolgte; 

c) die Gemeinderatssitzung an der hiesigen Amtstafel öffentlich kundgemacht und auch als 

Kundmachung bezeichnet wurde und 

d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 

e) Gem. § 74 der Kommunalwahlordnung hat die Gemeindewahlbehörde die gewählten 

Mitglieder des Gemeinderates, denen ein Mandat zugewiesen wurde, schriftlich verständigt. 

Innerhalb der Wochenfrist hat ein Bewerber sein Mandat zurückgelegt, das 

nachgereihte Gemeinderatsmitglied hat das Mandat angenommen. 

f) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung 

Nr. 01/2009. 

Tagesordnung 

1. Angelobung des direkt gewählten Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann 

2. Angelobung des neu gewählten Gemeinderates durch den Bürgermeister 

3. Feststellung der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder, sowie Berechnung der Mandatsverteilung 

im Gemeindevorstand 

4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes 

5. Festsetzung der Anzahl und Wahl der(s) Vizebürgermeister(s) 

6. Angelobung der(s) Vizebürgermeister(s) und der Gemeindevorstandsmitglieder 

7. Wahlen in Ausschüsse (Verwaltungsausschüsse) 

8. Wahl in den Prüfungsausschuss 

9. Wahl in den Personalbeirat 

10. Entsendung in Organe außerhalb der Gemeinde 

11. Übertragungsverordnung Wohnungsvergaben 

12. Übertragungsverordnung gem. § 90 StVO 

13. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung zur Ausfinanzierung Kulturhaus 

14. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung zur Ausfinanzierung „Wurbauerkogel“ 

15. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung zur Sanierung Kühberg 

16. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung für Straßenbauprogramm 2007 – 2010 

17. VFI & Co KG Windischgarsten – Aufstockung der Haftungssumme 

18. Allfälliges 

1. Angelobung des direkt gewählten Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann 

Hofrat Dr. Goppold erfolgte zu Beginn der Sitzung. 

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2. Angelobung des neu gewählten Gemeinderates durch den Bürgermeister 

Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl verliest die Gelöbnisformel, die lautet: 

„Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen 

Gesetze und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes 

Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig 

zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde 

nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ 

Der Vorsitzende geht nun zu jedem Gemeinderatsmitglied, das ihm mit den 

Worten „ich gelobe“ die Hand reicht: 

1 Herr GR Ing. Vögerl Norbert ÖVP 

2 Herr GR Thallinger Markus ÖVP 

3 Herr GR Dr. Burger Hannes ÖVP 

4 Herr GR Dr. Ofner Clemens ÖVP 

5 Herr GR Haslinger Franz ÖVP 

6 Frau GR Lindbichler-Franke Waltraud ÖVP 

7 Herr GR Großauer Stefan ÖVP 

8 Herr GR Antensteiner Franz ÖVP 

9 Herr GR Wägner Michael ÖVP 

10 Frau GR Höflehner Erika ÖVP 

11 Herr GR Salzinger Ernst ÖVP 

12 Herr GR Lindbichler Ernst ÖVP 

13 Herr GR Ing. Burger Anton ÖVP 

14 Herr GR Virag Reinhard SPÖ 

15 Herr GR Gschaider Werner SPÖ 

16 Herr GR Stangl Heinrich SPÖ 

17 Frau GR Dreier Karin SPÖ 

18 Herr GR Fehringer Günther SPÖ 

19 Herr GR Fehringer Thomas SPÖ 

20 Herr GR Brandstätter Helmut SPÖ 

21 Herr GR Dürrer Gerhard SPÖ 

22 Frau GR Gansch Gisela SPÖ 

23 Herr GR Koblmüller Wolfgang FÜRWI 

24 Herr GR Hofstätter Franz FÜRWI 

25 Herr GR Krifter Bernd FÜRWI 

Somit ist der neu gewählte Gemeinderat angelobt. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeinderats für die Bereitschaft, 

diese Funktion auszuüben und die damit verbundene Verantwortung 

zu übernehmen. 

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3. Feststellung der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder, sowie Berechnung 

der Mandatsverteilung im Gemeindevorstand 

Gemäß § 26 Abs. 2 Oö. GemO 1990 idgF. hat die Marktgemeinde Windischgarsten 

7 Gemeindevorstandsmitglieder, 

die nach dem d’hondtschen Wahlsystem folgend auf die Fraktionen aufzuteilen 

sind: 

Gemeindevorstand 

2009 ÖVP SPÖ FÜRWI 

Parteisumme 1 13,0000 2 9,0000 7 3,0000 

1/2 3 6,5000 4 4,5000 1,5000 

1/3 5 4,3333 7 3,0000 1,0000 

1/4 6 3,2500 2,2500 0,7500 

Da nach der Mandatsverteilung die Berechnung keine eindeutige Zuweisung 

der Vorstandsmandate ermöglich, ist die Berechnung nach den Parteisummen 

durchzuführen: 

Gemeinderat 

2009 ÖVP SPÖ FÜR 

Parteisumme 1 736 2 565 6 219 

1/2 3 368,00 4 282,50 13 109,50 

1/3 5 245,33 7 188,33 20 73,00 

Das Ergebnis wird vom Gemeinderat einstimmig mit Handzeichen zur 

Kenntnis genommen: 

auf die ÖVP entfallen 3 Vorstandsmandate, 

auf die SPÖ entfallen 3 Vorstandsmandate und 

auf die Liste FÜRWI entfällt 1 Vorstandsmandat 

Einwendungen: 

4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes 

Für die Wahl der Gemeindevorstandsmitglieder wurden schriftliche Wahlvorschläge 

von der Österr. Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und der 

Liste FÜRWI eingereicht, die folgend lauten: 

Wahlvorschlag ÖVP 

1. Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl 

2. GR Markus Thallinger 

3. GR Dr. Hannes Burger 

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Wahlvorschlag SPÖ 

Wahlvorschlag FÜRWI 

1. GR Reinhard Virag 

2. GR Werner Gschaider 

3. GR Heinz Stangl 

1. GR Wolfgang Koblmüller 

Die Abstimmung hat grundsätzlich, im Sinne des § 52 Oö. GemO idgF, geheim 

zu erfolgen, außer es wird ein anders lautender Antrag gestellt, über den der 

gesamte Gemeinderat abzustimmen hat und das Ergebnis muss einstimmig 

sein. 

Der Antrag auf offene Abstimmung wird von Herrn GR Dr. Hannes Burger 

gestellt und einstimmig angenommen, somit wird offen abgestimmt. 

In Fraktionswahl wählt die Österr. Volkspartei einstimmig die o.g. Mitglieder 

des Gemeindevorstandes. 

In Fraktionswahl wählt die Sozialdemokratische Partei Österr. einstimmig 

die o.g. Mitglieder des Gemeindevorstandes. 

In Fraktionswahl wählt die Liste FÜRWI einstimmig das o.g. Mitglied des 

Gemeindevorstandes. 

Einwendungen: 

5. Festsetzung der Anzahl der Wahl der(s) Vizebürgermeister(s) 

Grundsätzlich ist im Gesetz ein Vizebürgermeister, der der stimmstärksten 

Fraktion (ÖVP) zusteht, vorgesehen. Die ÖVP stellt einen entsprechenden Antrag, 

worüber der Vorsitzende abstimmen lässt. 

Der Antrag des Vorsitzenden auf Bestellung EINES Vizebürgermeisters 

wird durch Heben der Hand vom gesamten Gemeinderat einstimmig angenommen. 

Für die Wahl zum Vizebürgermeister hat die ÖVP Herrn GR Markus Thallinger 

schriftlich vorgeschlagen. 

Die Abstimmung hat grundsätzlich, im Sinne des § 52 Oö. GemO idgF, geheim 

zu erfolgen, außer es wird ein anders lautender Antrag gestellt, über den der 

gesamte Gemeinderat abzustimmen hat und das Ergebnis muss einstimmig 

sein. 

Der Antrag auf offene Abstimmung wird von Herrn Dr. Hannes Burger gestellt 

und einstimmig angenommen, somit wird offen abgestimmt. 

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In Fraktionswahl wählt die Österr. Volkspartei einstimmig Herrn Markus 

Thallinger zum Vizebürgermeister. 

Einwendungen: 

6. Angelobung des Vizebürgermeisters und der Gemeindevorstandsmitglieder 

Der Vorsitzende ersucht Herrn Bezirkshauptmann Hofrat Dr. Goppold um Angelobung 

des Vizebürgermeisters. 

Nach Verlesung der Gelöbnisformel reicht der neu gewählte Vizebürgermeister 

Markus Thallinger dem Bezirkshauptmann und dem Bürgermeister 

mit den Worten „ich gelobe" die Hand. 

Anschließend nimmt Herr Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl die Angelobung 

der Gemeindevorstandsmitglieder vor. 

Nach Verlesung der Gelöbnisformel geloben die neu gewählten Gemeindevorstandsmitglieder 

Markus Thallinger, Dr. Hannes Burger, Reinhard 

Virag, Werner Gschaider, Heinz Stangl und Wolfgang Koblmüller in die 

Hand des Bürgermeisters. 

Einwendungen: 

7. Wahlen in Verwaltungsausschüsse 

§ 18 b Ausschüsse, Beiräte 

(1) Der Gemeinderat kann für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs 

der Gemeinde Ausschüsse für einzelne Zweige der Verwaltung einrichten. 

Er hat jedenfalls einen Prüfungsausschuss (§ 91 und § 91a) und mindestens 

drei weitere Ausschüsse für 

• Bau- und Straßenbauangelegenheiten, 

• Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung, Schul-, Kindergarten-, Kultur- 

und Sportangelegenheiten, örtliche Umweltfragen sowie für 

• Jugend-, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten einzurichten. 

Nach der rechnerischen Aufteilung der Ausschussobmänner bzw. -frauen (analog 

der Mandatsverteilung im Gemeindevorstand) beschließt der Gemeinderat 

mit absoluter Mehrheit die Aufteilung der Obmänner und deren Stellvertreter. 

Gem. § 33 Oö. GemO können auch Ersatzmitglieder des Gemeinderates zu 

Mitgliedern von Ausschüssen gewählt werden. 

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Die Anzahl der Ausschussmitglieder hat grundsätzlich der Zahl des Gemeindevorstandes 

zu entsprechen. Mit ¾ Mehrheit kann die Zahl verändert werden. 

Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig 

durch Heben der Hand, dass die Ausschüsse entsprechend der Zahl des 

Gemeindevorstandes mit 7 Mitgliedern ausgestattet werden und ebenso 

gleich viele Ersatzmitglieder namhaft gemacht werden. 

Die Wahlen der Obmänner, Stellvertreter, Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder erfolgen 

wiederum in geheimer Fraktionswahl, außer ein Antrag auf öff. Abstimmung 

wird gestellt und beschlossen). 

Der Vorsitzende schlägt vor, für die Periode 2009 bis 2015 folgende sieben 

Verwaltungsausschüsse festzulegen: 

I. Schule, Bildung und Sport 

II. Kultur 

III. Bauen und Forstbelangen 

IV. Straßen- und Verkehrsbelange 

V. Örtl. Raumplanung, Flächenwidmung, Umwelt und Tourismus 

VI. Bürgerservice, Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren 

sowie Integration 

VII. Energie, Landesausstellung und Ortsgestaltung 

Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat durch Heben der 

Hand einstimmig, sieben Verwaltungsausschüsse einzurichten. 

Die wahlwerbenden Fraktionen haben Wahlvorschläge schriftlich vorgelegt, 

woraus sich folgende Ausschüsse zusammenstellen: 

I. Schule, Bildung, Sport 

SPÖ GR Obmann Stangl Heinz 

SPÖ GR Obmann-Stv. Fehringer Günter 

SPÖ GR Mitglied Gansch Gisela 

ÖVP GR Mitglied Haslinger Franz 

ÖVP GR Mitglied Schwarz Herbert DI Dr. 

ÖVP GR Mitglied Höflehner Erika 

FÜRWI GRE Mitglied Jansenberger Ursula 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Brunner Helmut 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Brunner Christa 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Wassertheurer Walter 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Gösweiner Reinhard 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. 

Schwingenschu 

h 

Roswitha 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Ofner Gertraud 

FÜRWI GRE Ersatzmitgl. Hofstätter Susanne 

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II. Kultur 

ÖVP GR Obmann Salzinger Ernest 

ÖVP GR Obmann-Stv. Ofner Clemens Dr. 

ÖVP GRE Mitglied Großauer Peter Mag. 

SPÖ GR Mitglied Virag Reinhard 

SPÖ GR Mitglied Fehringer Thomas 

SPÖ GRE Mitglied Stöger Walter 

FÜRWI GRE Mitglied Krifter Rebecca 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Fischer Michaela 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Rohregger Erwin 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Löger Elfriede 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Gschaider Michaela 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Kreiter Werner 

SPÖ GR Ersatzmitgl. Dreier Karin 

FÜRWI GRE Ersatzmitgl. Hilger Gloria 

III. Bauen und Forstbelange 

ÖVP GR Obmann Thallinger Markus 

ÖVP GR Obmann-Stv. Großauer Stefan 

ÖVP GRE Mitglied Gösweiner Erich 

SPÖ GR Mitglied Gschaider Werner 

SPÖ GR Mitglied Brandstätter Helmut 

SPÖ GR Mitglied Dürrer Gerhard 

FÜRWI GRE Mitglied Wurmhöringer Martin 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Gösweiner Markus DI 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Aigner Gerhard 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Antensteiner Markus 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Krammer Eduard 

SPÖ GR Ersatzmitgl. Stangl Heinz 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Stöger Walter 

FÜRWI GRE Ersatzmitgl. Humpl Martin 

IV. Straßen- und Verkehrsbelange 

SPÖ GR Obmann Virag Reinhard 

FÜRWI GR Obmann-Stv. Hofstätter Franz 

SPÖ GR Mitglied Brandstätter Helmut 

SPÖ GR Mitglied Dürrer Gerhard 

ÖVP GR Mitglied Antensteiner Franz 

ÖVP GR Mitglied Degeneve Othmar 

ÖVP GRE Mitglied Großauer Alexander 

FÜRWI GR Ersatzmitgl. Steindacher Manfred 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Wassertheurer Walter 


SPÖ GRE Ersatzmitgl. Immitzer Lukas 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Graßecker Gregor 

ÖVP GR Ersatzmitgl. Lindbichler Ernst 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Gösweiner Erich 

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V. Örtl. Raumplanung, Flächenwidmung, Umwelt und Tourismus 

FÜRWI GR Obmann Koblmüller Wolfgang 

SPÖ GR Obmann-Stv. Brandstätter Helmut 

ÖVP GR Mitglied Burger Anton Ing. 

ÖVP GRE Mitglied Tatzreiter Gerhard 

ÖVP GRE Mitglied Wasserbauer Stefan 

SPÖ GRE Mitglied Fehringer Günther 

SPÖ GRE Mitglied Knittl Stefan 

FÜRWI GRE Ersatzmitgl. Wiesinger Marianne 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Habersack Christian 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Großauer Peter Mag. 

ÖVP GR Ersatzmitgl. Großauer Stefan 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Nejezchleba Franz 


SPÖ GRE Ersatzmitgl. Immitzer Lukas 

VI. Bürgerservice, Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend, Senioren u. Integration 

SPÖ GR Obmann Gschaider Werner 

SPÖ GR Obmann-Stv. Dreier Karin 

SPÖ GR Mitglied Fehringer Thomas 

ÖVP GRE Mitglied Edelsbacher Stefan 

ÖVP GRE Mitglied Postlmayr Ursula 

ÖVP GRE Mitglied Reininger Gerlinde 

FÜRWI GRE Mitglied Wohinz Gabriele 

SPÖ GR Ersatzmitgl. Fehringer Günther 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Knittl Stefan 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Krammer Eduard 

ÖVP GR Ersatzmitgl. Höflehner Erika 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Cernkovic Martha 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Schwingenschuh Roswitha 

FÜRWI GRE Ersatzmitgl. Tober Walpurga 

VII. Energie, Landesausstellung und Ortsgestaltung 

ÖVP GR Obmann Burger Hannes Dr. 

ÖVP GR Obmann-Stv. Wägner Michael 

ÖVP GR Mitglied Lindbichler-Franke Waltraud 

SPÖ GR Mitglied Virag Reinhard 

SPÖ GRE Mitglied Pichler Martin 

SPÖ GRE Mitglied Groß Ewald 

FÜRWI GR Mitglied Krifter Bernd 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Fürst Sonja DI 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Redtenbacher Karin 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Artweger Viktoria 

SPÖ GR Ersatzmitgl. Gschaider Werner 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Brunner Helmut 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Brunner Christa 

FÜRWI GRE Ersatzmitgl. Retschitzegger Sonja 

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Gemeinderat Virag teilt an dieser Stelle mit, dass die SPÖ einige Änderungswünsche 

in der Aufgabenverteilung bzw. Verantwortlichkeit der einzelnen Ausschüsse 

hat und fragt nach, wann diese vorgebracht und diskutiert werden 

können. Der Vorsitzende informiert, dass jeden Dienstag um 7.30 Uhr im Büro 

des Bürgermeisters ein Fraktions- und Vizebürgermeistergespräch stattfindet. 

In diesem Rahmen können die Änderungswünsche der SPÖ vorgebracht und 

beraten werden. 

Auf Antrag des Vorsitzenden wählt jede im Gemeinderat vertretene Fraktion 

einstimmig durch Heben der Hand: 

a) die jeweiligen Obmänner und Obmann-Stellvertreter der Ausschüsse 

und 

b) ihre Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder in die aufgelisteten Ausschüsse 

gem. den vorliegenden Wahlvorschlägen. 

Einwendungen: 

8. Wahl in den Prüfungsausschuss 

Für Mitgliederzahl des Prüfungsausschusses gilt grundsätzlich das Gleiche, wie 

für die Verwaltungsausschüsse. Die Erhöhung bzw. Herabsetzung der Mitgliederzahl 

bedarf einer ¾ Mehrheit im Gemeinderat, wobei jede im GR vertretene 

Fraktion vertreten sein muss. 

Mitglieder des Gemeindevorstandes, sowie der Kassenführer dürfen dem Prüfungsausschuss 

nicht angehören. 

Der Obmann bzw. Stellvertreter wird vom Gemeinderat einer Fraktion zugewiesen, 

die weder den Bürgermeister stellt noch stimmstärkste Partei ist. 

Die Wahlen der Obmänner, Stellvertreter, Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder erfolgen 

wiederum in geheimer Fraktionswahl (außer Antrag auf öff. Abstimmung) 

Der Wahlvorschlag wurde schriftlich eingereicht und lautet: 

Prüfungsausschuss 

SPÖ GR Obmann Fehringer Günther 

FÜRWI GR Obmann-Stv. Krifter Bernd 

ÖVP GR Mitglied Ofner Clemens Dr. 

ÖVP GR Mitglied Burger Anton Ing. 

ÖVP GR Mitglied Lindbichler Ernst 

SPÖ GRE Mitglied Pichler Martin 

ÖVP GRE Ersatzmitgl. Artweger Viktoria 

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ÖVP GRE Ersatzmitgl. Löger Elfriede 

ÖVP GR Ersatzmitgl. Antensteiner Franz 

SPÖ GR Ersatzmitgl. Dreier Karin 

SPÖ GRE Ersatzmitgl. Groß Ewald 

FÜRWI GRE Ersatzmitgl. Pretschuh Harald 

Dem Antrag des Herr Dr. Hannes Burger auf öffentliche Abstimmung wird 

mittels Heben der Hand einstimmig zugestimmt. 

Die Fraktion der SPÖ wählt einstimmig in Fraktionswahl Herrn Günther 

Fehringer zum Obmann und die Fraktion FÜRWI wählt ebenfalls einstimmig 

Herrn Bernd Krifter zum Obmann-Stellvertreter. 

Auf Antrag des Vorsitzenden wählt weiters jede im Gemeinderat vertretene 

Fraktion ihre Mitglieder in den Prüfungsausschuss einstimmig durch 

Heben der Hand. 

Einwendungen: 

9. Wahl in den Personalbeirat 

Der Personalbeirat ist gesetzlich (§§ 13 f GBG 2001 und § 14 GDG 2002) vorgeschrieben, 

da er vom Gemeindvorstand vor Personalentscheidungen anzuhören 

ist. 

Der Personalbeirat setzt sich bei mehr als 5 Dienstnehmern aus 4 Dienstgeberund 

3 Dienstnehmervertreter zusammen. Der Obmann und sein Stellvertreter 

werden von der „stimmstärksten“ Fraktion gestellt. Obmann bzw. seine Vertretung 

wird daher von der ÖVP in Fraktionswahl gewählt. Die weiteren Dienstgebervertreter 

werden wiederum nach dem d’hondtschen Wahlsystem auf die 

Fraktionen aufgeteilt. Die Dienstnehmervertreter werden von der Personalvertretung 

nominiert. (Für die Teilnahme an der Personalbeiratssitzung gibt es kein 

Sitzungsgeld.) 

1. DG Vertreter ÖVP Franz Haslinger Dr. Clemens Ofner 

2. DG Vertreter ÖVP Markus Thallinger Dr. Hannes Burger 

3. DG Vertreter SPÖ Reinhard Virag Karin Dreier 

4. DG Vertreter FÜRWI Marianne Wiesinger Zoltan Rubchich 

5. DN Vertreter Michaela Berger-Hilger Helmut Kaltseis 

6. DN Vertreter Heinrich Wieser Gerhard Schoiswohl 

7. DN Vertreter Brunnthaler Adelheid Michael Baumschlager 



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Die ÖVP-Fraktion wählt Herrn Franz Haslinger einstimmig durch Heben 

der Hand zum Obmann des Personalbeirates. 

Auf Antrag des Vorsitzenden wählen die Fraktionen des Gemeinderates, 

mittels Heben der Hand, einstimmig ihre Mitglieder in den Personalausschuss. 

Einwendungen: 

10. Entsendung in Organe außerhalb der Gemeinde 



Die Wahlvorschläge wurden schriftlich eingereicht und lauten: 

1. Sanitätsgemeindeverband 

1. Mitglied ÖVP Vizebürgermeister Thallinger Markus 

2. Mitglied ÖVP GR Dr. Burger Hannes 

3. Mitglied ÖVP GR Dr. Ofner Clemens 

4. Mitglied SPÖ GR Reinhard Virag 

5. Mitglied SPÖ GR Heinz Stangl 

6. Mitglied FÜRWI GR Wolfgang Koblmüller 

und 

1. Ersatzmitglied ÖVP GRE Edelsbacher Stefan 

2. Ersatzmitglied ÖVP GR Lindbichler-Franke Waltraud 

3. Ersatzmitglied ÖVP GR Höflehner Erika 

4. Ersatzmitglied SPÖ GR Gansch Gisela 

5. Ersatzmitglied SPÖ GRE Krammer Eduard 

6. Ersatzmitglied FÜRWI GRE Wohinz Melanie 

Auf Antrag des Vorsitzenden wählt der Gemeinderat die vorgetragenen 

Mitglieder einstimmig durch Heben der Hand in den Sanitätsgemeindeverband. 

2. Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband 

1 Mitglied ÖVP Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl 

1 Ersatzmitglied ÖVP Vizebürgermeister Thallinger Markus 


durch Heben der Hand, den Bürgermeister und als Vertreter den Vizebürgermeister 

Markus Thallinger in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband 

zu entsenden. 

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3. Sozialhilfeverband Kirchdorf an der Krems 

Die Vertreter sind vom Gemeinderat in Fraktionswahl im Verhältnis der im 

GR vertretenen Parteien zu wählen. Windischgarsten hat gem. § 33 SHG 

1998 (bis 5000 Einwohner) zwei Mandate, 1 ÖVP u. 1 SPÖ, zu vergeben. 


1 Mitglied SPÖ GR Dreier Karin 

1 Ersatzmitglied ÖVP GR Dr. Burger Hannes 

1 Ersatzmitglied SPÖ GR Gschaider Werner 

Auf Antrag des Vorsitzenden wählt der Gemeinderat einstimmig durch 

Heben der Hand die Mitglieder laut vorgetragenem Wahlvorschlag in 

den Sozialhilfeverband. 

4. Jagdausschuss 

1. Mitglied ÖVP GRE Gösweiner Erich 

2. Mitglied ÖVP GRE Großauer Alexander 

3. Mitglied SPÖ GRE Brunner Helmut 

und 

1. Ersatzmitglied ÖVP GRE Graßecker Gregor 

2. Ersatzmitglied ÖVP GRE Habersack Christian 

3. Ersatzmitglied SPÖ GR Dürrer Gerhard 

Auf Antrag des Vorsitzenden wählt der Gemeinderat einstimmig durch 

Heben der Hand die Mitglieder laut vorgetragenem Wahlvorschlag in 

den Jagdausschuss. 

5. Bezirksabfallverband Kirchdorf 





Markus Thallinger in den Bezirksabfallverband zu entsenden. 

6. Abwasserverband RHV-Großraum Windischgarsten 

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durch Heben der Hand den Bürgermeister und als Vertreter den Vizebürgermeister 

Markus Thallinger in den Abwasserverband RHV- 

Großraum Windischgarsten zu entsenden. 

7. Wegerhaltungsverband Eisenwurzen (Güterwege) 


1 Ersatzmitglied ÖVP GRE Gösweiner Erich 


durch Heben der Hand den Bürgermeister und als Vertreter GRE Gösweiner 

Erich in den Wegeerhaltungsverband zu entsenden. 

8. Interkommunales Gewerbegebiet Pyhrn-Priel in St. Pankraz 


1 Ersatzmitglied ÖVP GR Ing. Burger Anton 


durch Heben der Hand, den Bürgermeister und als Vertreter GR Ing. 

Burger Anton in das Interkommunale Gewerbegebiet Pyhrn-Priel zu 

entsenden. 

9. Regionalmanagement Steyr-Kirchdorf 





Markus Thallinger in den Bezirksabfallverband zu entsenden. 

10. Kindergarten-Kuratorium 

Das Kuratorium ist nachzubestellen und setzt sich aus je sieben Mitgliedern, 

die vom Pfarrgemeinde- bzw. Pfarrkirchenrat und dem Gemeinderat 

nominiert werden, zusammen. 

Gremium ÖVP SPÖ FÜRWI 

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Kuratorium Mitglied Großauer Alexander Stangl Heinz Jansenberger Urs. 

Mitglied Wägner Michael Dreier Karin 

Mitglied Großauer Maria Gansch Gisela 

Ersatzmitglied Ofner Gertraud Immitzer Lukas Hofstätter Susanne 

Ersatzmitglied Redtenbacher Karin Virag Reinhard 

Ersatzmitglied Lindbichler-Franke W. Gschaider Michaela 

Rechnungsprüfer Degeneve Othmar Fehringer Günter Krifter Bernd 

Auf Antrag des Vorsitzenden wählt der Gemeinderat die Mitglieder laut 

vorgetragenem Wahlvorschlag mittels Heben der Hand in das Kindergartenkuratorium, 

in das Kuratorium bzw. als Rechnungsprüfer. 

11. Kulturforum Pyhrn-Priel 

Im Kulturforum gibt es folgende Vereinsorgane: 

Generalversammlung 

Vorstand 

Obmann 

Obmannstellvertreter 

Mitglieder des Kulturausschusses sind automatisch 

Mitglieder des Kulturforums 

besteht aus 4 Mitgliedern und wird von der Generalversammlung 

gewählt 

= Obmann/Frau des Kulturausschusses 

wird von der Generalversammlung gewählt 

3 Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung aus dem 

Personenkreis des Gemeinderates gewählt 


durch Heben der Hand dass der Ausschuss für Kultur die Vereinsorgane 

des Kulturforums Pyhrn-Priel in der Generalversammlung zu 

wählen hat. 

12. Die Fraktionsobleute bzw. Fraktionssprecher wurden von den jeweiligen 

Fraktionen schriftlich bekannt gegeben und werden dem Gemeinderat 

hiermit zur Kenntnis gebracht: 

ÖVP: 

SPÖ: 

FÜRWI: 

GR Ernest Salzinger 

GR Karin Dreier 

GR Franz Hofstätter 

Einwendungen: 

15

16 

01/2009 

11. Übertragungsverordnung für Wohnungsvergaben 

Übertragung des Rechtes zur Vergabe von Gemeindewohnungen und zur Zuweisung 

von Wohnungen, für die der Marktgemeinde Windischgarsten das Einweisungsrecht 

zusteht, an den Ausschuss für Bauen und Forstbelange. 

Verordnung 

des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten vom 11. Dez. 2003, 

mit der einzelne in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallende Angelegenheiten 

des Gemeinderates an den Ausschuss für Bauen und Forstbelange 

übertragen werden. 

Aufgrund des § 44 (2) der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990, wird 

verordnet: 

§ 1 

Dem Ausschuss für Bauen und Forstbelange wird das in die Zuständigkeit des 

Gemeinderates fallende Recht zur Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen 

und Wohnungen für die der Marktgemeinde Windischgarsten das Zuweisungsrecht 

zusteht, übertragen. 

§ 2 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag in Kraft. 

Der Bürgermeister: 


durch Heben der Hand die vollinhaltlich verlesene Übertragungsverordnung 

für Wohnungsvergaben an den Ausschuss für Bau- und Forstbelange. 

Einwendungen: 

12. Übertragungsverordnung gem. § 90 StVO 

Übertragung einzelner Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei vom Gemeinderat 

auf den Bürgermeister nach der StVO 1960 

Verordnung 

des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten vom 11. Dez. 2003, 

mit der einzelne in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallende Angelegenheiten 

der örtlichen Straßenpolizei auf den Bürgermeister übertragen werden. 

16

17 

01/2009 

Aufgrund des § 43 (2) der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990, wird 

verordnet: 

§ 1 

Die nachfolgenden in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallenden Angelegenheiten 

der örtlichen Straßenpolizei werden im Interesse der Zweckmäßigkeit, 

Raschheit und Einfachheit in die Zuständigkeit des Bürgermeisters übertragen: 

1. die Erlassung von Verordnungen nach § 43 StVO 1960, mit denen Beschränkungen 

für das Halten und Parken, ein Hupverbot oder Geschwindigkeitsbeschränkungen 

erlassen werden, 

2. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90 StVO 1960) einschließlich der Erlassung 

der durch diese Arbeiten erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen, 

3. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 

StVO 1960 (Pflichten der Anrainer), 

§ 2 

Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden 

Tag in Kraft. 

Der Bürgermeister: 

Amtsleiter Rohregger erklärt, dass sich aus der täglichen Praxis die Sinnhaftigkeit 

ergibt, dass manche Agenden, die grundsätzlich dem Gemeinderat vorbehalten 

sind, an den Bürgermeister übertragen werden. Wir sprechen u.a. von 

der Anordnung für Elementarereignisse, Geschwindigkeitsbeschränkungen bei 

Hochwasser, die Genehmigung von Baumaßnahmen auf Straßen, usw. 


durch Heben der Hand die vollinhaltlich verlesene Übertragungsverordnung 

gem. § 90 StVO betreffend Übertragung einzelner Angelegenheiten 

der örtlichen Straßenpolizei an den Bürgermeister. 

Einwendungen: 

13. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung zur Ausfinanzierung Kulturhaus 

mit Landesmusikschule 

Das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, 4021 

Linz, Bahnhofplatz 1, hat mit Schreiben IKD(Gem)-311165/618-2009-Rei, vom 

20. Juli 2009, zum Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung und Genehmigung 

gemäß § 86 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 für den Neubau der 

17

18 

01/2009 

Landesmusikschule samt Mehrzwecksaal, Chorprobenraum, Tagungsraum der 

Arbeiterkammer und Gastronomie mitgeteilt, dass die Überprüfung der vorgelegten 

Endabrechnungsunterlagen im Einvernehmen mit der Direktion Kultur, 

Landesmusikdirektion / Oö. Landesmusikschulwerk für den Neubau der Landesmusikschule 

samt Mehrzwecksaal, Chorprobenraum, Tagungsraum der Arbeiterkammer 

und Gastronomie folgende (AUS-) folgende Finanzierungsmöglichkeit 

ergibt: 

Bezeichnung der Finanzierungsmittel bis 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 

Gesamt in 

EURO 

Rücklagen 286.340 286.340 

Eigen- u. sonstige Mittel der Gemeinde 695.890 695.890 

Interessentenbeiträge 0 

Vermögensveräußerung 0 

(Förderungs-)Darlehen 0 

(Bank-)Darlehen 290.000 290.000 

Baukostenzuschuss der Arbeiterkammer 218.020 218.020 

Bundeszuschuss 0 

Landeszuschuss 2.835.000 345.572 3.180.572 

Bedarfszuweisung 2.628.457 306.755 245.360 3.180.572 

0 

Summe in EURO 6.953.707 652.327 245.360 0 0 0 0 7.851.394 

Die in der Finanzierungsdarstellung für die Folgejahre angeführten Finanzmittel 

werden unter der Annahme vorgemerkt, dass 

Ihre Finanzkraft annähernd gleich bleibt, 

die Gebarung sparsam geführt wird, 

die gewährten Finanzmittel ordnungsgemäß verwendet werden und 

der Einsatz der sonstigen Förderungsmittel bei der weiteren Antragstellung 

auf Gewährung von Bedarfszuweisungen für das nächste Jahr nachgewiesen 

wird. 

Die für die Folgejahre vorgemerkten Mittel können nur nach ihrer Verfügbarkeit 

gewährt werden. 

Unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat den oben angeführten Finanzierungsplan 

beschließt, wird die Genehmigung gemäß § 86 der Oö. Gemeindeordnung 

1990 gleichzeitig neu erteilt. Eine auszugsweise Protokollabschrift 

über die entsprechende Gemeinderatssitzung ist vorzulegen. 

auf Antrag der Gemeinde, 

bei Nachweis des Bedarfes und des Einsatzes der vorgesehenen Eigenbzw. 

der übrigen vorgesehenen Finanzierungsmittel und 

nach Verfügbarkeit der Bedarfszuweisungsmittel. 

Eine Abschrift ergeht an die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems 

und an die Direktion Kultur, Landesmusikdirektion I Oö. Landesmusikschulwerk 

(zu K-LMD-050037/59-2009-Re/Lei vom 6. Juli 2009). 

18

19 

01/2009 

Mit freundlichen Grüßen 

Für die Oö. Landesregierung: 

Dr. Josef Stockinger Landesrat 

Der Vorsitzende erläutert diesen Tagesordnungspunkt detailliert, um auch den 

neuen Gemeinderatsmitgliedern einen genauen Überblick über die Finanzierung 

des Kulturhauses mit Landesmusikschule zu verschaffen. 

Für die Ausfinanzierung der Grundbeschaffungskosen wurde ein Darlehen 

an 5 Institute mit folgendem Text ausgeschrieben: 

Wir ersuchen um Vorlage eines Angebotes und eines Mustervertrages für folgendes Darlehen: 

Ausfinanzierung des Neubaus der Landesmusikschule € 607.490,-- 

bis spätestens 02. November 2009, 8:00 Uhr. 

Laufzeit: 

15 Jahre 

Konditionen: 

a) Zinssatz gebunden an SMR (Emittenten gesamt) und 

b) Zinssatz gebunden an 3-Monats-EURIBOR 

c) Fixzinssatz für die gesamte Laufzeit 

Bankgebühren und Spesen 

Zinsverrechnung: 

Zeitraum: 

halbjährlich, dekursiv 

Fälligkeitstermine: 31.03., 30.09. 

Die Urkunde wird gemäß § 84 Abs. 3 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 erst durch die Erteilung 

der aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. 

Die Angebotsöffnung erfolgte am Freitag, 6. November 2009, 8.00 Uhr. Das 

Angebots-Ergebnis lautet: 

SMR 

(Emittenten 

gesamt) 

Zinssatz 

Zinssatz 

3-Monats- 

EURIBOR SMR EURIBOR Laufzeit Variante 2 

Sparkasse Kremstal-P., 

4580 Wdg. 3,08 % + 1,2 % 

+ 0,375 

% 0,770 % 15 J. 

Raiba Windischgarsten, 

4580 Wdg. 3,109 % 1,25 % + 0,25 % 0,728 % 15 J. 

PSK, 1018 Wien + 0,6 % 0,724 % 15 J. 

Oberbank, 4560 Kirchdorf 

+ 1,5 % 0,770 % 15 J. 

VKB, 4560 Kirchdorf + 1,2 % 0,720 % 15 J. 

Fixzinssatz 

4,82 

% 10 J. 

Fixzinssatz 

4,742 

% 10 J. 

19

20 

01/2009 

Bank Austria 15 J. 

aktueller Zinssatz d. 

Bestbieters PSK Bank 0,724 % 

3-Monats-EURIBOR + 0,6 % 

dzt. Verzinsung p. a. 1,324 % 

GR Virag erkundigt sich, ob zu den genannten Summen noch etwas dazukommt 

oder ob dies die absoluten, definitiven Kosten des Kulturhauses und der 

Landesmusikschule sind. In der Darlehensausschreibung wurde nämlich angeführt: 

„Zur Ausfinanzierung des Neubaus der Landesmusikschule“, da ist vom 

Kulturhaus nicht die Rede. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Formulierung 

nicht ganz richtig ist, es müsste heißen „Kulturhaus mit Landesmusikschule“. Es 

handelt sich bei diesen Summen um das Gesamtprojekt. 

Der Gemeinderat erteilt auf Antrag des Vorsitzenden dem vorgetragenen 

Finanzierungsplan des Landes Oberösterreich, Direktion Inneres und 

Kommunales, für die Ausfinanzierung des Kulturhauses mit Landesmusikschule 

einstimmig durch Heben der Hand die Zustimmung. 

Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig 

durch Heben der Hand, das Darlehen in der Höhe von € 607.490,-- für die 

Ausfinanzierung des Kulturhauses mit Landesmusikschule beim Billigstbieter, 

der PSK Bank Wien, zu einem Zinssatz von 0,724 % und einem 3- 

Monats-EURIBOR von + 0,6 % mit einer Laufzeit von 15 Jahren auf Basis 

der vorliegenden und vollinhaltlich verlesenen Darlehensurkunde (Anhang 

1) aufzunehmen. 

Einwendungen: 

14. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung zur Ausfinanzierung „Wurbauerkogel“ 

Das Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, 4021 

Linz, Bahnhofplatz 1, schreibt am 14. Aug. 2009 unter Zahl: IKD(Gem)- 

311157/4 77 -2009-Rei an die Gemeinde Rosenau am Hengstpass zum Antrag 

auf Gewährung einer Bedarfszuweisung für das Projekt "Wurbauerkogel (bet. 

Gemeinden: Rosenau a.H und Windischgasten)" der Touristischen Freizeiteinrichtungen-Wurbauerkogel 

GmbH, dass die Überprüfung des Antrages vom 3. 

August 2009, Zahl: 940/2009 folgende Finanzierungsmöglichkeit ergibt: 

Bezeichnung der Finanzierungsmittel 

2009 2010 2011 2012 2013 2014 

Gesamt 

in EURO 

Rücklagen 0 

20

21 

01/2009 

Anteilsbetrag o.H. 0 


Vermögensveräußerung 0 


(Bank-)Darlehen 0 

Sonstige Mittel 0 


BZ - Windischgarsten 450.000 450.000 

BZ - Rosenau a. H. 193.000 193.000 

0 

Summe in EURO 0 643.000 0 0 0 0 643.000 



ihre Finanzkraft annähernd gleich bleibt, 





wird. 



Die Gewährung und Flüssigmachung der in Aussicht gestellten Bedarfszuweisungsmittel 

erfolgt: 

auf Antrag der Gemeinde Rosenau a.H . 

bei Nachweis des Bedarfes und 


Ein Protokollauszug jener Gemeinderatssitzung, dem der Beschluss der oben 

angeführten Finanzierung entnommen werden kann, ist von beiden Gemeinden 

vorzulegen. 

Eine Abschrift ergeht an die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems 

und an die Marktgemeinde Windischgarsten. 

Mit freundlichen Grüßen 

LR Josef Ackerl 

LR Dr. Josef Stockinger 

Auch diese Thematik erläutert der Vorsitzende detailliert: Für den „Erlebnisberg 

Wurbauerkogel“ wurde eine GesmbH. gebildet, wobei die Gemeinde Windischgarsten 

zu 70 % und die Gemeinde Rosenau zu 30 % Gesellschafter ist. Daher 

werden die Bedarfszuweisungsmittel dementsprechend aufgeteilt. 

21

22 

01/2009 



Kommunales, für die Ausfinanzierung „Wurbauerkogel“ einstimmig durch 

Heben der Hand die Zustimmung. 

Einwendungen: 

15. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung zur Sanierung Kühberg 

Das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, 4021 

Linz, Bahnhofplatz 1, teilt mit Schreiben IKD(Gem)-311165/629-2009-Rei, vom 

24. Aug. 2009 zum Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung für die Sanierung 

der Kühberg-Hangrutschung mit, dass die Überprüfung folgende Finanzierungsmöglichkeit 

ergibt 

Gesamt 

Bezeichnung der 

Finanzierungsmittel 2009 2010 2011 2012 2013 2014 in 

EURO 

Kat.-Fonds-Zuschuss 26.136 26.136 

Bedarfszuweisung 238.250 238.250 476.500 

0 

Summe in EURO 0 264.386 238.250 0 0 0 502.636 



Ihre Finanzkraft annähernd gleich bleibt, 





wird. 




erfolgt: 

auf Antrag der Gemeinde, 

bei Nachweis des Bedarfes und des Einsatzes der übrigen vorgesehenen 

Finanzierungsmittel und 


Ein Protokollauszug jener Gemeinderatssitzung, dem der Beschluss der oben 

angeführten Finanzierung entnommen werden kann, ist vorzulegen. 

Eine Abschrift ergeht an die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems. 

22

23 

01/2009 

Dr. Josef Stockinger Landesrat 

Zur Überbrückung des Zeitraumes bis zur Auszahlung der Förderungen ist ein 

Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe von 502.600,-- € erforderlich, das an 5 

Institute zur Angebotslegung ausgeschrieben wurde. 

Für die Zwischenfinanzierung wurde ein Darlehen mit folgendem Ergebnis ausgeschrieben: 

Zinssatz 

SMR (Emittenten 

gesamt) 

3-Monats- 

EURIBOR 

Sparkasse 

Kremstal-P., 

4580 Wdg. 3,08 % + 1 % 


4580 

Wdg. 3,359 % + 1,25 % 

SMR 

Zinssatz 

+ 0,25 

% 0,770 % 

+ 0,25 

% 0,728 % 

PSK, 1018 Wien + 0,6 % 0,724 % 

Oberbank, 4560 

Kirchdorf + 1,1 % 0,770 % 

VKB, 4560 

Kirchdorf + 1,2 % 0,720 % 

Bank Austria 

aktueller Zinssatz d. Bestbieters PSK Bank 0,724 % 



EURIBO 

R Laufzeit Variante 2 

31.12.201 

1 

31.12.201 

1 

31.12.201 

1 

31.12.201 

1 

31.12.201 

1 

31.12.201 

1 

Fixzinssatz 

3,07 % 

Fixzinssatz 

3,009 % 

GR Virag erkundigt sich, wie dieser Betrag von € 502.000,-- bis jetzt finanziert 

wurden. Der Vorsitzenden berichtet, dass dies über ein Girokonto abgewickelt 

wurde. GR Virag war der Meinung, dass die gesamten Sanierungskosten vom 

Land Oberösterreich getragen werden. Muss die Gemeinde dies vorfinanzieren 

und somit Zinsen bezahlen Der Vorsitzende informiert, dass wir dieses Geld 

vom Land zurückbekommen in der Begleichung der Abdeckung des Abgangs 

des Ordentlichen Haushalts. GR Virag wirft ein, dass somit der Abgang des Ordentlichen 

Haushalts dementsprechend größer wird. Dazu teilt der Vorsitzende 

mit, dass in Anerkennung der Finanzierungspläne und Genehmigung durch das 

Land OÖ klar ist, dass der Zinsendienst mit übernommen wird, weil er aus dem 

Ordentlichen Haushalt nicht erwirtschaftet werden kann. 

GR Virag fragt nach, ob es sich bei diesen Kosten um die Gesamt- 

Sanierungskosten Kühberg handelt. Es wurden ja bereits € 80.000,--. Diese 

Vorausleistungen sind auch in diesen Gesamtkosten enthalten, informiert der 

Amtsleiter. 

23

24 

01/2009 

GR Koblmüller erkundigt sich, warum die Kosten von der Wildbach- und Lawinenverbauung 

nicht aufscheinen. Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass diese direkt 

mit der Wildbachverbauung abgerechnet werden und die Gemeinde nicht 

betroffen ist. 



Kommunales, für die Ausfinanzierung „Kühberg-Sanierung“ einstimmig 

durch Heben der Hand die Zustimmung. 


durch Heben der Hand, das Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe 

von € 502.636,-- für die Ausfinanzierung der Sanierung Kühberg beim Billigstbieter, 

der PSK Bank Wien, zu einem Zinssatz von 0,724 % und einem 

3-Monats-EURIBOR von + 0,6 % mit einer Laufzeit bis Dez. 2012 auf Basis 

der vorliegenden und vollinhaltlich verlesenen Darlehensurkunde (Anhang 

2) aufzunehmen. 

Einwendungen: 

16. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung für Straßenbauprogramm 2007 – 

2010 

Die Abteilung Gemeinden des Landes Oberösterreich hat am 16. Jän. 2007 

zum Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung für das Straßenbauprogramm 

2007 – 2010 mit Schreiben Gem-311165/506-2006-Rei/Pl mitgeteilt, 

dass die Überprüfung vom Standpunkt der Gemeindeaufsichtsbehörde aus 

nachstehende Finanzierungsmöglichkeit ergibt: 

Bezeichnung der Finanzierungsmittel 

bis 

2006 

2007 2008 2009 2010 2011 2012 

Gesamt 

in EURO 

Rücklagen 0 

Anteilsbetrag o.H. 0 


Vermögensveräußerung 

(Holzverkäufe) 7.000 35.000 35.000 4.000 81.000 


(Bank-)Darlehen 0 

Sonstige Mittel 0 


Landeszuschuss 20.000 20.000 40.000 

Bedarfszuweisung 25.000 25.000 25.000 25.000 100.000 

0 

Summe in EURO 0 32.000 80.000 80.000 29.000 0 0 221.000 

24

25 

01/2009 

Die in der vorstehenden Finanzierungsdarstellung für die Folgejahre angeführten 

Förderungsmittel werden unter der Annahme vermerkt, dass die Finanzkraft 

der Marktgemeinde Windischgarsten annähernd gleich bleibt, die Gebarung 

sparsam geführt wird und die ordnungsgemäße Verwendung der gewährten 

Förderungsmittel sowie der Einsatz der sonstigen Finanzierungsmittel bei der 

weiteren Antragstellung auf Gewährung von Bedarfszuweisungen etc. für das 

nächste Jahr nachgewiesen wird. Die Gewährung der für die Folgejahre vorgemerkten 

Förderungsmittel kann jedoch nur nach Maßgabe der in diesen Jahren 

zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen. 


erfolgt auf Antrag der Gemeinde bei Nachweis des Bedarfes und 

des Einsatzes der vorgesehenen Eigenmittel bzw. der übrigen vorgesehenen 

Finanzierungsmittel sowie unter Bedachtnahme auf die verfügbaren Bedarfszuweisungsmittel. 

Es wird daraufhingewiesen, dass es sich bei den in der vorstehenden Finanzierungsdarstellung 

vorgesehenen h. Förderungsmittel (BZ) um einen maximalen 

nicht erhöhbaren FIXBETRAG handelt. Im Übrigen können aufgrund der angespannten 

Finanzlage der Gemeinde die von ihr vorgesehenen Anteilsbeträge 

oH nicht zur Kenntnis genommen werden; diese sind als zusätzliche Erlöse aus 

Holzverkäufen zu bedecken bzw. ist allenfalls der Gesamtkostenrahmen entsprechend 

zu reduzieren. 

Einem Protokollauszug jener Gemeinderatssitzung, dem der Beschluss der oa. 

Finanzierung entnommen werden kann, wird ehestmöglich entgegengesehen. 

Eine Mehrausfertigung dieses Schreibens ergeht an die Bezirkshauptmannschaft 

Kirchdorf an der Krems. 

Für die Oö. Landesregierung Dr. Josef Stockinger Landesrat 

Dazu ist noch zu erklären, dass der Finanzierungsplan 16. 01. 2007, IKD- 

311165/506-2006-Rei/PI per Mail am 18.01.2007 vom Land OÖ an die Gemeinde 

Windischgarsten ergangen ist. Es ist heute nicht mehr nachvollziehbar, 

ob das Mail tatsächlich eingelangt bzw. warum keine Beschlussfassung im 

Gemeinderat erfolgte. 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Straßenbauprojekte großteils bereits umgesetzt 

wurden. 


Finanzierungsplan des Landes Oberösterreich, Abteilung Gemeinden, für 

die Ausfinanzierung des Straßenbauprogramms 2007 bis 2010 einstimmig 

durch Heben der Hand die Zustimmung. 

Einwendungen: 

25

26 

01/2009 

17. VFI & Co KG Windischgarsten – Aufstockung der Haftungssumme 

Der Gemeinderat hat für den „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde 

Windischgarsten & Co KG“ zur Finanzierung der Sanierung der 

Hauptschule 1+3 am 24. Apr. 2009, TOP 6/42/2009 folgende Beschlüsse gefasst: 

Bankdarlehen 275.000 € Raiba Windischgarsten (Laufzeit bis 2028) 

Zwischenfinanzierung 544.000 € Raiba Windischgarsten (Laufzeit bis 2013) 

Zwischenfinanzierung 544.000 € Spk Windischgarsten (Laufzeit bis 2013) 

Gesamtfinanzierung 1.363.000 € 

Die Berechnungsbasis für die Baukosten war die Ausschreibung aus dem Jahr 

2002. Die Kostensteigerung lässt sich mit der Steigerung des Baukostenindexes 

rechtfertigen und wird vom Büro Kaun & Mautner-Markhof mit rd. 300.000 € 

angegeben. Derartige Baukosten-Indexsteigerungen werden auch vom Land 

Oberösterreich anerkannt. 

Zur Herstellung der Liquidität der KG ist daher die Zustimmung zur Erhöhung 

des Zwischenfinanzierungsdarlehens bzw. Übernahme der entsprechenden 

Haftung um 300.000 € notwendig. 

Der Vorsitzende erläutert für die neuen Gemeinderatsmitglieder detailliert die 

Institution „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde Windischgarsten“. 

GR Hofstätter erkundigt sich, ob diese € 1,363.000,-- die Gesamtbaukosten 

darstellen. Amtsleiter Rohregger teilt mit, dass diese Summe die geschätzten 

Baukosten für die Sanierung im Bauabschnitt 2009 darstellt. Da die Ausschreibung 

aus dem Jahr 2003 stammt, hat sich bei den diversen Firmen indexbedingt 

eine Preiserhöhung ergeben. 

Auf Antrag des Vorsitzenden genehmigt der Gemeinderat einstimmig 

durch Heben der Hand die Aufstockung des Zwischenfinanzierungsdarlehens 

und die Haftungsübernahme zur Finanzierung der Sanierung der 

Hauptschule 1 + 3 für den Verein zur Förderung der Infrastruktur der 

Marktgemeinde Windischgarsten & Co KG in der Höhe von € 300.000,-- in 

Ergänzung zum Gemeinderatsbeschluss vom 24. Apr. 2009, TOP 

6/42/2009. 

Einwendungen: 

18. Zwischenfinanzierungsdarlehen für die Einrichtung in der Hauptschule 1 

26

27 

01/2009 

Für die Finanzierung der Einrichtung (Mobilien) in der Hauptschule 1 ist ein 

Zwischenfinanzierungsdarlehen mit folgendem Text an 5 Institute ausgeschrieben 

worden: 

Betrifft: 

Vorlage eines Angebotes für ein Zwischenfinanzierungsdarlehen 

bis 02. November 2009, 8:00 Uhr 

Sehr geehrte Damen und Herren! 

Wir ersuchen um Vorlage eines Angebotes und eines Mustervertrages für folgendes 

Zwischenfinanzierungsdarlehen: 

Ankauf von Schulmöbel für die Hauptschule 1 € 170.000,-- 

bis spätestens 

02. November 2009, 8:00 Uhr. 

Laufzeit: bis 31.12.2011 

Konditionen: 

a) Zinssatz gebunden an SMR (Emittenten gesamt) und 

b) Zinssatz gebunden an 3-Monats-EURIBOR 

c) Fixzinssatz für die gesamte Laufzeit 

Bankgebühren und Spesen 

Zinsverrechnung: 

Zeitraum: 

halbjährlich, dekursiv 

Fälligkeitstermine: 31.03., 30.09. 

Die Urkunde wird gemäß § 84 Abs. 3 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 erst durch die Erteilung der 

aufsichtsbehördlichen Genehmigung rechtswirksam. 

Freundliche Grüße 

Die heutige Angebotseröffnung hat folgendes Ergebnis gebracht: 

SMR 

(Emittenten 

gesamt) 

Zinssatz 

3-Monats- 

EURIBO 

R 

SMR 

Zinssatz 

EURIBO 

R 

Sparkasse 

Kremstal-P., 

4580 Wdg. 3,08 % + 1 % + 0,25 % 0,770 % 


4580 

Wdg. 3,109 % + 1,25 % + 0,25 % 0,728 % 

PSK, 1018 Wien + 0,6 % 0,724 % 

Oberbank, 4560 

Kirchdorf + 1,1 % 0,770 % 

VKB, 4560 

Kirchdorf + 1,29 % 0,722 % 

Bank Austria + 0,65 % 0,728 % 

Laufzeit Variante 2 

31.12.201 

1 

31.12.201 

1 

31.12.201 

1 

31.12.201 

1 Fixzinssatz 3,07 % 

31.12.201 Fixzinssatz 3,099 

1 

% 

31.12.201 

1 

27

28 

01/2009 

aktueller Zinssatz d. Bestbieters PSK 

Bank 0,724 % 



GR Virag fragt nach, warum das Mobiliar nicht über den VFI abgewickelt wird. 

Laut Information des Amtsleiters ist vom Land Oberösterreich ausdrücklich festgelegt, 

dass der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde 

Windischgarsten eine Liegenschaftsverwaltung ist und dass die Gemeinde das 

Objekt für den Schulbetrieb zurückmieten sowie einrichten und betreiben muss. 

GR Virag möchte wissen, ob die Möbel bereits angekauft sind, in diesem Falle 

wird dieser Beschluss praktisch im Nachhinein gefällt. Amtsleiter Rohregger erklärt, 

dass die Möbel bereits in Betrieb sind und die Summe exakt dem Betrag, 

der in der Bedarfszuweisungsmittel-Genehmigung eingetragen ist, entspricht. 

Ein entsprechender Beschluss war zu gegebener Zeit bereits gefasst worden, 

jetzt muss aber ein Beschluss über die Aufnahme eines Zwischenfinanzierungsdarlehens 

gefasst werden. 


durch Heben der Hand, das Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe 

von € 170.000,-- für die Einrichtung (Mobiliar) in der Hauptschule 1 Kirchfeld 

beim Billigstbieter, der PSK Bank Wien, zu einem Zinssatz von 

0,724 % und einem 3-Monats-EURIBOR von + 0,6 % für einen Zeitraum bis 

31. 12. 2011 auf Basis der vorliegenden und vollinhaltlich verlesenen Darlehensurkunde 

(Anhang 3)aufzunehmen. 

Einwendungen: 

19. Allfälliges 

• Der Vorsitzende wiederholt nochmals, dass jeden Dienstag um 7.30 Uhr in 

seinem Büro ein Fraktions- und Vizebürgermeistergespräch stattfindet, wo 

er über die Aktualitäten des laufenden Gemeindebetriebes informiert. 

• Die gemeinsame Weihnachtsfeier (Karpfenschmaus) der Gemeindebediensteten 

und der Gemeinderatsmitglieder findet am Freitag, 18. Dezember 

2009, in der Tagungsavenue, Fam. Burger, statt. 

• Sitzungstermine: Die Termine für die Gemeinderats- und Gemeindevorstandssitzungen 

für November/Dezember 2009 wurden zu Beginn dieser 

Gemeinderatssitzung ausgeteilt und der Erhalt dieser Information von den 

GR-Mitgliedern bestätigt. 

• Erreichbarkeit des Bürgermeisters: Bürgermeister Vögerl ist in dringenden 

Angelegenheiten täglich um 7.30 Uhr am Gemeindeamt erreichbar. 

28

29 

01/2009 

• Der Vorsitzende hält abschließend einen kurzen Rückblick über die vergangene 

Legislaturperiode und wünscht sich auch für die Zukunft wieder 

eine gute Zusammenarbeit, ein offenes Aufeinanderzugehen und eine konstruktive 

Gesprächsbasis im Sinne einer positiven Entwicklung der Marktgemeinde 

Windischgarsten. Es wurden in der Vergangenheit zahlreiche 

Projekte umgesetzt und große Investitionen getätigt, die alle per Finanzierungsplan 

vom Land Oberösterreich genehmigt sind. Die derzeitige Wirtschaftskrise 

wirkt sich natürlich auch auf die Höhe der Ertragsanteile aus, 

daher muss in Zukunft auf jeden Fall gespart werden. D.h., dass im kommenden 

Budget sämtliche Positionen genauestens geprüft und ggf. eingespart 

werden müssen. Die Projekte Bauhof, Feuerwehrzeughaus und Sanierung 

Volksschule sind jedoch bereits genehmigt bzw. die Realisierung ist 

in Aussicht gestellt. 

• Bürgermeister Vögerl gratuliert an dieser Stelle Frau GR Erika Höflehner 

zum bevorstehenden runden Geburtstag. 

• GR Virag ersucht, dass auch zukünftig die Gemeinderatsprotokolle so ausführlich 

geschrieben werden wie in der letzten Periode, sodass nicht immer 

ausdrücklich darum ersucht werden muss, eine Wortmeldung im Protokoll 

festzuhalten. 

• GR Dreier fragt nach, ob der Landesprüfbericht in der nächsten Gemeinderatssitzung 

behandelt wird, was der Vorsitzende bestätigt. 

• GR Dreier lädt alle Gemeinderatsmitglieder herzlich zum SPÖ-Ball am 

14. November 2009 im Kulturhaus ein. 

• Herr Bezirkshauptmann Dr. Goppold gratuliert nochmals allen Gemeinderatsmitgliedern 

sowie dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister zu ihrer 

Wahl und dankt für die Bereitschaft, diese Verantwortung zu übernehmen. 

Weiters bekräftigt er noch die Auflage, künftig auf jeden Fall sehr 

sparsam zu agieren. Es sind in Windischgarsten ja bereits sehr viele Großprojekte 

realisiert worden (Kulturhaus, LMS, Hallenbad, HS 1, Ski-HS, 

Sport- und Freizeitanlage, Naturpark, Spielplätze). Positiv hebt der Herr 

Bezirkshauptmann hervor, dass Windischgarsten von allen Gemeinden des 

Bezirks den höchsten Bevölkerungszuwachs verzeichnen kann. 

Herr Dr. Goppold appelliert abschließend an die Gemeinderatsmitglieder, 

sich immer wieder das heute ausgesprochene Gelöbnis vor Augen zu halten, 

unparteiisch und uneigennützig zum Wohle der Gemeinde zu agieren. 

Er wünscht für die Zukunft alles Gute und viel Energie, um die Herausforderungen 

der nächsten sechs Jahre zu bewältigen. 

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01/2009 

Nachdem unter dem Punkt Allfälliges nichts mehr vorgebracht wird, bedankt sich 

der Vorsitzende bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit und 

schließt die 1. Sitzung des Gemeinderates um 20.05 Uhr und lädt die Mitglieder des 

Gemeinderates zu einem gemeinsamen Abendessen im Hotel Lavendel ein. 

Schriftführer Arthur Rohregger 

Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl 

GV. Reinhard Virag 

GV. Wolfgang Koblmüller 

GR. Ernst Salzinger 

Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am ................... ohne / mit Einwendungen 

beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ. 

Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für 

Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997. 

Ing. Norbert Vögerl, Bürgermeister 

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Gemeinderatssitzung vom 06.11.2009 (106 KB ... - Windischgarsten

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