Gemeinderatssitzung vom 06.11.2009 (106 KB ... - Windischgarsten

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01/2009
GR Koblmüller erkundigt sich, warum die Kosten von der Wildbach- und Lawinenverbauung
nicht aufscheinen. Dazu teilt der Vorsitzende mit, dass diese direkt
mit der Wildbachverbauung abgerechnet werden und die Gemeinde nicht
betroffen ist.
Der Gemeinderat erteilt auf Antrag des Vorsitzenden dem vorgetragenen
Finanzierungsplan des Landes Oberösterreich, Direktion Inneres und
Kommunales, für die Ausfinanzierung „Kühberg-Sanierung“ einstimmig
durch Heben der Hand die Zustimmung.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig
durch Heben der Hand, das Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe
von € 502.636,-- für die Ausfinanzierung der Sanierung Kühberg beim Billigstbieter,
der PSK Bank Wien, zu einem Zinssatz von 0,724 % und einem
3-Monats-EURIBOR von + 0,6 % mit einer Laufzeit bis Dez. 2012 auf Basis
der vorliegenden und vollinhaltlich verlesenen Darlehensurkunde (Anhang
2) aufzunehmen.
Einwendungen:
16. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung für Straßenbauprogramm 2007 –
2010
Die Abteilung Gemeinden des Landes Oberösterreich hat am 16. Jän. 2007
zum Antrag auf Gewährung einer Bedarfszuweisung für das Straßenbauprogramm
2007 – 2010 mit Schreiben Gem-311165/506-2006-Rei/Pl mitgeteilt,
dass die Überprüfung vom Standpunkt der Gemeindeaufsichtsbehörde aus
nachstehende Finanzierungsmöglichkeit ergibt:
Bezeichnung der Finanzierungsmittel
bis
2006
2007 2008 2009 2010 2011 2012
Gesamt
in EURO
Rücklagen 0
Anteilsbetrag o.H. 0
Interessentenbeiträge 0
Vermögensveräußerung
(Holzverkäufe) 7.000 35.000 35.000 4.000 81.000
(Förderungs-)Darlehen 0
(Bank-)Darlehen 0
Sonstige Mittel 0
Bundeszuschuss 0
Landeszuschuss 20.000 20.000 40.000
Bedarfszuweisung 25.000 25.000 25.000 25.000 100.000
0
Summe in EURO 0 32.000 80.000 80.000 29.000 0 0 221.000
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