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Gemeinderatssitzung vom 06.11.2009 (106 KB ... - Windischgarsten

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01/2009<br />

17. VFI & Co KG <strong>Windischgarsten</strong> – Aufstockung der Haftungssumme<br />

Der Gemeinderat hat für den „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde<br />

<strong>Windischgarsten</strong> & Co KG“ zur Finanzierung der Sanierung der<br />

Hauptschule 1+3 am 24. Apr. 2009, TOP 6/42/2009 folgende Beschlüsse gefasst:<br />

Bankdarlehen 275.000 € Raiba <strong>Windischgarsten</strong> (Laufzeit bis 2028)<br />

Zwischenfinanzierung 544.000 € Raiba <strong>Windischgarsten</strong> (Laufzeit bis 2013)<br />

Zwischenfinanzierung 544.000 € Spk <strong>Windischgarsten</strong> (Laufzeit bis 2013)<br />

Gesamtfinanzierung 1.363.000 €<br />

Die Berechnungsbasis für die Baukosten war die Ausschreibung aus dem Jahr<br />

2002. Die Kostensteigerung lässt sich mit der Steigerung des Baukostenindexes<br />

rechtfertigen und wird <strong>vom</strong> Büro Kaun & Mautner-Markhof mit rd. 300.000 €<br />

angegeben. Derartige Baukosten-Indexsteigerungen werden auch <strong>vom</strong> Land<br />

Oberösterreich anerkannt.<br />

Zur Herstellung der Liquidität der KG ist daher die Zustimmung zur Erhöhung<br />

des Zwischenfinanzierungsdarlehens bzw. Übernahme der entsprechenden<br />

Haftung um 300.000 € notwendig.<br />

Der Vorsitzende erläutert für die neuen Gemeinderatsmitglieder detailliert die<br />

Institution „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde <strong>Windischgarsten</strong>“.<br />

GR Hofstätter erkundigt sich, ob diese € 1,363.000,-- die Gesamtbaukosten<br />

darstellen. Amtsleiter Rohregger teilt mit, dass diese Summe die geschätzten<br />

Baukosten für die Sanierung im Bauabschnitt 2009 darstellt. Da die Ausschreibung<br />

aus dem Jahr 2003 stammt, hat sich bei den diversen Firmen indexbedingt<br />

eine Preiserhöhung ergeben.<br />

Auf Antrag des Vorsitzenden genehmigt der Gemeinderat einstimmig<br />

durch Heben der Hand die Aufstockung des Zwischenfinanzierungsdarlehens<br />

und die Haftungsübernahme zur Finanzierung der Sanierung der<br />

Hauptschule 1 + 3 für den Verein zur Förderung der Infrastruktur der<br />

Marktgemeinde <strong>Windischgarsten</strong> & Co KG in der Höhe von € 300.000,-- in<br />

Ergänzung zum Gemeinderatsbeschluss <strong>vom</strong> 24. Apr. 2009, TOP<br />

6/42/2009.<br />

Einwendungen:<br />

18. Zwischenfinanzierungsdarlehen für die Einrichtung in der Hauptschule 1<br />

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