Gemeinderatssitzung vom 06.11.2009 (106 KB ... - Windischgarsten

2
01/2009
meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren
und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl reicht mit den Worten „ich gelobe“ dem Herrn Bezirkshauptmann
die Hand.
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl bedankt sich bei Herrn Bezirkshauptmann, übernimmt
den Vorsitz und eröffnet die 1. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode
und stellt fest, dass:
a) die Sitzung von ihm als Bürgermeister gem. § 20 Abs. 1, unter Hinweis auf die Rechtsfolge
gem. § 20 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 Z. 5 Oö. GemO 1990 idgF. einberufen wurde;
b) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurrende und
soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder - schriftlich, unter Angabe
der Tagesordnung - am 29. Oktober 2009, durch Boten erfolgte;
c) die Gemeinderatssitzung an der hiesigen Amtstafel öffentlich kundgemacht und auch als
Kundmachung bezeichnet wurde und
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
e) Gem. § 74 der Kommunalwahlordnung hat die Gemeindewahlbehörde die gewählten
Mitglieder des Gemeinderates, denen ein Mandat zugewiesen wurde, schriftlich verständigt.
Innerhalb der Wochenfrist hat ein Bewerber sein Mandat zurückgelegt, das
nachgereihte Gemeinderatsmitglied hat das Mandat angenommen.
f) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung
Nr. 01/2009.
Tagesordnung
1. Angelobung des direkt gewählten Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann
2. Angelobung des neu gewählten Gemeinderates durch den Bürgermeister
3. Feststellung der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder, sowie Berechnung der Mandatsverteilung
im Gemeindevorstand
4. Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes
5. Festsetzung der Anzahl und Wahl der(s) Vizebürgermeister(s)
6. Angelobung der(s) Vizebürgermeister(s) und der Gemeindevorstandsmitglieder
7. Wahlen in Ausschüsse (Verwaltungsausschüsse)
8. Wahl in den Prüfungsausschuss
9. Wahl in den Personalbeirat
10. Entsendung in Organe außerhalb der Gemeinde
11. Übertragungsverordnung Wohnungsvergaben
12. Übertragungsverordnung gem. § 90 StVO
13. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung zur Ausfinanzierung Kulturhaus
14. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung zur Ausfinanzierung „Wurbauerkogel“
15. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung zur Sanierung Kühberg
16. Finanzierungsplan für Bedarfszuweisung für Straßenbauprogramm 2007 – 2010
17. VFI & Co KG Windischgarsten – Aufstockung der Haftungssumme
18. Allfälliges
1. Angelobung des direkt gewählten Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann
Hofrat Dr. Goppold erfolgte zu Beginn der Sitzung.
2