Gemeinderatssitzung vom 06.11.2009 (106 KB ... - Windischgarsten

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01/2009
11. Übertragungsverordnung für Wohnungsvergaben
Übertragung des Rechtes zur Vergabe von Gemeindewohnungen und zur Zuweisung
von Wohnungen, für die der Marktgemeinde Windischgarsten das Einweisungsrecht
zusteht, an den Ausschuss für Bauen und Forstbelange.
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten vom 11. Dez. 2003,
mit der einzelne in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallende Angelegenheiten
des Gemeinderates an den Ausschuss für Bauen und Forstbelange
übertragen werden.
Aufgrund des § 44 (2) der Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBl 91/1990, wird
verordnet:
§ 1
Dem Ausschuss für Bauen und Forstbelange wird das in die Zuständigkeit des
Gemeinderates fallende Recht zur Vergabe von gemeindeeigenen Wohnungen
und Wohnungen für die der Marktgemeinde Windischgarsten das Zuweisungsrecht
zusteht, übertragen.
§ 2
Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden
Tag in Kraft.
Der Bürgermeister:
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig
durch Heben der Hand die vollinhaltlich verlesene Übertragungsverordnung
für Wohnungsvergaben an den Ausschuss für Bau- und Forstbelange.
Einwendungen:
12. Übertragungsverordnung gem. § 90 StVO
Übertragung einzelner Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei vom Gemeinderat
auf den Bürgermeister nach der StVO 1960
Verordnung
des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten vom 11. Dez. 2003,
mit der einzelne in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallende Angelegenheiten
der örtlichen Straßenpolizei auf den Bürgermeister übertragen werden.
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