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41 3/1998NIEDERSCHRIFTüber die 3. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 12. Februar1998, um 19.00 Uhr beginnend und um 20.15 Uhr endend.Tagungsort: Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten (Rathaus)Anwesend:1. Bürgermeister Franz Hufnagl SPÖ2. Herr Vize-Bgm. Karl Lanza SPÖ3. Herr GVM Heinrich Stangl SPÖ4. Herr GRE Helmut Brunner für GV Johann Schweiger SPÖ5. Herr GVM Günter Fruhmann ÖVP6. Herr GVM Christian Habersack ÖVP7. Frau GRE Waltraud Gotschke für GV Diether Beckel FPÖ8. Herr GR Antensteiner Franz SPÖ9. Herr GR Brandstätter Helmut SPÖ10. Herr GR Rieser Bernhard SPÖ11. Herr GRE Zamecek Rudolf für GR Gonsior Berta SPÖ12. Herr GR Koblmüller Wolfgang SPÖ13. Herr GR Thallinger Martin SPÖ14. Herr GRE Zametschek Rudolf für GR Fuxjäger Franz SPÖ15. Herr GRE Michael Wägner für GR Huber Sieglinde SPÖ16. Herr GR Jenkner Rudolf SPÖ17. Herr GR Lackner Rudolf SPÖ18. Frau GR Ernfriede Ofner ÖVP19. Herr GR Ing. Nobert Vögerl ÖVP20. Frau GR Elfriede Löger ÖVP21. Herr GR Franz Haslinger ÖVP22. Herr GR Daniel Reiter ÖVP23. Frau GR Klaudia Berger ÖVP24. Herr GR Manfred Gansterer FPÖ25. Herr GR Wilhelm Aigner FPÖEs fehlt entschuldigt:1. Herr GV Johann Schweiger, dafür GRE Helmut Brunner SPÖ2. Frau GR Berta Gonsior, dafür GRE Rudolf Zamacek SPÖ3. Herr GR Franz Fuxjäger, dafür GRE Plob Franz SPÖ4. Frau GR Sieglinde Huber, dafür GRE Michael Wägner SPÖ5. Herr GV Dieter Beckel, dafür GRE Waltraud Gotschke FPÖBürgermeister Franz Hufnagl als Vorsitzender begrüßt die erschienenen Mitgliederdes Gemeinderates und eröffnet die 3. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiodeund stellt fest, daß:a) die Gemeinderatssitzung Nr. 3/1997 von ihm am 27. Jänner 1998 ordentlich eingeladenwurde und41

42 3/1998b) die Gemeinderatssitzung Nr. 3/1998 an der hiesigen Amtstafel ordentlich kundgemachtund auch als Kundmachung bezeichnet wurde.c) Die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurrendeund soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder - schriftlichunter Angabe der Tagesordnung am 5. Februar 1998 durch die Post erfolgte undd) die Beschlußfähigkeit gegeben ist.e) Er bestimmt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser GemeinderatssitzungNr. 3/1998.f) Herr Antensteiner Franz SPÖ, Herr Wägner Michael SPÖ, Herr Brunner HelmutSPÖ, Herr Plob Franz SPÖ und Herr Zamacek Rudolf SPÖ wurden vom Vorsitzenden,gemäß § 20 Abs. 4 OÖ. Gemeindeordnung 1990 angelobt.g) Die Verhandlungsschriften der vorhergehenden Gemeinderatssitzungen Nr.41/1997, 42/1997, 01/1997 und 02/1997 werden am Ende dieser Sitzung – nachdemkeine Einwendungen erfolgten – für genehmigt erklärt.Tagesordnung1. Voranschlag 19982. Aigner Wilhelm, Grundstücksarrondierung für Geschäftserweiterung3. UNION Windischgarsten, Tennisplatzgeneralsanierung4. Linzer Straße – Geschwindigkeitsbeschränkung5. Altwohnhaussanierungsdarlehen für Haus Wdg. 19 (Herberge)6. Gattringer – Löschung des Vorverkaufsrechtes7. Bericht des Prüfungsausschusses vom 11. Dez. 19978. Subventionsansuchen der Volkshochschule vom 11. Dez. 19979. AllfälligesNachdem gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben wurden, bedankt sichder Vorsitzende und geht in die Tagesordnung über.42

1. Voranschlag 199843 3/1998Herr Bürgermeister Hufnagl stellt fest, daß der Voranschlag ordnungsgemäß undzeitgerecht aufgelegt wurde, es hat auch Parteiengespräche gegeben, in denender Voranschlag durchbesprochen wurde. Weiters hat es Parteiengespräche gegeben,in den sich Herr Amtsleiter Rohregger für Erklärungen zur Verfügung gestellthat.Im Nachtragsvoranschlag 1997 wird ein Soll-Fehlbetrag im o. HH. in der Höhevon S 5.327.000,-- prognostiziert. Dieser Betrag setzt sich aus dem nicht abgedecktenSoll-Fehlbetrag aus dem Rechnungsjahr 1996 in der Höhe von S3.648.774,-- und dem voraussichtlichen Fehlbetrag 1997 in der Höhe von S1.678.226,00 zusammen.Die Einnahmen sind 1997 gegenüber dem Vorjahr bei den gemeindeeigenenSteuern um 0,63 % und bei den Ertragsanteilen um 4,11 % gestiegen.Der Voranschlag des ordentlichen Haushaltes 1998 wurde mit einem Soll-Fehlbetrag von S 1.564.000,-- erstellt, dazu der Vergleich mit den Vorjahren:Voranschlag 1998 NVA 1997 RA 1996Einnahmen 45.836.000,00 50.112.000,00 46.629.442,48Ausgaben 47.400.000,00 55.439.000,00 53.428.217,44Soll-Fehlbetrag 1.564.000,00 5.327.000,00 6.798.774,96Hierzu ist jedoch anzumerken, daß beim vorliegenden Voranschlag der Soll-Fehlbetrag 1997 noch nicht berücksichtigt werden konnte, da dies frühestens imNachtragsvoranschlag 1998 möglich ist. Falls sich die Abgangsprognose im NVA1997 als richtig erweist, würde sich der Soll-Fehlbetrag des Jahres 1998 gegenüberdem Jahr 1997 um 29,36 % und gegenüber dem Jahr 1996 um 1,36 % erhöhen.Ausgaben des ordentlichen HaushaltesVergleicht man die Ausgabenbeträge des Voranschlages 1998 mit den Vorjahren(ohne Berücksichtigung der abgewickelten Fehlbeträge) ergibt sich gegenüber1997 eine Verminderung von 2,55 % und gegenüber 1996 eine Verminderungvon 4,09 %.Einnahmen des ordentlichen HaushaltesVergleicht man die Einnahmenbeträge des Voranschlages 1998 mit den Vorjahren(ohne Berücksichtigung der Bedarfszuweisungsmittel für den Ausgleich deso. HH.) ergibt sich gegenüber 1997 eine Verminderung von 2,40 % und gegenüber1996 eine Erhöhung von 0,54 %.Die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren wurden per 1. 1. 1998 wesentlicherhöht, um die anfallenden Kosten abdecken zu können. Bei den Müllabfuhrgebührenwar eine Erhöhung nicht notwendig, da in den letzten Jahren jeweils Ü-berschüsse erwirtschaftet wurden.Der Voranschlag des außerordentlichen Haushaltes 1998 wurde mit einem Soll-Fehlbetrag von S 50.000,-- erstellt und beinhaltet nur jene Vorhaben, die durch43

44 3/1998Finanzierungspläne bzw. durch Bedarfszuweisungsmittel abgesichert sind. NeueVorhaben werden nur insoweit in Angriff genommen, als diese unvermeidlichsind. Um die laufenden Vorhaben ausfinanzieren zu können, wird man sich umBedeckungen bemühen.Das Vermögen hat sich durch die Adaptierung und Erweiterung des Rathauses,durch die Büro-Neueinrichtung, durch die Errichtung des Skateparkes und durchden Ankauf eines Grundstückes (S 865.330,--) beträchtlich erhöht.Der Schuldenstand gliedert sich wie folgt:Darlehensart: Jahresanfang Zugang Abgang Jahresende %-Anteilnormalverzinsliche Darlehen 6.187.000,00 1.300.000,00 1.740.000,00 5.748.000,00 32,29 %niederverzinsliche Darlehen 10.890.000,00 0,00 476.000,00 10.413.000,00 58,49 %ohne Gemeindebelastung 1.642.000,00 0,00 0,00 1.642.000,00 9,22 %Gesamtsumme 18.719.000,00 1.300.000,00 2.216.000,00 17.803.000,00 100,00 %Im ordentlichen Voranschlag wirkt sich ausgabenseitig vor allem aus:Gruppe 0 örtliche Entwicklungskonzept + S 120.000,00Gruppe 2 Leasingraten HS II – Option unechte SteuerbefreiungBearbeitungskosten + S 111.000,00Abgangsdeckung Pfarrcaritas-Kindergarten + S 231.000,00Gruppe 3 Einsparungen bei der Ortsbildpflege - S 200.000,00Gruppe 5 Krankenanstaltenbeitrag lt. VA-Erlaß 98 + S 111.000,00Gruppe 6 Ankauf eines Kompressors mit Schlauchwagen + S 220.000,00Errichtung eines Lagerplatzes + S 77.000,00Interessentenbtrg. Wildbachverb. – oberhalb Kleinwehr + S 60.000,00Gruppe 8 Instandhaltung Freibad – Schaltkasten und Lüftungsgitter + S 114.000,00keine Holzschlägerungen - S 250.000,00Kanal-Neuverlegung + S 200.000,00Haus Wdg. 41 – Abtragen der bestehenden Holzhüttenund Außengestaltung + S 100.000,00Gruppe 9 Erhöhung der Landesumlage und der SHV-Umlage + S 216.000,00Einnahmenseitig wirkt sich vor allem aus:Gruppe 2 Verminderung der Gastschulbeiträge - S 142.000,00Gruppe 6 freiwilliger Schneeräumbeitrag + S 92.000,00Gruppe 8 weniger Holzverkauf - S 419.000,00Mehreinnahmen bei den WasserundKanalbenützungsgebühren + S 570.000,00weniger Kanalanschlußgebühren - S 200.000,00Gruppe 9 Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen + S 612.000,00Herr GV Günther Fruhmann sagt, daß der Voranschlag 1998 sehr detailiert inden Fraktionen beraten wurde und es daher jetzt genügt die Einnahmen und44

45 3/1998Ausgaben auf der ersten Seite durchzubesprechen. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.Herr Manfred Gansterer stellt fest, das sich bei diesem Voranschlag einiges positivverändert hat, daß es aber voriges Jahr auch einen Sparvoranschlag gegebenhat und trotzdem kam man beim Nachtragsvoranschlag auf ca. 300 % mehrAbgang. Die Vorberichte und Erläuterungen fehlten bei den Parteigesprächen allerdingsnoch.Herr Bürgermeister Hufnagl erklärt dazu, daß im Voranschlag 1998 kein Abgangaus dem Vorjahr enthalten ist. Wenn man beim Nachtragsvoranschlag 1997 zumVergleich den Abgang des Vorjahres abzieht, ist der Abgang sogar leicht darunter,d. h. es ist keine Steigerung. Die heuer noch nicht ganz kompletten Beilagenwerden 1999 ebenfalls dabei sein.Herr GV Christian Habersack bringt zum Punkt Holzverkauf ein, der im vorigenJahr S 156.000,-- eingebracht hat, warum die Kosten für Bedienstete heuer soniedrig sind, dazu wird ihm erklärt, daß 1998 keine Holzschlägerungen vorgesehensind.Herr Günther Fruhmann ergreift das Wort und bedankt sich vorerst bei Herrn AL.Rohregger, daß er sich für erklärende Parteiengespräche Zeit genommen hat.Sie haben auch in Parteiengesprächen versucht Positionen zu finden, die maneventuell streichen könnte, empfand diese aber als unverantwortlich und siehthiermit keine weiteren Möglichkeiten zu Einsparungen. Er stellt fest, daß nochkein Gespräch mit dem Landeshauptmann bzw. Landeshauptmannstellvertretergeführt wurde wegen der Leasingraten der Schule. Nur so kann eine Lösungherbeigeführt werden, da diese Kosten die Gemeinde jedes Jahr belasten. Erlädt daher Herrn Bürgermeister Hufnagl ein, dieses Gespräch bald zu führen dasich dies auch im Voranschlag positiv auswirken würde.Herr Ing. Norbert Vögerl fügt hinzu, daß der Voranschlag das operative Geschäfteiner Gemeinde für das laufende Jahr darstellt. Die Endbeträge von 1996 und1997 sind noch offen und ersucht darum Herrn Bürgermeister Hufnagl Druckbeim Land zu machen, daß diese Abgänge so schnell wie möglich abgedecktwerden. Es wird dadurch auch das Kassenkreditkonto belastet und diese Zinsenkönnten auch anderswo sinnvoll eingesetzt werden.Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Heben der Handa) dem Voranschlag 1998 einstimmig zugestimmt;b) der Kassenkreditrahmen in der Höhe eines Sechstels der Einnahmendes ord. Haushaltes 1998, das sind 7, 639.333,33, wobei die Verteilungauf die Sparkasse 2/3 und Raiffeisenkasse 1/3 Windischgarsten erfolgt,ebenfalls einstimmig beschlossen undc) der Vorschlag über die Vereinssubventionen 1998, wie im Voranschlagbeinhaltet, ebenfalls einstimmig angenommen.45

46 3/1998VEREINSSUBVENTIONEN 1998Österr. Alpenverein S 3.000,00TVN-Naturfreunde S 3.000,00Wintersportverein S 8.000,00Reitverein Garstnertal S 3.000,00Union Windischgarsten S 8.000,00ASKÖ Windischgarsten S 8.000,00SV-SPK Windischgarsten S 8.000,00Hängegleiterclub Garstnert. S 2.000,00Modellfliegerclub S 2.000,00Radfahrerclub S 2.000,00Katholisches Bildungswerk S 3.000,00Oö. Volksbildungswerk S 3.000,00Volksheim S 100.000,00Singkreis Windischgarsten S 5.000,00Musikverein d. Pfarrgem. S 10.000,00Jagdhornbläsergruppe S 1.000,00Jugendchor Jam S 3.000,00Metronom S 2.000,00Heimatverein Windischg. S 3.000,00Trachtenverein Windischg. S 3.000,00Briefmarkenverein S 1.000,00Wdg. Festtracht S 2.000,00Kriegsopferverband S 2.000,00ARBÖ Windischgarsten S 2.000,00Kameradschaftsbund S 2.000,00Kinderfreunde S 2.000,00Pensionistenverband S 3.000,00Seniorenbund S 3.000,00Kneippbund Österreich S 2.000,00WCC S 10.000,00Tagesmütter Kremstal S 2.000,00Rotes Kreuz Windischgarsten S 3.000,00Bergrettungsdienst S 10.000,00Imkerverein S 5.000,00Subventionssumme 1998 .................... S 229.000,00Die über Ansuchen der jeweiligen Organisation bzw. des Vereines ausbezahltwird.Einwendungen:46

47 3/19982. Aigner Wilhelm, Grundstücksarrondierung für GeschäftserweiterungHerr Aigner Wilhelm, Windischgarsten 75 hat mit Schreiben vom 27. Okt. 1997um die Bewilligung zur Erweiterung seines Geschäftes auf Baufläche 100 bzw.Parz. 133/2, KG Windischgarsten, zum Teil auch über öffentliches Gut, ersucht.Dieses Ansuchen ist bereits in der Dezember-Sitzung beraten, aber zur Klärungvon Detailfragen vertagt worden. Inzwischen wurde geklärt, daßa) das in den Gehsteig ragende südöstliche Eck des Altbaues zum Teil abgetragenund zum Teil nur im Erdgeschoß zurückgesetzt wird, sodaß auch auf der„Aigner“-Seite der Gehsteig entlang der Gleinkerseestraße (Parz. 957/28) ineiner Mindestbreite von ≈ 90 cm ausgebaut werden kann.b) das südöstliche Eck des Gartens in einer Geraden zur in Punkt a) genanntenzurückversetzten Gebäudeflucht begradigt wird und die Flächen vom öffentlichenGut bzw. Aigner-Grundstück durch einen Geometer vermessen und dieGrundbuchsordnung hergestellt wird.c) das östliche, über den Gehsteig errichtete Vordach über öffentliches Gut genehmigtwird und dafür der für geringfügige öffentliche Flächen zu leistendeErrinnerungsschilling als Pachtzins verrechnet wird.Herr Aigner Wilhelm kommentiert, daß die bisherigen Verhältnisse nicht mehrtragbar waren. Wenn schon gebaut wird, soll ein gerader durchgehender Gehsteigerrichtet werden. Er würde dafür einen Teil seines Hauses und seines Gartenshergeben.Von Herrn GV Christian Habersack wird die Frage eingeworfen, wer die baulichenMaßnahmen der Außengestaltung finanziert. Dazu sagt Herr Bgm. Hufnagl,daß die baulichen Maßnahmen bei seinem Haus und die Kosten der Herstellungder Grundbuchsordnung natürlich von Herrn Aigner selbst finanziert werden. DieKosten für die Gestaltung des öffentlichen Gutes werden von der Gemeinde getragen.Es wird aber mit der Mitarbeit von Herrn Aigner gerechnet. Über einenParkplatz mit Kurzparkzone wird noch beraten werden.Herr Aigner Wilhelm geht nach der Beratung, an der er auf Wunsch des Vorsitzendenteilgenommen hat, aus dem Sitzungssaal, da er gemäß § 64 Oö. GemO1990 befangen ist.Über Antrag des Vorsitzenden wird mittels Heben der Hand der einstimmigeBeschluß gefaßt, dem Antrag zur Grundstücksbereinigung zwischen derGleinkerseestraße und der Liegenschaft Wilhelm Aigner, Baufläche 100bzw. Parz. 133/2, KG Windischgarsten, sowie zur Verpachtung des Gehsteigesentlang der östlichen Grundgrenze der vorbenannten Parzellen, zuErrichtung eines Vordaches, gegen Bezahlung des ortsüblichen Erinnerungsschillings,zu genehmigen. Die Anfallenden Kosten zur Herstellungder Grundbuchsordnung sind vom Antragsteller zu tragen.Herr Aigner Wilhelm wird wieder in den Sitzungssaal gerufen.Einwendungen:47

3. UNION Windischgarsten, Tennisplatzgeneralsanierung48 3/1998Die Union Windischgarsten hat mit Schreiben vom 7. Okt. 1997 um die Gewährungeiner Subvention für die Sanierung des Tennisplatzes angesucht und folgendeFinanzierung vorgeschlagen:Landessportbüro 150.000,--Land. Oö. Abt. Gewerbe und Fremdenverkehr 30.000,--Union Landesverband 60.000,--Marktgemeinde Windischgarsten 30.000,--Oö. Tennisverband 15.000,--Eigenleistungen des Vereines 231.720,--Gesamtkosten ................................................................. 516.720,--Herr Wilhelm Aigner meldet sich, da er selbst ein Tennismitglied ist, und weiß,daß der Platz dringend sanierungsbedürftig ist. Er hat aber den Inhalt des Ansuchennoch nicht gesehen und bittet daher um Aufklärung über die Subventionsbeiträge.Er ist der Meinung, daß wenn Windischgarsten einen Beitrag hergibtsollte auch der Tourismus nicht außer acht gelassen werden, denn es soll schonvorgekommen sein, daß Gäste, die Tennis spielen gehen wollten, vom Platzverwiesen wurden, weil die Vereinsstatuten regeln, daß Vereinsmitglieder gegenüber„Fremden“ den Vorzug haben und das müßte bei dieser Gelegenheitneu geregelt werden.Frau Elfriede Löger, Tourismusobfrau, entgegnet dieser Aussage, daß Ihr davonnichts bekannt ist. Es kann schon einmal passiert sein, aber dies ist nicht gangund gebe. Sie ist der Meinung, da auch der ASKÖ-Tennisplatz subventioniertwurde, würde auch die UNION zu unterstützen sein.Herr Bürgermeister Hufnagl erklärt, daß die ASKÖ für die Sanierung der Tennisanlagen,als vom Kunstrasen auf Sand umgestellt wurde, keinen Zuschuß erhaltenhat. Man hat aber, genauso wie bei der UNION, bei der Erstausstattung gewaltigeFörderungen gegeben. Man hat die UNION bei all Ihren Vorhaben unterstützt.Außerdem wird bei den Vereinen weder Wasser- noch Kanalgebühr verlangt.Es fehlen aber die Zuschüsse aus anderen Gemeinden, da die Vereinenicht nur aus Windischgarstnern bestehen, sondern auch aus Edlbachern, Rosenauern,Roßleitnern und Spitalern. Die Gemeinde Windischgarsten leistet immerwieder den größten Beitrag und die anderen Gemeinden profitieren auch von denVereinen. Darum verlangt Herr Bürgermeister Hufnagl, daß auch die anderenGemeinden mitzahlen.Herr Wolfgang Koblmüller meldet sich mit der Frage, ob in den zu gewährendenS 30.000,-- Bauhofleistungen inkludiert sind. Herr Bürgermeister Hufnagl erklärt,daß laut diesem Schreiben weiters um Beistellung von Geräten und Fahrzeugendes Bauhofs, zur Erbringung der Eigenleistung, gebeten wird. Dazu befragt erden Zuhörer, Herrn Eitelsebner, der die Auskunft gibt, daß die Fahrzeugbeistellungfür die Abtragung des alten Platzes geplant war, allerdings aus verschiedenenGründen nicht möglich war und daher mit Fahrzeugen der Vereinsmitgliederbewältigt wurde. Ein weiterer Einsatz von Gemeindefahrzeugen bzw. von Bauhofleistungenist nicht geplant, da die Errichtung des neuen Platzes an die FirmaStärk vergeben ist.48

49 3/1998Herr Bürgermeister Hufnagl sagt weiters, daß an umliegende Gemeinden Mitfinanzierungsanträgegestellt werden sollen, da es Tatsache ist, daß auch Personenaus anderen Gemeinden in Windischgarsten Tennis spielen.Herr Christian Habersack stellt fest, daß sehr vieles von Seiten der Gemeinde fürdie UNION geleistet wurde aber auch vieles von der UNION mit fast 900 Mitgliedernfür Windischgarsten getan wird. Fast jede Woche benützten 400 Personendiese Sportanlage und er empfindet es als Verpflichtung, daß die Gemeinde ihrenBeitrag dazu leistet. Es bekommt nicht die Sektion Tennis, sondern alle 7Sektionen, aus deren die UNION besteht, diese Subvention.Herr GR Lackner Rudolf, SPÖ, stellt den Antrag, das der Beitrag in Höhe von30.000,-- für die UNION-Tennisplatzsanierung gewährt wird.Bürgermeister Hufnagl fügt noch hinzu, daß es bekannt ist, was die Vereine derMarktgemeinde Windischgarsten wert sind. Was an die Vereine an Subventionengezahlt werden, ist gigantisch. Es werden ständig Leistungen für alle Vereine erbracht.Weiters bringt er ein, daß es einen Spargedanken gibt, der durch die Gewährungdes Zuschusses nicht ausgeführt wird. Wenn die Subvention gewährtwird, wird das zur Folge haben, daß auch andere Vereine kommen und genausoZuschüsse verlangen. Wie das dann abgehandelt wird, bleibt offen. Weitersbringt er noch ein das vorher vom Gemeinderat ein Budget mit der Auflage beschlossenwurde, es sollen Einsparungen gemacht werden, um das Budget besserin den Griff zu bekommen.Herr GV Ing. Vögerl stellt fest, daß diese Ausgabe im Voranschlag keine Bedeckunghat.Der Antrag des Gemeinderates Rudolf Lackner, SPÖ, auf Gewährung einerSubvention in Höhe von 30.000,-- S zur Sanierung des UNION-Tennisplatzes wird mehrheitlich, mit 22 Ja-Stimmen, angenommen.Stimmenthaltung: Manfred GanstererGotschke WaltraudAntensteiner FranzFPÖ,FPÖ undSPÖ.Einwendung:4. Linzer Straße – GeschwindigkeitsbeschränkungBürgermeister Hufnagl berichtet, daß im Zuge einer Überprüfung der Verkehrsregelungenbzw. –zeichen im Ortsgebiet durch die BezirkshauptmannschaftKirchdorf an der Krems, am 3. Nov. 1997, auch eine Geschwindigkeitsbeschränkungauf 70 kmh in der Linzerstraße besprochen wurde. Die Empfehlung der Bezirkshauptmannschaftist, wenn sich die Gemeinden Windischgarsten und Roßleithen,die jeweils halbseitig für die Linzerstraße ab der Kleinwehr bis zum Endeder Liegenschaft Poppenwimmer zuständig sind, auf eine Geschwindigkeitsbeschränkungeinigen, einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluß fassen und49

50 3/1998die Erstellung eines Sachverständigengutachten beim Amt der Oö. Landesregierung,Abt. BauME-Straßenverkehrstechnik, beantragen.Zu diesem Gutachten müssen auch die Kammern, gem. § 94 f StVO, zu einerStellungnahme eingeladen werden. Aufgrund des Sachverständigengutachtenbzw. dem Ergebnis der eingeholten Stellungnahmen der Interessensvertretungenkann der Gemeinderat durch Verordnung gem. § 43 StVO eine Geschwindigkeitsbeschränkungerlassen.Mit der Gemeinde Roßleithen wurde besprochen, gemeinsam eine 70 kmh-Beschränkung zu erlassen.Der Antrag des Vorsitzenden auf Einleitung des Verfahren zur Erlassungeiner 70 Kmh-Geschwindigkeitsbeschränkung wird einstimmig durch Hebender Hand angenommen.Einwendung:5. Altwohnhaussanierungsdarlehen für Haus Wdg. 19 (Herberge)In der Gemeinderatssitzung vom 11. Sep. 1997, TOP 5, hat der Gemeinderateinstimmig die Annahme des vom Amt der o.ö. Landesregierung mit SchreibenWo-715461E 00 000 000, vom 21. Aug. 1997, für die Altwohnhaussanierung zugesichertenAnnuitätenzuschusses für das bei der Sparkasse Windischgarstenaufzunehmenden Darlehen angenommen.Die Darlehensurkunde S 300.000,--, mit 10,0 Jahre Laufzeit, einem Zinssatz vonderzeit 5,0 % p.a. kontokorrentmäßig berechnet, dekursiv verzinst und dem Darlehenskontohalbjährlich angelastet. Wobei der Zinssatz an die Sekundärmarktrendite,veröffentlicht von der NB in Tab. 5.4 „Emittenten gesamt“ ohne Aufschlag,kaufmännisch gerundet 1/8 %, gebunden ist. Die Anpassung des Zinssatzeserfolgt jeweils halbjährlich.Die Darlehensurkunde wird vollinhaltlich verlesen und liegt als Anlage „A“ demProtokoll bei.Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Handeinstimmig damit einverstanden, der Darlehensurkunde über den Betragvon 300.000,-- S, der Sparkasse Windischgarsten, vom 16. 1. 1998, für dieSanierung des gemeindeeigenen Hauses Windischgarsten Nr. 19 – Herberge– zuzustimmen.Einwendungen:50

6. Gattringer – Löschung des Vorverkaufsrechtes51 3/1998Die Familie Gattringer hat auf ehemaligen Gemeindegrund in der sogenannten„Manseer“-Siedlung, das ist ein Grundstück, welches die Gemeinde mit der FamilieAigner-Klein im Bereich der „Christkindlkapelle“ getauscht hat, ein Wohnhausauf Parzelle 548/4, EZ 513, KG Windischgarsten, mit der Adresse Dambachstraße367, errichtet. Die Gemeinde als Grundverkäufer sicherte sich, umGrundspekulationen vorzubeugen, ein Rückkaufrecht in Form eines Vorkaufsrechteszu, daß mit der Errichtung eines Eigenheimes befristet war und daherkeine Bedeutung mehr hat.Der Gemeinderat beschließt daher über Antrag des Vorsitzenden durch Hebender Hand einstimmig, auf das ob der Liegenschaft EZ 513, GB 49412Windischgarsten, grundbücherlicher Eigentümer je zur Hälfte Auguste undMichael Gattringer, in C-LNR 1a, hinsichtlich der oben angeführten Liegenschaftgem. Punkt V. des Kaufvertrages vom 21. 07. 1965, zugunsten derMarktgemeinde Windischgarsten einverleibte Vorkaufsrecht zu verzichten,da es infolge Bauführung gegenstandslos geworden ist.Zur Unterfertigung der Urkunde werden folgende Herren bestimmt:Vize-Bürgermeister Karl Lanza SPÖGemeindevorstand Günther Fruhmann ÖVPGemeinderat Rudolf Lackner und SPÖGemeinderat Manfred Gansterer FPÖEinwendungen:7. Bericht des Prüfungsausschusses vom 11. Dez. 1997Der Prüfungsausschuß hat am 11. Dez. 1997 getagt und einen Bericht verfaßtder vom Obmann des Ausschusses, Herrn GR. Ing. Norber Vögerl vollinhaltlichverlesen wird.Bürgermeister Hufnagl stellt Bericht zur Diskussion.Herr Wilhelm Aigner stellt die Frage, ob der Punkt, daß die Architektenleistungennicht der Drittelregelung unterliegen nur vorgelesen wurde, und später wiedervergessen wird.Herr Bürgermeister Hufnagl antwortet, daß das noch geprüft wird. Er fährt fort,daß das Konto Fremdenverkehr nichts mit dem Tourismusverband zu tun hat.Jede Gemeinde, so auch Windischgarsten hat eigene Ausgaben für den Tourismusund Ortsverschönerung.Frau Elfriede Löger bedankt sich bei Herrn Bürgermeister für diese Wortmeldung,den es war oft schon die Rede, das der Tourismus in Windischgarsten unfinan-51

52 3/1998zierbar ist, und der Irrglaube in der Bevölkerung verbreitet ist, daß Millionen jährlichzur Verfügung gestellt werden. Viele wissen nicht, daß das tatsächlich nur S400.000,-- sind.Herr Antensteiner Franz fragt, ob es schon eine Abrechnung bezüglich des Biathlonzentrumsgibt.Herr Günther Fruhmann antwortet, daß die Abrechnung bereits erfolgt ist, in demsich alle beteiligten Bürgermeister in einem Gremium zusammengefunden haben.Derzeit wird noch um Restfinanzierungen verhandelt.Herr Bürgermeister fügt noch hinzu, daß die Gemeinde Windischgarsten viel, imVergleich zu anderen Gemeinden, für dieses Projekt geleistet hat,. Von insgesamtS 760.000,-- wurden von Windischgarsten S 291.000,-- bezahlt. Zum Vergleichhat die Gemeinde Edlbach S 16.000,-- geleistet, Spital am Pyhrn S40.000,--. Und Windischgarsten möchte hier natürlich Geld zurück. Der Bauhofwurde dort hingeschickt um die Veranstaltung zu sichern, in der Gemeinde mußtenaber dafür Aushilfskräfte eingestellt werden. Zukünftig muß sehr genau überlegtwerden, ob solche Projekte unterstützt werden. Herr Bürgermeister Hufnaglbetont nochmals, daß die Gemeinde hier Geld zurückverlangt.Nach Abschluß der Beratung wird der Bericht des Prüfungsausschussesvom 11. Dez. 1997 durch Heben der Hand einstimmig zur Kenntnis genommen.Einwendungen:8. Subventionsansuchen der Volkshochschule der AK in WindischgarstenDie AK-Volkshochschule Pyhrn-Priel hat mit Schreiben vom 10. Nov. 1997 einAnsuchen zum Jahresbetrieb 1998 in Höhe von 20.000,-- S gestellt und als Begründungdafür angeführt, daß die AK-VHS im Jahr 1997 Anschaffungen in Höhevon 29.909,36 S getätigt hat.Herr Günther Fruhmann bringt ein, daß dieses Thema bereits bei der Fraktionssitzungbehandelt wurde, und nicht verständlich ist, warum er um diesen Betragansucht, da er Einnahmen aus den Kursbeiträgen hat. So wird aufgezeigt, daß ermit den Einnahmen keinerlei Kostendeckung hat. Er führt weiters an, daß in diesenKursen auch Mitglieder anderer Gemeinden teilnehmen. Daher sollte manauch die umliegenden Gemeinden anschreiben.Herr Manfred Gansterer stellt die Frage, warum der Antrag nicht an die Arbeiterkammergestellt wird, da es ja die Volkshochschule der Arbeiterkammer ist. DieArbeiterkammer unterstützt jeden Verein, der ansucht. Warum nicht die eigenenInstitutionen.Herr Bürgermeister Hufnagl entgegnet, daß die Arbeiterkammer diese Institutiongewaltig sponsert. Es gibt leider Kurse, die keinen Gewinn erwirtschaften, son-52

53 3/1998dern Verluste. Er stellt fest, daß Millionenbeträge von der Arbeiterkammer in dieErwachsenenbildung fließen und daß ein großer Teil auch für unsere Regionverwendet wird.Herr Christian Habersack wirft ein, daß einerseits Kursgebühren eingenommenwerden, andererseits gibt man diese aber wieder zurück. Es werden ja auch dieKosten für die Neuanschaffung der PC’s in der HS II von den Kursgebühren zumgrößten Teil gedeckt. Also müssen die Abgänge in anderen Bereichen sein.Herr Bürgermeister Hufnagl stimmt Herrn Habersack zu. Der Abgang liegt sichernicht bei der Ausbildung am PC, in diesem Bereich werden sogar Überschüsseerzielt. Man könnte hier natürlich die Meinung vertreten, daß er die Kursbeiträgeerhöhen soll, es ist aber fraglich, ob daß einen Sinn ergibt. Denn wird zu viel verlangt,verringert sich die Zahl der Teilnehmer, und der Erwachsenenbildung wirdnichts Gutes getan, und das liegt sicher nicht in unserem Sinn.Herr Günther Fruhmann bringt die Frage ein, ob diese Summe im Voranschlagberücksichtigt wurde, worauf Herr Rudolf Lackner entgegnet, daß diese Summeim Voranschlag enthalten ist.Herr Wilhelm Aigner begründet die Gegenstimme damit, daß er nicht gegen Erwachsenenbildungist, sondern daß die Kursbeiträge einfach erhöht werden sollten,wenn nicht genug Geld hereingebracht wird. Außerdem sollten auch andereGemeinden angeschrieben werden.Herr Bürgermeister stimmt Herrn Aigner in dem Punkt zu, daß auch an andereGemeinden Ansuchen gestellt werden müssen, alles andere empfindet er als unrichtig.In Zeiten wie diesen, in denen mit Einsparungen und Sparpaketen der Arbeitnehmerbelastet wird, und diese Maßnahmen immer die Schwächsten trifft,darf nicht bei der Erwachsenenbildung und zusätzlichen Ausbildung eingespartwerden. Das ist nicht im Interesse der Sozialdemokraten.Über Antrag des Vorsitzenden wird durch Heben der Hand, mit 22 Ja-Stimmen, der mehrheitliche Beschluß gefaßt, der AK-VolkshochschulePyhrn-Priel für das Jahr 1998 eine Subvention in Höhe von 20.000,-- S zugewähren.Gegenstimmen: Herr Wilhelm Aigner FPÖ,Herr Manfred Gansterer FPÖ, undFrau Waltraud Gotschke FPÖ.Einwendungen:9. AllfälligesHerr Bürgermeister Franz Hufnagl trägt einen Brief des Herrn Kons. Rudolf Stanzelvor, in welchem er die Änderung des Gemeindewappens im Jahr 2000 anregt.Anstelle des unter dem Halbmond befindlichen Sternes würde er die An-53

54 3/1998bringung der „Jakobs“-Muschel empfehlen. Für das jetzige Wappen mit den dreiSterne und dem Halbmond bzw. den „Gersten“-Ähren gibt es, außer der nettenGeschichte mit den „Windischen“ in der hellen Mondnacht, keine verläßlichenAnhaltspunkt. Der Vorsitzende empfiehlt den Fraktionen darüber nachzudenken.Es besteht derzeit noch kein Grund zur Eile.Frau Elfriede Löger gibt Herrn Bürgermeister recht, daß über das Wappen soschnell wie möglich in den einzelnen Fraktionen diskutiert werden soll.Weiters ersucht Frau Löger um ein Gespräch mit dem Pfarrer über die Gestaltungdes Kirchenparkes, da am 1. Mai dJ die Landesausstellung beginnt und bisdahin die Gestaltung fertig sein soll.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich Bürgermeister FranzHufnagl bei den Anwesenden Gemeinderatsmitgliedern und schließt die 3. Gemeinderatssitzungdieser Legislaturperiode um 20.15 Uhr.Schriftführer Arthur RohreggerBürgermeister Franz HufnaglGVM Günther FruhmannGR Rudolf LacknerGenehmigt in der Gemeinderatssitzung am 16. März 1998 ohne / mit Einwendungenbeim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung fürKollegialorgane vom 28. Feb. 1997.Der Bürgermeister als Vorsitzender: Franz Hufnagl54