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42/1997
Niederschrift
über die 42. Öffentliche Gemeinderatssitzung am Donnerstag, dem 11. September 1997, um
20.00 Uhr beginnend und um 22.00 Uhr endend.
Tagungsort: Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten (Volksheim)
1. Bürgermeister Franz Hufnagl SPÖ
2. Herr Vizebgm. Karl Lanza SPÖ
3. Herr GVM Ing. Norbert Vögerl kommt um ca.20.20 Uhr ÖVP
4. Herr GRE Karl Kehraus, für GVM Rudolf Lackner SPÖ
5. Herr GVM Christian Habersack ÖVP
6. Herr GVM Heinz Stangl SPÖ
7. Herr GRE Rudolf Zametschek, für GVM Franz Antensteiner SPÖ
8. Herr GR Franz Fuxjäger SPÖ
9. Herr GR Günther Hufnagl SPÖ
10. Herr GR Johann Schweiger SPÖ
11. Herr GR Helmut Brandstätter SPÖ
12. Herr GRE Ewald Gross, für GR Wolfgang Koblmüller SPÖ
13. Herr GRE Erich Pernkopf, für GR Kurt Lindorfer SPÖ
14. Frau GR Sieglinde Huber SPÖ
15. Herr GR Rudolf Waldenhofer SPÖ
16. Frau GR Berta Gonsior SPÖ
17. Herr GR Günther Fruhmann ÖVP
18. Herr GR Ing. Anton Burger ÖVP
19. Herr GR Josef Trinkl ÖVP
20. Herr GR Edwin Wilfing ÖVP
21. Frau GRE Elfriede Löger, für GR Harald Thallinger ÖVP
22. Herr GRE Franz Haslinger, für GR Ernfriede Ofner ÖVP
23. Herr GR Werner Fuchs FPÖ
24. Herr GRE Diether Beckel, für GR Horst Dilly jun. FPÖ
25. Herr GR Karl-Heinz Mayr BGL
Es fehlen:
1. Herr GVM Rudolf Lackner, dafür GRE Karl Kehraus SPÖ
2. Herr GVM Franz Antensteiner, dafür GRE Rudolf Zametschek SPÖ
3. Herr GR Wolfgang Koblmüller, dafür GRE Ewald Gross SPÖ
4. Herr GR Kurt Lindorfer, dafür GRE Erich Pernkopf SPÖ
5. Herr GR Harald Thallinger, dafür GRE Elfriede Löger ÖVP
6. Frau GR Ernfriede Ofner, dafür GRE Franz Haslinger ÖVP
7. Herr GR Horst Dilly jun., dafür GRE Diether Beckel FPÖ
Bürgermeister Franz Hufnagl als Vorsitzender begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates
sehr herzlich und eröffnet die 42. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode
und stellt fest, daß:
a) die Gemeinderatssitzung Nr. 42/1997 von ihm am 1. September 1997 ordentlich eingeladen
wurde und
b) die Einladung zur Gemeinderatssitzung Nr. 42/1997 an der hiesigen Amtstafel ordentlich
kundgemacht und auch als Kundmachung bezeichnet wurde.

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c) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurrende und
soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder - schriftlich unter Angabe
der Tagesordnung am 1. September 1997 durch die Post erfolgte und
d) die Beschlußfähigkeit gegeben ist.
e) Er bestimmt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung
Nr. 42/1997.
f) Der Vorsitzende stellt den Antrag um Aufnahme von drei (3) weiteren Tagesordnungspunkten
gemäß § 46 Abs. 3 und § 57 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990:
Dringlichkeitsantrag
1. Bebauungsplan Schöngruber - Genehmigung
2. Rathausumbau
a) Elektro Wagner - Nachtragsanbot EDV-Verkabelung
b) Estrich - Änderung des Auftragnehmers
c) Sessel und Tische
d) Büromöbel
3. Windischg. Radverein, Subvention für Busankauf
g) Der Vorsitzende sagt, daß die Tagesordnungspunkte
12. Sparkassenrat – Neubestellung,
13. Widmungsänderung und Bausperre für Stollberger-Liegenschaft,
14. Kindergartenbeiträge – Neufestsetzung und
15. Schülerausspeisung – Essensbeitrag,
gemäß § 2 (3) der Geschäftsordnung für Kollegialorgane vom 28. Februar 1997 von der
Tagesordnung abgesetzt werden.
h) Herr Ewald Gross wird vom Vorsitzenden, gemäß § 20 Abs. 4 OÖ. Gemeindeordnung
1990 angelobt.
Tagesordnung
1. Ortskanalsanierung - Anbot Fa. Rabmer
2. Wassersteuerung - Erneuerung
3. Neue Heimat - Baurechtsvertrag
4. Neue Heimat - Vergabe der Mietwohnungen
5. Wohnbauförderungs-Darlehen für Sanierung der Herberge
6. Entgeltsregelung für VbII-p4 u. 5, Erlaß Gem-31/28-1978/Schw. v. 3. 4. 1978
7. Straßenbeleuchtungsmaste Fabrikat „Gaslaterne“
8. Bedarfszuweisung für Kurzentrumserrichtung - Finanzierungsplan
9. Rathaus - Vergabe der Malerarbeiten
10. Männerchor Rosenau - Subvention
11. Asphaltierung im Bereich WAG 358 - 360
12. Schulordnung für die Hauptschule-1
13. Bericht des Prüfungsausschusses
14. Bebauungsplan Schöngruber - Genehmigung
15. Rathausumbau
a) Elektro Wagner - Nachtragsangebot EDV-Verkabelung
b) Estrich - Änderung des Auftragnehmers
c) Sessel und Tische
d) Büromöbel
16. Windischg. Radverein, Subvention für Busankauf
17. Allfälliges
Nachdem gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben wurden, bedankt sich der Vorsitzende
und geht in die Tagesordnung über:

1. Ortskanalsanierung - Anbot Fa. Rabmer
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Herr Amtsleiter Arthur Rohregger berichtet, daß im Zuge der wasserrechtlichen Kollaudierung
des Ortskanalnetzes im Jahre 1991 festgestellt wurde, daß verschiedene Schächte
und Kanalstränge Wassereintritte bzw. Wasserschäden aufweisen. Die Sanierungen müssen
nun dringend vorgenommen werden. Es liegen schon mehrfache Urgenzen der Wasserrechtsbehörde
vor. Das Kanalplanungsbüro DI Rakusch in Graz, das ersucht wurde,
entsprechende Vorschläge zu machen, hat, weil es dafür kaum erfahrene Spezialfirmen
gibt, die Fa. Rabmer, Bau- und InstallationsgesmbH., 4203 Altenberg, zur Anbotlegung
eingeladen:
a) Nach einer Besichtigung der schadhaften Schächte wurde für die Sanierung ein Kostenvoranschlag
in der Höhe von S 160.095,-- vorgelegt. Abgerechnet wird nach tatsächlichem
Aufwand.
b) Am Kühberg wurde im Zuge des Ortskanalbaues ein Stück des alten Kanals übernommen.
Damals wurde den Hausbesitzern versprochen, daß bei evtl. anfallenden
Schäden, die Sanierung des Kanales unverzüglich durchgeführt wird, weil die Häuser
auf einem rutschgefährdetem Hang stehen (Haus Wilhelm – Wdg. 282 bis Haus Mayr
– Wdg. 267). Die geschätzten Sanierungskosten betragen rund 85.000,-- Schilling.
Herr GR Werner Fuchs erkundigt sich, ob diese Summen im Budget vorgesehen sind.
Herr Bürgermeister Hufnagl erklärt dazu, daß im Budget ein Rahmen in der Höhe von S
283.000,-- eingeplant ist.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig
damit einverstanden, die notwendigen Kanalsanierungsarbeiten in der Höhe
von S 160.095,-- und ca. S 85.000,--, lt. Angebot der Fa. Rabmer Bau- und InstallationsgesmbH,
4203 Altenberg an diese Firma vergeben werden.
Einwendungen:
2. Wassersteuerung - Erneuerung
Die bestehende Wassersteuerungsanlage wurde, da die damalige Firma nicht mehr existiert
und um Kosten zu sparen, in den letzten Jahren immer in Eigenregie repariert. Nach
nun ca. 25 Jahren entspricht die Anlage nicht mehr dem technischen Stand. Zum einen
sind Ersatzteile teilweise nicht mehr verfügbar und außerdem verfügt die Wasserversorgungsanlage
über keinen „Objektschutz“, das heißt, daß es keinen Alarm bzw. keine Sicherung
des Hochbehälters bzw. der Pumpstationen gibt, wenn dort Störungen auftreten
bzw. wenn sich jemand gewaltsam Zutritt verschafft. Bisher ist es, außer daß Ortsteile
ohne Wasser waren, zu keinen Zwischenfällen gekommen, trotzdem sollte im Zuge des
Rathaus-Umbaues die Sanierung der Wassersteuerungsanlage vorgenommen werden, um
die sichere Versorgung der Gemeinde mit gutem Trinkwasser zu gewährleisten.
Dafür liegt folgendes Angebot der Fa. EWT, Elin Wassertechnik GesellschaftmbH.,
Hainburger Straße 33, A - 1031 Wien vor:

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Zentrale: S 113.059,--
Pumpstation: S 17.016,--
Hochbehälter: S 27.213,--
Inbetriebnahme u. Montage S 18.784,--
Summe exkl. 20% S 176.072,--
+ 20% MwSt. S 35.214,40
Gesamtsumme: S 211.286,40
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, ist auf Antrag des Vorsitzenden der Gemeinderat
mittels Heben der Hand einstimmig damit einverstanden, die Erneuerung
der Wassersteuerung von der Fa. EWT, Elin Wassertechnik GesellschaftmbH.,
Hainburger Straße 33, A - 1031 Wien, um den Betrag von S 211.286,40 durchführen
zu lassen.
Einwendungen:
3. Neue Heimat - Baurechtsvertrag
Die Neue Heimat, gemeinnützige Wohnungs- und SiedlungsgesellschaftmbH, Linz, errichtet
in Windischgarsten, östlich der Bahnhofstraße 3 Wohnblocks. Aufgrund der
schlechten Bodenbeschaffenheit des Baugrundstückes sind über das normale Ausmaß hinausgehende
Fundierungsmaßnahmen erforderlich gewesen. Hierfür sind Mehrkosten in
der Höhe von S 1.486.817,60 (ohne Ust) entstanden.
In den Zusatzvereinbarungen zu den Baurechtsverträgen vom 19.8.1996/15.10.1996 und
10.10.1996/15.10.1996 wurde auf diesen Fall insofern Bedacht genommen, als eine Absenkung
des in den Baurechtsverträgen mit S 4,00 (exkl. Ust.) pro m2-Wohnnutzfläche
vereinbarten monatlichen Bauzinses auf S 2,00 (exkl. Ust.) pro m2 Wohnnutzfläche vereinbart
worden ist. Die Neue Heimat ersucht, im Interesse der künftigen Mieter über die
Absenkung des monatlichen Bauzinses auf S 2,00 (exkl. Ust.) pro m2-Wohnnutzfläche
hinausgehend einen weiteren Beitrag zur Verringerung der Mietzinse zu leisten.
Herr GR Werner Fuchs ist der Meinung die Absenkung von S 4,-- auf S 3,-- vorzunehmen.
Nach kurzer Diskussion ist auf Antrag des Vorsitzenden der Gemeinderat mittels
Heben der Hand einstimmig damit einverstanden, den Baurechtsvertrag dahingehend
abzuändern, daß der monatliche Bauzins S 3,00 (exkl. Ust.) pro m2-
Wohnnutzfläche beträgt.
Einwendungen:

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4. Neue Heimat - Vergabe der Mietwohnungen
Auf Ersuchen des Vorsitzenden berichtet der Obmann des Wohnungsausschusses, Herr
Vize-Bgm. Karl Lanza, daß der Wohnungsausschuß in seiner Sitzung am Dienstag, dem
9. September 1997 folgendes besprochen und festgelegt hat.
Zu vergeben waren und wurden 35 Mietwohnungen der Neuen Heimat.
Atzlinger Josef u. Margarethe Henninger Claudia Hinterberger Alfred u. Waltraud
Hörantner Irmgard Raffeiner Karl Andorfer Aurelia
Schmid Elisabeth Wippl Rudolf u. Gertrude Fösl Carola
Haslhofer Peter Antensteiner Birgit Hutgrabner Adelheid
Schmid Robert Strohmann Cornelia Butschek Friedrich u. Agnes
Eibl Franz u. Christa Berger Eva-Maria Kretschmer Bettina
Gressenbauer Gertrude Huber Monika Gansch Gisela
Mitterbauer Sieglinde Zelinka Günther Gössweiner Theresia
Gössweiner Gerhard Kalchmayr Sabine Greunz Anita
Baumgartner Franz u. Monika Freystötter Willibald u. Margit Großauer Alex
Kalterschneh Ilse Duller Cornelia Fehringer Günther u. Renate
Kaspar Regina
Schmid Margarethe
Herr GR Christian Habersack erkundigt sich wieviel Wohnungssuchende bei dieser Vergabe
nicht berücksichtigt werden konnten.
Dazu sagt der Obmann, daß für diese Mietwohnungen 52 Bewerbungen vorliegen. Dabei
wurden schon jene ausgeschieden, welche außerhalb Österreichs oder im weiteren Umkreis
von Windischgarsten (z.B. Steyr, Bad Schallerbach etc.) ihren derzeitigen Wohnsitz
haben. Außerdem haben einige Windischgarstner ihre Bewerbungen zurückgezogen, da
die angebotenen Wohnungen zu klein waren.
Für jene Familien, die mehr als vier Kinder haben, werden bei den nächsten Wohnungsbauten
von vornherein größere Wohnungen geplant.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig
damit einverstanden, die Wohnungen in den Häusern der Neuen Heimat an die
oben angeführten Bewerber zu vergeben.
Einwendungen:
5. Wohnbauförderungs-Darlehen für Sanierung der Herberge
Das Amt der o.ö. Landesregierung hat mit Schreiben Wo-715461E 00 000 000, vom 21.
Aug. 1997 einen Annuitätenzuschuß für die Sanierung der „Alten Herberge“ unter nachstehenden
Bedingungen zugesichert:
1. Darlehenshöhe: S 300.000,--; Laufzeit: 10,00 Jahre; Zinssatz: 5,50000 % p.a.
2. Jährlicher Annuitätenzuschuß (25%): 9.850,74
3. Das sanierte Objekt hat dem dauernden Wohnbedarf (Hauptwohnsitz) zu dienen.
4. Die Sanierungsarbeiten sind bis 21.04.1999 abzuschließen.

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5. Sollte bis zu diesem Termin keine Endabrechnung erfolgen, ist die Zusicherung als
gegenstandslos zu betrachten.
6. Nach Vorlage der Endabrechnung kann das Kreditinstitut den Annuitätenzuschuß an-
fordern.
7. Bei Zahlungsverzug des Kreditnehmers ist die Förderungsstelle umgehend zu
verständigen.
8. Das Oö. Wohnbauförderungsgesetz 1993 und die Oö. Wohnhaussanierungverordnung
sind Vertragsinhalt dieser Zusicherung. Die Annuitätenzuschüsse werden bei Verstoß
gegen die gesetzlichen Kündigungsgründe eingestellt.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig
damit einverstanden, die Förderung zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen
nach dem O.ö. Wohnbauförderungsgesetz 1993, mit einem Annuitätenzuschuß
in der Höhe von S 9.8509,74 anzunehmen und eine entsprechende Darlehensurkunde
bei der Sparkasse Windischgarsten, über die dieser Antrag eingereicht wurde,
ausfertigen zu lassen.
Einwendungen:
6. Entgeltsregelung für VbII-p4 u. 5, Erlaß Gem-31/28-1978/Schw. v. 3. 4. 1978
Bürgermeister Hufnagl berichtet, daß der vorliegende Erlaß des Amtes der o.ö. Landesregierung
Gem - 31/28 - 1978 - Schw vom 3. April 1978 und Erlaß Gem 33/103-1991, vom
13. 6. 1991 für die Bediensteten der Marktgemeinde Windischgarsten keine Anwendung
findet, da diese noch nie beschlossen wurden.
Der Vorsitzende ersucht die Gemeinderatsmitglieder diesen Erlässen zuzustimmen. Zur
damaligen Zeit wurden in dieser Dienstklasse vermutlich keine Bediensteten (Hilfsdienst
bzw. Hilfsarbeiter) beschäftigt, weshalb die Erlässe auch übersehen worden sein dürften.
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen ist, auf Antrag des Vorsitzenden, der Gemeinderat
mittels Heben der Hand einstimmig damit einverstanden, daß der Erlaß
des Amtes der Oö Landesregierung, Gem-31/28-1978/Schw. vom 3.4.1978 und der
Erlaß Gem 33/103-1991, vom 13. 06. 1991 für die Bediensteten der Marktgemeinde
Windischgarsten Anwendung finden.
Einwendungen:
7. Straßenbeleuchtungsmaste Fabrikat „Gaslaterne“
Um die Straßen- und Ortsgestaltung weiter fortführen zu können, müssen 22 Stück Straßenbeleuchtungsmaste
Fabrikat „Gaslaterne“ angekauft werden. Die bereits installierten
Lichtmaste wurden von der Firma Austria Email, Wien, zum Händlerpreis geliefert. Die
Firma EHG Windischgarsten, hat ein Angebot mit S 333.247,20, inkl. Mwst. gelegt. Da
es ich dabei um den gleichen Preis wie das seinerzeitige Angebot der Firma Austria Email

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handelt, wird vom Vorsitzenden vorgeschlagen, an die heimische Firma den Auftrag zu
vergeben.
Herr GR Werner Fuchs sagt, daß angeblich noch einige Lampen lagernd sind und diese
eingesetzt werden könnten.
Herr GR Edwin Wilfing erklärt dazu, daß er als Obmann des Prüfungsausschusses diesem
Tagesordnungspunkt nicht zustimmen wird. Er bezieht sich auf den § 86 der GemO.
1990. Es wurde zwar um Bedarfszuweisungen angesucht, diese sind aber noch nicht genehmigt.
Herr GR Diether Beckel erkundigt sich ob im Budget diese Ausgaben vorgesehen sind.
Der Vorsitzende berichtet, daß dafür keine Mittel im Budget vorgesehen sind.
Frau GR Elfriede Löger ist der Meinung, daß es in der momentanen Phase sehr ungeschickt
wäre, den Ankauf der Straßenlaternen zu reduzieren. Das Aufstellen der Straßenlaternen
soll auf jeden Fall weiter fortgesetzt werden.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand mit 21
JA und vier NEIN Stimmen damit einverstanden 22 Stück Straßenlaternen, Fabrikat
„Gaslaterne“, zum Preis von S 333.247,20 (inkl. MwSt.) bei der Fa. Elektro
Handel und Haustechnik, Hauptstraße 66, 4580 Windischgarsten, anzukaufen.
Gegenstimmen:
GR Werner Fuchs
GR Diether Beckel
GR Franz Haslinger
GR Edwin Wilfing
FPÖ
FPÖ
ÖVP
ÖVP
Einwendungen:
8. Bedarfszuweisung für Kurzentrumserrichtung - Finanzierungsplan
Mit Schreiben vom 7. Juli 1997 hat das Amt der o.ö. Landesregierung den Finanzierungserlaß,
zu Gem-21-23-23-1997-SD, vom 17. April 1997 vorgelegt, der jetzt zu beschließen
ist.
Eigen- und Fremdkapital der Errichtungsgesellschaft S 11.940.000,--
Bedarfszuweisungs-Mittel (1999 bis 2001) S 9.000.000,--
S 20.940.000,--
Aus dem Gemeinderessort LH-Stv. Fritz Hochmair wurden bereits S 3 Mio. (von diesen
9,0 Mill) für das laufende Jahr flüssig gemacht.
Bürgermeister Hufnagl berichtet zum Projekt: Die Errichtung des Kurprojektes steht vor
der Realisierung. Am Montag, dem 15.09.1997 wird die sanitätsrechtliche Verhandlung
durchgeführt und am Mittwoch, dem 17.09.1997 wird die Präsentation des Kurprojektes
im Volksheim durchgeführt. Hiezu sind alle Gemeinderatsmitglieder sehr herzlich eingeladen.

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Ende September wird der sanitätsrechtliche Bescheid des Amtes der o.ö. Landesregierung
vorliegen.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig
damit einverstanden den oben angeführten Finanzierungsplan des Amtes der
o.ö. Landesregierung, vom 7. Juli 1997, Gem-21-23-23-1997-SD, vom 17. April 1997,
zur Kenntnis zu nehmen und zu beschließen.
Einwendungen:
9. Rathaus - Vergabe der Malerarbeiten
Die Malerarbeiten wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 10. Juli 1997 an die Firma
Reisinger aus Bad Zell vergeben. Die beiden Bestbieter haben laut Auskunft der Architekten
Aigner u. Mag. Grünwald ihre Angebote zurückgezogen. Der heimische Malermeister
war bei der Auftragsvergabe der Malerarbeiten um einiges teurer. Nun liegt ein
Schreiben der Fa. Aigner Wilhelm, 4580 Windischgarsten 75 vom 17.07.1997 wie folgt
vor:
Betr.: Maler- und Anstreicherarbeiten im Zuge des Gemeindeumbaues in Windischgarsten
Sg. Herr Bürgermeister! Sg. Herren des Gemeinderates!
Ich habe zu meinem Bedauern fesstellen müssen, daß mein Angebotspreis für die Maler- u. Anstreicherarbeiten
überhöht war.
Nach meiner Überlegung, biete ich Ihnen daher einen von mir neu erstellten Anbotspreis von S 622.000,--
netto ohne 20% MwSt. Ich bin also mit meinem Preis unter der Anbotssumme des Bestbieters und habe mir
dieses aus folgendem Grund überlegt.
Als Windischgarstner Gemeinderat und einheimischer Malermeister, fühle ich mich fast verpflichtet diese
Arbeiten am Gemeindeobjekt durchzuführen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß speziell an der Fassade ein
Firmentransparent einer aus dem Mühlviertel stammenden Malerfirma hängt.
Ich beschäftigte in meiner Firma duchgehend Windischgarstner und fühle mich daher mit meinem Personal
fast hingezogen zu den oben angeführten Bedingungen diese Arbeiten für Sie durchzuführen.
Ich sehe anhand meiner neu erstellten Kalkulation, daß dieser von mir neu erstellte Angbotspreis sehr nieder
und wahrscheinlich nicht einmal kostendeckend sein wird, trotzdem wäre es für mich schon aus
Prestigegründen eine Selbstverständlichkeit diesen Auftrag zu bekommen.
gez. Aigner Wilhelm
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig
mit der Änderung der Vergabe der Malerarbeiten des Rathauses an die Fa.
Aigner Wilhelm, 4580 Windischgarsten 75, in der Höhe von S 622.000,-- netto einverstanden.
Einwendungen:
10. Männerchor Rosenau - Subvention

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Der Männerchor Rosenau feiert heuer sein 50-jähriges Bestehen und möchte aus diesem
Anlaß den gesamten Chor neu einkleiden. Dies verursacht Ausgaben von mehr als S
100.000,--. Dieser Betrag kann ohne Unterstützung durch die öffentliche Hand nicht aufgebracht
werden. Für einen Teil der Kosten muß jeder Sänger außerdem selbst aufkommen.
Die Gemeinde Rosenau am Hengstpaß leistet dazu S 40.000,-- und vom LandOö
werden S 10.000,-- finanziert.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Männerchor Rosenau am Hengstpaß mit S 10.000,-- zu
unterstützen.
Da keine Wortmeldung erfolgt, ist auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat
mittels Heben der Hand einstimmig damit einverstanden, dem Männerchor Rosenau
am Hengstpaß, eine Subvention in der Höhe von S 10.000,-- zu gewähren.
Einwendungen:
11. Asphaltierung im Bereich WAG 358 - 360
Für Asphaltierungsarbeiten liegt ein Grundsatzbeschluß über S 3,0 Mio. vor, der auch
diesen Bereich beinhaltet.
Für die konkreten Arbeiten liegt ein Angebot der Fa. Straßen- & Pflasterbau GesmbH.
Kotzinastraße 4, 4030 Linz wie folgt vor:
Fahrbahnsanierung im Bereich WAG 358 - 360
S 216.930,-- inkl. 20% MwSt.
Herr GR Werner Fuchs erklärt, daß die Fraktion der FPÖ diesem Tagesordnungspunkt
nicht zustimmen wird, da dieses Angebot schon seit fast drei Monaten im Haus liegt.
Herr Karl Kehraus bedankt sich im Namen der Mieter für die großartigen Sanierungsmaßnahmen
beim Haus Nr. 275.
Bürgermeister Hufnagl betont, daß im Bereich des Umkehrplatzes der WAG-Siedlung
Dringlichkeit gegeben ist, weil durch Setzungen nach den vor rund 13 Jahren in diesem
Bereich durchgeführten Kanalbauarbeiten eine gefahrlose Nutzung der Straße bzw. der
Gehsteige nicht mehr möglich ist. Er kann und will dafür keine Haftung übernehmen und
fordert daher die Zustimmung.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand mit 23
JA- und zwei NEIN-Stimmen damit einverstanden den Auftrag über Asphaltierungsarbeiten
im Bereich WAG 358 - 360 an die Fa. Straßen- und Pflasterbau
GesmbH., Kotzinastraße 4, 4020 Linz in der Höhe von S 216.930,-- inkl. MwSt. zu
erteilen.
Gegenstimmen: GR Werner Fuchs FPÖ
GR Diether Beckel
FPÖ
Einwendungen:

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12. Schulordnung für die Hauptschule-1
Der Vorsitzende berichtet, daß die Schulordnung für die HS I und Schihauptschule Windischgarsten
gemäß dem nachstehenden Entwurf vorliegt. Sie wurde aufgrund eines Gespräches
mit Herrn Dir. Stallinger, dem Koordinator Herrn Dirninger und Bezirksschulinspektor
Lauth erstellt und kann sicherlich nur ein grober Rahmen sein.
Entwurf der Hausordnung
• Der Gemeinderat der Marktgemeinde Windischgarsten hat in seiner Sitzung am 11.
Sep. 1997 folgende Raumaufteilung für die Hauptschule-1 (Kirchfeld) und Hauptschule-3
(Schihauptschule) festgelegt:
• Die Schulliegenschaft Windischgarsten 192 untersteht grundsätzlich der Leitung der
Hauptschule-1 (Kirchfeld), ausgenommen jene Räumlichkeiten und Flächen, die ausdrücklich
der Schihauptschule zur Nutzung zugewiesen sind.
• Jede Schule hat in jenen Bereichen Gangaufsicht auszuüben, in denen sich ihre
Stammklassen befinden. Bei einer Doppeleinheit (WTE bzw. WTX) werden die
Schüler in den 5-Minutenpausen von den Lehrkräften beaufsichtigt, während der großen
Pause befinden sich die Schüler in der Stammklasse.
• Die Hauptschule-1 bestellt für die Verwaltung der Fächer die Kustodiate, ausgenommen
für Sport - das von jeder Schule besetzt wird - und die Schihauptschule bestellt
analog dazu je einen „Verantwortlichen“. Die Liste der Kustodiate, wie auch die Liste
der „Verantwortlichen“, ist bis jeweils 30. Sep. d. J. zwischen den Direktionen auszutauschen.
Der Kustos der HS-1 und der Verantwortliche der HS-3 sprechen sich über
beschädigte oder fehlende Schulartikel ab.
• Aufgabe der „Verantwortlichen“ der Schihauptschule ist, auftretende Mängel in der
Koordination bei der Verwendung der Lehrmittel etc., im Bereich der Schihauptschule
abzustellen. Für den Nachkauf bzw. die Investiton sind die „Verantwortlichen“ beratend
zu hören.
• Sämtliche Lehrmittel stehen beiden Schulen zur Verfügung. Ausgenommen sind spezielle
Trainingsgeräte bzw. die techn. Ausstattung, die ausschließlich für den Schihauptschul-Betrieb
investiert wurden.
• Die Schihauptschule hat die Unterrichtsgegenstände, wie Musik und Zeichnen nach
Möglichkeit in den Klassenräumen abzuhalten. Für alle Fächer, wie Physik, Maschinschreiben,
Informatik, Werken etc., ist für den Stundenbedarf der Schihauptschule,
in Rücksichtnahme auf den Stundenplan der HS-1, entsprechend Freiraum zu
halten.

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• Der Turnsaal steht von Dienstag bis Freitag, ab 14.45 Uhr und Dienstag, Mittwoch u.
Donnerstag, jeweils in der 1. Einheit, der Schihauptschule zur Verfügung.
• Der Eingang und die Garderoben bleiben wie bisher.
• Die Technik-Räumlichkeiten (Schi- und Wachsraum etc.) sind der Benützung durch
die Schihauptschule vorbehalten.
• Die Schulküche ist jeweils am Montag von der 1. - 4. Einheit für die Schihauptschule
reserviert.
• In jenen Räumen, die von beiden Schulen benutzt werden, sollen Listen aufgelegt
werden, in denen verursachte Schäden sowie Unordnung oder bei etwaigen Fehlbeständen,
eine Eintragung vom unterrichtenden Lehrer zu erfolgen hat.
Herr GRE Erich Pernkopf erklärt, daß die Lehrer weder seitens der Schulleitung noch der
Marktgemeinde Windischgarsten über die Teilung der Hauptschule-1 informiert bzw. befragt
wurden. Der Vorsitzende berichtet, daß diese Regelung seitens der Schulbehörde
festgelegt wurde.
Nach kurzer Diskussion ist auf Antrag des Vorsitzenden der Gemeinderat mittels
Heben der Hand einstimmig damit einverstanden, oben angeführten Entwurf der
Hausordnung für die Raumaufteilung für die Hauptschule-1 (Kirchfeld) und Hauptschule-3
(Schihauptschule) zu beschließen.
Einwendungen:
13. Bericht des Prüfungsausschusses
Vom Obmann des Prüfungsausschusses, Herrn GR Edwin Wilfing, wird der Bericht des
Prüfungsausschusses vom 10. September 1997 den Anwesenden vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht.
Der Vorsitzende erklärt dazu, daß der „offene“ Betrag von S 17.955.000,-- Teile von Vorhaben
betrifft, die noch nicht durchgeführt wurden, z. B. für die Büro-Neueinrichtung
wurde noch kein Schilling ausgegeben, 1997 werden voraussichtlich 500.000,-- S vergeben,
die restlichen 750.000,-- S nach Bedarf und Finanzierungsmöglichkeit im Jahr 1998
bzw. 1999.
Beim Pkt. Verkehrs- und Ortsgestaltung sind S 7 Mio. beantragt. Ein Grundsatzbeschluß
besteht für 3,0 Mio., die noch nicht verbraucht sind. Dies trifft auch auf die Straßensanierung
bzw. für die Rathaus-Sanierung zu.
Betreffend Tenniscenter findet Morgen wiederum ein weiteres Gespräch statt. Bürgermeister
Hufnagl berichtet noch kurz über die vielen Probleme und Wünsche der Gemeinde,
die es zu lösen gilt. Für die derzeit noch offenen Finanzierungen wird und muß es Gespräche
mit dem Land Oberösterreich geben.

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Nach diesem kurzen Bericht des Vorsitzenden nimmt der Gemeinderat, auf Antrag
des Vorsitzenden, mittels Heben der Hand, den Bericht des Prüfungsausschusses
vom 10. September 1997, vollinhaltlich zur Kenntnis.
Einwendungen:
14. Bebauungsplan Schöngruber - Genehmigung
Der Vorsitzende berichtet, daß für die Bebauung nördlich der sogenannten Manseer-
Siedlung, das sind die bestehenden Häuser Roithner, Gattringer, Schindl, Redtenbacher
bzw. Rebhandl entlang der Dambachstraße, aufgrund des bereits gefaßten Grundsatzbeschlusses
ein Bebauungsplan, erstellt vom Ortsplaner Porf. Arch. mag. Pertlwieser vorliegt,
der der Genehmigung des Gemeinderates bedarf.
Nachdem keine Fragen bzw. Wortmeldungen erfolgen, ist auf Antrag des Vorsitzenden
der Gemeinderat mittels Heben der Hand, einstimmig damit einverstanden, den
Bebauungsplan Nr. 24 - Schöngruber, in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Einwendungen:
15. Rathausumbau
a) Elektro Wagner - Nachtragsangebot EDV-Verkabelung
b) Estrich - Änderung des Auftragnehmers
c) Sessel und Tische
d) Büromöbel
a) Elektro Wagner- Nachtragsangebot EDV-Verkabelung
Von der Fa. Elektro Wagner liegt ein Nachtragsangebot für die EDV-Verkabelung
über S 199.866,-- vor.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig
damit einverstanden das Nachtragsangebot für die EDV-Verkabelung bei der
Fa. Elektro-Wagner in der Höhe von S 199.866,--, inkl. Mwst. zu beschließen.
b) Estrich - Änderung des Auftragnehmers
Der mit Empfehlungsschreiben der Architekten Aigner & Grünwald, vom 30.06.1997, an
die Fa. Floortec vergebene Auftrag, mit einer Summe von S 692.736,-- incl. Mehrwertsteuer,
konnte von dieser Firma nicht termingerecht ausgeführt werden und muß daher
an die Fa. Kiwest, Maxlhaid 22, 460 Wels, vergeben werden.
Die beiden weiteren Mitbieter der Ausschreibung über Estriche waren entweder überhöht,
oder konnten den vorgegebenen Termin nicht einhalten.

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42/1997
Die o.a. Fa. Kiwest stieg zu gleichen bzw. teilweise unter dem Angebot liegenden Preisen
in den Auftrag ein und konnte auch zudem sofort mit der Arbeit beginnen. Nach den bis
jetzt vorliegenden Massblättern wird der Auftrag mit einer Summe von ca. S 650.000,--
incl. MwSt. oder etwas darunter abgerechnet. Dadurch ergibt sich noch dazu eine zusätzliche
Einsparung von ca. S 40.000,--.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig
damit einverstanden, die Estricharbeiten beim Rathausumbau an die Fa. Kiwest
Maxlhaid 22, 4600 Wels, in der Höhe von S 650.000,-- incl. MwSt. zu vergeben.
a) Sessel und Tische
Bei der Vergabe der Bestuhlung wurde die gleiche Vorgangsweise wie bei der Vergabe
der Büromöbel gewählt, mit dem Ergebnis, daß seitens der Architekten empfohlen wird,
der Fa. Wiesner & Hager, den Auftrag mit einer Auftragssumme von S 381.048,-- incl.
MwSt. zuzüglich der Finanzierungskosten von 6% = S 22.862,88 zu erteilen.
Der Auftrag beinhaltet sämtliche Bestuhlung der Büros, der Sitzungszimmer, des Trauungssaals,
sowie Mutterberatung und Büroraum der Blasmusik (130 Stück). Der Zahlungsmodus
in 3/3 jeweils 1997, 1998, 1999 wurde von der Firma akzeptiert,
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig
damit einverstanden den Auftrag über Sessel und Tische an die Fa. Wiesner &
Hager, Saporoshjestr. 3, 4030 Linz, in der Höhe von S 381.048,-- incl. MwSt. zu erteilen.
d) Büromöbel
Um gleiche preisliche Voraussetzungen zu schaffen, wurde ein Planungskonzept der Büroräumlichkeiten
erstellt und an folgende Firmen verteilt: Wiesner & Hager, Hali, Bene
und Team 7. Nach Durchsicht der Preisangebote stellte sich die Fa. Bene als die Firma
mit dem besten Preis - Leistungsverhältnis heraus. Die aus ökologischer Sicht in Frage
kommende Fa. Team 7 schied mit einem um fast 80% höheren Angebot aus budgetären
Gründen aus.
Seitens der Architekten wird empfohlen, den Auftrag über die Büromöbeleinrichtung der
Räumlichkeiten im 1. OG, der Sitzungszimmer im 2. OG des Altbaus sowie die Büromöbel
der Mutterberatung und der Blasmusikkapelle im EG des Neubaus mit einer Summe
von S 716.482,80 incl. MwSt. zuzüglich der Finanzierungskosten von 6% = S 42.988,96
der Fa. Bene Büromöbel KG, Rainerstraße 14, 4020 Linz zu erteilen. Der Zahlungsmodus
in 3/3 jeweils 1997, 1998, 1999 wurde von der Firma akzeptiert.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig
damit einverstanden, den Auftrag über Büromöbel für die Rathaussanierung an
die Fa. Bene Büromöbel KG, Rainerstraße 14, 4020 Linz in der Höhe von S
716.482,80 incl. MwSt. zu erteilen.
Einwendungen:

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16. Windischg. Radverein, Subvention für Busankauf
42/1997
Herr GR Werner Fuchs erkundigt sich bezüglich des Busankaufes der Schi-Hauptschule
für den Radverein.
Der Vorsitzende berichtet, daß in der heutigen Gemeindevorstandssitzung beschlossen
wurde, den Bus der Schi-HS an den Radverein Windischgarsten um S10.000,-- zu verkaufen.
Eine zusätzliche Subvention erscheint ihm nicht mehr notwendig und wäre nach
seiner Ansicht dieser Tagesordnungspunkt – Subvention für einen Busankauf“ nicht notwendig,
weil der Kaufpreis ohnedies sehr günstig ist.
Nach kurzer Diskussion ist auf Antrag des Vorsitzenden der Gemeinderat, mittels
Heben der Hand, einverstanden, daß eine zusätzliche Subvention nicht mehr notwendig
ist, weil der Kaufpreis des Schibusses dem sportlichen Zweck entsprechend
günstig ist.
Einwendungen:
17. Allfälliges
Es wird eine kurze Diskussion über das Dach des Nebengebäudes geführt, das aufgrund
seiner Konstruktion im Winter Probleme bereiten wird.
Herr GR Günther Fruhmann bedankt sich im Namen der Fraktion der ÖVP sehr herzlich
für die gute Zusammenarbeit in den letzten sechs Jahren. Er hofft, daß sich dieses gute
Klima auch im Wahlkampf wiederspiegelt.
Herr GR Karl-Heinz Mayr bedankt sich beim Gemeinderat für die jahrelange gute Zusammenarbeit.
Herr GR Werner Fuchs bedankt sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit in den letzten
Jahren.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen fallen, bedankt sich Bürgermeister Franz Hufnagl
bei den Gemeinderatsmitglieder für die aktive Mitarbeit und sagt, daß in den letzten sechs
Jahren sehr viel erreicht wurde. Die größte Errungenschaft war aber sicherlich die Entwicklung
des Kurprojektes und dessen Verwirklichung.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen fallen, bedankt sich Bürgermeister Franz Hufnagl
bei den Gemeinderatsmitgliedern für die aktive Mitarbeit und schließt die 42. Gemeinderatssitzung
dieser Legislaturperiode um 22.00 Uhr.
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister:
Arthur Rohregger
Franz Hufnagl

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42/1997
GVM Franz Antensteiner
GR Günther Fruhmann
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am .............. 1998 ohne / mit Einwendungen beim
Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ. Gemeindeordnung
1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für Kollegialorgane vom 28.
Feb. 1997.
Der Bürgermeister als Vorsitzender: Franz Hufnagl