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NIEDERSCHRIFT
über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten am
Mittwoch, dem 31. Oktober 2001, um 19.00 Uhr beginnend und um 21.15 Uhr endend.
Tagungsort: Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten.
Anwesend:
1. Herr Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl ÖVP
2. Herr Vizebürgermeister Franz Haslinger ÖVP
3. Herr GV Christian Habersack ÖVP
4. Frau GR Ernfriede Ofner ÖVP
5. Herr GRE Karl Stinglmayr für GR Dr. Clemens Ofner ÖVP
6. Herr GRE Franz Antensteiner für GR Markus Thallinger ÖVP
7. Herr GR Ing. Anton Burger ÖVP
8. Frau GR Michaela Fischer ÖVP
9. Herr GR Stefan Wasserbauer ÖVP
10. Frau GRE Johanna Rohregger für GR Elfriede Löger ÖVP
11. Herr GV Heinrich Stangl SPÖ
12. Herr GV Helmut Brunner SPÖ
13. Herr GV Johann Schweiger SPÖ
14. Herr GRE Werner Gschaider für GR Karin Dreier SPÖ
15. Herr GRE Günther Fehringer für GR Franz Antensteiner SPÖ
16. Herr GR Rudolf Lackner SPÖ
17. Herr GR Helmut Brandstätter SPÖ
18. Herr GR Rudolf Jenkner SPÖ
19. Herr GR Ing. Werner Kreiter SPÖ
20. Herr GR Reinhard Virag SPÖ
21. Herr GRE Erwin Weißensteiner für GR Diether Beckel FPÖ
22. Herr GR Manfred Gansterer FPÖ
23. Frau GRE Marianne Wiesinger für GR Sieglinde Huber FORUM
24. Herr GV Wolfgang Koblmüller FORUM
25. Herr GR Karl Lanza FORUM
Es fehlen entschuldigt:
1. Herr GR Dr. Clemens Ofner dafür GRE Karl Stinglmayr ÖVP
2. Herr GR Thallinger Markus dafür GRE Franz Antensteiner ÖVP
3. Frau GR Elfriede Löger dafür GRE Johanna Rohregger ÖVP
4. Frau GR Karin Dreier dafür GRE Werner Gschaider SPÖ
5. Herr GR Franz Antensteiner dafür GRE Günther Fehringer SPÖ
6. Herr GR Diether Beckel dafür GRE Erwin Weißensteiner FPÖ
7. Frau GR Sieglinde Huber dafür GRE Marianne Wiesinger FORUM
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl als Vorsitzender begrüßt die erschienenen Mitglieder
des Gemeinderates, eröffnet die 12. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode
und stellt fest, dass:
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a) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurrende
und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder – schriftlich, unter
Angabe der Tagesordnung - am 24. Oktober 2001, durch Boten erfolgte;
b) die Gemeinderatssitzung an der hiesigen Amtstafel kundgemacht und auch als
Kundmachung bezeichnet wurde und
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist.
d) Es sind keine Gemeinderats(ersatz)mitglieder neu anzugeloben.
e) Der Vorsitzende stellt den Antrag um die Aufnahme des Punktes: „Bericht Wohnungsausschuss“
in die Tagesordnung, gemäß § 46 Abs. und § 5 Abs. 4, der
OöGemO 1990 idgF..
Der Antrag des Vorsitzenden auf Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig,
durch ein Zeichen mit der Hand, angenommen.
f) Der Tagesordnungspunkt 5. Berufung Kanalanschlussgebühr SPAR-Markt wird
von der Tagesordnung abgesetzt.
g) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung
Nr. 12/2001.
Tagesordnung
1. Nachtragsvoranschlag
2. Rechnungsabschluß Kindergarten
3. Budget Kindergarten
4. Forststraßenbau
5. Kaufvertrag Marktgemeinde – Fam. Robl
6. Kaufangebot Bgm.-Wiese
7. Grundverkauf Kaun, Stadler, Holl-Dietl
8. Baurechtsvertrag Österr. Bundesforste
9. Bericht Prüfungsausschuss
10. Bericht Wohnungsausschuss
11. Allfälliges
Nachdem gegen die Tagesordnung kein Einwand erhoben wird, geht der Vorsitzende
in die Tagesordnung über.
Vorerst stellt er aber den neu bestellten Geschäftsführer der DMC TourismusgmbH
Pyhrn-Priel, Herrn Andreas Krobath vor, der ab 1. Nov. d. J. seine Tätigkeit für die
touristische Vermarktung in unserer Region übernehmen wird.
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1. Nachtragsvoranschlag
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1.1. Im ordentlichen Nachtragsvoranschlag
Voranschlag Nachtrags-VA
Einnahmen 51.203.000,-- 56.513.000,--
Ausgaben 52.831.000,-- 58.099.000,--
Fehlbetrag -1.628.000,-- -1.586.000,--
Der Soll-Fehlbetrag des Nachtragsvoranschlages 2001 setzt sich wie folgt zusammen:
Abwicklung des Abganges 2000 S -1.351.000,--
voraussichtlicher Abgang 2001 S -235.000,--
Soll-Fehlbetrag 2001 S -1.586.000,--
Für den Abgang im Jahr 2000 haben wir vom Land OÖ. Bedarfszuweisungsmittel
in der Höhe von S 675.000,-- erhalten.
Einnahmenerhöhungen ergeben sich in der
Gruppe 2 - Landesbeihilfe zu den Leasingraten der HS-II S 1.230.000,--
Gruppe 6 - Mehreinnahmen bei den Verkehrsflächenbeiträgen S 250.000,--
Mehreinnahmen bei den Strafgeldern S 108.000,--
Gruppe 8 - Mehreinnahmen bei den Holzverkäufen S 291.000,--
Mehreinnahmen bei den Wasseranschlussgebühren S 200.000,--
Mehreinnahmen bei den Kanalanschlußgebühren S 600.000,--
Versicherungsersatz für den Wasserschaden im
Rathaus und im Haus Wdg. 28 S 290.000,--
Gruppe 9 - Dividende 2000 Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen
AG S 128.000,--
Mehreinnahmen bei den Aufschließungsbeiträgen lt.
RO S 200.000,--
Mehreinnahmen bei den Ertragsanteilen S 72.000,--
BZ Ausgleich ordentlicher Haushalt S 675.000,--
Einnahmenverminderungen ergeben sich in der
Gruppe 2 Verkauf eines Schi-HS-Busses erst im Jahr 2002 S 120.000,--
Mindereinnahmen bei der Schülerausspeisung, da
40 Schüler weniger S 90.000,--
Gruppe 8 - Mindereinnahmen bei der Vermietung von Geschäftslokalen
S 81.000,--
Gruppe 9 Mindereinnahmen bei der Grundsteuer S 116.000,--
Mindereinnahmen bei der Kommunalsteuer S 350.000,--
weniger Ertragsanteile für den Getränkesteuerausgleich
S 81.000,--
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Ausgabenerhöhungen ergeben sich in der
Gruppe 0 - Druckkosten Gemeindezeitung – Fa. Jost S 67.000,--
Gruppe 2 - Übernahme der Reinigungskräfte in ein VB-
Verhältnis S 170.000,--
Fensteraustausch im Garderobenbereich der VS S 110.000,--
Sanierung der WC-Anlagen und Malerarbeiten in der
HS I S 170.000,--
EDV-Ausstattung des 2. Informatik-Raumes in der
HS II S 117.000,--
Ankauf einer Schleifmaschine für die Schi-HS S 316.000,--
Gruppe 6 - Mehrausgaben für die Straßeninstandhaltung S 125.000,--
Bauhofhalle – höhere Fundamentkosten, Hochwasserklappen
S 150.000,--
Mehrausgaben für VB II Bauhof und geleistete Überstunden
S 267.000,--
Gruppe 7 - mehr Musikergagen und höhere AKM für das Marktfest
S 88.000,--
Gruppe 8 - mehr Schlägerungskosten und Entschädigung Grünbichler
S 484.000,--
Ablöse Aichinger, Abbruch Anbau Wdg. 28 und
Parkplatzgestaltung S 275.000,--
Rest Fassadenrenovierung Wdg. 41 S 99.000,--
Rücklage für den Wasserleitungsbau S 100.000,--
Zuführung an ao. Haushalt – Kanalerweiterung 2001 S 700.000,--
Ausgabenverminderungen ergeben sich in der
Gruppe 2 - weniger Investitionen in der VS und HS I S 146.000,--
Ankauf eines neuen Busses für die Schi-HS auf 2002
verschoben S 330.000,-
Gruppe 3 - weniger Stromverbrauch im Heimathaus S 64.000,--
weniger geringwertige Wirtschaftsgüter für die Ortsgestaltung
S 75.000,--
Gruppe 6 - Neumann Peter seit April nicht mehr über BIS S 159.000,--
Gruppe 7 - weniger Tourismusförderung S 100.000,--
Gruppe 8 - Hager ab 19. 3. 2001 im Ruhestand S 115.000,--
Minderausgaben für den Wasserleitungsbau S 120.000,--
Kanalerweiterung wurde großteils im ao. Haushalt
abgewickelt S 200.000,--
Planungskosten für Veranstaltungszentrum auf 2002
verschoben S 100.000,--
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Gruppe 9 - weniger Zinsen für den Kassenkredit S 105.000,--
1.2. Im außerordentlichen Nachtragsvoranschlag
Voranschlag Nachtrags-VA
Einnahmen 11.864.000,-- 25.243.000,--
Ausgaben 11.864.000,-- 25.633.000,--
Fehlbetrag 0,-- 390.000,--
Der Fehlbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
Fehlbetrag Architektenwettbewerb Musikschulneubau Abschnitt
3200) S 400.000,--
Überschuß Straßenbauten und Asphaltierungen Abschnitt
6124 u. 6125) S 10.000,--
S 390.000,--
Folgende Vorhaben wurden im Jahr 2001 neu begonnen:
Kindergarten-Parkplatz: Der Parkplatz vor dem Caritas-Kindergarten wird neu
gestaltet und die Säulen im Eingangsbereich, sowie der Zaun werden, nach der
Beschädigung bei einem Einsatz der FFW im Vorjahr, wieder hergerichtet. Die
Gesamtausgaben werden ca. S. 170.000,- betragen. Die Caritas leistet dazu einen
Beitrag von S 100.000,-- und von der Wr. Städtischen wird eine Schadensabgeltung
von S 70.000,-- erwartet.
Grundstücksankäufe für das Sport und Freizeitzentrum: Die Grundankäufe
für das Sport- und Freizeitzentrum wurden heuer getätigt. Die Gesamtausgaben
einschließlich der Grunderwerbssteuer) betragen heuer S 5.617.000,--. An Notarkosten
sind nächstes Jahr noch ca. S 235.000,-- zu bezahlen. Die Finanzierung
erfolgt mit Einnahmen aus Grundverkäufen, aus einem Optionsvertrag mit
der ÖMV, durch den Verkauf des Baurechtes an die Neue Heimat und durch die
Sparkassen-Dividende 2000.
Volksheim-Sesselankauf: Der Ankauf von neuen Sesseln für das Volksheim
war dringend notwendig. Die Kosten von S 332.000,- werden mit einem Teil der
Sparkassen-Dividende 1997 abgedeckt.
Architektenwettbewerb für den Bau einer Musikschule und eines Veranstaltungssaales:
Für den Architektenwettbewerb ist heuer noch mit Kosten von ca.
S 400.000,-- zu rechnen.
Hauenschildplatz-Gestaltung: Anläßlich des 100. Todestages von Herrn Professor
Hauenschild wurde der Platz neben dem Haus Wdg. 41 neu gestaltet, ein
Gedenkstein aufgestellt und eine Gedenkschrift herausgegeben. Die Gesamtkosten
betragen ca. S 512.000,-- und werden mit einem Teil der Sparkassen-
Dividende 1996 S 320.000,--), mit Holzerlösen S 92.000,--) und mit einem Landesbeitrag
aus der Steinaktion S 100.000,--) finanziert.
Ortsgestaltung – Abschnitt II: Für die Pflasterungsarbeiten und die Bepflanzung
im Bereich Zöls – Grassecker ist heuer noch mit Kosten von ca. S
686.000,-- zu rechnen, die mit Holzerlösen abgedeckt werden sollen.
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GV Koblmüller stellt zum Punkt „Schülerausspeisung“ fest, dass anscheinend
deshalb heuer um 40 Schüler weniger sind, weil sich manche Eltern gegen den
gewünschten Bankeinzug weigern. Dazu erklärt GV Schweiger, dass das Problem
wahrscheinlich eher am unterschiedlichen Stundenplan zwischen den beiden
Hauptschulen liegt, und nicht am Bankeinzug.
GV Koblmüller bemerkt zum Holzverkauf, dass es vor einiger Zeit noch geheissen
hat, dass es nichts mehr zu schlägern gibt, und nun wurde wieder Holzerlös
um mehr als S1,5 Mio lukriert. Damals hieß es, dass die Gemeinde keinen Wald
mehr besitzt. Der Vorsitzende erklärt, dass dies dann eingetroffen wäre, wenn
derartige Kahlschlägerungen wie seinerzeit weitergemacht worden wären. Außerdem
ändert sich die Gesamtsituation durch den Bau der Aufschließungsstraße
am Kleinerberg.
GV Koblmüller bemerkt weiters, dass die Finanzierung des Sport- und Freizeitzentrums
nicht durch Grundstücksverkäufe im Ort finanziert werden darf. Es ist
ihm lieber, dass sich der Schuldenstand langsamer verringert, wenn auch höhere
Belastungen im Budget entstehen.
Vizebürgermeister Haslinger spricht dem Vorsitzenden seine Anerkennung aus,
der als Finanzprofi größten Wert darauf legt, dass die geplanten Projekte auch finanzierbar
sind.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, wird auf Antrag des
Vorsitzenden dem Nachtragsvoranschlag für das Rechnungsjahr 2001 in
der vorgetragenen bzw. vorliegenden Form, mittels Heben der Hand einstimmig
zugestimmt.
Einwendungen:
2. Rechnungsabschluß Kindergarten 2000/2001
Der Rechnungsabschluss für den Caritas Kindergarten für das Kindergartenjahr
vom 1. 9. 2000 – 31. 8. 2001 schließt mit einem Fehlbetrag von 498.388,50 ATS
ab, der sich folgend ergibt:
Einnahmen
Ausgaben
Fehlbetrag
2.872.034,29 ATS
3.370.422,79 ATS
- 498.388,50 ATS
Die Kinder kommen aus folgenden Gemeinden:
Gemeinde Kinder je Kind Gemeindeanteil
Windischgarsten 72 4.746,56 341.752,11
Edlbach 12 4.746,56 56.958,69
Roßleithen 7 4.746,56 33.225,90
Rosenau 10 4.746,56 47.465,57
Spital am Pyhrn 3 4.746,56 14.239,67
Hinterstoder 1 4.746,56 4.746,56
Gesamtzahl der Kinder 105 4.746,56 498.388,50
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GV Koblmüller stellt fest, dass beim Caritas-Kindergarten wirklich wirtschaftlich
und sparsam gewirtschaftet wird.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig,
durch Heben der Hand, dem Rechnungsergebnis, einem Fehlbetrag in der
Höhe von 498.388,50 ATS, für das Kindergartenjahr 2000/2001 zuzustimmen.
Einwendungen:
3. Budget Kindergarten 2001/2002
Das Budget für den Caritas Kindergarten für das Kindergartenjahr vom 1. 9. 2001
– 31. 8. 2002 schließt mit einem Fehlbetrag von 500.000,-- ATS ab, der sich folgend
ergibt:
Einnahmen
Ausgaben
Fehlbetrag
2.877.112,00 ATS
3.377.111,00 ATS
- 500.000,00 ATS
Die Kinder kommen aus folgenden Gemeinden:
Gemeinde Kinder je Kind Gemeindeanteil
Windischgarsten 59 5.555,56 327.777,78
Edlbach 12 5.555,56 66.666,67
Roßleithen 6 5.555,56 33.333,33
Rosenau 6 5.555,56 33.333,33
Spital am Pyhrn 7 5.555,56 38.888,89
Gesamtzahl der Kinder 90 5.555,56 500.000,00
GV Schweiger möchte wissen, wie es das gibt, wenn heuer 15 Kinder weniger
als im Vorjahr im Kindergarten sind und die Kosten dafür aber nicht erhöht worden
sind, dass es fast die gleiche Einnahmenhöhe ergibt. Herr Bgm. Ing Norbert
Vögerl stellt dazu fest, dass die Personalkosten um S 90.000,-- mehr ausmachen,
welche wir uns vom Land erwarten dürfen.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat, mittels Heben der Hand,
einstimmig mit dem neuen Budgetvoranschlag des Kindergartens für
2001/2002 einverstanden.
Einwendungen:
4. Forststraßenbau
GV Helmut Brunner berichtet: Wir haben das Projekt und die Finanzierung des
Forststraßenprojektes „Saurüsslgraben“ vorbereitet. Aufgrund der grundsätzlichen
Bereitschaft aller Beteiligten, das Straßenprojekt weiter zu betreiben wurde
die Projektierung und die Gründung der Forststraßengemeinschaft in die Wege
geleitet.
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Am 6. Aug. 2001 hat die 1. Interessentenversammlung, geleitet von der Forstabteilung
der BH Kirchdorf, Herrn Ing. Roßmann, stattgefunden, bei der das Projekt
grundsätzlich erläutert wurde. Die Forststraße hat eine Länge von ca. 2,7 km.
Frau Schönegger bringt eine bereits gebaute Forststraße mit ca. 950 lfm. in das
Projekt ein. Das Gesamtprojekt wird auf ca. 1.143.000,-- ATS geschätzt. Für das
Projekt wird eine Förderung der privaten Waldeigentümer in Höhe von 40 % in
Aussicht gestellt. Die Marktgemeinde Windischgarsten bekommt keine Förderung.
Damit das Projekt zustande kommt hat die Marktgemeinde den beteiligten Waldeigentümern
angeboten, die über die Förderung hinausreichenden Kosten zu
übernehmen. Die laufende Straßenerhaltung, ausgenommen der durch eine
„Sondernutzung“ wie z.B. Schlägerung verursachte Sanierungsanlass, wird von
der Marktgemeinde Windischgarsten geleistet. Ausdrücklich festgehalten wird,
dass die Straße für die forstliche Nutzung errichtet wird.
Für die Straßengemeinschaft im Sinne des Forstgesetzes gibt es auch eine Satzung
die folgend lautet:
S A T Z U N G
der Bringungsgenossenschaft für die Forststraße
" Saurüsselgraben "
Name und Sitz der Genossenschaft
§ 1
Die Genossenschaft führt den Namen Forstliche Bringungsgenossenschaft
Forststraße Saurüsselgraben mit dem Sitz in 4580 Windischgarsten, Hauptstraße
27. Diese Genossenschaft ist gegründet im Sinne der §§ 68 - 73 des Forstgesetzes
1975, BGBI.Nr. 440/1975 i.d.g.F., im folgenden kurz FG. genannt.
Rechtliche Stellung und Zweck der Genossenschaft
§ 2
Die Genossenschaft ist Rechtsträger und Bauherr. Ihr Zweck ist die Herstellung
und Erhaltung der Forststraße Saurüsselgraben zur dauernden Erschließung eines
ca. 38,1314 ha großen Waldgebietes in der Gemeinde Rosenau. Die Forststraße
wird nach dem vorliegenden Projekt - vorbehaltlich der bei der behördlichen
Genehmigung desselben sich als allfällig notwendig ergebenden Abänderungen
- gebaut werden.
Mitglieder der Genossenschaft, ihre Rechte und Pflichten
§ 3
Mitglieder sind alle in dem Vorteilsflächenverzeichnis Anlage) angeführten Liegenschaftsbesitzer
mit ihren dort verzeichneten Grundflächen. Dieses Verzeichnis
bildet einen wesentlichen Bestandteil der Satzungen.
Die Mitglieder sind berechtigt
1 . die Forststraße für Transporte und wirtschaftlichen Verkehr zu benützen diese
Berechtigung bezieht sich auch auf ihre Familienmitglieder, Dienstnehmer und
Beauftragten),
2. innerhalb der Vorteilsfläche Holz und andere Forstprodukte in mindestschädlicher
Weise unentgeltlich über fremden Boden zur Forststraße zu bringen und
dort bis zur Abfuhr in geeigneter Weise zu lagern,
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3. das aktive und passive Wahlrecht in der Genossenschaft auszuüben.
Die Mitglieder sind verpflichtet,
1. in Genossenschaftsangelegenheiten den Beschlüssen der Genossenschaft,
des Ausschusses bzw. den Anordnungen des Obmannes nachzukommen,
2. die vorgeschriebenen Beiträge für jedes Baujahr rechtzeitig zu entrichten,
3. die ausgezeigte Trasse auf ihren Grundstücken auf eigene Kosten bis zum
Baubeginn zu schlägern und zu räumen,
4. auf Fremdflächen lagerndes Holz unter Berücksichtigung von Witterung und
Erschwernissen ehestmöglich abzutransportieren,
5. Bringungs- und Lagerschäden auf Fremdgrund entsprechend den Bestimmungen
des FG. zu vergüten,
6. durch eigenes Verschulden an der Anlage entstandene Schäden sofort und
auf eigene Kosten zu beheben,
7. auf erkennbare Beschädigungen der Forststraße, Mißstände bei Baudurchführung
bzw. an der Anlage selbst dem Obmann oder dessen Stellvertreter unverzüglich
aufmerksam zu machen,
8. sowie im Falle einer Wahl als Genossenschaftsorgan pünktlich und gewissenhaft
alle damit übernommenen Geschäfte - gegen Ersatz allfälliger Barkosten -
zu erfüllen.
Beitragsleistung
§ 4
Die Höhe der Beitragsleistungen für den Bau und die Erhaltung der Forststraße
richtet sich nach den laut Vorteilsflächenverzeichnis einbezogenen Grundflächen.
Bei der Festlegung des Kostenaufteilungsschlüssels können auf Verlangen des
Mitgliedes eingebrachte Bringungsanlagen, bestehende Verpflichtungen und besondere
Vorteile, die die Genossenschaft einzelnen Mitgliedern auferlegt oder
bietet, berücksichtigt werden. Auf Grund des sich ergebenden anteilsmäßigen
Beitragsschlüssels werden nach Aufstellung des Jahresfinanzplanes die Jahresbeiträge
der Mitglieder nach Abzug allfälliger öffentlicher Beihilfen errechnet.
Diese in Schilling festgelegten Beiträge werden jedem Genossenschaftsmitglied
zur Leistung vorgeschrieben. Deren Abstattung kann je nach Zweckmäßigkeit erfolgen
durch:
a) Barzahlungen
b) Arbeitsleistungen Robot): Hand- bzw. Fuhrwerksschichten
c) Sachlieferungen u.ä.
d) Zahlung der Annuität aufgenommener Darlehen.
Einbringung rückständiger Genossenschaftsbeiträge
§ 5
Rückständige Genossenschaftsbeiträge können im Verwaltungswege gemäß §
73 Abs. 2) des FG. eingebracht werden.
Kommt ein Mitglied der Bringungsgenossenschaft der Pflicht zur Schlägerung
und Räumung der Trasse gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zeitgerecht
nach, so werden diese Arbeiten nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten
des Verpflichteten ausgeführt. Die hiebei aufgelaufenen Kosten sind wie
rückständige Genossenschaftsbeiträge im Sinne des § 73 2) FG. zu behandeln
und auf Antrag der Genossenschaft hat sie die Behörde dem säumigen Mitglied
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vorzuschreiben. Solche Rückersätze für Trassenschlägerungen gehören nicht
zum Bauaufwand und sind in der Gebarung als durchlaufende Posten zu behandeln.
Genossenschaftsvertretung
§ 6
a) die Vollversammlung,
b) wenn die Zahl der Mitglieder mehr als 20 beträgt, ein Ausschuß,
c) der Obmann bzw. sein Stellvertreter,
d) die Rechnungsprüfer,
e) der Rechnungsführer,
f) der Schriftführer
Vollversammlung
§ 7
Die Vollversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Genossenschaft. Sie hat
nach Bedarf stattzufinden. Eine außerordentliche Vollversammlung muß jedenfalls
dann einberufen werden, wenn der Obmann dies für notwendig erachtet o-
der es mindestens von einem Drittel der Genossenschaftsmitglieder verlangt
wird.
Die Einberufung der Vollversammlung erfolgt durch den Obmann, welcher in der
Vollversammlung den Vorsitz führt und die ordnungsgemäße Abwicklung der Tagesordnung
leitet. Die Forstbehörde (Bezirkshauptmannschaft-Bezirksforstinspektion)
ist zu laden.
Der Vollversammlung vorbehaltene Angelegenheiten
§ 8
Der Vollversammlung ist vorbehalten:
1. Die Wahl des Obmannes, seines Stellvertreters, des eventuell notwendigen
Ausschusses mit Ersatzmännern, der beiden Rechnungsprüfer, des Rechnungsführers
und des Schriftführers. Diese Organe sind in gesonderten
Wahlgängen mit absoluter Stimmenmehrheit zu wählen). Ergeben im ersten
Wahlgang die Wahlen keine absolute Mehrheit, dann entscheidet die Stichwahl,
bzw. bei Stimmengleichheit das Los.
2. Die Beschlußfassung über den Baubeginn, den jeweiligen Baufortschritt bei
Großprojekten und Projektsänderungen,
3. die Beschlußfassung über Aufnahme von Darlehen,
4. die Beschlußfassung über die Höhe der jährlichen Interessentenleistungen,
deren Aufbringung und Einhebung,
5. die Genehmigung der Jahresabrechnung, in deren Unterlagen jedes Mitglied
mindestens 8 Tage vorher Einsicht nehmen kann,
6. die Beschlußfassung über die Satzung und ihre Abänderung, vorbehaltlich der
Genehmigung durch die Behörde,
7. die Beschlußfassung über die nachträgliche Einbeziehung oder Ausscheidung
von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen,
8. die Beschlußfassung über Benützungskosten für Nichtmitglieder und für Sonderfälle
z.B. Errichtung von Objekten),
9. die Entlastung des Ausschusses.
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Beschlußfassung in der Vollversammlung
§ 9
In der Vollversammlung hat jedes Mitglied so viele Stimmen, als es Prozente der
für den Bau bzw. die Erhaltung aufzubringenden Kosten zu tragen hat. Für die
Beschlüsse der Vollversammlung ist die einfache Mehrheit der abgegebenen
Stimmen erforderlich.
Satzungsänderungen jedoch bedürfen ebenso wie die Festsetzung oder Änderung
des Maßstabes für die Verteilung der Kosten der Mehrheit der Mitglieder, in
deren Eigentum sich mindestens zwei Drittel der in die Genossenschaft einbezogenen
Waldfläche befinden.
Beschlußfähigkeit der Vollversammlung
§ 10
Die Versammlung wird in ortsüblicher Weise einberufen. Sie ist beschlußfähig,
wenn die erschienenen Mitglieder wenigstens die Hälfte der Gesamtstimmen vertreten.
Im Falle der Beschlußunfähigkeit der Vollversammlung wird ihr Beginn um
eine halbe Stunde verschoben, wonach sie ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen
Mitglieder und der von ihnen vertretenen Stimmen beschlußfähig ist.
Eine Vollversammlung, die zu Beginn beschlußfähig war, bleibt, wenn sich Mitglieder
vor dem Ende der Verhandlung entfernen, ohne Rücksicht auf die Zahl
der verbliebenen Mitglieder und die von ihnen vertretene Stimmenanzahl
beschlußfähig.
Über die Verhandlungen der Vollversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen,
aus der die gestellten Anträge und die gefaßten Beschlüsse mit dem Stimmenverhältnis
zu entnehmen sind; sie ist vom Obmann und vom Schriftführer zu
fertigen. Jeder Niederschrift ist ein Verzeichnis der anwesenden Mitglieder
beizulegen.
Obmann
§ 11
Der Obmann und sein Stellvertreter werden von der Vollversammlung aus ihrer
Mitte auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wählbar ist jedes Mitglied ohne
Rücksicht auf die Höhe seines Beitragsanteiles. Der Obmann und bei Verhinderung
sein Stellvertreter vertreten die Genossenschaft nach außen, berufen die
Vollversammlungen und die Ausschußsitzungen ein und leiten diese. Sie leiten
die Verhandlungen und führen die gefaßten Beschlüsse durch. Der Obmann leitet
die Geschäfte der Genossenschaft.
Er oder sein Stellvertreter zeichnet für den Ausschuss bzw. für das gesamte
Bauvorhaben. Urkunden jedoch, durch welche die Genossenschaft Rechtsverbindlichkeiten
eingeht, müssen - nach deren Genehmigung durch die Vollversammlung
- vom Obmann und mindestens einem weiteren Ausschußmitglied
Mitglied unterschrieben werden.
Der Obmannstellvertreter hat bei Verhinderung des Obmannes diesen zu vertreten.
Ausschuß
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§ 12
Wenn die Zahl der Genossenschaftsmitglieder mehr als zwanzig beträgt, ist von
der Vollversammlung aus ihrer Mitte ein aus höchstens fünf Personen bestehender
Ausschuß auf die Dauer von drei Jahren zu wählen. Der Obmann und sein
Stellvertreter gehören ohne besondere Wahl dem Ausschuß als Mitglieder an.
Der Obmann, im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter, führt bei den Sitzungen
den Vorsitz. Ausschußsitzungen sind vom Obmann je nach Bedarf, sonst
fallweise bzw. auf Grund eines diesbezüglichen Verlangens von mindestens einem
Drittel der Ausschußmitglieder, einzuberufen.
Im Ausschuß hat jedes Mitglied nur eine Stimme. Für alle Beschlüsse ist die einfache
Mehrheit erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt jener Antrag als Beschluß,
welchem der Obmann bzw. sein Stellvertreter mit seiner Stimme beitritt.
Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden drei Mitglieder
anwesend sind.
Dem Ausschuß obliegen:
1. die Erledigung von Angelegenheiten, die nicht in den Wirkungskreis der Vollversammlung
fallen, die Unterstützung des Obmannes und die Aufsicht über
die Rechnungs- und Geschäftsführung,
2. die Vorbereitung der Vollversammlung und die Vorbereitung der Gegenstände
der Tagesordnung.
Rechnungsprüfer
§ 13
Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte auf die Dauer von 3 Jahren zwei
Rechnungsprüfer. Diesen obliegt die Prüfung der Jahresabrechnung und die Berichterstattung
an die Vollversammlung. Die Rechnungsprüfer dürfen dem etwa
bestehenden Ausschuß nicht angehören; Obmann und Obmannstellvertreter
können daher nicht Rechnungsprüfer sein.
Rechnungsführer und Schriftführer
§ 14
Die Vollversammlung wählt je einen Rechnungs- und Schriftführer auf die Dauer
von drei Jahren. Rechnungs- und Schriftführer müssen nicht dem Kreis der Genossenschaftsmitglieder
angehören. Die Ämter des Rechnungs- und des Schriftführers
können in einer Person vereinigt sein.
Schlichten von Streitigkeiten
§ 15
Im Rahmen der Genossenschaft nicht zu klärende Streitfragen sind der Behörde
gemäß § 73 Abs. 1 FG. zur Entscheidung vorzulegen.
Erhaltung der Forststraße
§ 16
Nach Fertigstellung des Baues wird ein Erhaltungsfonds gegründet, zu dem die
Genossenschaftsmitglieder entsprechende Jahresbeiträge zu leisten haben.
Verursacht ein Mitglied, dessen Beauftragte oder Vertragspartner z.B. Frächter)
über die normale Abnutzung hinausgehende Schäden an der Forststraße, so hat
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das Mitglied diese Schäden auf eigene Kosten zu beheben bzw. können die erforderlichen
Reparaturarbeiten auf seine Kosten durchgeführt werden. Die im
vorhinein zu leistenden Erhaltungsbeiträge gelten als Kautionserlag.
Aufsicht
§ 17
Die Bauaufsicht gemäß FG. übt eine befugte Fachkraft aus, mit der die Genossenschaft
in allen forstlichen und technischen Fragen das Einvernehmen herstellt.
Gemäß § 73 FG. obliegt die rechtliche Aufsicht der Forstbehörde Bezirkshauptmannschaft).
Wird der Bau der Forststraße aus öffentlichen Mitteln gefördert, so überwacht
das Amt der Oö. Landesregierung, Landesforstdirektion, die wirtschaftliche Bauausführung
und widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel.
Die dauernde Erhaltung der geförderten Forststraße kontrolliert die Bezirkshauptmannschaft
- Bezirksforstinspektion.
Auflösung
§ 18
Die Auflösung der Genossenschaft kann auf Grund eines Vollversammlungsbeschlusses
durch behördlichen Ausspruch erfolgen, wenn für die Erhaltung der
Forststraße anderweitig vorgesorgt wird und die Genossenschaft sowie deren
Mitglieder ihre gesamten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt haben oder
wenn an dem Weiterbestand der Genossenschaft im Hinblick auf die gegebenen
Verhältnisse kein forstwirtschaftliches Interesse besteht.
Die Vorteilsflächen aller Beteiligter setzen sich folgend zusammensetzen:
Name
Parzelle
Gesamtfläche
in ha
Vorteilsfläche
in ha je Besitzer Baubeitrag
Erhaltungsbeitrag
Schönegger Waltraud 221/3 0,3314 0,3314
221/4 16,7309 13,3000 13,6314 35,8 35,8
Schober Claudia 277/2 9,8620 6,9000 6,9000 18,1 18,1
Marktgem. Windischg. 277/3 8,9269 3,5000
279/3 51,9773 14,0000 17,5000 46,1 46,1
Der Obmann:
GV Brunner berichtet noch kurz über die Forstausschusssitzung vom 19. Oktober
2001. Auf der Tagesordnung standen die Punkte:
• Projekt Forststraße Saurüsselgraben,
• die Bäume am Kühberg und
• Projekt Naturpark.
Zum Projekt Forststraßenbau Saurüsselgraben: Es erfolgte auch in diesem Bereich
eine Forstbegehung. Die Gemeinde besitzt dort einen Waldbestand im Alter
von 140 – 160 Jahren, welcher aber nur mit dieser geplanten Forststraße erreichbar
und daher auch nutzbar wäre. Zur Finanzierung ist zu sagen, dass auf
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dem Bereich, wo die Straße gebaut werden soll ca. 800 fm Holz stehen, was einen
Erlös von ca. 800.000,-- ergeben würde. Weiters können die Fam. Schober
und die Fam. Schönegger eine Förderung von 40 % beantragen. Womit sich die
Forststraße fast selbst finanziert. GV Brunner dankt dem Herrn Bürgermeister für
seinen Einsatz und sein Verhandlungsgeschick, dass die beiden Familien dem
Bau der Forststraße zugestimmt haben. Die Errichtungskosten aber auch das
Stimmrecht teilen sich nach dem Schlüssel vom Vorteilsflächenplan auf.
Die Zwischenfinanzierung läuft lt. Vorsitzenden Bgm. Vögerl über die Gemeinde,
damit die beiden Familien keine Zwischenfinanzierungskosten haben. Die Erhaltung
des Weges übernimmt die Marktgemeinde, außer es werden durch deren
Schlägerungen entsprechende Wegschäden verursacht. Kanalreinigen übernimmt
auch die Gemeinde. Der Weg darf nicht beritten werden. Und der Forstweg
darf ausschließlich für forstliches Interesse verwendet werden. Obmann dieser
Bringungsgenossenschaft ist der Bürgermeister von Windischgarsten, Obmann-Stellvertreter
ist Frau Schober, Kassier sind der Amtsleiter der Marktgemeinde
Windischgarsten und Frau Schönegger. Baubeginn des Projektes wird im
Frühjahr nächsten Jahres sein.
GR Gansterer wendet ein, dass nicht nur die Gemeinde was von dem Bau der
Forststraße hat, sondern auch die beiden anderen Familien. Trotzdem zahlt alles
die Gemeinde. Dazu erklärt der Vorsitzende, dass die Fam. Schober und Fam.
Schönegger die 40 % Förderung einbringen. Wenn man den beiden Familien
nicht entgegenkommt, dann kann die Gemeinde zuschauen, wie der Wald auf
dem Berg kaputt wird.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig damit einverstanden, die vollinhaltlich verlesenen Satzungen
für die Bringungsgenossenschaft „Saurüsselgraben“ zu beschließen.
Einwendungen:
5. Kaufvertrag Marktgemeinde – Fam. Robl
In der Sitzung am 5. Oktober 2001 wurde im TOP 10/11/2001 die Veräußerung
der Parzellen in der „Bürgermeisterwiese“ zum Kaufpreis von 1,750.000,-- ATS
beschlossen. Die Gesamtfläche der beiden Parzellen 780/17 und 780/29 beträgt
1.604 m². Der Vertrag liegt vor, ist vollinhaltlich zu verlesen und zu beschließen.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden, mittels Heben
der Hand einstimmig, dem vollinhaltlich verlesenen Kaufvertrag, verfasst
vom RA Dr. Thomas Langer, 4020 Linz, betreffend den Verkauf der Parzellen
780/17, im Ausmaß von 806 m² und 780/29, im Ausmaß von 798 m², je
KG Windischgarsten, an die Ehegatten Mag. Liesbeth und Ing. Rudolf Robl,
beide wohnhaft in 4040 Linz, Wolfauerstraße 21, zum Kaufpreis von 1,750
Mill. ATS, zuzustimmen. Der Vertrag liegt dem Protokoll in Kopie bei.
Einwendungen:
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6. Kaufanbot Bgm.-Wiese
Familie Robl, 4040 Linz, Wolfauerstraße 21, hat auch für die verbleibende, nicht
zu verbauende Grundfläche, Parzelle 780/14, KG Windischgarsten, das ist das
Grundstück zwischen der von Ihnen erworbenen Fläche und der „Pernköpfl“-
Runse, im Ausmaß von 1.065 m² ein pauschales Kaufangebot in Höhe von
100.000,-- ATS gestellt.
Der Vorsitzende bringt vor, dass diese Parzelle kein Bauland ist, und die Familie
Robl würde einen erhöhten landwirtschaftlichen Grundpreis bezahlen. Die Gemeinde
hat keine Möglichkeit mit diesem Grundstück anderweitig eine Wertschöpfung
zu erzielen – im Gegenteil, wir müßten diese Wiese pflegen. Wenn es
zu einer zukünftigen Umwidmung kommen sollte, dann muß der werterhöhende
Betrag nachbezahlt werden. Das ist rechtlich möglich und müßte vertraglich abgesichert
werden.
GV Koblmüller bemerkt, dass er gegen eine Veräußerung ist, da es für die Gemeinde
nicht von Bedeutung ist, ob nun durch den Verkauf S 100.000,-- mehr
Budget vorhanden ist oder nicht. Außerdem würde man bei einer jetzigen Zusage
des Kaufes eventuell weitere Anbieter in einigen Jahren ausschließen.
GV Habersack wendet ebenfalls ein, dass es Einheimische gibt, die freiwillig bereit
sind, für ein kleines Stückchen Grund S 700,--/m² zu bezahlen, um etwas
mehr Grund um ihr Haus zu haben. Deshalb sollte man dieses Grundstück nicht
zu so einem günstigen Preis an die Fam. Robl veräußern.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat, mittels Heben der Hand,
mit 17 JA- und 8 NEIN-Stimmen, mehrheitlich damit einverstanden, dass
das Grundstück 780/14 um S 100.000,-- an die Fam. Mag. Liesbeth und Ing.
Rudolf Robl, mit den entsprechenden Einschränkungen, verkauft werden
soll. Der Vertrag ist in Auftrag zu geben.
Gegenstimmen: 1. Herr GR Christian Habersack ÖVP
2. Frau GR Ernfriede Ofner ÖVP
3. Herr GR Rudolf Lackner SPÖ
4. Herr GR Rudolf Jenkner SPÖ
5. Herr GR Günther Fehringer SPÖ
6. Frau GR Marianne Wiesinger Forum
7. Herr GR Wolfgang Koblmüller Forum
8. Herr GR Karl Lanza Forum
Einwendungen:
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7. Grundverkauf Kaun, Stadler, Holl-Dietl
Die Familien Stadler, Kaun und Holl möchten eine Teilfläche aus der Parzelle
957/27 Ortsraum) erwerben und bieten dafür 700,-- ATS.
Flächenaufstellung
Holl 155 m² á 700,-- ATS = 108.500,-- ATS
Stadler 125 m² á 700,-- ATS = 87.759,-- ATS
Kaun 130 m² á 700,-- ATS = 91.000,-- ATS
Der Vorsitzende bringt vor, dass er sich vorstellen kann, dass die Flächen aus
dem öff. Gut zwischen den Parzellen .157/1 und .159, bzw. .156 und .158 an
Familie Stadler (ca. 125 m²); die Fläche zwischen den Parzellen 118/2 und 120/2
an Fam. Kaun (ca. 130 m²), sowie die Fläche zwischen den Parzellen .151 bzw.
117 und 120/2 bzw. 132, je KG Windischgarsten, an Familie Holl u. Dietl (ca. 155
m²) veräußert wird. Öffentliches Gut ist nicht Gemeindeeigentum. Das Ausscheidungsverfahren
aus dem öffentlichen Gut dauert einige Wochen und wird dann
mit einer Verordnung des Gemeinderates abgeschlossen. Der Erlös von diesem
Verkauf fällt der Marktgemeinde zu.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden, mittels Heben
der Hand einstimmig, dass grundsätzlich Teile der Parzelle 957/27 an die
Anrainer Holl-Dietl, Stadler und Kaun, zum Preis von 700,-- ATS je m² veräußert
werden. Das entsprechende Verfahren ist einzuleiten.
Einwendungen:
8. Baurechtsvertrag Österr. Bundesforste
Der Baurechtsvertrag mit den Österr. Bundesforsten wurde bereits in der Sitzung
am 6. April 2001, im TOP 4/8/2001 beschlossen. Geändert hat sich das Flächenausmaß
von ca. 3.600 m² auf 3.920 m² und daraus resultierend der Baurechtszins
von 16.362,-- ATS auf 17.640,-- ATS. Das Baurecht beginnt ab 1. 1. 2002
und ist auf 99 Jahre abgeschlossen.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich, durch Heben der Hand, der
Flächenausmaßänderung von 3.600 auf 3.920 m² im, in der Sitzung am 6.
April 2001, im TOP 4/8/2001 beschlossenen Baurechtsvertrag mit den
Österr. Bundesforsten, zugestimmt.
Gegenstimme: Herr GR Manfred Gansterer FPÖ
9. Bericht Prüfungsausschuss
Der Prüfungsausschuss hat am 13. Sep. 2001 beraten und festgestellt:
a) Die Barkasse wurde geprüft und festgestellt, dass ein Überschuss in Höhe von
415,20 ATS aufscheint der zu klären ist.
Gerichtsplatz: Der bisherige Abrechnungsstand weist einen Saldo von
69.481,60 ATS aus.
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Material und Swietelsky 390.481,60
Lohnkosten Land Oberösterreich 83.000,00
offene Rechnungen 16.000,00
Landesbeitrag Steinaktion 100.000,00
Sparkassendividende 320.000,00
489.481,60 420.000,00
Saldo 69.481,60
In dieser Aufstellung sind die Lohn- und Kfz-Kosten des Gemeindebauhofes
für insgesamt rd. 567,5 Arbeits- und 245 Kfz-Stunden mit einer geschätzten
Summe von ca. 190.000,-- ATS nicht enthalten. Für die durch die Erweiterung
des Projektes bedingte Kostenüberschreitung von rd. 70.000,-- ATS liegt kein
Gemeinderatsbeschluss vor.
b) Abrechnung Sparmarkt
Das Projekt Sparmarkt wurde ursprünglich mit rd. 450.000,-- ATS geschätzt.
Die Herstellung des Gehsteiges wurde von der Landesstraßenverwaltung ü-
bernommen, wobei dafür Lohnkosten in Höhe 10.638,-- angefallen sind. Die
Leistensteine wurden gemeinsam mit dem Gerichtsplatz abgerechnet. Die Asphaltierung
des Parkplatzes wurde von der Fa. Allbau mit 124.900,-- angeboten
und mit 134.624,52 ATS abgerechnet, wovon derzeit 16.074,-- ATS noch
nicht anerkannt sind. Somit hat der Sparmarkt Parkplatz ca. 145.262,-- ATS
gekostet.
c) Abrechnung Bauhofstadel
Der Bauhofstadel hat bisher 631.059,-- ATS gekostet. Es fehlen noch einige
Kleinigkeiten, sodass voraussichtlich mit rd. 650.000,-- ATS Gesamtkosten zu
rechnen ist. Die Arbeits- und Kfz-Leistungen des Gemeindebauhofes betragen
ca. 360.000,-- ATS. Ein Landesbeitrag von 100.000,-- ATS ist für die Außengestaltung
dieses Projektes zugesagt. Im Budget sind 500.000,-- ATS eingeplant,
für die Überschreitung von rd. 150.000,-- ATS ist ein Bedeckungsvorschlag
zu erarbeiten.
d) Allfälliges
Im Zuge der letzten Prüfungsausschuss-Sitzung wurde die Schulausspeisung
überprüft und Mängel in der technischen Ausstattung festgestellt. Insbesondere
wurde festgestellt, dass eine Warmhaltegarnitur und eine Gemüseschneidemaschine
fehlt. Dafür wurden Angebote eingeholt und soll nach Rückfrage
mit dem Kochpersonal eine 3teilige, fahrbare Warmhaltegarnitur und eine
Gemüseschneidemaschine angekauft werden. Es wird empfohlen noch kleinere
Gefäße für die Warmhaltegarnitur zuzukaufen.
Punkte für die nächste Prüfungsausschusssitzung sind: Hundeabgabe, Aufschließungsbeiträge,
Anschlußgebühren und die Zweitwohnsitzabgabe.
Der Vorsitzende erklärt dazu, dass, bedingt durch die Erweiterung des Projektes,
weil die südseitig ans Gericht angebauten Garagen entfernt werden konnten, eine
Kostenerhöhung unvermeidlich war. Dass sie nur mit ca. 15 % der Projektskosten
ausgefallen ist, beweist die Sparsamkeit. Er stellt daher den Antrag an
den Gemeinderat, diesen Fehlbetrag durch eine Erweiterung der Abdeckung aus
der Sparkassendividende 1996 zu tätigen.
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Der Antrag des Vorsitzenden, den Fehlbetrag im Ausmaß von ca. 70.000,--
ATS aus der Sparkassendividende 1996 zu decken wird vom Gemeinderat
einstimmig, mittels Heben der Hand, angenommen.
Einwendungen:
10. Bericht Wohnungsausschuss
GV Schweiger berichtet, dass in der Wohnungsausschusssitzung am 22. Oktober
d. J. die Vergabe der Wohnungen „Santner“ im WAG-Wohnhaus in Windischgarsten
358 beraten wurde und dem Gemeinderat die Vergabe nach folgender
Reihung vorgeschlagen wird:
1. Berger Friederike, wohnhaft in 4580 Windischgarsten, Edlbach 62
2. Hörtner Margret, wohnhaft in 4582 Spital am Pyhrn Nr. 291.
Dem Antrag des Ausschussobmannes GV J. Schweiger auf Vergabe der
„Santner“-WAG-Wohnung in Windischgarsten, Gleinkerseestraße 358, an
Frau Berger Friederike, wohnhaft in 4580 Windischgarsten, Edlbach 62
wird einstimmig, mittels Heben der Hand, zugestimmt. Solle Frau Berger ihr
Wohnungsansuchen zurückziehen, wird ebenfalls einstimmig beschlossen
der Vergabe an die Zweitgereihte, Frau Hörtner Margret, zuzustimmen.
Einwendungen:
11. Allfälliges
Der Vorsitzende berichtet:
a) Am Dienstag 6. November findet eine Veranstaltung zum Projekt Zukunftssicherung
Wurbauerkogel. Es wird dort dann eine Plattform gegründet. Es soll
eine Lösung für den Wurbauerkogel gefunden werden, wobei uns der Landeshauptmann
Dr. Josef Pühringer seine Unterstützung zugesagt hat.
c) Ebenso hat bereits die Konstituierung der DMC stattgefunden. Die DMC ist die
GesmbH des Tourismusverbandes für die der neue Geschäftsführer, Herr
Krobath Andreas, bestellt wurde. Der Aufsichtsrat besteht aus folgenden Personen:
Bgm. Wallner, Bgm Schürrer, Schmidleitner Manfred, Gressenbauer
Florian, Kerbl Willi, Dilly Horst, Dkfm. Laimgruber, Bgm. Vögerl und Lindbichler
Gerhard. Obmann des MTV ist Herr Lindbichler Gerhard und die DMC arbeitet
im Auftrag des mehrgemeindigen Tourismusverbandes.
d) Der Bürgermeister war bei Herrn LH-Stv. Hiesl und hat diesem Kostenvoranschläge
zur Finanzierung der Straße beim Sport- und Freizeitzentrum einschließlich
der Parkplätze vorgelegt. Herr LH-Stv. Hiesl hat dafür vorerst ATS
700.000,-- zugesichert.
e) Die Ausschreibung des neuen Mitarbeiters wird bei der nächsten Sitzung behandelt,
da die Ausschreibungsfrist zu kurz war.
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f) Weiters hat Herr Pfarrer ersucht von jeder Fraktion eine Person für eine Arbeitssitzung
wo das Thema „Politik und Kirche“ besprochen werden soll, namhaft
zu machen. Es meldeten sich von der
ÖVP
SPÖ
Forum
FPÖ
Ing. Norbert Vögerl,
Johann Schweiger,
Wolfgang Koblmüller und
Diether Beckel.
g) Zum neuen Parkplatzangebot hinterm Dallhammerhaus wurde mit den Gewerbebetrieben
besprochen, dass S 100,--/Auto/Monat nicht von den Dienstnehmern
sondern von den Dienstgebern finanziert werden sollten. Es sind an
diesem Standort ca 18 Parkplätze geschaffen worden.
h) Nächstes Parteiengespräch mit Voranschlag findet am 19. November statt.
i) Für die Kirchenbeleuchtung ist die Fa. Wagner Billigstbieter. Die Leuchten sind
lt. GV Schweiger bestellt und werden nach Eintreffen sofort montiert.
j) Die Markierung der Kurzparkzone im Mondobereich wird ehestens erledigt.
k) Die Kehrmaschine ist bereits eingetroffen. Es gibt einen gesonderten Einschulungstag
da die Bedienung dieses Gerätes auch einiges an Routine erfordert.
l) GV Brunner möchte wissen wann die Müllinsel bei der WAG in Angriff genommen
wird.
m) Weiters bemerkt GV Brunner, dass der Kalvarienberg dringendst wieder ausgeschnitten
gehört. Der Vorsitzende bittet diesbezüglich den Ortsgestaltungsausschuss
sich um die Organisation der Säuberung zu kümmern.
n) GV Schweiger spricht die Handhabung über Einhebung eines Kopierbeitrages
in den Schulen an. Es kursiert in den Schulen die Meinung, dass, wenn kein
Kopierbeitrag eingehoben wird das Budget von der Gemeinde gekürzt wird.
Dazu erklärt der Vorsitzende, dass vereinbart wurde, dass ein freiwilliger Kopierbeitrag
eingehoben werden kann. Die Kopierkosten wären im Falle einer
Nichteinhebung eines Kopierbeitrages vom Budget zu bezahlen. Die Schulen
haben mehr Mittel zur Verfügung wenn ein Kopierbeitrag eingehoben wird.
o) GR Lackner bemerkt, dass es nicht sein kann, dass es mitten im Ort ein Haus
(Moherndl) ohne Kläranlage gibt. Der Vorsitzende gibt dem Einwand recht. Es
wird sofort eine baupolizeiliche Überprüfung in die Wege geleitet.
p) Es wurde die Begehung wegen der 30 km/h Zone gemacht, und da ist aufgefallen,
dass viele Holzplakate herumstehen mit schon längst durchgeführten
Veranstaltungen. Es müsste ev. ein Vertrag auf der Gemeinde gemacht werden,
wo der Plakatierer selbst nach der Veranstaltung für das Entsorgen verantwortlich
ist, oder der Bauhof das gegen Entgelt erledigt.
q) Am 11.11. um 11.11 Uhr wird das Rathaus gestürmt. Der Bürgermeister und
der Vizebürgermeister spielen die Hauptrolle. Alle werden recht herzlich eingeladen.
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r) GR Burger berichtet, dass er mit den Bürgermeistern im Raum Micheldorf –
Kirchdorf wegen einer Autobahnabfahrt gesprochen hat, und sie der Meinung
sind, dass sich die Bürgermeister aus unserer Region zusammentun sollten
und eventuell einen offiziellen Beschluß machen sollten, um der Entstehung
einer Autobahnabfahrt offiziell Druck zu machen. Der Vorsitzende sagt, dass
am 26. November eine regionale Planungsbeiratssitzung stattfindet, bei der
die 9 Bürgermeister beisammen sind, und da wird der Antrag gestellt, die
Notwendigkeit einer Autobahnabfahrt Kirchdorf/Micheldorf zu beschließen. GR
Burger spricht als weiteres Problem die ÖBB-Zugverbindungen bzw. Halteintensität
an. Es sollte ein diesbezüglicher Antrag an die ÖBB oder/und ans
Land gestellt werden. GR Burger bemerkt weiters, dass die Parkplätze hinterm
Dallhammerhaus, die an Gewerbebetriebe vermietet werden sollen, sehr positiv
angenommen werden. Es sollte es aber auch eine Regelung geben, dass
diese Fläche an den Wochenenden von Besuchern der Sommerrodelbahn genutzt
werden kann.
s) GV Haslinger berichtet über die Homepage. Er sagt, dass diese auch in Anspruch
genommen wird. Es stört noch immer die Adresse und die Gemeinde
kommt an einer Klage nicht vorbei. Es gibt ein Schriftstück vom Gemeindebund,
welcher uns im Zuge eines Prozesses S 20.000,-- refundieren würde.
Der Rest der Prozeßkosten wäre von der Gemeinde selbst zu bezahlen. Die
zweite Möglichkeit wäre dem Herrn Bertram von Wittgenstein die Hompageadresse
abzukaufen. Gmunden hat z. B. ihre Domain um 25.000,-- ATS gekauft.
Nachdem unter dem Punkt Allfälliges nichts mehr vorgebracht wird, bedankt sich der
Vorsitzende bei den Anwesenden und schließt die 12. Sitzung des Gemeinderates
um 21.15 Uhr.
Schriftführer Arthur Rohregger
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl
GV. Johann Schweiger
GV. Wolfgang Koblmüller
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am ....................ohne / mit Einwendungen
beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.
Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für
Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997.
Ing. Norbert Vögerl, Bürgermeister
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