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NIEDERSCHRIFT
über die 21. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten am
Freitag, dem 18. Oktober 2002, um 19.00 Uhr beginnend und um 21.00 Uhr endend.
Tagungsort: Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten.
Anwesend:
1. Herr Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl ÖVP
2. Herr GRE Mag. Peter Großauer für Vizebgm. Franz Haslinger ÖVP
3. Herr GV Christian Habersack ÖVP
4. Frau GR Ernfriede Ofner ÖVP
5. Herr GRE Othmar Degeneve für GR Dr. Ofner Clemens ÖVP
6. Herr GR Markus Thallinger ÖVP
7. Herr GR Ing. Anton Burger ÖVP
8. Herr GR Michaela Fischer ÖVP
9. Frau GR Elfriede Löger ÖVP
10. Herr GR Franz Antensteiner ÖVP
11. Herr GV Heinrich Stangl SPÖ
12. Herr GV Helmut Brunner SPÖ
13. Herr GRE Günther Fehringer für GV Johann Schweiger SPÖ
14. Herr GRE Fritz Aigner für GR Karin Dreier SPÖ
15. Herr GRE Franz Immitzer für GR Franz Antensteiner SPÖ
16. Herr GRE Thomas Tiefenbacher für GR Rudolf Lackner SPÖ
17. Herr GR Helmut Brandstätter SPÖ
18. Herr GR Rudolf Jenkner SPÖ
19. Herr GR Ing. Werner Kreiter SPÖ
20. Herr GR Reinhard Virag SPÖ
21. Herr GR Diether Beckel FPÖ
22. Herr GRE Werner Fuchs für GR Manfred Gansterer FPÖ
23. Frau GRE Marianne Wiesinger für GV Wolfgang Koblmüller FORUM
24. Frau GR Sieglinde Huber FORUM
25. Frau GRE Berta Gonsior für GR Karl Lanza FORUM
Es fehlen entschuldigt:
1. Herr GV Franz Haslinger dafür GRE Mag. Peter Großauer ÖVP
2. Herr GR Dr. Clemens Ofner dafür GRE Othmar Degeneve ÖVP
3. Herr GV Johann Schweiger dafür GRE Günther Fehringer SPÖ
4. Frau GR Karin Dreier dafür GRE Fritz Aigner SPÖ
5. Herr GR Franz Antensteiner dafür GRE Franz Immitzer SPÖ
6. Herr GR Rudolf Lackner dafür GRE Thomas Tiefenbacher SPÖ
7. Herr GR Manfred Gansterer dafür GRE Werner Fuchs FPÖ
8. Herr GV Wolfgang Koblmüller dafür GRE Marianne Wiesinger FORUM
9. Herr GR Karl Lanza dafür GRE Berta Gonsior FORUM
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Mitglieder
des Gemeinderates, eröffnet die 21. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode
und stellt fest dass:
a) die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurrende
und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder – schriftlich, un-
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ter Angabe der Tagesordnung – am 10. Oktober 2002, durch Post erfolgte.
b) die Gemeinderatssitzung an der hiesigen Amtstafel kundgemacht und auch als
Kundmachung bezeichnet wurde und
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist.
d) Die Gemeinederatsersatzmitglieder,
Herr Thomas Tiefenbacher, SPÖ und
Herr Werner Fuchs,
FPÖ
werden im Sinne des § 20 Abs. 4 Oö. GemO 1990 idgF angelobt.
e) Vor Beginn der Sitzung wurden vom Vorsitzenden folgende Dringlichkeitsanträge
im Sinne des § 46 Abs. 3 Oö GemO1990 eingebracht:
• Berufung Baubewilligung Dilly
• Veranstaltungssaal - Gastronomieplanung
Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Dringlichkeitsanträge durch Heben
der Hand einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Der Punkt „Berufung
Baubewilligung Dilly“ wird an die 1. Stelle und der Punkt „Veranstaltungssaal
– Gastronomieplanung“ wird an die 13. Stelle vor Allfälliges gereiht.
f) Die Protokolle der Sitzungen 17, 18 und 19 liegen auf und sind am Schluss der
Sitzung, wenn dagegen kein Einwand erhoben wird, genehmigt.
g) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung
Nr. 21/2002.
Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 18. Okt. 2002
1. Berufung Baubewilligung Dilly
2. Grundsatzbeschluss – Mitglied der Errichtungs-GesmbH - Wurbauerprojekt
3. Sonderplaner für die Hauptschule-1 / Hallenbad-Sanierung
4. Ausschuss für Tourismus, Kultur und Ortsgestaltung
5. OMV – Nachtragsvertrag
6. Priller – Vertrag
7. Hauptschule-2 – Kauf- und Auflösungsvertrag
8. Grundarrondierung Hunger/Virag/Antensteiner/Aigner – Grundsatzbeschluss
9. Prüfungsausschuss
10. Ausschuss für örtl. Raumplanung, Flächenwidmung und Wirtschaft mit Beschluss
11. Nutzungsvereinbarung Parkplatz Nahversorger-Drehscheibe
12. Baulandsicherungsfonds-AG – Grundsatzbeschluss
13. Höhenweg – Vertrag mit der RK-Pfarre
14. Veranstaltungssaal - Gastronomieplanung
15. Allfälliges
1. Berufung Baubewilligung Dilly
Der Vorsitzende berichtet, dass von Frau Ammerer Maria, Leonfeldnerstraße
114b, 4040 Linz, wurde eine Berufung mit Datum 14.10.2002, gegen den Bescheid
des Bürgermeisters vom 01.10.2002, Zl. Bau-131.9/1761/2002, Dilly`s
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Wellness-Hotel GesmbH, Zubau zur Hotelanlage auf Grst. 177/1, 288/9, KG
Windischgarsten, eingebracht wurde.
Die Berufung ist vollinhaltlich zu verlesen und vom Gemeinderat als Berufungsbehörde
zu behandeln. Der Vorsitzende erklärt weiter, dass er in dieser Angelegenheit
befangen ist, da er in I. Instanz den Bescheid erlassen hat. Da sein Vertreter,
Herr Vizebürgermeister Haslinger heute nicht anwesend ist, hat im Sinne
des § 36 Abs. 2 das an Jahren älteste Mitglied der Partei, die den Bürgermeister
stellt, den Vorsitz zu übernehmen, das ist im heutigen Fall Frau GR. Ernfriede
Ofner, der er hiermit den Vorsitz überträgt.
Frau GR Ernfriede Ofner übernimmt den Vorsitz und ersucht Herrn Ed. Wag, als
zuständigen Sachbearbeiter um Verlesung des Einspruches von Frau Maria
Ammerer:
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Die Berufung wurde vorberaten, eingehend diskutiert und könnte mit folgender
Begründung abgelehnt werden:
B e g r ü n d u n g :
„Mit Baubewilligungsbescheid vom 01.10.2002, Zl. Bau-131.9/1761/2002 wurde der
Bauwerberin Dilly`s Wellness-Hotel GmbH die Baubewilligung gem. § 35 Abs. 1 der
O.ö.BauO 1994 idgF für das Bauvorhaben - Zubau zur Hotelanlage, Grst. Nr. 177/1,
288/9 (neu - vorher 288/1), 289/1, alle KG Windischgarsten, gemäß dem Ansuchen der
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Bauwerberin vom 29.07.2002 unter Vorschreibung verschiedener Auflagen und Bedingungen
bewilligt.
Gleichzeitig wurde mit Bescheid vom 01.10.2002, Zl. Bau-031.6/1773/2002, die entsprechende
Bauplatzbewilligung bei gleichzeitiger Bewilligung einer Grundteilung gemäß § 9
O.ö.BauO erteilt.
Gegen die Baubewilligung richtet sich die rechtzeitige Berufung der Rechtsmittelwerberin
vom 14.10.2002, die im wesentlichen damit begründet wird, dass der maßgebliche
Bebauungsplan Nr. 27 „Dilly“ im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch nicht
in Rechtskraft erwachsen wäre, weiters dass im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung
erster Instanz keine entsprechende Bauplatzbewilligung vorgelegen wäre, sowie
weiters, dass ein Verfahrensfehler dadurch entstanden wäre, dass kein Sachverständiger
zur Prüfung des Bauvorhabens auf die Übereinstimmung mit dem Orts- und Landschaftsbild
im Besonderen zur mündlichen Bauverhandlung sowie im Vorprüfungsverfahren
beigezogen wäre.
Darüber hinaus macht die Berufungswerberin geltend, dass insofern eine Fehlerhaftigkeit
des Bescheides vorliegen würde, als die Zitierung der O.ö.BauO 1994 nicht in der
letztgültigen Fassung erfolgt wäre und aus dem Verteiler im erstinstanzlichen Bescheid
nicht ersichtlich wäre, wem der Bescheid als Partei und wem lediglich zur Kenntnis zugestellt
wird.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Baubehörde die Einwendungen hinsichtlich
der beim Altbestand ergänzten Laube zu unrecht nicht berücksichtigt worden wären, da
diese Baumaßnahmen projektgegenständlich seien. Diesbezüglich bringt die Rechtsmittelwerberin
vor, dass hier Einwendungen gemäß § 31 Abs. 4 der O.ö.BauO 1994 gegeben
wären, die zu berücksichtigen gewesen wären.
Im zweiten Teil des Rechtsmittels wird die Gesetzeswidrigkeit des Bebauungsplanes Nr.
27 „Dilly“ behauptet.
Dazu hat der Gemeinderat als Berufungsbehörde nachfolgendes erwogen:
Vorerst ist festzuhalten, dass ein explizites Absprechen über nachbarrechtliche Einwendungen
in der Baubewilligung auf Grund der diesbezüglichen höchstgerichtlichen Judikatur
nicht erforderlich ist, da davon ausgegangen werden kann, dass Einwendungen
der Nachbarn mit der Erteilung der Baubewilligung implizit zurückgewiesen werden.
Zu den einzelnen Berufungsgründen ist nachfolgendes auszuführen:
zu 1. Mangelnde Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 27 „Dilly“:
Dazu ist auszuführen, dass die Überprüfung durch den Gemeinderat ergeben hat, dass
tatsächlich im Zeitpunkt der Erteilung der erstinstanzlichen Baubewilligung die Rechtskraft
des gegenständlichen Bebauungsplanes noch nicht gegeben war.
Wie die Berufungswerberin selbst richtig ausführt, hat die Behörde – und selbstverständlich
auch der Gemeinderat als Berufungsbehörde – allerdings von der Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Zwischenzeitig ist zweifelsfrei
die Rechtskraft gegenständlichen Bebauungsplans eingetreten (Schreiben des Amtes
der Oö. Landesregierung vom 11.10.2002 nach durchgeführter Verordnungsprüfung,
Rechtswirksamkeit des Planes ab 05.10.2002), so das dieser Bebauungsplan der Bewilligung
bzw. dem Projekt durch den Gemeinderat im Rahmen seiner Berufungsentscheidung
zugrunde gelegt werden muss. Das das gegenständliche Projekt nicht mit dem
Bebauungsplan Nr. 27 „Dilly“ übereinstimmen würde, wird aber nicht einmal von der
Berufungswerberin selbst behauptet.
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zu 2. Behauptetes Fehlen der entsprechenden Bauplatzbewilligung:
Wie von der Berufungswerberin richtig dargestellt, darf eine Baubewilligung grundsätzlich
nur auf Grund einer zumindest gleichzeitig erteilten Bauplatzbewilligung erteilt werden.
Tatsächlich wurde – wie eingangs dargestellt – mit Bescheid vom 01.10.2002, Zl.
Bau-031.6/1773/2002, die entsprechende Bauplatzbewilligung gleichzeitig mit der Baubewilligung
erteilt.
Die diesbezügliche Einwendung der Rechtsmittelwerberin geht daher ins Leere.
zu 3. Verfahrensmängel wegen Nichtbeachtung des Orts- und Landschaftsbildes:
Abgesehen davon, dass im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Dilly“
sehr wohl Fragen des Orts- und Landschaftsbildes in die Beurteilung gegenständlichen
Projektes von vornherein eingeflossen sind ist darauf hinzuweisen, dass nach der einhelligen
Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aus der Verpflichtung zur Wahrung des
Orts- und Landschaftsbildes keine subjektiven Nachbarrechte begründet werden (vergleiche
VwGH, vom 27.02.1986, Zl. 85/06/0176 u.a.).
Es ist der Berufungsbehörde daher von vornherein verwehrt, auf diese Einwendungen,
die keine subjektiven Nachbarrechte begründen, weiter einzugehen.
zu 4. Unrichtige Zitierung der O.ö.BauO 1994 :
Abgesehen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine konkrete Bestimmung - also ein
konkreter Paragraph - tatsächlich in der jeweiligen Novelle verändert worden ist oder
nicht (nur in diesem Fall kann zum jeweiligen Paragraphen die entsprechende Novelle
mit Recht zitiert werden), ergibt sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes
eindeutig, dass sogar eine Falschzitierung – die ja nicht einmal behauptet wird – solange
keine Verfahrensfehler darstellt, als die jeweilige Rechtsgrundlage für den Bescheidadressaten
zweifelsfrei erkennbar ist. Dies ist im vorliegendem Fall sicherlich gegeben.
Die unter diesem Punkt weiters geltendgemachte Verfahrensrüge, dass im Zustellhinweis
nicht zwischen Parteien, die zur Erhebung einer Berufung berechtigt sind und sonstigen
Beteiligten vorgenommen wird, entbehrt jeder Grundlage. Zum einen ergibt sich
aus dem Bescheid selbst und der dort enthaltenen Rechtsmittelbelehrung, dass eine
Berufung eingebracht werden kann. Zum anderen ergibt sich seit der AVG-Novelle 1998
aus § 42 AVG das Parteien, die zu einer mündlichen Verhandlung geladen werden, und
bis zu deren Schluss keine tauglichen Einwendungen erheben, von vornherein ihre Parteistellung
verlieren, also in diesem Fall keinen Bescheid zugestellt erhalten. Auf Grund
dieser Rechtslage ergibt sich eindeutig schon aus der Zustellung des erstinstanzlichen
Bescheides, dass die Berechtigung zur Einbringung einer Berufung gegeben ist.
zu 5. Behauptete Rechtswidrigkeit auf Grund Verweisung der Einwendung Beseitigung
der Einfriedungsmauer:
Dazu ist auszuführen, dass hier das Vorbringen der Berufungswerberin insofern nicht
zur Gänze nachvollziehbar erscheint, als zum einen vorgebracht wird, dass im Bereich
der Grundstücksgrenzen eine angeblich konsenslos errichtete Einfriedungsmauer bestehen
soll. Auf der anderen Seite jedoch eindeutig zugestanden wird, das Projektsgegenstand
lediglich ein – nicht im Bereich der Grundgrenzen zwischen Berufungswerberin
und Antragstellerin – befindlicher Teil des Altbestandes ist, der (durch Schließung der
bestehenden Laube) ergänzt werden soll. Damit betrifft jedoch der Teil des Projektes auf
den sich – zumindest teilweise – die Einwendung im Rechtsmittel zu beziehen scheint,
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auf einer von der Liegenschaft der Rechtsmittelwerberin abgewandten Seite, sodass
nicht einmal Sichtkontakt zu diesem Bereich besteht.
Da es sich beim Baubewilligungsverfahren um ein reines Projektsverfahren handelt, ist
dem Baubewilligungsverfahren ausschließlich das im bei der mündlichen Bauverhandlung
aufliegenden Bauplan dargestellte Projekt zugrunde zu legen.
Es besteht wohl kein Zweifel, dass die angeblich konsenslos errichtete Einfriedungsmauer
nicht Gegenstand dieses Projektes ist, sodass sich die Entscheidung der Baubehörde
keinesfalls auf diese Einfriedungsmauer beziehen kann.
Ob im Zusammenhang mit der gegenständlichen Einfriedungsmauer Handlungsbedarf
für die Baubehörde als Baupolizei gegeben ist – diesbezüglich besteht kein subjektiver
Rechtsanspruch von Nachbarn – ist nicht Gegenstand des vorliegenden Bewilligungsverfahrens.
zu II. Anfechtung des Bebauungsplanes Nr. 27 „ Dilly“:
Im zweiten Teil ihrer Rechtsmittelschrift bringt die Berufungswerberin vor, dass – aus
von ihr näher dargestellten Gründen – der gegenständliche Bebauungsplan Nr. 27 „Dilly“
gesetzeswidrig wäre.
Diesbezüglich ist auszuführen, das der Gemeinderat als Berufungsbehörde bei seiner
Entscheidung die maßgeblichen rechtskräftigen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne
zugrunde zu legen hat. Gegenständlicher Bebauungsplan – wie weiter oben dargestellt
– ist zwischenzeitig in Rechtskraft erwachsen und wurde mit Schreiben des Amtes
der Oö. Landesregierung, Baurechtsabteilung als Aufsichtsbehörde, vom 11.10.2002, im
Rahmen der Verordnungsprüfung gem. § 101 Oö.Gemeindeordnung genehmigt. In diesem
Schreiben wird weiters festgestellt, dass der gegenständliche Bebauungsplan Nr.
27 „Dilly“ mit 05.10.2002 rechtswirksam ist.
In seiner Eigenschaft als Berufungsbehörde ist es dem Gemeinderat verwehrt, von
rechtskräftigen und rechtswirksamen Verordnungen – wie dem vorliegendem Bebauungsplan
– in irgendeiner Form abzuweichen. Dies wäre allenfalls im Rahmen eines
Verordnungsprüfungsverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof zu beurteilen.
Da somit die in der Berufung geltend gemachten Gründe in ihrer Gesamtheit nicht geeignet
sind ein vom erstinstanzlichen Bescheid abweichendes Ergebnis herbeizuführen,
war spruchgemäß zu entscheiden.“
Die Vorsitzende vertritt die Ansicht, dass sich der Gemeinderat der im Bauverfahren
ermittelten Erkenntnisse, die zur Erlassung des Bescheides in I. Instanz geführt
haben anschließen sollte, weil ihr keine neuen Erkenntnisse für eine andere
Entscheidung erkenntlich sind. Die ausgearbeitete und vollinhaltlich verlesene
Begründung zur Berufungsentscheidung – so ihr Vorschlag – sollte beschlossen
werden. Der Berfungswerberin steht dagegen das Rechtsmittel der Vorstellung
an das Land Oberösterreich zu.
Die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen schließen sich dieser
Ansicht an.
Über Antrag der Vorsitzenden wird durch Heben der Hand der einstimmige
Beschluss gefasst, die Berufung von Frau Maria Ammerer, zu Zl.: Bau-
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131.9/1761/2002, betreffend das Bauvorhaben Dilly`s Wellnesshotel GmbH,
Zubau zur Hotelanlage auf Grst. 177/1, 288/9, KG Windischgarsten mit der
im Bericht vorgetragenen Begründung abzulehnen und den Bescheid des
Bürgermeisters in I. Instanz zu bestätigen.
Einwendungen:
Die Vorsitzende, Frau Ernfriede Ofner, übergibt den Vorsitz an den Bürgermeister.
2. Grundsatzbeschluss – Mitglied der Errichtungs-GesmbH – Wurbauerprojekt
Der Vorsitzende berichtet, dass die Firma Kohl & Partner im Auftrag des Regionalen
Planungsbeirates ein Konzept für die Revitaliserung des Wurbauerkogels
ausgearbeitet hat. Zur Umsetzung wurden mit den Grundbesitzern Gespräche
geführt und sollte jetzt die Errichtungsgesellschaft mbH gegründet werden. Gesellschafter
sind neben den Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen-AG und dem
Nationalpark auch die Gemeinden. Die Finanzierung erfolgt über das Facingout-
Programm (EU-Programm) und ist vom Budget fix terminisiert worden. Wir erhalten
für dieses Projekt 50 % Förderung unter der Voraussetzung, dass die Errichtungs-GesmbH
einen öffentlichen Charakter hat. Das heißt, dass z. B. die Berbahnen
AG nicht dabeisein könnte, denn dies ist eine privatrechtliche Institution.
Die Errichtungs-GesmbH setzt sich aus der Gemeinde Rosenau, der DMC und
der Marktgemeinde Windischgarsten zusammen. Diese drei Institutionen sind
Antragsteller dieses Projektes.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mittels Heben der
Hand einstimmig, dass die Marktgemeinde Windischgarsten als Gesellschafter
in der Errichtungs-GesmbH zum Wurbauerprojekt auftritt.
Einwendungen:
3. Sonderplaner für die Hauptschule-1 / Hallenbad-Sanierung
Für die Sanierung der Hauptschule-1 – Hallenbad, ist es notwendig, Sonderplaner
für die Statik und für die Haustechnik (Heizung, Sanitär und Elektro) zu beschäftigen.
Diese Projekte laufen bereits seit 1994. Die Planung hat das Architekturbüro
DI Kaun & Mautner Markhof übernommen. Die Beratung in der Sonderplanung
wurde seit 1994 vom Büro Sommerfeld, jetzt Wagner & Partner bzw. die
Statik vom Büro Kirsch-Muchitsch und Partner ausgeführt.
Grundsätzlich ist laut Rückfrage mit der Prüfungsabteilung des Landes Oberösterreich
zu Architekten und Sonderplaneraufträgen festzuhalten, dass diese Ar-
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beiten nicht ausgeschrieben werden müssen, weil es dafür von der jeweiligen
Kammer mit der Oö. Landesregierung ausgehandelte Gebührenordnungen gibt.
Der Trend geht allerdings auch bei den Planern dahin, dass zunehmend mehrere
Angebote eingeholt werden.
Zur Absicherung kann die Gemeinde die Honorarangebote der Sonderplaner der
Landesbaudirektion, Abteilung Umwelt und Anlagentechnik, zur Prüfung vorlegen.
Die beiden Sonderplaner, Büro Wagner als Nachfolger des Büros Sommerfeld
und Kirsch-Muchitsch und Partner wurden eingeladen, Angebote zu legen, die
folgend lauten:
Kirsch Muchitsch und Partner, Linz 55.343,36 €
Wagner & Parnter, Linz 194.930,40 €
Der Vorsitzende schlägt vor, da bisher mit beiden Büros gute Erfahrungen in der
Zusammenarbeit gemacht wurde, die Aufträge an sie zu vergeben.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mittels Heben der
Hand einstimmig folgende Sonderplaner für die Sanierungsarbeiten in der
Hauptschule-I (Hallenbad, Sauna und Turnsaal) zu beauftragen:
a) Statisch-konstruktive Beabeitung:
Kirsch Muchitsch und Partner, Linz zum
Preis von ........................................................ 55.343,36 €, incl. Ust. u.
b) Örtliche Bauaufsicht und technische Gebäudeausrüstung:
Wagner & Partner, Linz, zum Preis von ...... 194.930,40 € incl. Ust.
Einwendungen:
4. Ausschuss für Tourismus, Kultur und Ortsgestaltung
Der Ausschuss für Tourismus, Kultur und Ortsgestaltung hat am 26. Sep. d.J. beraten
und sich mit folgenden Themen befasst:
a) Bauvorhaben 2002 – 2003
b) Ortsgestaltung Unterer Markt
c) Ortseinfahrt – Gestaltung
d) Wegweiser und Parkleitsystem
e) Straßennamen
f) Plakattafeln
Die Obfrau des Ortsgestaltungsausschusses Frau Löger berichtet über die letzte
Ausschusssitzung vom 26. September 2002. Sie erwähnt, dass in der Sitzung im
März d.J. 25 Punkte niedergeschrieben wurden, was im Ort alles gemacht werden
soll. Frau Löger bedankt sich nun beim Ausschuss und bei der Gemeinde,
dass von diesen 25 Punkten bereits 21 erledigt wurden. Noch offen ist der Be-
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reich „unterer Markt“. Geplant ist die Ortsgestaltung von der alten Apotheke bis
zum Thallinger. Frau Löger schlägt vor, dies gleich bis zum Gasthaus Schwarzes
Rössl zu machen. Es wurde auch der Wunsch geäußert die Gasse vom Thallinger
zur Tenne miteinzubeziehen. Die Holztafeln bei den Ortseinfahrten sollen
wegkommen. Nachdem die Marktgemeinde Windischgarsten eine Nationalparkgemeinde
ist könnte an den vier Ortseinfahrten jeweils ein schöner Stein platziert
werden. Ein Parkleitsystem sollte geplant werden, damit die vielen Wegweiser,
die überall herumstehen, wegkommen bzw. zumindest vereinheitlicht werden.
Frau Löger ersucht die verschiedensten Ausschüsse (Forst-, Ortsgestaltungsund
Flächenwidmungs-ausschuss) sich in der nächsten Zeit einmal zusammenzusetzen,
um eine ordentliche Lösung dafür zu finden. Weiters bittet Frau Löger
Herrn Habersack, diese Aktionen in grafischer Form zu unterstützen. Ein großes
Problem sind auch die Werbetafeln für Veranstaltungen. Vielleicht sollten wir irgendwo
eine große Plakattafel aufstellen. Eventuell gegenüber vom Schwaninger
oder beim Purgleitner.
Ein Straßenname für die neue Umfahrungsstraße beim neuen Sport- und Freizeitzentrum
ist noch zu überlegen. Die Mayrbichlstraße sollte umbenannt werden.
Ein großes Problem berichtet Frau Löger, sind die Kastanienbäume. Wir würden
ca. 100 Stk. benötigen. Man sollte die Bevölkerung informieren, dass dieses Vorhaben
in Angriff genommen und auf ca. 2 – 3 Etappen erledigt wird. Man sollte
im Frühjahr die bereits gesetzen Kirschenbäume besichtigen, wie das mit dem
Laub und den Blüten aussieht.
Der Vorsitzende sagt dazu, dass wir vorerst eine Kostenerhebung machen müssen
und dann können die nächsten Schritte überlegt werden. Die Bevölkerung
muss in jedem Fall informiert werden, dass ein neues Projekt in Planung ist, damit
von deren Seite auch Verständnis aufgebracht wird.
Frau Löger spricht das alte Problem der Plakattafeln am Marktplatz an, welche
oft kreuz und quer herumstehen. Die Aufsteller solcher Tafeln gehören darüber
informiert, dass bei Nichtentfernen solcher Reklamen nach der jeweiligen Veranstaltung
das Wegräumen der Tafeln von der Gemeinde gegen Verrechnung ü-
bernommen wird. Allerdings sollte die Gemeinde vorher große Plakatwände anbieten
können, wo Jedermann was veröffentlichen kann.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Ortsgestaltungsausschuss für die aktive Arbeit
und die Vielzahl der Umsetzungen, denn das Ortsbild wird immer schöner.
Der Bericht des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Ortsgestaltung
wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, durch Heben der Hand, zur
Kenntnis genommen.
Einwendungen:
5. OMV – Nachtragsvertrag
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Nach Vertragsabschluss mit der OMV wurde eine Differenz zwischen Vermessungsurkunde
und Vertrag festgestellt die mit nachstehendem Nachtrag bereinigt
wird und für die Gemeinde die Erhöhung der Verrechnungsfläche um 9 m² ergibt:
Nachtrag
zum Bestandvertrag vom 22.4. bzw. 8.5.2002, angezeigt beim Finanzamt für
Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 17.5.2002 und unter BRP 320521
verbucht,
1. Marktgemeinde Windischgarsten, 4580 Windischgarsten, Hauptstraße 27, in
der Folge " Bestandgeberin" genannt, und
2. Firma OMV Aktiengesellschaft, 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5, in der Folge
"Bestandnehmerin" oder "OMV" genannt.
I.
Mit Bestandvertrag vom 22.4. bzw. 8.5.2002 hat die Marktgemeinde Windischgarsten
der OMV Aktiengesellschaft die im Lageplan zum vorerwähnten Bestand-
vertrag rot umrandet dargestellte Fläche im Ausmaß von 3.339 m2 des
Grundstückes 527/3, EZ. 13 des Grundbuches der KG. 49412 Windischgarsten,
Gerichtsbezirk Windischgarsten, als gewerblich zu nutzende, unbebaute Grundfläche
samt allfälligem Zubehör zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes
einer Tankstelle samt den mit einer solchen üblicherweise verbundenen Nebenanlagen
(wie z.B. Waschhalle, Freiwasch- und Pflegeplätze) und Ergänzungsbetrieben
(wie z.B. Shop, Gastrobetrieb, Post- und Bankdienste) auf unbestimmte
Zeit in Bestand gegeben, wobei der Bestandvertrag beiderseits jeweils zum Jahresende
unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündbar ist. Die Bestandgeberin
hat für die Zeit bis 31.12.2032 auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes
verzichtet.
Weiters hat die Bestandgeberin der OMV Aktiengesellschaft an der Bestandfläche
unentgeltlich die persönliche Dienstbarkeit der Duldung des Betriebes und
der allfällige Erweiterung (beschränkt auf die Bestandfläche) von Tankstellenund
Nebenbetriebsanlagen und der hiezu erforderlichen Zu- und Abfahrt auf die
Dauer des Bestandvertrages sowie das Vorkaufsrecht auf die Dauer des Bestehens
der Tankstelle eingeräumt.
Schließlich hat die Bestandnehmerin sich verpflichtet, den Bestandzins gerechnet
ab dem der Vertragsabschluß folgenden Monatsersten teilweise mit dem Betrag
von Euro O,15/m2 und Monat, d.s. insgesamt Euro 184.813,65 zuzüglich 20
% MWSt. vorauszuzahlen. Diese Teilbestandzinsvorauszahlung ist binnen 14
Tagen nach rechtswirksamer Verbücherung der unter Punkt IX. des Bestandvertrages
näher beschriebenen Grundbuchseintragungen zur Zahlung fällig. Sie ist
im Grundbuch anzumerken.
II.
Die Bestandfläche wird um die in dem diesem Nachtrag angeschlossenen Lageplan
blau umrandet eingezeichnete Teilfläche im Ausmaß von rund 9 m2 erweitert,
sodass die gesamte Bestandfläche nunmehr 3.348 m2 beträgt.
Dementsprechend erhöht sich auch die im Bestandvertrag vereinbarte Teilbestandzinsvorauszahlung
um Euro 498,15 auf Euro 185.311,80 zuzüglich 20 %
MWSt.
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III.
Sämtliche Bestimmungen des Bestandvertrages vom 22.4. bzw. 8.5.2002
bleiben, soweit in diesem Nachtrag nicht anderes festgelegt wurde, unverändert
aufrecht und sind auch auf die zusätzliche Bestandfläche anzuwenden.
IV.
Dementsprechend erteilt die Marktgemeinde Windischgarsten auch mit Wirkung
für diese erweiterte Bestandfläche ihre ausdrückliche und unwiderrufliche Einwilligung,
dass im Lastenblatt ob der Liegenschaft EZ. 13, Grundbuch 49412 Windischgarsten,
Gerichtsbezirk Windischgarsten,
1. das Bestandrecht für die Zeit bis 31.12.2032 zugunsten der OMV Aktiengesellschaft,
2. die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Betriebes und der allfälligen
Erweiterung einer Tankstelle samt Nebenanlagen und Ergänzungsbetrieben
und der hierzu erforderlichen Zu- und Abfahrt zugunsten der OMV Aktiengesellschaft
auf der vorangeführten Einlage hinsichtlich des Grundstückes 527/3
als dienendem Gut,
3. das Vorkaufsrecht hinsichtlich des Grundstückes 527/3 zugunsten der OMV
Aktiengesellschaft einverleibt und
4. die teilweise Bestandzinsvorauszahlung für die Zeit vom 1.4.2002 bis
31.12.2032 im Betrag von Euro 185.311,80 zuzüglich 20 % MWSt. angemerkt
werde.
V.
Die Organe der OMV Aktiengesellschaft erklären an Eides Statt, dass diese Gesellschaft
Deviseninländerin im Sinne der diesbezüglichen österreichischen Gesetze
ist; weiters, dass diese Gesellschaft ihren Sitz in Wien hat und deren geschäftsführendem
Organ überwiegend Inländer angehören.
Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig mit dem vollinhaltlich verlesenen Nachtragsvertrag zum Bestandsvertrag
zwischen der Marktgemeinde Windischgarsten und der OMV
(betreffend die Berichtigung der Verrechnungsfläche um + 9 m²) einverstanden.
Der Nachtragsvertrag liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Einwendungen:
6. Priller – Vertrag
Im Gemeinderat wurde grundsätzlich beschlossen, Herrn Priller für die Absiedelung
seiner Tischlereiwerkstätte aus dem hochwassergefährdetem Gebiet ein
Grundstück westlich der OMV-Tankstelle zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende
berichtet, dass der Vertrag in Schriftform mit dem Inhalt vorliegt, dass dieses
Grundstück der Firma Priller aufgrund der Hochwassersituation am alten
Standort in Windischgarsten 106 in Form eines Schenkungsvertrages zur Verfü-
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gung gestellt wird. Allerdings wird bei nicht widmungsgemäßer Verwendung aus
dem Schenkungsvertrag ein Kaufvertrag zum Preis von € 40,--/m². Herrn Priller
soll ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.
GR Virag stellt zum Punkt 10 - 3. Absatz des Vertrages die Frage ob das bedeutet,
wenn die Firma Priller z.B. in Konkurs geht, dass die Marktgemeinde Windischgarsten
kein Zugriffsrecht hat. Der Vorsitzende erklärt, dass in diesem Fall,
gleich einem Pfand- oder Nutzungsrecht, ein Vorrag eingeräumt ist.
GR Virag fragt weiters zu Punkt 11 „Vorkaufsrecht“, ob das richtig ist, dass die
Marktgemeinde Windischgarsten das Vorkaufsrecht hat, dass wir somit den
Grund mit einem Abschlag von 20 % des Bauobjektes wieder zurückkaufen können.
Dazu berichtet der Vorsitzende, wenn es zu einem Konkurs kommt wird das
Pfandrecht schlagend und es muss alles bewertet werden. Das Objekt muss
auch bewertet und abgelöst werden. Die Marktgemeinde Windischgarsten hat
das Vorkaufsrecht.
GR Beckel ist damit nicht einverstanden dass es bei diesem Geschäft mit der
Firma Priller um eine Schenkung geht. Der Vorsitzende sagt dazu dass diese
Bezeichnung vom Herrn Notar kommt und dieses Geschäft anscheinend nicht
anders zu bezeichnen ist. GR Beckel bemerkt, dass man der Firma Priller das
Grundstück zum Pachtpreis auf 10 Jahre zur Verfügung stellen könnte und Herr
Priller es nach Ablauf dieser Frist weiterpachten oder kaufen kann. Der Vorsitzende
bemerkt, das man immer davon gesprochen hat, dass der Firma Priller
das Grundstück bis auf weiteres unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Somit
ist der Vertrag als Schenkungsvertrag mit dem Modus, dass „bei nicht widmungsgemäßer
Verwendung“ ein Kaufvertrag ausgelöst wird, zu formulieren.
GR Fehringer möchte wissen ob das Grundstück überhaupt belastet werden
kann wenn ein Pfandrecht drauf ist. Der Vorsitzende erklärt, dass das schon
geht. Die Marktgemeinde Windischgarsten ist allerdings erstzugriffsberechtigt vor
jeder Bank.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich mittels
Heben der Hand den in Schriftform vorliegenden und vollinhaltlich verlesenen
Schenkungsvertrag zwischen der Marktgemeinde Windischgarsten
und Herrn Gerhard Priller, betreffend das Grundstück 527/7, KG Windischgarsten
zu genehmigen. Der Vertrag liegt dem Protokoll bei.
Gegenstimmen: Beckel Diether FPÖ
Fuchs Werner FPÖ
7. Hauptschule-2 – Kauf- und Auflösungsvertrag
Für die Übernahme der Hauptschule-2 von der Oö. Gemeindegebäude-Leasing
GesmbH, Raiffeisenplatz 1, 4020 Linz sind zwei Vertragswerke notwendig.
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a) die Auflösung des Immobilien-Mietvertrages über die Baurechtsliegenschaft
EZ 814, KG Windischgarsten, bezüglich der Liegenschaft EZ 767, bestehend
aus Grundstück 123/3 (Baufläche) und
b) der Kaufvertrag über den Erwerb der Liegenschaft EZ 814, KG Windischgarsten,
bezüglich der Liegenschaft EZ 767, bestehend aus Grundstück 123/3
(Baufläche) im Ausmaß von 4.841 m² zum Kaufpreis von 1,528.361,32 €.
Der Kaufpreis wird aus der bei der Oö. Gemeindegebäude-Leasing GesmbH,
Raiffeisenplatz 1, 4020 Linz, hinterlegten Kaution aus dem Immobilien-
Mietvertrag finanziert.
Zusätzliche Kosten fallen an für die Vertragserrichtung in Höhe von 2.180,40 €
incl. Ust. sowie den Gebühren, Steuern und Barauslagen.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittels
Heben der Hand, dass folgende zwei Vertragswerke, die beide vollinhaltlich
verlesen wurden und in Kopie dem Protokoll beiliegen, mit der Oö.
Gemeindegebäude-Leasing GesmbH, Raiffeisenplatz 1, 4020 Linz, abgeschlossen
werden:
a) die Auflösung des Immobilien-Mietvertrages über die Baurechtsliegenschaft
EZ 814, KG Windischgarsten, bezüglich der Liegenschaft EZ 767,
bestehend aus Grundstück 123/3 (Baufläche) und
b) der Kaufvertrag über den Erwerb der Liegenschaft EZ 814, KG Windischgarsten,
bezüglich der Liegenschaft EZ 767, bestehend aus
Grundstück 123/3 (Baufläche) im Ausmaß von 4.841 m² zum Kaufpreis
von 1,528.361,32 €.
Einwendungen:
8. Grundarrondierung Hunger/Virag/Antensteiner/Aigner – Grundsatzbeschluss
Im „Unteren Markt“ gibt es eine Grundfläche rund um den „Thuma“-Stadel, welche
sich im öffentlichen Gut befindet. Zur Zeit wird diese Grundfläche von Anrainern
für Zufahrt und als Lagerplatz genutzt. Auf Ansuchen der Nachbarn führte
die Gemeinde ein Gespräch mit dem Ergebnis, dass diese Grundfläche aufgeteilt
wird und nur mehr eine Zufahrtsstraße überbleibt. Die zu verkaufenden Flächen
werden zum Preis von 29,-- €/m² veräußert. Die Grundarrondierung soll nach
dem Liegenschaftsteilungsgesetz abgewickelt werden. Sollte der Gemeinderat
dem zustimmen wird der Geometer beauftragt diese Arrondierung durchzuführen.
GR Reinhard Virag bemerkt, dass er sich für diesen Beratungspunkt für befangen
erklärt.
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat mittels Heben der Hand
einstimmig mit 24 JA-Stimmen den Grundsatzbeschluss, die Arrondierung
der Grundfläche um den „Thuma-Stadel“, welche derzeit öffentliches Gut
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21/2002
darstellt, einzuleiten. Der Verkaufspreis beträgt 29,-- €, zuzüglich allfälliger
Kosten, wobei aber getrachtet wird, dass das Verfahren nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz
abgewickelt wird.
Einwendungen:
9. Prüfungsausschuss
Der Obmann des Prüfungsausschusses GR Virag berichtet über die Ausschusssitzung
vom 12. September 2002, in der es um die Belegprüfung ging. Es gibt
mehr als 8.000 Belege und deshalb wurde nur eine stichprobenweise Belegprüfung
durchgeführt.. Bei manchen Belegen ist aufgefallen, dass die Unterschrift für
die Prüfung der rechnerischen Richtigkeit gefehlt hat, welche mittlerweile bereits
nachgeholt wurde. Weiters wurde bemerkt, dass die Beleg-Nr. 3833 nicht gebucht
bzw. ausgelassen wurde. Dies lässt sich so erklären, dass mit dem Stempel,
der automatisch weiterspringt, wahrscheinlich zwischengestempelt wurde
und deshalb diese eine Nummer fehlt.
Besonders aufgefallen ist, dass die Speiseresteentsorgung der Gemeinde im
Jahr ca. € 5.700,-- kostet. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit dabei etwas einzusparen.
Weiters wird seit März 2002 für den Grund des Veranstaltungszentrums
ein monatlicher Bauzins von € 1.305,-- bezahlt. Der Bürgermeister wird ersucht,
sich um den Kauf dieses Grundstückes zu bemühen.
Aufgefallen ist auch, dass die Weihnachtsgutscheine für die Bediensteten nur bei
einer Firma eingelöst werden konnten. Der Prüfungsausschuss findet die Geschenkidee
grundsätzlich gut, jedoch wird ersucht auf eine andere Variante von
Gutscheinen umzusteigen, welche in ganz Windischgarsten eingelöst werden
können.
Lobenswert wird erwähnt, dass die Buchhaltung ordnungsgemäß geführt wird
und man jederzeit und über alles eine kompetene Auskunft bekommt.
Unter dem Punkt Allfälliges gab es noch eine Anfrage über den Benützungsvertrag
mit Frau Baldrian Rafaela für den Lechner-Arkadenhof. Es war nicht ganz
klar was zu bezahlen ist und wer welche Rechte hat. Es wurde der Vertrag angeschaut
und darin steht, dass 15 Veranstaltungen der Marktgemeinde Windischgarsten
kostenlos sind. Für jede weitere Veranstaltung sind vom Benützer € 70,--
zu bezahlen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Obmann Virag für den Bericht und die rege Tätigkeit
des Prüfungsausschusses. Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe und es ist
gut, wenn eine Kontrolle durchgeführt wird, welche auch für in Ordnung befunden
wird.
Der Vorsitzende berichtet zum Punkt „monatlicher Bauzins für den Grund des
Veranstaltungszentrums“, dass es mit der Österr. Bundesforste AG ein Abkommen
gibt, wo ein Eigentumserwerb in Aussicht gestellt ist. Allerdings die Bauum-
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setzung erst begonnen werden muss, damit die mögliche Bebauung eindeutig
nachvollziehbar ist.
Weiters erklärt der Vorsitzende zum angesprochenen Punkt „Weihnachtsgutscheine“,
dass diese tatsächlich nur bei der Firma ADEG eingelöst werden konnten.
Der Bürgermeister steht dieser Anregung die Gutscheine in ganz Windischgarsten
einlösen zu können offen gegenüber und versichert dies für heuer zu berücksichtigen.
Die Einkäufe sollten allgemein vielleicht näher angeschaut werden.
Der Vorsitzende denkt dabei an die Lebensmitteleinkäufe für die Schulausspeisung.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bericht des Prüfungsausschusses
einstimmig mit einem Handzeichen zur Kenntnis genommen.
Einwendungen:
10. Der Ausschuss für örtl. Raumplanung, Flächenwidmung und Wirtschaft mit Beschluss
hat am 3. Okt. beraten: (ist die Überschrift richtig)
Der Vorsitzende berichtet anstelle des Obmannes des Flächenwidmungsausschusses
GV Koblmüller, welcher aus Gesundheitsgründen nicht anwesend ist
von der Ausschusssitzung vom 3. Oktober 2002.
Zum Flächenwidmungsplan 5/2002 sind noch verschiedene Änderungsanträge,
zu denen noch ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist, eingegangen.
Nach Verlesung des Protokolls der Ausschussitzung werden nach eingehender
Beratung zu den einzelnen Punkten nachstehende Beschlüsse gefasst:
a) Flächenwidmungen
• ÖR Pernkopf Johann, Rosenauerweg 10
Ansuchen um Rückwidmung der landwirtschaftlich genutzten Parzelle 180/3 in
Grünland (Wiese zwischen ehem. landwirtschaftl. Anwesen und Parkplätze
Hotel Dilly).
Nach eingehender Beratung und Diskussion wird dem Gemeinderat die Rückwidmung
des Grst. 180/3 in Grünland vorgeschlagen.
Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig der Rückwidmung der Parzelle 180/3 in Grünland zu.
• Antensteiner Walter, Dambachstraße 97
Ansuchen um Rückwidmung der Parzelle 113 (Obstgarten neben Gollner).
Nach eingehender Beratung und Diskussion wird dem Gemeinderat die Rückwidmung
eines Teiles des Grst. 113 (außer den bestehenden Garagen) in
Grünland vorgeschlagen.
Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig der Rückwidmung eines Teiles der Parzelle 113 (außer
den bestehenden Garagen) in Grünland zu.
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• Österreichische Bundesforste AG
Ansuchen um Umwidmung der Parzellen 414 (Streifen neben Sporthotel) und
343/2 (Wiese neben Lasachsiedlung) in Bauland.
Nach eingehender Beratung und Diskussion wird dem Gemeinderat vorgeschlagen
dem Ansuchen nicht stattzugeben, da diese Erweiterungen nicht im
ÖEK vorgesehen sind, die Gemeinde nach wie vor einen Baulandüberhang
hat und keine finanziell vertretbare Ver- und Entsorgung (derzeit keine Anschlussmöglichkeiten
an das Kanalnetz) möglich ist.
Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig zu, dass dem Ansuchen um Umwidmung von Grünland
in Bauland der Parzellen 414 und 343/2 nicht stattgegeben wird.
• Für die durch das Hochwasser nötige Aussiedlung des Tischlereibetriebes
Priller ist der Grundsatzbeschluss für die Widmung „Betriebsbaugebiet“ des
gemeindeeigenen Grundstückes 527/7 notwendig. Im ÖEK ist diese Parzelle
als mögliche Erweiterung-Gewerbenutzung vorgesehen.
Nach eingehender Beratung und Diskussion wird dem Gemeinderat die Widmung
„Betriebsbaugebiet“ für das gemeindeeigene Grst. 527/7 vorgeschlagen.
Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig der Widmung des Grst. 527/7 in Betriebsbaugebiet zu.
• Seitens der röm.-kath. Pfarre wurde im Zuge der Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge
das mündliche Ersuchen gestellt, die Parzelle 205/1
(Spielwiese beim Pfarrhof) entweder von Bauland in Grünland rückzuwidmen
oder in eine entsprechende Grünlandwidmung „Sport- und Spielfläche“ umzuwidmen,
da diese Wiese immer als Ballspiel-Wiese für die kath. Jugend verwendet
wurde.
Nach eingehender Beratung und Diskussion wird dem Gemeinderat die Rückwidmung
des Grst. 205/1 in Grünland oder die Widmung in Sport- und Spielfläche
vorgeschlagen.
Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig zu, das Grst. 205/1 von Bauland in Sport- und Spielfläche
umzuwidmen.
b) Jungunternehmerförderungen
In der Ausschusssitzung wurde vom Obmann der Antrag gestellt, dass die
Jungunternehmerförderung
• auch bei Betriebsübernahmen durch Betriebsfremde oder durch Familienmitglieder
gewährt werden soll und
• das Startkapital auf € 700,-- erhöht werden soll.
Weiters wird vorgeschlagen ein Merkblatt über die Jungunternehmerförderung
zu erarbeiten und öffentlich aufzulegen.
Auf Antrag des Vorsitzenden stimmt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig der Änderung der Förderungsmodalitäten für Jungunternehmer
zu, dass die Betriebsübernahme durch Betriebsfremde und
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Familienangehörige rückwirkend ab 2001 lt. Gewerbeanmeldung gilt und
dass die Förderung ab 1.1.2003 auf € 700,-- erhöht wird.
Es liegen Ansuchen um Jungunternehmerförderung von Frau Hopf Ursula
(Massageinstitut), Ing. Thomas Haunschmidt (Dienstleistungen in der automatischen
Datenverarbeitung und Informationstechnik) und Werner Dilly (Gastronomie)
vor.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mittels Heben
der Hand einstimmig, die Jungunternehmerförderung für Frau Ursula
Hopf, Herrn Ing. Thomas Haunschmidt und Herrn Werner Dilly in der Höhe
von € 400,-- zu gewähren.
c) Betriebsförderung
Der Vorsitzende verliest, dass die Real-Treuhand Regional Immobilien GmbH
Linz um Wirtschaftsförderung zur Errichtung des Fachmarktzentrums (ADEG-
Markt ...) angesucht hat. In Vorgesprächen wurde vereinbart, dass die ca. 48
Parkplätze nach den Geschäfts-Öffnungszeiten für Besucher von Veranstaltungen
der neuen Musikschule und des Veranstaltungszentrums benutzt werden
können. Die Wirtschaftsförderung soll € 21.801,85 (ATS 300.000,--) betragen
und in Form der Ermässigungen um diesen Betrag bei den Wasser-,
Kanalanschlussgebühren sowie dem Verkehrsflächenbeitrag gewährt werden.
Die Schneeräumung der Parkplätze soll durch die Gemeinde erfolgen.
Der Vorsitzende erklärt noch ergänzend, dass die Parkplatzbenutzung entsprechend
den Öffnungszeiten noch überdacht werden muss und eine Lösung
gleich wie beim SPAR-Markt herbeigeführt gehört, um den Gleichheitsgrundsatz
zu wahren.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mittels Heben
der Hand einstimmig die Genehmigung der Wirtschaftsförderung in der
Höhe von € 21.801,85 für die Parkplatzbenutzung.
d) Gewerbegebiet Baulandsicherungsvertrag RIG
In der Ausschussitzung hat Herr Bürgermeister Ing. Vögerl über das geplante
Gewerbegebiet beim Bahnhof berichtet. Es betrifft Grundflächen im Ausmaß
von ca. 12.900 m². Auf Grund der vermehrten Anfragen über Betriebsansiedelung
für mittelständische Betriebe sollen diese Grundstücke sinnvoll verwertet
werden. Dazu wird das Modell des Baulandsicherungsfonds vorgestellt, über
welchen schon sehr viele Gemeinden ihre Grundstücke verwerten. Die Finanzierung
des Grundstückskaufes erfolgt durch diesen Fonds, die Zinsen hat die
Gemeinde zu zahlen. Ebenso ist die infrastrukturelle Erschließung durch die
Gemeinde durchzuführen. Der Verkauf der Grundstücke erfolgt im Einvernehmen
mit der Gemeinde.
Dem Gemeinderat wird nach eingehender Beratung und Diskussion vorgeschlagen
die Grundstücke durch den Baulandsicherungsfonds anzukaufen
und durch die Gemeinde bis 2007 (Option) zu vergeben. Weiters soll das geplante
Gewerbegebiet im ÖEK beidseitig durch mögliche Erweiterungspfeile
ergänzt werden.
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e.) Allfälliges
Unter diesem Punkt wurde vorgebracht, dass sich die Mitglieder des Ausschusses
mit der Thematik Kinderspielplatz beim Hotel Dilly auseinadersetzen
sollen, um für alle eine vernüftige Lösung herbeizuführen.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bericht des Ausschusses für Raumplanung,
Flächenwidmung und Wirtschaft einstimmig mit einem Handzeichen
zur Kenntnis genommen. Der Vertrag mit der Baulandsicherungsfonds
AG wird im TOP 12 der heutigen Sitzung beraten.
Einwendungen:
11. Nutzungsvereinbarung Parkplatz Nahversorger-Drehscheibe
Für die Nahversorger-Drehscheibe soll eine Nutzungsvereinbarung für den Parkplatz,
ähnlich der Vereinbarung mit dem Spar-Markt, abgeschlossen werden.
In einigen Punkten, insbesondere der Nutzungsdauer und Nutzungsberechtigten
herrscht Uneinigkeit. Der Vorsitzende schlägt daher vor, dass der Vertrag heute
abgesetzt wird und nochmals nachverhandelt wird.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig die Absetzung dieses Punktes da einige Modifikationen
im Hinblick auf die Öffnungszeiten bzw. die Verfügbarkeit im öffentlichen
Interesse noch überdacht bzw. ausverhandelt werden müssen.
Einwendung:
12. Baulandsicherungsfonds-AG – Grundsatzbeschluss
Zur Sicherung eines Gewerbebaugrundes kann die Gemeinde einen Vertrag mit
der Baulandsicherungsfonds-AG abschließen, die dann Grundstücke, in Zusammenarbeit
mit der Gemeinde ankauft , vorfinanziert und die Veräußerung betreibt,
erklärt der Vorsitzende nochmals. Dieser Punkt wurde in der heutigen Sitzung
im TOP 10 d) eingehendst beraten und daher schlägt er vor, den ausgearbeiteten
Vertrag auch zu beschließen.
Der Vorsitzende führt aus, dass bereits mehrere Anfragen betreffend Gewerbeansiedelung
im mittelständischen Bereich in Windischgarsten bekannt sind. Indem
wir im Entwicklungskonzept die Planung eines Gewerbegebietes beim
Bahnhof bereits beschlossen haben hat er in Linz mit dem Baulandsicherungsfonds
über diese Modifikation des Ankaufes gesprochen. Es gibt bereits mehr als
200 Gemeinden wie z.B. Edlbach, Hintestoder etc., die sich dieser Modifikation
mit dem Baulandsicherungsfonds bedienen. Dieser Fonds bietet das Gewerbegebiet
zum Verkauf an und im Einvernehmen mit der Gemeinde nach ihrem Willen
die Gründe zu verkaufen. Dieser Fonds kauft das Gebiet pauschal an und
verkauft entsprechend den kalkulierten Preisen, die sich der stufenweisen Entwicklung
der Jahre ergeben. Mit ATS 450,-- ist das ein absolut günstiger Grund
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für eine Betriebsansiedelung, wobei die Aufschließungskosten noch nicht enthalten
sind. Viele Gemeinden handhaben das so, dass die Aufschließung mit der
neuen Gewerbeansiedelung in einer entsprechend günstigen Form zur Verfügung
gestellt wird (z.B. Ratenzahlung ....). Damit hätten wir die Sicherstellung eines
Gewerbegebietes im Interesse der Gemeinde. In den nächsten fünf Jahren
könnten sich dort zukünftig neue Betriebe ansiedeln. Die Aufgabe der Gemeinde
wird es sein, ein Konzept für die Aufschließung zu erstellen.
GRE Fuchs stellt die Frage, ob diese Gesellschaft den Grund von den Besitzern
kauft und die Gemeinde bis zur Veräußerung der Gründe die Zinsen zahlen
muss. Der Vorsitzende erklärt dass die Gesellschaft zu einer Pauschalsumme
den Grund von den Besitzern kauft und die Gesellschaft verkauft den Grund im
Einvernehmen mit der Gemeinde je nach Bedarf. Jedoch wird der Grund nicht
zum Einkaufspreis von z.B. ATS 300,-- sondern zu einem kalkulierten Preis von
ATS 450,-- verkauft und damit werden wir in der Zinszahlung gar nicht mehr belastet.
Sollte aber ein Grundstück von ca. 1.200 m² übrig bleiben, steht es der
Gemeinde frei, ob dieses Grundstück in das Eigentum der Gemeinde zum kalkulierten
Preis erworben wird, oder ob eine Option gemacht wird, den Baulandsicherungsfonds
für 2-3 weitere Jahre agieren zu lassen.
GRE Fuchs sagt, dass wir die Zinsen zahlen müssen für das Kapital beim Ankauf.
Der Vorsitzende stimmt zu und erklärt noch kurz, dass uns die Zinsen insofern
refundiert werden, da ein höherer Verkaufspreis vom Käufer verlangt wird
und dann kommt der Zinsbereich gar nicht mehr zum tragen.
GR Ofner Ernfriede fragt welchen Vorteil die Gemeinde dabei hat. Der Vorsitzende
erklärt, dass zum Einen die Gemeinde nach den Maastrichtkriterien diesen
Grund nicht kaufen könnte und zum Anderen ist die Gemeinde nicht in der Lage
ist, ATS 4 Mio in ein solches Betriebsansiedelungsgebiet zu investieren, weil wir
uns das nicht leisten können.
GR Beckel sagt, dass in der FPÖ-Fraktion heftig über den Begriff „vorfinanziert“
diskutiert wurde, denn vorfinanziert bedeutet, dass wir etwas vorstrecken und wir
müssen es nachher zahlen.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass er einen Vertragsentwurf vorliegen habe,
den er verlesen werde und ersucht anschließend um die Abstimmung darüber.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mittels Heben der
Hand einstimmig, den vollinhaltlich verlesenen Vertrag mit der Baulandsicherungsfonds
AG & Co, 4020 Linz, Raiffeisenplatz 1, für die Grundstücksverwertung
des geplanten Gewerbegebietes (Parz. 324/1 u. 324/2) südlich
des Bahnhofes, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, abzuschließen.
Der Vertrag liegt dem Protokoll bei.
Einwendungen:
13. Höhenweg – Vertrag mit der RK-Pfarre
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Für die Erschließung des Naturparkes soll, ausgehend vom Rosenauerweg –
Kreuzung beim Anwesen Pernkopf, vulgo „Lamperl“, ein Höhenweg entlang des
Nordrandes zum Abhang Richtung Bad bzw. Bauhof und anschließend Naturpark,
angelegt werden. Dieser Weg führt über „Pfarrgrund“ und muss darüber eine
Nutzungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Der Vorsitzende bemerkt, dass er heute den Auftrag erteilt hat, den Pachtvertrag
schriftlich aufzusetzen. Herr Pfarrer, Herr Antensteiner, Frau Löger und Herr
Bürgermeister haben den Vertrag in der Form ausgehandelt, dass bis auf Widerruf
der Grundstreifen (Breite von 40cm von der Geländekante + eine Traktorspurbreite
von 1,80 m) im Pachtverhältnis als Höhenweg betrieben werden darf.
Somit ist auch die Errichtung des Höhenweges genehmigt. Da es sich um ein
Entgegenkommen der Pfarre handelt, wurde kein Pachtzins vereinbart.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig, mit der Pfarre für die Anlegung des Höhenweges eine
Nutzungsvereinbarung für die nächste Sitzung vorzubereiten.
Einwendung:
14. Veranstaltungssaal – Gastronomieplanung
Der Vorsitzende berichtet, dass es einen eigenen Ausschuss für den geplanten
Veranstaltungssaal gibt und da er bei dieser Sitzungen nicht dabei war ersucht er
GR Virag um den Bericht über die Sitzung und über diesen Auftrag.
GR Virag berichtet dass man sich im Ausschuss einig war, im Veranstaltungszentrum
eine ordentliche Küche zu berücksichtigen. Herr Zachhuber von der Fa.
Wögerer war vor kurzem bei uns in Windischgarsten und dieser hat eine Planung
von der Gastronomie und von der Eingangshalle gemacht. Es wurde ein Gesamtkonzept
vorgelegt, welches vom Ausschuss geprüft wurde und für die gewerberechtliche
Verhandlung wichtig ist. Einige kleine Abänderungen wurden
gewünscht, welche von Herrn Zachhuber in den nächsten zwei Wochen im Konzept
noch berücksichtigt werden und dann wird man nochmal alles anschauen.
Anschließend wird die weitere Vorgangsweise festgelegt. Die Kosten für die zusätzliche
Planung für die gewerberechtliche Einreichung belaufen sich auf €
2.000,--, plus MwSt.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mittels Heben der
Hand einstimmig für die Erstellung der gewerberechtlichen Einreichunterlagen
des Gastronomiebereiches im Veranstaltungszentrum an die Firma
Wögerer den Auftrag zur Detailplanung, zum Preis von € 2.000,-- (exkl.), zu
erteilen.
Einwendungen:
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21/2002
15. Allfälliges
a) Der Vorsitzende berichtet dass es am 2. Oktober 2002 eine Kindergartenkuratoriumssitzung
gegeben hat. Mit Herrn Schwingenschuh wurde das Budget betrachtet.
Herr Schwingenschuh berichtete, dass das Kindergartenbudget aufgrund
der Anzahl der Kinder und eine „Nichtausnützung des Budgetrahmen“
gut aussieht. Aufgrund der sinkenden Kinderzahl für das kommende Jahr ist
damit zu rechnen, dass der Abgang höher sein wird als er derzeit im Budget
angesetzt ist. Daraufhin hat der Vorsitzende vorgeschlagen den nicht benötigten
Teil des Budget aus dem vergangenen Jahr (2002) in eine Rückstellung
(nicht in eine Investitionsrückstellung) zu geben und dies im nächsten Jahr
wieder flüssig zu machen. Eine zukünftige Investiton für den gewünschten
Wintergarten wurde so ausgesprochen, dass eine Investiton ein Sonderfinanzierung
sein sollte.
GV Stangl sagt, dass über dieses Thema gesprochen wurde und im Laufe der
Kuratoriumssitzung hat sich herausgestellt, dass die angefallenen Rücklagen
aufgelöst werden sollen.
GR Fischer berichtet, dass in der Sitzung gesagt wurde, dass diese Rücklagen
nicht aus dem Budgetrest vom letzten Jahr stammen, sondern es handelt sich
um eine Rücklage die für größere Reparaturen verwendet werden soll.
b) Weiters berichtet der Vorsitzende, dass es diese Woche eine Sitzung des Sozialhilfeverbandes
gab. Es war im Altenheim die Nachbesetzung der Heimleiterin
ausgeschrieben. Es hat sich auch GR Markus Thallinger beworben. Mit 1.
Februar 2003 wird Herr Thallinger diese neue Herausforderung antreten. Der
Vorsitzende wünscht ihm viel Glück, Erfolg und Freude für die neue Tätigkeit.
c) GR Beckel sagt, dass er von der Pfarre einen Brief bekommen hat. Es gibt Anfang
November ein Treffen zwischen Gemeinde und Pfarre. Herrn Beckel hat
das Schreiben etwas verwundert, denn anscheinend wurde er zum vorbereitenden
Gespräch nominiert.
Der Vorsitzende sagt dazu, dass die Sitzung schon länger zurückliegt, wo dieser
Antrag behandelt wurde. Von jeder Fraktion soll eine Person dieses Gespräch
mit der Pfarre wahrnehmen. Es ist anzunehmen, dass Herr Beckel bei
dieser Sitzung nicht anwesend war aber von den Fraktionskollegen namhaft
gemacht wurde.
Nachdem unter dem Punkt Allfälliges nichts mehr vorgebracht wird, bedankt sich der
Vorsitzende bei den Anwesenden für die konstruktive Zusammenarbeit und schließt
die 21. Sitzung des Gemeinderates um 21.00 Uhr.
Schriftführer Arthur Rohregger
Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl
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534
21/2002
GV. Johann Schweiger
GV. Wolfgang Koblmüller
GR. Diether Beckel
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am ....................ohne / mit Einwendungen
beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.
Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für
Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997.
Ing. Norbert Vögerl, Bürgermeister
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