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21/2002
für eine Betriebsansiedelung, wobei die Aufschließungskosten noch nicht enthalten
sind. Viele Gemeinden handhaben das so, dass die Aufschließung mit der
neuen Gewerbeansiedelung in einer entsprechend günstigen Form zur Verfügung
gestellt wird (z.B. Ratenzahlung ....). Damit hätten wir die Sicherstellung eines
Gewerbegebietes im Interesse der Gemeinde. In den nächsten fünf Jahren
könnten sich dort zukünftig neue Betriebe ansiedeln. Die Aufgabe der Gemeinde
wird es sein, ein Konzept für die Aufschließung zu erstellen.
GRE Fuchs stellt die Frage, ob diese Gesellschaft den Grund von den Besitzern
kauft und die Gemeinde bis zur Veräußerung der Gründe die Zinsen zahlen
muss. Der Vorsitzende erklärt dass die Gesellschaft zu einer Pauschalsumme
den Grund von den Besitzern kauft und die Gesellschaft verkauft den Grund im
Einvernehmen mit der Gemeinde je nach Bedarf. Jedoch wird der Grund nicht
zum Einkaufspreis von z.B. ATS 300,-- sondern zu einem kalkulierten Preis von
ATS 450,-- verkauft und damit werden wir in der Zinszahlung gar nicht mehr belastet.
Sollte aber ein Grundstück von ca. 1.200 m² übrig bleiben, steht es der
Gemeinde frei, ob dieses Grundstück in das Eigentum der Gemeinde zum kalkulierten
Preis erworben wird, oder ob eine Option gemacht wird, den Baulandsicherungsfonds
für 2-3 weitere Jahre agieren zu lassen.
GRE Fuchs sagt, dass wir die Zinsen zahlen müssen für das Kapital beim Ankauf.
Der Vorsitzende stimmt zu und erklärt noch kurz, dass uns die Zinsen insofern
refundiert werden, da ein höherer Verkaufspreis vom Käufer verlangt wird
und dann kommt der Zinsbereich gar nicht mehr zum tragen.
GR Ofner Ernfriede fragt welchen Vorteil die Gemeinde dabei hat. Der Vorsitzende
erklärt, dass zum Einen die Gemeinde nach den Maastrichtkriterien diesen
Grund nicht kaufen könnte und zum Anderen ist die Gemeinde nicht in der Lage
ist, ATS 4 Mio in ein solches Betriebsansiedelungsgebiet zu investieren, weil wir
uns das nicht leisten können.
GR Beckel sagt, dass in der FPÖ-Fraktion heftig über den Begriff „vorfinanziert“
diskutiert wurde, denn vorfinanziert bedeutet, dass wir etwas vorstrecken und wir
müssen es nachher zahlen.
Der Vorsitzende führt weiter aus, dass er einen Vertragsentwurf vorliegen habe,
den er verlesen werde und ersucht anschließend um die Abstimmung darüber.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mittels Heben der
Hand einstimmig, den vollinhaltlich verlesenen Vertrag mit der Baulandsicherungsfonds
AG & Co, 4020 Linz, Raiffeisenplatz 1, für die Grundstücksverwertung
des geplanten Gewerbegebietes (Parz. 324/1 u. 324/2) südlich
des Bahnhofes, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, abzuschließen.
Der Vertrag liegt dem Protokoll bei.
Einwendungen:
13. Höhenweg – Vertrag mit der RK-Pfarre
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