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21/2002
zu 2. Behauptetes Fehlen der entsprechenden Bauplatzbewilligung:
Wie von der Berufungswerberin richtig dargestellt, darf eine Baubewilligung grundsätzlich
nur auf Grund einer zumindest gleichzeitig erteilten Bauplatzbewilligung erteilt werden.
Tatsächlich wurde – wie eingangs dargestellt – mit Bescheid vom 01.10.2002, Zl.
Bau-031.6/1773/2002, die entsprechende Bauplatzbewilligung gleichzeitig mit der Baubewilligung
erteilt.
Die diesbezügliche Einwendung der Rechtsmittelwerberin geht daher ins Leere.
zu 3. Verfahrensmängel wegen Nichtbeachtung des Orts- und Landschaftsbildes:
Abgesehen davon, dass im Rahmen der Erstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Dilly“
sehr wohl Fragen des Orts- und Landschaftsbildes in die Beurteilung gegenständlichen
Projektes von vornherein eingeflossen sind ist darauf hinzuweisen, dass nach der einhelligen
Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aus der Verpflichtung zur Wahrung des
Orts- und Landschaftsbildes keine subjektiven Nachbarrechte begründet werden (vergleiche
VwGH, vom 27.02.1986, Zl. 85/06/0176 u.a.).
Es ist der Berufungsbehörde daher von vornherein verwehrt, auf diese Einwendungen,
die keine subjektiven Nachbarrechte begründen, weiter einzugehen.
zu 4. Unrichtige Zitierung der O.ö.BauO 1994 :
Abgesehen, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine konkrete Bestimmung - also ein
konkreter Paragraph - tatsächlich in der jeweiligen Novelle verändert worden ist oder
nicht (nur in diesem Fall kann zum jeweiligen Paragraphen die entsprechende Novelle
mit Recht zitiert werden), ergibt sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes
eindeutig, dass sogar eine Falschzitierung – die ja nicht einmal behauptet wird – solange
keine Verfahrensfehler darstellt, als die jeweilige Rechtsgrundlage für den Bescheidadressaten
zweifelsfrei erkennbar ist. Dies ist im vorliegendem Fall sicherlich gegeben.
Die unter diesem Punkt weiters geltendgemachte Verfahrensrüge, dass im Zustellhinweis
nicht zwischen Parteien, die zur Erhebung einer Berufung berechtigt sind und sonstigen
Beteiligten vorgenommen wird, entbehrt jeder Grundlage. Zum einen ergibt sich
aus dem Bescheid selbst und der dort enthaltenen Rechtsmittelbelehrung, dass eine
Berufung eingebracht werden kann. Zum anderen ergibt sich seit der AVG-Novelle 1998
aus § 42 AVG das Parteien, die zu einer mündlichen Verhandlung geladen werden, und
bis zu deren Schluss keine tauglichen Einwendungen erheben, von vornherein ihre Parteistellung
verlieren, also in diesem Fall keinen Bescheid zugestellt erhalten. Auf Grund
dieser Rechtslage ergibt sich eindeutig schon aus der Zustellung des erstinstanzlichen
Bescheides, dass die Berechtigung zur Einbringung einer Berufung gegeben ist.
zu 5. Behauptete Rechtswidrigkeit auf Grund Verweisung der Einwendung Beseitigung
der Einfriedungsmauer:
Dazu ist auszuführen, dass hier das Vorbringen der Berufungswerberin insofern nicht
zur Gänze nachvollziehbar erscheint, als zum einen vorgebracht wird, dass im Bereich
der Grundstücksgrenzen eine angeblich konsenslos errichtete Einfriedungsmauer bestehen
soll. Auf der anderen Seite jedoch eindeutig zugestanden wird, das Projektsgegenstand
lediglich ein – nicht im Bereich der Grundgrenzen zwischen Berufungswerberin
und Antragstellerin – befindlicher Teil des Altbestandes ist, der (durch Schließung der
bestehenden Laube) ergänzt werden soll. Damit betrifft jedoch der Teil des Projektes auf
den sich – zumindest teilweise – die Einwendung im Rechtsmittel zu beziehen scheint,
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