Datei herunterladen - .PDF - Windischgarsten

522
21/2002
Nach Vertragsabschluss mit der OMV wurde eine Differenz zwischen Vermessungsurkunde
und Vertrag festgestellt die mit nachstehendem Nachtrag bereinigt
wird und für die Gemeinde die Erhöhung der Verrechnungsfläche um 9 m² ergibt:
Nachtrag
zum Bestandvertrag vom 22.4. bzw. 8.5.2002, angezeigt beim Finanzamt für
Gebühren und Verkehrsteuern in Wien am 17.5.2002 und unter BRP 320521
verbucht,
1. Marktgemeinde Windischgarsten, 4580 Windischgarsten, Hauptstraße 27, in
der Folge " Bestandgeberin" genannt, und
2. Firma OMV Aktiengesellschaft, 1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5, in der Folge
"Bestandnehmerin" oder "OMV" genannt.
I.
Mit Bestandvertrag vom 22.4. bzw. 8.5.2002 hat die Marktgemeinde Windischgarsten
der OMV Aktiengesellschaft die im Lageplan zum vorerwähnten Bestand-
vertrag rot umrandet dargestellte Fläche im Ausmaß von 3.339 m2 des
Grundstückes 527/3, EZ. 13 des Grundbuches der KG. 49412 Windischgarsten,
Gerichtsbezirk Windischgarsten, als gewerblich zu nutzende, unbebaute Grundfläche
samt allfälligem Zubehör zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes
einer Tankstelle samt den mit einer solchen üblicherweise verbundenen Nebenanlagen
(wie z.B. Waschhalle, Freiwasch- und Pflegeplätze) und Ergänzungsbetrieben
(wie z.B. Shop, Gastrobetrieb, Post- und Bankdienste) auf unbestimmte
Zeit in Bestand gegeben, wobei der Bestandvertrag beiderseits jeweils zum Jahresende
unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündbar ist. Die Bestandgeberin
hat für die Zeit bis 31.12.2032 auf die Ausübung ihres Kündigungsrechtes
verzichtet.
Weiters hat die Bestandgeberin der OMV Aktiengesellschaft an der Bestandfläche
unentgeltlich die persönliche Dienstbarkeit der Duldung des Betriebes und
der allfällige Erweiterung (beschränkt auf die Bestandfläche) von Tankstellenund
Nebenbetriebsanlagen und der hiezu erforderlichen Zu- und Abfahrt auf die
Dauer des Bestandvertrages sowie das Vorkaufsrecht auf die Dauer des Bestehens
der Tankstelle eingeräumt.
Schließlich hat die Bestandnehmerin sich verpflichtet, den Bestandzins gerechnet
ab dem der Vertragsabschluß folgenden Monatsersten teilweise mit dem Betrag
von Euro O,15/m2 und Monat, d.s. insgesamt Euro 184.813,65 zuzüglich 20
% MWSt. vorauszuzahlen. Diese Teilbestandzinsvorauszahlung ist binnen 14
Tagen nach rechtswirksamer Verbücherung der unter Punkt IX. des Bestandvertrages
näher beschriebenen Grundbuchseintragungen zur Zahlung fällig. Sie ist
im Grundbuch anzumerken.
II.
Die Bestandfläche wird um die in dem diesem Nachtrag angeschlossenen Lageplan
blau umrandet eingezeichnete Teilfläche im Ausmaß von rund 9 m2 erweitert,
sodass die gesamte Bestandfläche nunmehr 3.348 m2 beträgt.
Dementsprechend erhöht sich auch die im Bestandvertrag vereinbarte Teilbestandzinsvorauszahlung
um Euro 498,15 auf Euro 185.311,80 zuzüglich 20 %
MWSt.
522