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21/2002
ter Angabe der Tagesordnung – am 10. Oktober 2002, durch Post erfolgte.
b) die Gemeinderatssitzung an der hiesigen Amtstafel kundgemacht und auch als
Kundmachung bezeichnet wurde und
c) die Beschlußfähigkeit gegeben ist.
d) Die Gemeinederatsersatzmitglieder,
Herr Thomas Tiefenbacher, SPÖ und
Herr Werner Fuchs,
FPÖ
werden im Sinne des § 20 Abs. 4 Oö. GemO 1990 idgF angelobt.
e) Vor Beginn der Sitzung wurden vom Vorsitzenden folgende Dringlichkeitsanträge
im Sinne des § 46 Abs. 3 Oö GemO1990 eingebracht:
• Berufung Baubewilligung Dilly
• Veranstaltungssaal - Gastronomieplanung
Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Dringlichkeitsanträge durch Heben
der Hand einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Der Punkt „Berufung
Baubewilligung Dilly“ wird an die 1. Stelle und der Punkt „Veranstaltungssaal
– Gastronomieplanung“ wird an die 13. Stelle vor Allfälliges gereiht.
f) Die Protokolle der Sitzungen 17, 18 und 19 liegen auf und sind am Schluss der
Sitzung, wenn dagegen kein Einwand erhoben wird, genehmigt.
g) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung
Nr. 21/2002.
Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung am 18. Okt. 2002
1. Berufung Baubewilligung Dilly
2. Grundsatzbeschluss – Mitglied der Errichtungs-GesmbH - Wurbauerprojekt
3. Sonderplaner für die Hauptschule-1 / Hallenbad-Sanierung
4. Ausschuss für Tourismus, Kultur und Ortsgestaltung
5. OMV – Nachtragsvertrag
6. Priller – Vertrag
7. Hauptschule-2 – Kauf- und Auflösungsvertrag
8. Grundarrondierung Hunger/Virag/Antensteiner/Aigner – Grundsatzbeschluss
9. Prüfungsausschuss
10. Ausschuss für örtl. Raumplanung, Flächenwidmung und Wirtschaft mit Beschluss
11. Nutzungsvereinbarung Parkplatz Nahversorger-Drehscheibe
12. Baulandsicherungsfonds-AG – Grundsatzbeschluss
13. Höhenweg – Vertrag mit der RK-Pfarre
14. Veranstaltungssaal - Gastronomieplanung
15. Allfälliges
1. Berufung Baubewilligung Dilly
Der Vorsitzende berichtet, dass von Frau Ammerer Maria, Leonfeldnerstraße
114b, 4040 Linz, wurde eine Berufung mit Datum 14.10.2002, gegen den Bescheid
des Bürgermeisters vom 01.10.2002, Zl. Bau-131.9/1761/2002, Dilly`s
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