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21/2002
gung gestellt wird. Allerdings wird bei nicht widmungsgemäßer Verwendung aus
dem Schenkungsvertrag ein Kaufvertrag zum Preis von € 40,--/m². Herrn Priller
soll ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.
GR Virag stellt zum Punkt 10 - 3. Absatz des Vertrages die Frage ob das bedeutet,
wenn die Firma Priller z.B. in Konkurs geht, dass die Marktgemeinde Windischgarsten
kein Zugriffsrecht hat. Der Vorsitzende erklärt, dass in diesem Fall,
gleich einem Pfand- oder Nutzungsrecht, ein Vorrag eingeräumt ist.
GR Virag fragt weiters zu Punkt 11 „Vorkaufsrecht“, ob das richtig ist, dass die
Marktgemeinde Windischgarsten das Vorkaufsrecht hat, dass wir somit den
Grund mit einem Abschlag von 20 % des Bauobjektes wieder zurückkaufen können.
Dazu berichtet der Vorsitzende, wenn es zu einem Konkurs kommt wird das
Pfandrecht schlagend und es muss alles bewertet werden. Das Objekt muss
auch bewertet und abgelöst werden. Die Marktgemeinde Windischgarsten hat
das Vorkaufsrecht.
GR Beckel ist damit nicht einverstanden dass es bei diesem Geschäft mit der
Firma Priller um eine Schenkung geht. Der Vorsitzende sagt dazu dass diese
Bezeichnung vom Herrn Notar kommt und dieses Geschäft anscheinend nicht
anders zu bezeichnen ist. GR Beckel bemerkt, dass man der Firma Priller das
Grundstück zum Pachtpreis auf 10 Jahre zur Verfügung stellen könnte und Herr
Priller es nach Ablauf dieser Frist weiterpachten oder kaufen kann. Der Vorsitzende
bemerkt, das man immer davon gesprochen hat, dass der Firma Priller
das Grundstück bis auf weiteres unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Somit
ist der Vertrag als Schenkungsvertrag mit dem Modus, dass „bei nicht widmungsgemäßer
Verwendung“ ein Kaufvertrag ausgelöst wird, zu formulieren.
GR Fehringer möchte wissen ob das Grundstück überhaupt belastet werden
kann wenn ein Pfandrecht drauf ist. Der Vorsitzende erklärt, dass das schon
geht. Die Marktgemeinde Windischgarsten ist allerdings erstzugriffsberechtigt vor
jeder Bank.
Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich mittels
Heben der Hand den in Schriftform vorliegenden und vollinhaltlich verlesenen
Schenkungsvertrag zwischen der Marktgemeinde Windischgarsten
und Herrn Gerhard Priller, betreffend das Grundstück 527/7, KG Windischgarsten
zu genehmigen. Der Vertrag liegt dem Protokoll bei.
Gegenstimmen: Beckel Diether FPÖ
Fuchs Werner FPÖ
7. Hauptschule-2 – Kauf- und Auflösungsvertrag
Für die Übernahme der Hauptschule-2 von der Oö. Gemeindegebäude-Leasing
GesmbH, Raiffeisenplatz 1, 4020 Linz sind zwei Vertragswerke notwendig.
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