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515 21/2002 Die Berufung wurde vorberaten, eingehend diskutiert und könnte mit folgender Begründung abgelehnt werden: B e g r ü n d u n g : „Mit Baubewilligungsbescheid vom 01.10.2002, Zl. Bau-131.9/1761/2002 wurde der Bauwerberin Dilly`s Wellness-Hotel GmbH die Baubewilligung gem. § 35 Abs. 1 der O.ö.BauO 1994 idgF für das Bauvorhaben - Zubau zur Hotelanlage, Grst. Nr. 177/1, 288/9 (neu - vorher 288/1), 289/1, alle KG <strong>Windischgarsten</strong>, gemäß dem Ansuchen der 515
516 21/2002 Bauwerberin vom 29.07.2002 unter Vorschreibung verschiedener Auflagen und Bedingungen bewilligt. Gleichzeitig wurde mit Bescheid vom 01.10.2002, Zl. Bau-031.6/1773/2002, die entsprechende Bauplatzbewilligung bei gleichzeitiger Bewilligung einer Grundteilung gemäß § 9 O.ö.BauO erteilt. Gegen die Baubewilligung richtet sich die rechtzeitige Berufung der Rechtsmittelwerberin vom 14.10.2002, die im wesentlichen damit begründet wird, dass der maßgebliche Bebauungsplan Nr. 27 „Dilly“ im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch nicht in Rechtskraft erwachsen wäre, weiters dass im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung erster Instanz keine entsprechende Bauplatzbewilligung vorgelegen wäre, sowie weiters, dass ein Verfahrensfehler dadurch entstanden wäre, dass kein Sachverständiger zur Prüfung des Bauvorhabens auf die Übereinstimmung mit dem Orts- und Landschaftsbild im Besonderen zur mündlichen Bauverhandlung sowie im Vorprüfungsverfahren beigezogen wäre. Darüber hinaus macht die Berufungswerberin geltend, dass insofern eine Fehlerhaftigkeit des Bescheides vorliegen würde, als die Zitierung der O.ö.BauO 1994 nicht in der letztgültigen Fassung erfolgt wäre und aus dem Verteiler im erstinstanzlichen Bescheid nicht ersichtlich wäre, wem der Bescheid als Partei und wem lediglich zur Kenntnis zugestellt wird. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die Baubehörde die Einwendungen hinsichtlich der beim Altbestand ergänzten Laube zu unrecht nicht berücksichtigt worden wären, da diese Baumaßnahmen projektgegenständlich seien. Diesbezüglich bringt die Rechtsmittelwerberin vor, dass hier Einwendungen gemäß § 31 Abs. 4 der O.ö.BauO 1994 gegeben wären, die zu berücksichtigen gewesen wären. Im zweiten Teil des Rechtsmittels wird die Gesetzeswidrigkeit des Bebauungsplanes Nr. 27 „Dilly“ behauptet. Dazu hat der Gemeinderat als Berufungsbehörde nachfolgendes erwogen: Vorerst ist festzuhalten, dass ein explizites Absprechen über nachbarrechtliche Einwendungen in der Baubewilligung auf Grund der diesbezüglichen höchstgerichtlichen Judikatur nicht erforderlich ist, da davon ausgegangen werden kann, dass Einwendungen der Nachbarn mit der Erteilung der Baubewilligung implizit zurückgewiesen werden. Zu den einzelnen Berufungsgründen ist nachfolgendes auszuführen: zu 1. Mangelnde Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 27 „Dilly“: Dazu ist auszuführen, dass die Überprüfung durch den Gemeinderat ergeben hat, dass tatsächlich im Zeitpunkt der Erteilung der erstinstanzlichen Baubewilligung die Rechtskraft des gegenständlichen Bebauungsplanes noch nicht gegeben war. Wie die Berufungswerberin selbst richtig ausführt, hat die Behörde – und selbstverständlich auch der Gemeinderat als Berufungsbehörde – allerdings von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen. Zwischenzeitig ist zweifelsfrei die Rechtskraft gegenständlichen Bebauungsplans eingetreten (Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung vom 11.10.2002 nach durchgeführter Verordnungsprüfung, Rechtswirksamkeit des Planes ab 05.10.2002), so das dieser Bebauungsplan der Bewilligung bzw. dem Projekt durch den Gemeinderat im Rahmen seiner Berufungsentscheidung zugrunde gelegt werden muss. Das das gegenständliche Projekt nicht mit dem Bebauungsplan Nr. 27 „Dilly“ übereinstimmen würde, wird aber nicht einmal von der Berufungswerberin selbst behauptet. 516
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Seite 13 und 14: 518 21/2002 auf einer von der Liege
Seite 15 und 16: 520 21/2002 beiten nicht ausgeschri
Seite 17 und 18: 522 21/2002 Nach Vertragsabschluss
Seite 19 und 20: 524 21/2002 gung gestellt wird. All
Seite 21 und 22: 526 21/2002 darstellt, einzuleiten.
Seite 23 und 24: 528 21/2002 • Österreichische Bu
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Seite 27 und 28: 532 21/2002 Für die Erschließung
Seite 29: 534 21/2002 GV. Johann Schweiger GV

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