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21/2002
e.) Allfälliges
Unter diesem Punkt wurde vorgebracht, dass sich die Mitglieder des Ausschusses
mit der Thematik Kinderspielplatz beim Hotel Dilly auseinadersetzen
sollen, um für alle eine vernüftige Lösung herbeizuführen.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Bericht des Ausschusses für Raumplanung,
Flächenwidmung und Wirtschaft einstimmig mit einem Handzeichen
zur Kenntnis genommen. Der Vertrag mit der Baulandsicherungsfonds
AG wird im TOP 12 der heutigen Sitzung beraten.
Einwendungen:
11. Nutzungsvereinbarung Parkplatz Nahversorger-Drehscheibe
Für die Nahversorger-Drehscheibe soll eine Nutzungsvereinbarung für den Parkplatz,
ähnlich der Vereinbarung mit dem Spar-Markt, abgeschlossen werden.
In einigen Punkten, insbesondere der Nutzungsdauer und Nutzungsberechtigten
herrscht Uneinigkeit. Der Vorsitzende schlägt daher vor, dass der Vertrag heute
abgesetzt wird und nochmals nachverhandelt wird.
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mittels Heben der
Hand einstimmig die Absetzung dieses Punktes da einige Modifikationen
im Hinblick auf die Öffnungszeiten bzw. die Verfügbarkeit im öffentlichen
Interesse noch überdacht bzw. ausverhandelt werden müssen.
Einwendung:
12. Baulandsicherungsfonds-AG – Grundsatzbeschluss
Zur Sicherung eines Gewerbebaugrundes kann die Gemeinde einen Vertrag mit
der Baulandsicherungsfonds-AG abschließen, die dann Grundstücke, in Zusammenarbeit
mit der Gemeinde ankauft , vorfinanziert und die Veräußerung betreibt,
erklärt der Vorsitzende nochmals. Dieser Punkt wurde in der heutigen Sitzung
im TOP 10 d) eingehendst beraten und daher schlägt er vor, den ausgearbeiteten
Vertrag auch zu beschließen.
Der Vorsitzende führt aus, dass bereits mehrere Anfragen betreffend Gewerbeansiedelung
im mittelständischen Bereich in Windischgarsten bekannt sind. Indem
wir im Entwicklungskonzept die Planung eines Gewerbegebietes beim
Bahnhof bereits beschlossen haben hat er in Linz mit dem Baulandsicherungsfonds
über diese Modifikation des Ankaufes gesprochen. Es gibt bereits mehr als
200 Gemeinden wie z.B. Edlbach, Hintestoder etc., die sich dieser Modifikation
mit dem Baulandsicherungsfonds bedienen. Dieser Fonds bietet das Gewerbegebiet
zum Verkauf an und im Einvernehmen mit der Gemeinde nach ihrem Willen
die Gründe zu verkaufen. Dieser Fonds kauft das Gebiet pauschal an und
verkauft entsprechend den kalkulierten Preisen, die sich der stufenweisen Entwicklung
der Jahre ergeben. Mit ATS 450,-- ist das ein absolut günstiger Grund
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