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523 21/2002 III. Sämtliche Bestimmungen des Bestandvertrages vom 22.4. bzw. 8.5.2002 bleiben, soweit in diesem Nachtrag nicht anderes festgelegt wurde, unverändert aufrecht und sind auch auf die zusätzliche Bestandfläche anzuwenden. IV. Dementsprechend erteilt die Marktgemeinde Windischgarsten auch mit Wirkung für diese erweiterte Bestandfläche ihre ausdrückliche und unwiderrufliche Einwilligung, dass im Lastenblatt ob der Liegenschaft EZ. 13, Grundbuch 49412 Windischgarsten, Gerichtsbezirk Windischgarsten, 1. das Bestandrecht für die Zeit bis 31.12.2032 zugunsten der OMV Aktiengesellschaft, 2. die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Betriebes und der allfälligen Erweiterung einer Tankstelle samt Nebenanlagen und Ergänzungsbetrieben und der hierzu erforderlichen Zu- und Abfahrt zugunsten der OMV Aktiengesellschaft auf der vorangeführten Einlage hinsichtlich des Grundstückes 527/3 als dienendem Gut, 3. das Vorkaufsrecht hinsichtlich des Grundstückes 527/3 zugunsten der OMV Aktiengesellschaft einverleibt und 4. die teilweise Bestandzinsvorauszahlung für die Zeit vom 1.4.2002 bis 31.12.2032 im Betrag von Euro 185.311,80 zuzüglich 20 % MWSt. angemerkt werde. V. Die Organe der OMV Aktiengesellschaft erklären an Eides Statt, dass diese Gesellschaft Deviseninländerin im Sinne der diesbezüglichen österreichischen Gesetze ist; weiters, dass diese Gesellschaft ihren Sitz in Wien hat und deren geschäftsführendem Organ überwiegend Inländer angehören. Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig mit dem vollinhaltlich verlesenen Nachtragsvertrag zum Bestandsvertrag zwischen der Marktgemeinde Windischgarsten und der OMV (betreffend die Berichtigung der Verrechnungsfläche um + 9 m²) einverstanden. Der Nachtragsvertrag liegt dem Protokoll als Anlage bei. Einwendungen: 6. Priller – Vertrag Im Gemeinderat wurde grundsätzlich beschlossen, Herrn Priller für die Absiedelung seiner Tischlereiwerkstätte aus dem hochwassergefährdetem Gebiet ein Grundstück westlich der OMV-Tankstelle zur Verfügung zu stellen. Der Vorsitzende berichtet, dass der Vertrag in Schriftform mit dem Inhalt vorliegt, dass dieses Grundstück der Firma Priller aufgrund der Hochwassersituation am alten Standort in Windischgarsten 106 in Form eines Schenkungsvertrages zur Verfü- 523
524 21/2002 gung gestellt wird. Allerdings wird bei nicht widmungsgemäßer Verwendung aus dem Schenkungsvertrag ein Kaufvertrag zum Preis von € 40,--/m². Herrn Priller soll ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. GR Virag stellt zum Punkt 10 - 3. Absatz des Vertrages die Frage ob das bedeutet, wenn die Firma Priller z.B. in Konkurs geht, dass die Marktgemeinde Windischgarsten kein Zugriffsrecht hat. Der Vorsitzende erklärt, dass in diesem Fall, gleich einem Pfand- oder Nutzungsrecht, ein Vorrag eingeräumt ist. GR Virag fragt weiters zu Punkt 11 „Vorkaufsrecht“, ob das richtig ist, dass die Marktgemeinde Windischgarsten das Vorkaufsrecht hat, dass wir somit den Grund mit einem Abschlag von 20 % des Bauobjektes wieder zurückkaufen können. Dazu berichtet der Vorsitzende, wenn es zu einem Konkurs kommt wird das Pfandrecht schlagend und es muss alles bewertet werden. Das Objekt muss auch bewertet und abgelöst werden. Die Marktgemeinde Windischgarsten hat das Vorkaufsrecht. GR Beckel ist damit nicht einverstanden dass es bei diesem Geschäft mit der Firma Priller um eine Schenkung geht. Der Vorsitzende sagt dazu dass diese Bezeichnung vom Herrn Notar kommt und dieses Geschäft anscheinend nicht anders zu bezeichnen ist. GR Beckel bemerkt, dass man der Firma Priller das Grundstück zum Pachtpreis auf 10 Jahre zur Verfügung stellen könnte und Herr Priller es nach Ablauf dieser Frist weiterpachten oder kaufen kann. Der Vorsitzende bemerkt, das man immer davon gesprochen hat, dass der Firma Priller das Grundstück bis auf weiteres unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Somit ist der Vertrag als Schenkungsvertrag mit dem Modus, dass „bei nicht widmungsgemäßer Verwendung“ ein Kaufvertrag ausgelöst wird, zu formulieren. GR Fehringer möchte wissen ob das Grundstück überhaupt belastet werden kann wenn ein Pfandrecht drauf ist. Der Vorsitzende erklärt, dass das schon geht. Die Marktgemeinde Windischgarsten ist allerdings erstzugriffsberechtigt vor jeder Bank. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich mittels Heben der Hand den in Schriftform vorliegenden und vollinhaltlich verlesenen Schenkungsvertrag zwischen der Marktgemeinde Windischgarsten und Herrn Gerhard Priller, betreffend das Grundstück 527/7, KG Windischgarsten zu genehmigen. Der Vertrag liegt dem Protokoll bei. Gegenstimmen: Beckel Diether FPÖ Fuchs Werner FPÖ 7. Hauptschule-2 – Kauf- und Auflösungsvertrag Für die Übernahme der Hauptschule-2 von der Oö. Gemeindegebäude-Leasing GesmbH, Raiffeisenplatz 1, 4020 Linz sind zwei Vertragswerke notwendig. 524
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Seite 23 und 24: 528 21/2002 • Österreichische Bu
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