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531 21/2002 für eine Betriebsansiedelung, wobei die Aufschließungskosten noch nicht enthalten sind. Viele Gemeinden handhaben das so, dass die Aufschließung mit der neuen Gewerbeansiedelung in einer entsprechend günstigen Form zur Verfügung gestellt wird (z.B. Ratenzahlung ....). Damit hätten wir die Sicherstellung eines Gewerbegebietes im Interesse der Gemeinde. In den nächsten fünf Jahren könnten sich dort zukünftig neue Betriebe ansiedeln. Die Aufgabe der Gemeinde wird es sein, ein Konzept für die Aufschließung zu erstellen. GRE Fuchs stellt die Frage, ob diese Gesellschaft den Grund von den Besitzern kauft und die Gemeinde bis zur Veräußerung der Gründe die Zinsen zahlen muss. Der Vorsitzende erklärt dass die Gesellschaft zu einer Pauschalsumme den Grund von den Besitzern kauft und die Gesellschaft verkauft den Grund im Einvernehmen mit der Gemeinde je nach Bedarf. Jedoch wird der Grund nicht zum Einkaufspreis von z.B. ATS 300,-- sondern zu einem kalkulierten Preis von ATS 450,-- verkauft und damit werden wir in der Zinszahlung gar nicht mehr belastet. Sollte aber ein Grundstück von ca. 1.200 m² übrig bleiben, steht es der Gemeinde frei, ob dieses Grundstück in das Eigentum der Gemeinde zum kalkulierten Preis erworben wird, oder ob eine Option gemacht wird, den Baulandsicherungsfonds für 2-3 weitere Jahre agieren zu lassen. GRE Fuchs sagt, dass wir die Zinsen zahlen müssen für das Kapital beim Ankauf. Der Vorsitzende stimmt zu und erklärt noch kurz, dass uns die Zinsen insofern refundiert werden, da ein höherer Verkaufspreis vom Käufer verlangt wird und dann kommt der Zinsbereich gar nicht mehr zum tragen. GR Ofner Ernfriede fragt welchen Vorteil die Gemeinde dabei hat. Der Vorsitzende erklärt, dass zum Einen die Gemeinde nach den Maastrichtkriterien diesen Grund nicht kaufen könnte und zum Anderen ist die Gemeinde nicht in der Lage ist, ATS 4 Mio in ein solches Betriebsansiedelungsgebiet zu investieren, weil wir uns das nicht leisten können. GR Beckel sagt, dass in der FPÖ-Fraktion heftig über den Begriff „vorfinanziert“ diskutiert wurde, denn vorfinanziert bedeutet, dass wir etwas vorstrecken und wir müssen es nachher zahlen. Der Vorsitzende führt weiter aus, dass er einen Vertragsentwurf vorliegen habe, den er verlesen werde und ersucht anschließend um die Abstimmung darüber. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mittels Heben der Hand einstimmig, den vollinhaltlich verlesenen Vertrag mit der Baulandsicherungsfonds AG & Co, 4020 Linz, Raiffeisenplatz 1, für die Grundstücksverwertung des geplanten Gewerbegebietes (Parz. 324/1 u. 324/2) südlich des Bahnhofes, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, abzuschließen. Der Vertrag liegt dem Protokoll bei. Einwendungen: 13. Höhenweg – Vertrag mit der RK-Pfarre 531
532 21/2002 Für die Erschließung des Naturparkes soll, ausgehend vom Rosenauerweg – Kreuzung beim Anwesen Pernkopf, vulgo „Lamperl“, ein Höhenweg entlang des Nordrandes zum Abhang Richtung Bad bzw. Bauhof und anschließend Naturpark, angelegt werden. Dieser Weg führt über „Pfarrgrund“ und muss darüber eine Nutzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Der Vorsitzende bemerkt, dass er heute den Auftrag erteilt hat, den Pachtvertrag schriftlich aufzusetzen. Herr Pfarrer, Herr Antensteiner, Frau Löger und Herr Bürgermeister haben den Vertrag in der Form ausgehandelt, dass bis auf Widerruf der Grundstreifen (Breite von 40cm von der Geländekante + eine Traktorspurbreite von 1,80 m) im Pachtverhältnis als Höhenweg betrieben werden darf. Somit ist auch die Errichtung des Höhenweges genehmigt. Da es sich um ein Entgegenkommen der Pfarre handelt, wurde kein Pachtzins vereinbart. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mittels Heben der Hand einstimmig, mit der Pfarre für die Anlegung des Höhenweges eine Nutzungsvereinbarung für die nächste Sitzung vorzubereiten. Einwendung: 14. Veranstaltungssaal – Gastronomieplanung Der Vorsitzende berichtet, dass es einen eigenen Ausschuss für den geplanten Veranstaltungssaal gibt und da er bei dieser Sitzungen nicht dabei war ersucht er GR Virag um den Bericht über die Sitzung und über diesen Auftrag. GR Virag berichtet dass man sich im Ausschuss einig war, im Veranstaltungszentrum eine ordentliche Küche zu berücksichtigen. Herr Zachhuber von der Fa. Wögerer war vor kurzem bei uns in <strong>Windischgarsten</strong> und dieser hat eine Planung von der Gastronomie und von der Eingangshalle gemacht. Es wurde ein Gesamtkonzept vorgelegt, welches vom Ausschuss geprüft wurde und für die gewerberechtliche Verhandlung wichtig ist. Einige kleine Abänderungen wurden gewünscht, welche von Herrn Zachhuber in den nächsten zwei Wochen im Konzept noch berücksichtigt werden und dann wird man nochmal alles anschauen. Anschließend wird die weitere Vorgangsweise festgelegt. Die Kosten für die zusätzliche Planung für die gewerberechtliche Einreichung belaufen sich auf € 2.000,--, plus MwSt. Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden mittels Heben der Hand einstimmig für die Erstellung der gewerberechtlichen Einreichunterlagen des Gastronomiebereiches im Veranstaltungszentrum an die Firma Wögerer den Auftrag zur Detailplanung, zum Preis von € 2.000,-- (exkl.), zu erteilen. Einwendungen: 532
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