15/2002 347 347 NIEDERSCHRIFT über die 15 ... - Windischgarsten

34715/2002NIEDERSCHRIFTüber die 15. Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten amDienstag, dem 19. März 2002, um 19.00 Uhr beginnend und um 00.10 Uhr endend.Tagungsort: Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten.Anwesend:1. Herr Bürgermeister Ing. Norbert Vögerl ÖVP2. Herr Vizebürgermeister Franz Haslinger ÖVP3. Herr GV Christian Habersack ÖVP4. Frau GRE Franz Antensteiner für GR Ernfriede Ofner ÖVP5. Herr GR Dr. Clemens Ofner ÖVP6. Herr GR Markus Thallinger ÖVP7. Herr GR Ing. Anton Burger ÖVP8. Frau GR Michaela Fischer ÖVP9. Herr GR Stefan Wasserbauer ÖVP10. Frau GR Elfriede Löger ÖVP11. Herr GV Heinrich Stangl SPÖ12. Herr GV Helmut Brunner SPÖ13. Herr GV Johann Schweiger SPÖ14. Herr GRE Werner Gschaider für GR Karin Dreier SPÖ15. Herr GR Franz Antensteiner SPÖ16. Herr GR Rudolf Lackner SPÖ17. Herr GR Helmut Brandstätter SPÖ18. Herr GR Rudolf Jenkner SPÖ19. Herr GR Ing. Werner Kreiter SPÖ20. Herr GR Reinhard Virag SPÖ21. Herr GR Diether Beckel FPÖ22. Herr GRE Erwin Weißensteiner für GR Manfred Gansterer FPÖ23. Herr GV Wolfgang Koblmüller FORUM24. Frau GR Karl Lanza FORUMEs fehlen entschuldigt:1. Herr GR Ernfriede Ofner dafür Franz Antensteiner ÖVP2. Herr GR Karin Dreier dafür Werner Gschaider SPÖ3. Herr GR Manfred Gansterer dafür Erwin Weißensteiner FPÖ4. Frau GR Sieglinde Huber FORUM5. Frau GRE Berta Gonsior FORUMBürgermeister Ing. Norbert Vögerl begrüßt als Vorsitzender die erschienenen Mitgliederdes Gemeinderates, eröffnet die 14. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiodeund stellt fest:a) Vor Beginn der Sitzung wurde vom Vorsitzenden folgender Dringlichkeitsantrag imSinne des § 46 Abs. 3 OöGemO2002 eingebracht:„Bedarfszuweisung für die Errichtung der Sport- und Freizeitanlage“Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Dringlichkeitsantrag einstimmig in die347

34815/2002Tagesordnung, durch Heben der Hand, aufgenommen. Der Punkt wird an 13.Stelle, vor Punkt Allfälliges, gereiht.b) Die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder gemäß der vorliegenden Kurendeund soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder – ist schriftlich,unter Angabe der Tagesordnung - am 12. März 2002, durch Boten erfolgt.c) Die Gemeinderatssitzung wurde an der hiesigen Amtstafel kundgemacht und auchals Kundmachung bezeichnet undd) die Beschlussfähigkeit ist gegeben.e) Das Protokoll der Gemeinderatssitzung 14/2002, vom 8. Feb. 2002 liegt auf undist am Schluss der Sitzung, wenn dagegen keine Einwendung erhoben wird, genehmigt.f) Er bestellt Herrn Amtsleiter Arthur Rohregger zum Schriftführer dieser GemeinderatssitzungNr. 15/2002.Tagesordnung1. Musikschule u. Veranstaltungssaal – Grundsatzbeschluss Ergebnis Arch. Wettbewerb2. Prüfungsausschuss3. Rechnungsabschluss 20014. Sportausschuss mit Beschluss für Planungs- und Bauleitungsvertrag5. Kultur, Ortsgestaltung u. Tourismus mit Beschluss füra) Kultursommer,b) Lederhosenfest u.c) Sommerakademie6. Straßenausschussa) 30 kmh undb) Wohnungsvergabe7. Forstausschuss8. Raumordnungsausschuss mit Grundsatzbeschluss für Widmungsänderung9. Geschäftsordnung im Sinne der Gemeindeordnungsnovelle 200210. Volksheim Pachtvertrag11. Planungsbeirat - Beschluss für die Finanzierung12. Resolution Sozialstaat13. Bedarfszuweisung für die Errichtung der Sport- und Freizeitanlage14. AllfälligesNachdem gegen die Tagesordnung kein Einwand erhoben wird, geht der Vorsitzendein die Tagesordnung über.1. Musikschule u. Veranstaltungssaal – Grundsatzbeschluss Ergebnis Arch. Wettbewerb348

34915/2002Am 6. Apr. 2001 wurde im TOP 5/8/2001 der Grundsatzbeschluss gefasst, einenArbeitsausschuss für die Projektsbegleitung zu schaffen und die Planungsarbeitenfür die Musikschule und den Veranstaltungssaal im Rahmen eines geladenenArchitektenwettbewerbes, unter Leitung des Arch. DI Haas, Linz, zu vergeben.Am 17. Apr. 2001 tagte dieser Ausschuss und vereinbarte als nächsten Terminden 23. April 2001. Der Projektsausschuss legte einen gemeinsamen „Exkursionstermin“zur Besichtigung verschiedener Säle und Musikschulen für 19. Mai2001 fest. Am 4. Juli 2001 wurden die Teilnehmer für die Jury festgelegt und abdiesem Zeitpunkt tagte ausschließlich die „Wettbewerbs-Jury“, die vorerst in einemHearing am 14. Sep. offene Fragen der geladenen Architekten abklärte, am30. Nov. 2001 das erste Preisgericht abhielt und nach einem Überarbeitungsverfahrenam 25. Jän. 2002 die Entscheidung fällte, die am 8. Feb. d.J. dem Gemeinderatvon Juryvorsitzenden DI Hierl und dem Wettbewerbssieger Arch. DIRiepl präsentiert wurde.Nunmehr liegen die geschätzten Projektskosten, gegliedert entsprechend der Ö-Norm B1801, vom Arch-Büro DI Riepl vor, die sich folgend darstellen:Position € ATSGrundbeschaffung, Nebenkosten (Wasser, Kanal u.Nebenkosten) 39.450,00 542.843,84Bauwerk - Rohbau u. Zimmermeister 1.775.250,00 24.427.972,58Bautechnik (Heizung, Haustechnik mit Sonderanlagen, Sanitär,Elektrik,) 789.000,00 10.856.876,70Bauwerk - Ausbau (Dachdecker, Fenster u. Glasarbeiten) 1.380.750,00 18.999.534,23Einrichtung (bewegl. Möbel, Einbaumöblierung, Textilien,Leitsysteme, Kunst am Bau, 197.250,00 2.714.219,18Außenanlagen, Einfriedungen 118.350,00 1.628.531,51Summe Baukosten netto 4.300.050,00 59.169.978,02Zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes stehen die Herren Arch. DI Hierl, alsJury-Vorsitzender und Arch. DI Riepl und sein Mitarbeiter DI Pernkopf zur Verfügung.Der Vorsitzende erläutert nochmals den bisherigen Werdegang des Projektes.Seit der letzten Sitzung wurden auch die Kosten detailliert erarbeitet und liegenheute vor.Das Raumerfordernisprogramm für den Saal hat Bedarf für 350 Personen beiTisch, die Landesmusikschule im Sinne des bereits gen. Raumprogramms, dieEinbindung der Schulausspeisung und die Errichtung eines Seminar- und Sitzungsraumesim Sinne der Forderung der Arbeiterkammer.Arch. DI Riepl erläutert vorerst das Projekt allgemein und geht anschließend aufeinzelne Anfragen ein.349

35015/2002Im Keller werden die Lager- und Kühlräume, sowie die sanitären Anlagen eingerichtet.Im Erdgeschoss entsteht der Saal, das Restaurant, die Schulausspeisung,die bei größeren Veranstaltungen durch Wegenehmen einer mobilenTrennwand in das Foyer eingebunden wird und die Küche. Im Obergeschoss istdie Galerie des Saales, das Sitzungs- bzw. Seminarzimmer der AK und ein überdachterFreiraum. Im zweiten Obergeschoss ist die Musikschule einschließlichdes kleinen Veranstaltungssaales bzw. des Ballettsaales untergebracht. Die Anbindungan die Hauptschule-2 ist durch einen ebenerdigen, möglicherweise ü-berdachten „Übergang“ gelöst.Arch. DI Hierl spricht für das Projekt, weil es eine kompakte, kostengünstige Lösungdes Bedarfes bzw. der gesteckten Ziele der Ausschreibung ist.In den Nettobaukosten von 4.300.050,-- € sind keine Architektenhonorare eingerechnet.Zur Frage des Vorsitzenden bezüglich der Kosten, sagt Arch. DI Riepl, dass amdeckungsgleichsten das Veranstaltungszentrum in Pregarten ist, das lediglich umeinen Proberaum des örtlichen Blasmusikvereines erweitert ist. Im wesentlichenwar es dort so, dass das relativ standardisierte Vorgabenprogramm erfüllt wurdeund auf Basis dieser Kosten wurde auch die Schätzung für Windischgarsten ermittelt.Die Gastronomie ist in Pregarten in Zusammenarbeit mit dem Betreiberausgestattet worden. Die Überlegung zu den Betriebskosten ist noch nicht ganzfertig, aber wir haben eine sehr kompakte Form, bei der auch Solarenergienutzungmöglich ist. Der Energiebedarf dürfte bei ca. 50,-- ATS pro m² und Jahr liegen.Zur Frage des Vorsitzenden, bezüglich der verwendeten Baustoffe sagt derArch., dass zwischen Musikschule im oberen Bereich und dem Veranstaltungssaalauch optisch dadurch eine Trennung erfolgt, dass die Musikschule in Holzmit vorgesetztem Glas, als zweischichtiges Fassadensystem und der Veranstaltungssaalals massives Gebäude mit hellem strukturiertem Kunststein (kein„Waschbeton“) oder Betonoberfläche in Erscheinung tritt. Die Gastronomie bzw.der Foyerbereich soll mit viel Glas gestaltet werden.Arch. Hierl sagt, dass die bisherige Kostenermittlung gem. Ö-Norm 1801 erfolgtist und zum derzeitigen Stand der Entwicklung schon sehr exakt ist. Kosten hängenletztendlich auch sehr viel vom Ausstattungsaufwand ab.Zur Frage von Herrn GR Beckel, erklärt Herr Arch. Riepl, dass der Bruttorauminhalt14.676 m³, die Nettogrundfläche ca. 2760 m² beträgt.Zur Anfrage des Herrn GV Stangl erklärt der Vorsitzende, dass damit eine JahrzehntelangeForderung und Notwendigkeit erfüllt wird, dass in Windischgarsteneine Musikschule und ein Veranstaltungssaal errichtet wird. Das Raumerforderniswurde in Abstimmung mit der Oö. Landesregierung ausgearbeitet, von dortgenehmigt und heute ist auf Basis des Architektenwettbewerbes ein Beschlusszu fassen, der aussagt, dass der Preisträger des Wettbewerbes, Herr Arch. DIRiepl den Auftrag erhält, das Projekt, bestehend aus einem Saal mit 350 Pers.bei Tisch, der Landesmusikschule und einer entsprechenden Gastronomie zu350

35115/2002planen. Der Kostenrahmen hat sich von 50,0 Mill. ATS auf 59,0 Mill. ATS, ohneNebenkosten erhöht.Auf Anfrage von Frau Löger, ob die Gemeinde auch in Zukunft bei der Gestaltungein Mitspracherecht hat oder ob die Architekten die alleinige Entscheidungsgewalthaben wollen sagt Arch. DI Riepl, dass diese Details selbstverständlichin Zusammenarbeit entweder mit dem installierten Arbeitsausschussbzw. dem Gemeinderat erarbeitet werden müssen. Frau Löger sagt weiters zuden errechneten Kosten, dass sie diese aus ihrer persönlichen Erfahrung als realistischerachtet.AL Rohregger bringt den chronologischen Ablauf des Architektenwettbewerbes inErinnerung. Jedes Ausschussmitglied war zu jeder Zeit über den aktuellen Standinformiert, dass diese Informationen im Rahmen des Wettbewerbes derSchweigepflicht unterlagen, ist richtig. GV Schweiger gibt dem Recht, allerdingswar es für nicht im Ausschuss tätige trotzdem schwierig, weil es praktisch keineInformation gab.GR Virag sagt, dass bis zum Schluss keine Zahlen bzw. Kosten am Tisch lagen,erst als der Sieger feststand, war es möglich an Hand des errechenbaren Volumens,die Kosten abzuschätzen. Des weiteren fragt GR Virag, wie es mit demGrundstück ausschaut, ob es eine Kaufmöglichkeit gibt, oder ob auf 99 Jahre ca.20 Mill. an Bauzins zu zahlen sein wird.Der Vorsitzende schlägt in Anbetracht der anscheinend doch noch offenen Fragenvor, dass im April eine Informationssitzung mit dem Architekten eingeschobenwird, an der jeder Gemeinderat und auch Ersatz teilnehmen kann und in deralle Unklarheiten aufgeklärt werden sollten, damit für die nächste Gemeinderatssitzungdie Mitte April einberufen werden könnte eine ausreichende Entscheidungsbasisvorliegt.GV Stangl stellt nochmals die Frage, wie das Projekt ausschaut und wie sich dieKosten zusammensetzen bzw. wie der zu fassende Beschluss ausschaut.Dazu entgegnet der Vorsitzende, dass das in einem Vorgespräch abgeklärt werdensoll um bei der nächsten Gemeinderatssitzung, die am 19. Apr. sein könnte,eine Entscheidung herbeiführen zu können. Für eine Detailplanung braucht dasArchitektenbüro vorerst einen Auftrag, und der muss mit dem Grundsatzbeschlussgefasst werden. Der Vorsitzende fragt Herrn Arch. DI Riepl ob es ihmmöglich ist, für diese Sitzung eine Arbeitsunterlage vorzubereiten, bzw. in einemzusätzlichen Informationsgespräch nochmals das Projekt zu erklären.Der Antrag des Vorsitzenden auf Vertagung des Sitzungspunktes bis 19.Apr. 2002 wird einstimmig, durch Heben der Hand angenommen.Einwendungen:2. PrüfungsausschussPrüfungsausschuss-Obmann Virag Reinhard berichtet aus dem Protokoll derPrüfungsausschusssitzung, die am 1. Februar 2002 tagte und die Tourismusab-351

35215/2002gabe, den Abbruch des Nebengebäudes beim Dallhammerhaus, die Sanierungder Bezirksgerichtsfassade, das Marktfest 2001 und die Projektsliste prüfte.• Prüfergebnis bei der Tourismusabgabe warKurtaxe im Jahr 1998 S 58.570,--1999 S 67.725,--2000 S 69.000,--2001 S 54.000,--Es gibt in Windischgarsten 38 gemeldete Vermieter wovon 21 Betriebe keineeinzige Vermietung in der lfd. Saison getätigt haben. Es wurde weiters festgestellt,dass die Betriebe ihrer Meldeverpflichtung nicht ordnungsgemäß nachkommen.Es kann nicht Aufgabe der Gemeindebediensteten sein, dass sie amMonatsende durchtelefonieren müssen, um zu den Meldezetteln zu kommen.Der Obmann ersucht Herrn Bürgermeister die Betriebe schriftlich an die gesetzlicheVerpflichtung erinnern. Als weitere Maßnahmen sollten rechtliche Schritte insAuge gefasst werden.• Dallhammerhaus, Windischgarsten 28Es gab dort eine Einnahmen/Ausgaben-Gegenüberstellung mit einem Fehlbetragvon S 59.602,47. Der Obmann bemerkt, dass die Vorgangsweise, welche Vereinefür die Durchführung von solchen Abbrucharbeiten eingeladen wurden, nichtnachvollziehbar ist. Die Auftragsvergabe ist auch ohne dezidierten Beschlussdurch den Bürgermeister erfolgt.• Bezirksgericht, Windischgarsten 41Herr Obmann Virag berichtet, dass das Objekt bereits zum 3. Mal geprüft wurde.Die Generalsanierung wurde ursprünglich mit rd. 1,3 Mill. ATS geschätzt. Die tatsächlichenKosten wurden vorerst mit 1,7 Mill. ATS abgerechnet. Durch weitereSanierungsmaßnahmen sind nochmals 132.000,-- ATS angefallen, womit eineKostenerhöhung von über 40 % auf 1,991.306,-- ATS entstanden ist.• Marktfest 2001Summe der Ausgaben: S 475.319,12Summe der Einnahmen: S 419.855,--Fehlbetrag: S 55.464,12Der Obmann berichtet, dass sich der Fehlbetrag hauptsächlich aus dem Aufwandfür die Musikkapellen zusammengesetzt hat, da im Gegensatz zum Vorjahr mehrMusikkapellen waren. Gegenüber dem Jahr 2000 hat sich der Fehlbetrag um ca.S 23.000,-- auf ca. S 53.225,39 erhöht, obwohl von einem Überschuss von rd. S30.000,-- gesprochen wurde.Weiters berichtet der Obmann, dass die Projektliste überprüft wurde und am Laufendengehalten wird.352

35315/2002Herr Prüfungsausschussobmann Virag, berichtet weiter, dass am 6. März 2002die nächste Prüfungsausschusssitzung abgehalten wurde, wo es um den Rechnungsabschlussging.Der Rechnungsabschluss 2001 weistAusgaben von S 58.594.391,10 undEinnahmen von S 57.595.273,43 und somit einenSoll-Fehlbetrag von S - 999.117,67 auf.Dieser Fehlbetrag setzt sich zusammen aus demAbgang 2000 in der Höhe von S 1.351.062,32und dem Überschuss 2001 von S 351.944,35.Es ist somit eine positive Entwicklung des Budgets festzustellen.Da die Zwischenfinanzierung für das Haus 32 am 31.12.2001 ausgelaufen ist,sollte ein Beschluss für die Verlängerung der Laufzeit des Zwischenfinanzierungsdarlehensherbeigeführt werden.Weiters berichtet der Obmann, dass die negative Entwicklung der Einnahmendes Hallenbades vom zuständigen Ausschuss näher untersucht werden soll.Der außerordentliche Haushalt weist einen Soll-Überschuss von S 162.524,31auf. Herr Virag bemerkt, dass es lobenswert ist, dass sämtliche außerordentlicheVorhaben mit außerordentlichen Einnahmen finanziert wurden und somit keineBelastung des ordentlichen Haushaltes gegeben ist.Weiters berichtet der Obmann, dass sich der Schuldenstand gegenüber demVorjahr um S 7.332.945,88 verringert hat. Der Annuitätendienst für das Jahr2001 betrug S 8.456.095,80, der sich aufteilt in Tilgungen S 7.393.465,88 undZinsen von S 1.062.629,92. Es ist zu prüfen, ob für die Rückzahlung des Darlehenfür die Dolleschall-Gründe ein Gemeinderatsbeschluss vorhanden ist, da dieVerträge ursprünglich erst im Jahr 2003 auslaufen würden.Herr Virag ersucht um Aufklärung, ob die OMV im Jahr 2002 einen größeren Betragaufgrund der Inbestandnahme des Tankstellengrundstückes an die Gemeindeleisten soll.Der Vorsitzende bedankt sich beim Obmann des Prüfungsausschusses für seinenBericht und nimmt zu den Fragen Stellung:a.) Kurtaxe:Der Vorsitzende stimmt zu, dass die Meldemoral von einzelnen Betrieben sehrzaghaft ist. Es ist keine Neuerscheinung, sondern ein langjähriges Problem. HerrSchedlberger aus Kremsmünster ist von Herrn Amtsleiter Rohregger beauftragtworden eine Kontrolle durchzuführen.b.) Dallhammerhaus:Es wurde an den Amtsleiter Rohregger ein Auftrag erteilt, dass er sämtliche Vereinekontaktieren sollte, welche im Stande sind diese Arbeiten zu leisten. DerAmtsleiter berichtet, dass er mit der Sektion Faustball von der Union Kontakt353

35415/2002aufgenommen hat. Es ging hauptsächlich um Aussortierungsarbeiten von Holzund Blech, damit die Entsorgungskosten auch billiger wurden. Es wurde nichtsschriftliches gemacht, da Herr Rohregger nicht davon ausging, dass von weiterenVereinen das Interesse dafür da gewesen wäre. In Hinkunft wird dies jedochschriftlich ausgeschrieben.Der Vorsitzende bedankt sich beim Verein Union „Sektion Faustball“. Er sagt,dass diese Leute wirklich eine besondere Leistung vollbracht haben.c.) Bezirksgericht:Der Vorsitzende ersucht AL Rohregger darüber zu berichten: Basis für die Sanierungsarbeitwar der von Herrn Baumeister Ing. Kretschmer geschätzte Sanierungsumfang.Die Familien Rumplmayr und Haunschmidt lehnten ursprünglichneue Fenster kategorisch ab, ließen sich dann doch überzeugen und schlussendlichkamen auch noch die Fenster im Innenhof dazu, die vorerst überhauptnicht eingeplant waren. Im Außenbereich kam der Abbruch der Doppelgaragedazu, auch daran war bei Beginn der Sanierungsarbeiten überhaupt nicht zudenken. Damit hat sich auch der Umfang der Außengestaltung erweitert, wasletztendlich zur Kostenerhöhung von ca. 40 % führte.d.)Marktfest 2001:Der Vorsitzende erklärt, dass im Ortsgestaltungsausschuss diskutiert wurde, inwieweitdie Bauhofleistungen aufgrund der Kostenwahrheit mithineingerechnetwerden sollen. Dass es aufgrund der Musikkapellen zu einer Kostenüberschreitunggekommen ist, ist nach Meinung des Herrn Bürgermeister aber gerechtfertigt,da auch das Musikangebot, z. B. für die Jugend im Rathaushof, gesteigertwurde.Zur Berichterstattung des Rechnungsabschlusses 2001 betreffend der Verlängerungdes Zwischenfinanzierungsdarlehens vom Haus 32 ist ein Gemeinderatsbeschlussnotwendig.Betreffend der Rückzahlung des Darlehens der Dolleschall-Gründe – dies warganz klar bei der Kausalierung definiert. Wir können keinen Postlaufkredit verantworten.Der Vorsitzende hat sich bei der Bezirkshauptmannschaft dahingehenderkundigt, dass da sehr wohl die Verantwortung des Herrn Bürgermeistergefordert ist, dass ein Projekt abgeschlossen wird und dass der Schuldenbestandsofort zurückgezahlt wird.Bezüglich der Information der OMV – wir haben einen Baurechtsvertrag mit derOMV ausgehandelt. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 369 Monaten. Wir erhaltenS 7,50/m² = rd. € 0,55. Die Liquiditätssituation der Gemeinde ist aufgrundder ernormen Erschließungskosten der Bürgermeisterwiese mit einer Bausummevon S 2,2 Mill. momentan schlecht. Daher wurde eine Vertragsveränderung zugunstender Gemeinde in der Form herbeigeführt, dass die Kosten (S 7,50) €0,55 aufrecht bleiben, wobei die OMV eine Vorauszahlung von € 0,15 (S 2,06) fürdie gesamten 369 Monate leisten muss. Die Gemeinde verpachtet der OMV aufBaurechtsbasis 3.339 m² um (S 5,50) € 0,40 = monatlich Ertrag von (S18.364,50) € 1.334,60. Jetzt wird die Vorauszahlung von € 0,15/m² für 369 Monatebezahlt = rd. € 184.811,-- (S 2.543.000,--). Durch die Variante einer Vorauszahlungwird Liquidität geschaffen.354

35515/2002Das Ergebnis der beiden Prüfberichte und die Stellungnahme des Bürgermeisterswird einstimmig, durch Heben der Hand, zur Kenntnis genommen.Einwendungen:3. Rechnungsabschluss 2001a) Ordentlicher Haushalt: Der Rechnungsabschluss 2001weist Ausgaben von S 58.594.391,10und Einnahmen von S 57.595.273,43auf und somit einen Soll-Fehlbetrag von S 999.117,67.Dieser setzt sich wie folgt zusammen:Abgang 2000 S -1.351.062,32Überschuss 2001 S 351.944,65Soll-Fehlbetrag 2001 S - 999.117,67Abgang lt. Nachtragsvoranschlag 2001 S - 1.586.000,00Das Endergebnis 2001 ist somit um S 586.882,33 günstiger als im Nachtragsvoranschlag2001 prognostiziert wurde.Gegenüber dem NVA ergeben sich folgende größere Abweichungen:Mehreinnahmen1) bei der Grundsteuer A und B - S 56.000,--2) bei der Kommunalsteuer - S 157.000,--4) bei den Ertragsanteilen (Restbeträge) - S 593.000,--Mindereinnahmen1) bei den Wasserbenützungsgebühren - S 139.000,--(es war weniger Wasserverbrauch)Minderausgaben1) vierte Rate der Tourismusförderung wurde nicht mehrbezahlt - S 100.000,--2) bei der Neuerrichtung von Straßenbeleuchtungsanlagen- S 55.000,--3) Rücklagen Wasserleitungsbau wurden nicht gebildet(mehr Investitionen) - S 161.000,--4) Müllinseln werden erst 2002 errichtet - S 56.000,--Mehrausgaben1) höherer Gasverbrauch HS I, da November und Dezembersehr kalt war - S 105.000,--2) Rücklagen für Straßenbauten wurden gebildet - S 395.000,--3) Revitalisierungsprojekt Naturpark, Freiluftverteiler(Haus 32) f. Veranstaltungen, Gästemeldewesenprogramm- S 87.000,--355

35615/20024) für die Kirchenanstrahlung (wäre für VA 2002 vorgesehengewesen – Rechnung ist früher gekommen) - S 91.000,--5) für diverse Grenzaufrichtungen und Vermessungen - S 102.000,--6) beim Wasserleitungsbau (Anschlüsse Wiesinger undHuber) - S 75.000,--7) bei der Landesumlage - S 55.000,--8) Zuführungsbetrag an ao. HH. für PlanungskostenWasserleitungsbau - S 110.000,--b) Außerordentlicher HaushaltDer Rechnungsabschluss 2001 weist Ausgaben von S 23.656.091,81und Einnahmen von S 23.818.616,12auf und somit einen Soll-Überschuss von S 162.524,31.Abgang 2000 -2.579,04Überschuss 2001 165.103,35Soll-Überschuss 2001 162.524,31Abgang lt. Nachtragsvoranschlag 2001 390.000,00Das Endergebnis 2001 ist somit um S 552.524,31günstiger als im Nachtragsvoranschlag 2001 prognostiziert wurde.Folgende Vorhaben wurden im Jahr 2001 ausfinanziert bzw. abgeschlossen:a) Rathaus-Umbau (BZ-Mittel S 4.500.000,-- Zuführung o. HH. - S 312,74)b) Zwischenfinanzierungsdarlehen Rathausumbau (Rückzahlung - 4.499.000,-- S)c) Tennisanlagengeneralsanierung (BZ-Mittel - S 100.000,--)d) Volksheim - Sesselankauf (Sparkassen-Dividende - S 331.740,--)e) Bücherei-Neugestaltung (Zuführung an o. HH. - S 3,75)f) Hauenschildplatz-Gestaltung (Spark.-Divid. - S 300.000, Holzeinnahme - S109.408,16, LB Steinaktion S 100.000)g) Straßensanierung (Holzeinnahmen - S 410.336,55) ZwischenfinanzierungsdarlehenStraßensanierung (Rückzahlung - S 410.340,--)Die noch laufenden Vorhaben: Straßenbauten und Asphaltierungen bzw. Sanierung2. OG Haus Wdg. 32 werden zur Zeit mit Zwischenfinanzierungsdarlehenfinanziert, die nach Einlangen der außerordentlichen Einnahmen (BZ,Holz-Erlöse und Darlehensaufnahmen) zurückgezahlt werden.Folgende Vorhaben laufen im Jahr 2002 noch weiter:lt. RA 2001 Überschuss AbgangBüroeinrichtung Gemeindeamt (Kaltseis) 1.240,78Kindergarten-Parkplatz (Schmiedeeiserne Tor) 30.729,62Sport- und FreizeitzentrumMusikschule u. Veranstaltungs-Saal 556,43Ortsgestaltung - Abschnitt IIStraßenbauten u. Asphaltierung 500.743,83Zwischenfinanzierungs-Darlehen Asphaltierung 695.000,00356

35715/2002Grundkauf DegeneveKanalbauSanierung 2. OG Haus Nr. 32 1.340.317,89Zwischenfin. Darlehen Wdg. 32 1.340.000,002.036.797,21 1.871.791,34Soll-Überschuss 2001 165.005,87Der Vorsitzende erklärt an Hand von Grafiken die Entwicklung der Budgetsituation.GV Koblmüller äußert sich zur Grafik über den Schuldenabbau. Er findet es irreführend,wenn man den Schuldenabbau mit Bedarfszuweisungsmitteln, die ausder Periode eines anderen Bürgermeisters entstanden sind oder durch Veräußerungvon Gemeindegründe, spricht.Der Vorsitzende sagt dazu, dass nie gesagt wurde, dass der Bürgermeister fürden Schuldenabbau verantwortlich ist, sondern es wurde gesagt, dass dies dieEntwicklung in die richtige Richtung ist. Es wurde die Vermögenssituation nichtvermindert, sondern um 6 Mio. ATS vermehrt.GV Schweiger stellt fest, dass der Schuldenabbau von 7 Mio. ATS darauf zurückzuführenist, dass man 4 Mio. ATS Bedarfszuweisungsmittel erhalten hat.GV Beckel sagt, dass sich GR Gansterer den Rechnungsabschluss angesehenhat und er ist der Meinung, dass alles in Ordnung ist. Sie haben den Eindruck,dass der Vorsitzende das Budget im Griff hat und sie gratulieren.Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Rechnungsabschluss 2001, in dervorliegenden Form einstimmig, durch Heben der Hand, zugestimmt.Einwendungen:4. Sportausschuss mit Beschluss für Planungs- und BauleitungsvertragAusschussobmann Vizebgm. Haslinger berichtet aus der Sitzung vom 14. Feb.2002:Es ging um die Punkte:• Vorschau 2002• Sportanlage• AllfälligesZum Punkt Vorschau 2002:Die wichtigste Angelegenheit sind die Spielplätze. Der Spielplatz beim Friedhofist dringend sanierungsbedürftig. Im Freibad könnte man einige Geräte aufstellen.Außerdem gehören im Freibad einige Bäume ausgeschnitten. Es wäre auchzu überdenken, ev. bei der WAG einen Spielplatz zu machen.357

35815/2002Wichtig ist auch, den Skaterplatz zu sanieren. Es wurde diesbezüglich auch mitdem Bauhof gesprochen, dass am 7. März die wichtigsten Arbeiten vorweg erledigtwerden.Zum Punkt Sportanlage:Baumeister Ing. Kniewasser hat bereits an das Land Oö., Herrn OAR Neissl, einGrundkonzept der neuen Sport- und Freizeitanlage geschickt. Es wurde zurKenntnis genommen. Es gibt auch vom Clubgebäude einen Vorentwurf denBaummeister Ing. Kniewasser in Zusammenarbeit mit dem Sportverein erarbeitethat, der auch dem Sportausschuss vorgestellt wurde.Es gab bereits eine Vorsprache vor Weihnachten beim Landeshauptmann Dr.Pühringer, LR Ackerl sowie Sportdir. Hartl, wo ein Kostenrahmen von ca. 10. Mill.ATS definiert wurde. Weiters liegt das Honorarangebot von Herrn BaumeisterIng. Kniewasser für die Neuerrichtung des Sportzentrums vor.Die Projektsarbeiten umfassen die Errichtung von 2 Fußballplätzen, einen Beachvolleyballplatz,einen FunCourt, einen Skaterplatz und ein Clubgebäude alsVereinsheim für den Fußball- bzw. den Wintersportverein.Der Leistungsumfang umfasst den Vorentwurf, den Entwurf, die Einreich- undAusführungsplanung, die Ausschreibung, die techn. Oberleitung und die örtl.Bauaufsicht.Das Pauschalhonorar wird mit € 25.440,--Plus 20 % Umsatzsatzsteuer € 5.088,--Auftragssumme .............................. € 30.528,--,zuzüglich der anfallenden Nebenkosten, wie z. B. Kopien, Haustechnikplanung,Bodenuntersuchung und Vermessungsarbeiten durch einen Geometer, angeboten.Für den Parkplatz wird ein sog. Schotterrasen in Erwägung gezogen. Diese Variantehat den Vorteil, dass das Wasser gut versickern kann. Am 6. April wird soeine Anlage in der Nähe von München durch ein paar Leute des Sportausschussesbesichtigt.GR Ing. Burger bemerkt, dass dies wirklich gut überdacht bzw. besichtigt werdensoll, denn er habe diese Variante von Parkplatz zw. Flauchau und Wagrain gesehenund da mussten die Autos herausgezogen werden, weil es wie eineSchlammwüste aussah. Wird so ein Schotterrasen angelegt, sollte man auf jedenFall eine Spezialfirma damit beauftragen.Obmann Haslinger berichtet, dass z. B. in München bei der Messe oder bei derExpo in Hannover auf solchen Flächen geparkt wurde, und es werden auch Ergebnissedarüber eingeholt.Unter Punkt Allfälliges sagt Obmann Haslinger, dass von Herrn Schweiger dasFreibad angesprochen wurde. Es werden beim Buffet neue Tische aufgestellt,das Sprungbrett wird montiert, und es wurde überlegt, ob nicht einige der Kastanienbäumeumgeschnitten werden sollten. Der Sportausschuss war sich einig,358

35915/2002dass im Bad jeder zweite Baum umgeschnitten werden sollte, damit sich der Rasenbesser anwächst und die Sonne besser durchkommt.Obmann Haslinger sagt, dass der Auftrag an Herrn Baumeister Ing. Kniewassernun noch zur Abstimmung zu bringen wäre.Der Vorsitzende bedankt sich für den Bericht und erklärt noch kurz die Honorarleistungan Herrn Bmst. Ing. Kniewasser. Es handelt sich um eine Nettosummevon € 25.440,--. Der Zahlungsmodus ist so vereinbart, dass es sich auf die Laufzeitdes Projektes bezieht. Es erfolgen 6 Zahlungen (2002 2x1/6, 2003 2x1/6 und2004 2x1/6).GV Beckel sagt dazu, dass er es sehr positiv findet, wenn Bmst. Ing. Kniewasserauch die Bauaufsicht übernimmt, da dieser mit den Firmen auch ganz andersverhandelt.Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig durchHeben der Hand, Herrn Baumeister Ing. Kniewasser, 4580 Windischgarsten,Edlbach, mit der Planung, Bauleitung und Abrechnung der Sport- und Freizeitanlage,gegen ein Pauschalhonorar in Höhe von 30.528,-- €, incl. 20 %Ust., zu beauftragen. Die Auszahlung erfolgt in 6 Raten, das sind 2002 2/6,2003 2/6 und 2004 ebenfalls 2/6.Zum Punkt Allfälliges – Bäumesituation ergänzt der Vorsitzende, dass die Lösungso sein sollte, dass die Begehung als nächster Schritt erfolgen soll.GV Brunner bemerkt, dass in der kommenden Woche eine Begehung erfolgenwird, wo wirklich alle Bäume besichtigt werden, und in weiterer Folge gemeinsameine Lösung gefunden werden soll.GV Haslinger sagt noch zur Bäumesituation, dass im Sportausschuss nicht eineetwaige Bäumefällung beschlossen wurde, sondern lediglich der Vorschlag gemachtwurde, im Freibad jeden zweiten Baum zur Verbesserung der Situationumzuschneiden.Einwendung:5. Kultur, Ortsgestaltung u. TorurismusGrundsätzliche gemeinsame Ansicht des Ausschusses ist, dass künftighin dieArbeitsleistungen für Veranstaltungen des Gemeindebauhofes, nach pauschalerGenehmigung durch den Gemeinderat, sehr wohl erfasst, allerdings nicht direktdem Projekt verrechnet werden sollten, damit eine Abwicklung im Gemeindeinteresseveranstalteter Projekte möglich ist.a) KultursommerDie Termine bzw. das Programm für den Kultursommer stehen fest. Die Kostengliedern sich folgend:359

36015/2002Einnahmen € ATS Ausgaben € ATSGemeindebeitrag 14.535 200.000 Künstler-GagenEintritte 17.441 240.000 OrganisationSponsoren 3.634 50.000 SonstigesLandesbeitrag 2.907 40.000Ergebnis 38.517 530.000 38.517 530.000Ansprechpartner für den Kultursommer ist in künstlerischen Fragen Frau Mag.Ines Reiger und für die kaufm. Abwicklung Herr Klaus Novak.GR Löger berichtet, dass im Vorjahr ein positives Ergebnis war und für heuerdies auch vorausgesehen wird. Sponsoren sind heuer besser als im letztenJahr. Die Höhe der Landesbeiträge ist noch nicht bekannt.Für die örtliche Organisation, Sesseln, Klavier, Fahnen, Plakate etc. soll wiedermit Herrn Riedler ein Pauschalarrangement vereinbart werden.b) LederhosenfestDas Marktfest 2001 stellt sich rechnerisch folgend dar:Ausgaben lt. Buchhaltung 373.394,12 Eintrittserlöse 189.941,00noch nicht eingelöste Gutscheine 5.405,00 Sponsorbeiträge 227.715,00Arbeitsstunden Bauhof 73.255,00 Versicherungsersatz 2.199,00Kfz-Stunden Bauhof 23.265,00Summe der Ausgaben 475.319,12 Summe der Einnahmen 419.855,00Fehlbetrag -55.464,12Für das Lederhosenfest 2002 wurden bereits 2 Musikkapellen, und zwar die„Holidays“ für Samstag Abend im Bierzelt und die „Orig. Oberkrainer“ fürSonntag, ebenfalls im Bierzelt verpflichtet.Das weitere Programm ist in Ausarbeitung und wird rechtzeitig präsentiert.Hauptverantwortlich in der Verwaltung ist Hr. AL Rohregger mit Unterstützungvon Hr. Ramsebner. Für die erforderlichen Beschlüsse ist der Gemeindevorstandzuständig.c) SommerakademieFür die Sommerakademie wurde ein Finanzierungskonzept aufgestellt und als„Leader“-Projekt eingereicht. Die Präsentation in Molln erfolgte durch Vizebgm.Haslinger und hat dort auch grundsätzliche Zustimmung gefunden.Der Aufbau und Programmablauf wird ähnlich dem vergangenen Jahr sein.Die Finanzierung der Gemeindeanteile dieser Veranstaltungen wird aus dem „Infrastrukturtopf“,der mit 380.000,-- ATS, aus dem Gemeindebudget und dem„Nächtigungsschilling“ mit 150.000,-- ATS, somit 530.000,-- ATS budgetiert ist,folgend vorgeschlagen:360

36115/2002Sparte ATS €Kultursommer 200.000,00 14.534,57Lederhosenfest 100.000,00 7.267,28Advent 100.000,00 7.267,28Sommerakademie 60.000,00 4.360,37Krampusfeier 30.000,00 2.180,19Maibäume (FFW/Tracht/Pfarre) 12.000,00 872,07Diverses 28.000,00 2.034,84Summe 530.000,00 38.516,60Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat einstimmig mittels Hebender Hand einstimmig mit folgender Vorgangsweise einverstanden:a) Der Kultursommer wird mit dem geschätzten Budget von 38.517 € unterkünstlerischer Leitung von Frau Ines Reiger durchgeführt. Für die „haustechnischen“Arbeiten soll mit Herrn Riedler eine Pauschalvereinbarunggetroffen werden.b) Das Lederhosenfest soll mit dem gleichen Kostenrahmen, ca. 35.000 € (=475.000 ATS) unter Federführung von Hr. AL Rohregger abgewickelt werden.Die erforderlichen Beschlüsse sind im Gemeindevorstand herbeizuführen.c) Für die Sommerakademie ist eine EU-Förderung beantragt. Die Organisationdafür hat Herr Vizebgm. Haslinger übernommen.Die Finanzierung dieser 3 Projekte erfolgt aus dem Infrastrukturtopf, dermit einer Summe von 38.516 € dotiert ist.Die Arbeitsleistungen des Bauhofes werden auch künftighin präliminiertund genehmigt, werden aber in der Kostengegenüberstellung der Abrechnungnicht mehr eingerechnet, weil es sich um Veranstaltungen im Gemeindeinteressehandelt.Einwendungen:6. StraßenausschussDer Ausschuss für Bau- und Wohnungsangelegenheiten hat am 21. Feb. d. J.beraten:a) 30 kmhDas Projekt 30 km/h Beschränkung ist seit längerem in Arbeit und wurde jetztmit Schreiben vom 29. Nov. 2001, BauME-0900145/1925-01-Ang/Plo, derVorschlag für die Umsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung ausgearbeitet,der folgend lautet:1 Pyhrnstraße (sogenannte Hödlkreuzung), Kreuzung mit der Hengst-Landesstraße in einer Entfernung von 23 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Hengst-Landesstraße, das ist auf Höhe der südlichen Gebäudekantedes Hauses Braugasthof.361

36215/20022 Die Svetlinstraße stellt eine Sackgasse dar und soll aufgrund des Aufschließungscharaktersin ihrer gesamten Länge in die verkehrsberuhigteZone einbezogen werden. Ein Verbindungsweg ist mit einem Fahrverbotbelegt, sodass nur von der verkehrsberuhigten Zone her die Straße befahrenwerden kann. Eine Beschilderung ist daher nicht erforderlich.3 Kühbergstraße in einer Entfernung von 26 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Salzastraße, das ist am westlichen Brückenkopfes der Brückeüber den Salzabach.4 Auf der Salzastraße nördlich der Kreuzung mit der Sonnhofstraße, somitim Bereich des Altenheimes und des Landeserholungsheimes.5 Gartenweg, in einer Entfernung von 7 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Linzer Straße.6 Auf dem Verbindungsweg zwischen Linzer Straße und Gartenweg in einerEntfernung von 7 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand der Linzer Straße.7 Auf der Dambachstraße in einer Entfernung von 7 m vom nächstgelegenenFahrbahnrand der Linzer Straße, das ist am nördlichen Brückenkopfder Zapfer-Brücke über den Dambach.8 Auf der Verbindungsstraße zwischen Linzer Straße und Dambachstraßeam südlichen Brückenkopf der Verbindungsstraße, das ist in einer Entfernungvon 6 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand der Dambachstraße(Zeitlinger-Brücke)9 Auf der Linzer Straße in einer Entfernung von 5 m nördlich der nördlichenGebäudekante des Hauses Windischgarsten Nr. 111. An dieser Stelle ergibtsich die Hauptzufuhr nach Windischgarsten, d.h. dass ein Verkehrszeichenin Mittelformat 2 angebracht werden soll und zusätzlich eine gestalterischeMaßnahme in Form einer Querpflasterung oder zumindest einerBodenmarkierung den Beginn der Zone anzeigen soll.10 Auf der Gleinkerseestraße in einer Entfernung von 26 m in südwestlicherRichtung gemessen vom Schutzweg im Bereich der Einmündung derSchlossergasse bzw. beim Schulgebäude. An dieser Stelle werden ebenfallsgestalterische Maßnahmen sowie ein Verkehrszeichen im Mittelformat2 aufgrund der Charakteristik der Straße erforderlich sein.11 Im Bereich der Ausästung der Gleinkerseestraße in Richtung Entlastungsstraße(Verbindungsstraße zum Bahnhof) in einer Entfernung von 50 mvom nächstgelegenen Fahrbahnrand der Gleinkerseestraße.12 Auf der Entlastungsstraße nordwestlich der Einmündung der Friedhofsgasse.Auf der Bahnhofstraße 5 m südlich der Einmündung der Entlastungsstraße.Zu diesem Punkt ist anzuführen, das hier eine Vorrangreglungmit besonderem Verlauf der bevorrangten Straße besteht. Im Zugeder Errichtung der 30 km/h Zone sollte diese Vorrangregelung wie auch imZuge der Vorbesprechungen für die Beschlussfassung des Gemeinderateserörtert aufgelassen werden. Bei Errichtung der 30 km/h Zone wäredaher an die BH-Kirchdorf an der Krems heranzutreten, damit die Verordnungdieser Vorrangregelung aufgehoben wird.13 Auf der Bahnhofstraße 50 m nordöstlich des nächstgelegenen Fahrbahnrandesder einmündenden Garstnereckstraße.14 Wagnergasse, in einer Entfernung von 10 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Hengst-Landesstraße. Die Wagnergasse ist derzeit eineEinbahnstraße in Richtung Hengst-Landesstraße, sodass an der genanntenStelle lediglich das Ende der Zonenbeschränkung kundzumachen ist.362

36315/2002Sollte im Rahmen der weiteren Aufschließung des Siedlungsgebietes einAuflassung der Einbahnregelung auf der Wagnergasse erwirkt werden,wäre an der genannten Stelle auch der Beginn der Zonenbeschränkungkundzumachen. Hinsichtlich des Umfanges der Zonen ergibt sich keineÄnderung.15 Alte Seestraße in einer Entfernung von 15 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Gleinkerseestraße.16 Auf der alten Seestraße in einer Entfernung von 31 m südlich der OrtstafelWindischgarsten.17 Auf der Sackgasse Lassach ab einer Entfernung von 25 m vom nächstgelegenenFahrbahnrand der Hengst Landesstraße. Die Sackgasse Lassachstellt einschließlich der Ausästung zu den Liegenschaften sowie einer weiterenvorgesehenen Aufschließungsstraße als Ausästung der Sackgassedie Aufschließung eines durchgehend verbauten Siedlungsgebietes dar,sodass im Rahmen der weiteren Bautätigkeit und der Errichtung der Ausästungdie Geschwindigkeitsbeschränkung als Zonenbeschränkung gerechtfertigtist.18 Am Sonnenhang in einer Entfernung von 10 m vom nächstgelegenenFahrbahnrand der Hengst-Landesstraße. Auf dieser Straße ist derzeit einFahrverbot Ausgenommen Anrainer und Zubringerverkehr kundgemacht.Sollte diesem Verkehrszeichen eine Verordnung zugrunde liegen, wäredie Auflassung dieser Verordnung im Zuge der Errichtung der verkehrsberuhigtenZone der BH-Kirchdorf an der Krems zu erwirken.19 Rosenauerweg, in einer Entfernung von 15 m nördlich der Ortstafel Windischgarsten.Zu diesem Punkt ist anzuführen, dass hier eine Bautätigkeitim Gange ist, sodass in absehbarer Zeit hier die Festlegung des Ortsgebietessowie die Begrenzung der 30 km/h Zone zu überprüfen sein wird.20 Auf den Rosenauerweg in einer Entfernung von 20 m vom nächstgelegenenFahrbahnrand der Hengst-Landesstraße.21 Badstraße beim Volksheim in einer Entfernung von 5 m vom nächstgelegenenFahrbahnrand der Hengst-Landesstraße. Auf der Ausästung derBadstraße (Kreuzung bei der Brücke über den Dambach in die Hengst-Landesstraße) in einer Entfernung von 8 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Hengst-Landesstraße.Wie in den einzelnen Punkten angeführt, handelt es sich um Straßen die ausschließlichdem Ziel- und Quellverkehr der Siedlungsgebiete vorbehalten sind.Die Anlageverhältnisse unterstützen die Einhaltung der zulässigen Fahrgeschwindigkeitvon 30 km/h. Es werden daher unter Grundlage der Bestimmungendes § 43 StVO 1960 in Verbindung mit dem Erlass Zahl VerkR-201/140-1989-III/G vom 21.08.1989 Voraussetzungen bzw. Erfordernisse fürdie Verordnung von 30 km/h Zonenbeschränkungen gesehen.Aufgrund der Anlageverhältnisse ist zwar im wesentlichen von Voraussetzungenauszugehen, die die Einhaltung einer zulässigen Fahrgeschwindigkeit von30 km/h unterstützen. Es ist jedoch zu empfehlen, als zulässige gestalterischeMaßnahme am jeweiligen Beginn der Zonenbeschränkung von den übergeordnetenStraßen her Querpflasterungen oder dergleichen einzubauen, um einenPortaleffekt zu erzielen, der einerseits Fahrzeuglenkern das Einfahren ineine verkehrsberuhigte Zone erkennen lässt und andererseits den Siedlungsbewohnerninsbesondere Kindern klar das Verlassen der verkehrsberuhigten363

36415/2002Zone in Richtung des übergeordneten Straßennetzes signalisiert. Insgesamtist zu empfehlen jeweils am Beginn der Zonen zumindest in Form von Bodenmarkierungenin der Übergangsphase auf die neue Situation hinzuweisen,wobei insbesonders auf die dezidiert angeführten erforderlichen Maßnahmenim Bereich der Linzer Straße und Gleinkerseestraße hinzuweisen ist.Offen ist noch die Fragea) der künftigen Regelung der Kreuzung Bahnhofstraße mit der Sporthotelstraßeundb) die Einbahnregelung in der Wagnergasse.GR Antensteiner spricht die Vorrangregelungsaufhebung EntlastungsstraßeKretschmer-Bahnhofstraße an. Die Bahnhofstraße ist für Herrn Antensteinereine Sackgasse. Er ist gegen die Aufhebung der Vorrangregelung. Die Entlastungsstraßefällt nicht in die 30 km/h-Zone, es gilt nach wie vor der 50er.GV Schweiger sagt, dass nach dem von Herrn Ing. Angerer ausgearbeitetenKonzept dort die Rechtsregelung gilt aber man könnte diese Kreuzung ausdem Konzept weglassen.GR Lackner berichtet, dass sich an die 30 km/h Beschränkung sicher keinMensch halten wird, denn auf der Bahnhofstraße sind jetzt schon immer genugRaser unterwegs. Herr Lackner ist der Meinung, dass wenn die Vorrangtafelwegkommt, es noch mehr Raser gibt. In weiterer Folge spricht HerrLackner noch die Einbahnregelung in der Wagnergasse an. Diese sollte sobleiben wie sie ist.GV Koblmüller ist der Meinung, dass die Vorrangtafel bei der Kreuzung in derBahnhofstraße schon ca. 8 Jahre dort steht und kaum ein Autofahrer hält sichdaran. Er sieht keine Verschlechterung wenn die Vorrangtafel weg kommt,denn dann halten sich die Leute wenigstens aus der Entlastungsstraße an dieRechtsregel. Im Hinblick auf die 30 km/h-Zone ersparen wir uns eine ganzeMenge des Schilderwaldes von Verkehrszeichen, weil in einer 30 km/h-Zonedie Rechtsregel gilt.Frau GR Fischer möchte eine Kritik von der Bevölkerung aus unserem Ortweitergeben, dass die Kinder mit dem Fahrrad wegen diverser Einbahnstraßen(Wagnergasse) durch den Ort fahren müssen, wenn sie von der Schulenach Hause fahren.Der Amtsleiter berichtet, dass das Konzept auch der Gendarmerie gezeigtwurde. Die Herr Gendarmerie-Insp. Aichinger sagte, dass ihnen der Vorschlaggrundsätzlich gefällt. Sie finden auch, dass die Einbahnstraße in der Wagnergassewichtig wäre schon allein bei den diversen Veranstaltungen. Die Aufhebungder Vorrangregelung in der Bahnhofstraße wäre auch positiv, da in derganzen 30 km/h-Zone die Rechtsregel gilt, und es hat sich z. B. in Micheldorfgezeigt, dass sich die Unfallhäufigkeit verringert hat.GR Antensteiner bemerkt, dass z. B. in Kirchdorf auch die Straße vom Finanzamthinunter auf die Kreuzung von der 30er Zone ausgenommen ist. Alsoman könnte sehr wohl gewisse Straße von der 30 km/h-Zone ausnehmen.364

36515/2002Zur Anfrage, ob auch die Hengst- und die Pyhrnstraße in die 30er Zone einbezogenwerden, erklärt GR. Lackner, dass eine 30 km/h-Zone auf Landesstraßennicht möglich ist. Deshalb geht das auch vom Dilly herunter nicht. Es wurdemit Herrn Ing. Angerer gesprochen, der angeregt hat, dass man als Bodenmarkierungeinen 50er aufspritzen lässt, um das Tempo zu reduzieren.Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Obmannes des AusschussesBau, Wohnen und Straßen, Herrn GV Johann Schweiger, durch Hebender Hand mehrheitlich die Einführung der 30 km/h-Zone im Sinne desvom Land Oberösterreich, Abt. Verkehrswesen, AZ: BauME-0900145/1925-01-Ang/Plo, vom 29. Nov. 2001, erarbeiteten verkehrstechnischenGutachten – die Einbahnregelung in der Wagnergasse und derbesondere Verlauf der Vorrangstraße in der Bahnhofstraße bleiben vorerstbestehen – und erlässt nachstehende Verordnung:Gegenstimme:Stefan Wasserbauer (ÖVP)Verordnungdes Gemeinderates der Marktgemeinde Windischgarsten gemäß § 40 Abs. 2 Ziffer4 der Oö. Gemeindeordnung 2002 idgF., sowie gemäß §§ 43 und 94d Ziffer4d der StVO 1960 idgF., über die Verordnung einer 30 km/h Zonenbeschränkung,vom 19. März 2002.§ 1Auf Grund des Ergebnisses der verkehrstechnischen Begutachtung wird ausGründen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs,der Ordnung des ruhenden Verkehrs und im Hinblick auf die Widmung deran den Straßen gelegenen Gebäude, ab den nachstehend angeführten Punktenbzw. für die dazwischen befindlichen Straßen und Verkehrsflächen eineGeschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h (Zonenbeschränkung)erlassen. Der beigefügte Lageplan bildet einen integrierenden Bestandteil derVerordnung.1. Hauptstraße (sogenannte Hödlkreuzung), Kreuzung mit der Hengst Landesstraßein einer Entfernung von 23 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Hengst-Landesstraße, das ist auf Höhe der südlichen Gebäudekante desHauses Braugasthof.2. Die Svetlinstraße stellt eine Sackgasse dar und soll aufgrund des Aufschließungscharaktersin ihrer gesamten Länge in die verkehrsberuhigte Zone einbezogenwerden. Ein Verbindungsweg ist mit einem Fahrverbot belegt, sodassnur von der verkehrsberuhigten Zone her die Straße befahren werdenkann. Eine Beschilderung ist daher nicht erforderlich.3. Spregausweg in einer Entfernung von 26 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Salzastraße, das ist am westlichen Brückenkopf der Brücke überden Salzabach.4. Auf der Salzastraße nördlich der Kreuzung mit der Sonnhofstraße, somit imBereich des Altenheimes und des Landeserholungsheimes.365

36615/20025. Gartenweg, in einer Entfernung von 7 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Linzer Straße.6. Auf dem Verbindungsweg zwischen Linzer Straße und Gartenweg in einerEntfernung von 7 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand der Linzer Straße.7. In der Schlosserstraße in einer Entfernung von 7 m vom nächstgelegenenFahrbahnrand der Linzer Straße, das ist am nördlichen Brückenkopf der Zapfer-Brückeüber den Dambach.8. Auf der Verbindungsstraße zwischen Linzer Straße und Dambachstraße amsüdlichen Brückenkopf der Verbindungsstraße, das ist in einer Entfernungvon 6 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrand der Dambachstraße (Zeitlinger-Brücke).9. Auf der Linzer Straße in einer Entfernung von 5 m nördlich der nördlichenGebäudekante des Hauses Windischgarsten Nr. 111. (Verkehrszeichen imMittelformat 2.)10. Auf der Gleinkerseestraße in einer Entfernung von 26 m in südwestlicherRichtung, gemessen vom Schutzweg im Bereich der Einmündung derSchlossergasse bzw. beim Schulgebäude. (Verkehrszeichen im Mittelformat2).11. Im Bereich der Ausästung der Gleinkerseestraße in Richtung Kirchfeldstraße(Verbindungsstraße zum Bahnhof) in einer Entfernung von 50 m vomnächstgelegenen Fahrbahnrand der Gleinkerseestraße.12. Auf der Kirchfeldstraße nordwestlich der Einmündung der Friedhofsstraße.Auf der Bahnhofstraße 5 m südlich der Einmündung der Kirchfeldstraße.13. Auf der Bahnhofstraße 50 m nordöstlich des nächstgelegenen Fahrbahnrandesder einmündenden Straße Pyhrgasblick.14. In der Wagnergasse, in einer Entfernung von 10 m vom nächstgelegenenFahrbahnrand der Hengst-Landesstraße.15. Alte Seestraße in einer Entfernung von 15 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Gleinkerseestraße.16. Auf der alten Seestraße in einer Entfernung von 31 m südlich der OrtstafelWindischgarsten.17. Auf der Sackgasse Lassach ab einer Entfernung von 25 m vom nächstgelegenenFahrbahnrand der Hengst-Landesstraße.18. Am Sonnenhang in einer Entfernung von 10 m vom nächstgelegenen Fahrbahnrandder Hengst-Landesstraße.19. Am Rosenauerweg, in einer Entfernung von 15 m nördlich der Ortstafel Windischgarsten.20. Am Rosenauerweg in einer Entfernung von 20 m vom nächstgelegenenFahrbahnrand der Hengst-Landesstraße.21. In der Badstraße beim Volksheim in einer Entfernung von 5 m vomnächstgelegenen Fahrbahnrand der Hengst-Landesstraße. Auf derAusästung der Badstraße (Kreuzung bei der Dantschen-Brücke über denDambach in die Hengst-Landesstraße) in einer Entfernung von 8 m vomnächstgelegenen Fahrbahnrand der Hengst-Landesstraße.§ 2Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgt durch die Anbringung derVorschriftszeichen „Zonenbeschränkung“ und „Ende der Zonenbeschränkung“ imSinne des § 52 Ziff. 11a und 11b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO)idgF..366

36715/2002Der Bürgermeister:Einwendungen:b) WohnungsvergabeIn der WAG-Siedlung wird im Wohnhaus Windischgarsten 359 eine Wohnung(Fam. Gösweiner) frei. GV Schweiger berichtet, dass für die Wohnung derFam. Gösweiner 21 Bewerber vorgemerkt waren. Nachdem diese Wohnungauch über ein Kinderzimmer verfügt, wurde entschieden diese Wohnung aneine Familie zu vergeben, die bereits ein Kind hat.Der Wohnungsausschuss schlägt folgende Reihung vor:1.) Fam. Baumschlager Rene, Roßleithen2.) Antensteiner Michael, Windischgarsten3.) Forst Markus, Windischgarstenund ersucht den Gemeinderat, die Wohnung an die Familie Baumschlager zuvergeben.Auf Antrag des Wohnungsausschussobmannes Schweiger beschließt derGemeinderat einstimmig durch Heben der Hand, die ehem. Gösweiner-Wohnung im WAG Wohnhaus Windischgarsten 359, an Familie BaumschlagerRene zu vergeben.Einwendungen:7. ForstausschussDer Forstausschuss hat am 15. Jänner und am 28. Februar d.J. getagt berichtetObmann H. Brunner:a) In der Jänner-Sitzung wurde das vom Landschaftsplaner DI Stöckl erstellteNaturparksanierungskonzept beraten und zur Förderungseinreichung an dieNaturschutzabteilung des Landes Oberösterreich vorgeschlagen.b) Im Punkt 12/13/2001, der Sitzung vom 7. Dez. 2001, wurde Herrn DI Stöcklder Zuschlag unter der Voraussetzung gegeben, dass eine Übereinstimmungüber das Honorar erzielt wird. Das angebotene Honorar beträgt 40.567,20 €,(=558.216,84 ATS) ausgehend von einer Projektsnettosumme von388.799,66 € (= 5.350.000,-- ATS)Der Planungsvertrag mit Herrn DI Stöckl liegt zur Beschlussfassung vor undsollte beschlossen werden.Der Obmann GV Brunner berichtet weiters, dass zusätzlich zum Forstausschusszu o.a. Sitzung auch noch Oberförster Ing. Grünbichler, Herr Bgm. Ing. Vögerl,OSR Stanzel, Fr. Dr. Draxler (geologische Bundesanstalt), DI Mag. Stöckl (Landschaftsplaner)und DI Fößleitner (Regionalforum Steyr-Kirchdorf) anwesend waren.Es ging in dieser Sitzung um die weitere Vorgangsweise. Es wurde nacheingehender Diskussion festgelegt, dass als erster Schritt ein Antrag auf Förde-367

36815/2002rung der Planungskosten gestellt werden soll. Von der zuständigen Bearbeiterinbeim Land Oö. – Fr. Mag. Hüttmayr – wurde uns zugesagt, dass die Kosten fürdie ersten Baumsanierungen in den ersten Antrag hineingenommen werden können.Das Projekt muss in zwei Abschnitten umgesetzt werden:1.) der Antrag für die Planung und2.) der Antrag für die Umsetzung der verschiedenen Taten.Es wird versucht eine Förderung von 70 % zu bekommen. Als nächster Schrittwurde festgelegt, dass im 1. Halbjahr 2002 die endgültige Planung und die endgültigeErstellung eines Umsetzungskonzeptes erfolgen soll. Der zweite Schrittbetrifft das 2. Halbjahr 2002. Beginn der ersten Sanierungsschritte im Park wie z.B. die Baumsanierung und die Errichtung eines Höhenweges entlang des südlichvom Freibad führenden Höhenrückens, um damit eine neue Verbindung zwischenPark und Ort zu schaffen. Bis spätestens 2006 soll das Projekt abgeschlossensein.Der Vorsitzende bemerkt, dass wir die entsprechende Förderungszusage von 70% brauchen, denn sonst wird ein Projekt mit € 40.567,20 geplant, dass wir unsvielleicht dann aber nicht leisten können, weil wir z. B. nur 40 % Förderung erhalten.Der Bürgermeister kann sich nur einen Beschluss vorstellen vorbehaltlichder Zustimmung der 70 %igen Förderung.Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat unter der Voraussetzung,dass dieses Projekt „Gestaltungskonzept und die Umsetzungsplanungfür den Landschaftspark Windischgarsten“ mit 70 % vom LandOÖ. gefördert wird, einstimmig mittels Heben der Hand:a) die Umsetzung des geplanten Naturparkprojektes zu betreiben undb) mit Herrn Arch. DI Stöckl, im Sinne des Punktes 12/13/2001, der Sitzungvom 7. Dez. 2001, den vorliegenden und verlesenen Planungsvertrag,bei geschätzten Nettoherstellungskosten von 389.000 € ebenfalls unterder Voraussetzung, dass dafür entsprechende Förderungsmittel genehmigtwerden, abzuschließen.Einwendungen:c) In der Forstausschusssitzung am 28. Feb. wurde der Jahresforstbericht 2001vorgestellt.Obmann Brunner berichtet: Im Forstbericht des Oberförster Ing. Adolf Grünbichlerwurde über die Aufforstung, Kulturpflege, Jungwuchspflege, Verbissschutz,Nutzungen, Jagd, Grenzsteine und die Weggenossenschaft Saurüsselgraben berichtet.Der Obmann berichtet weiters, dass der Bezirksabfallverband plant, die Müllsammelinselnim Ort aufzulassen. Es gab diesbezügl. ein Gespräch zw. HerrnBürgermeister, dem Amtsleiter, Herrn Brunner und dem Abfallberater des BAVHerrn Wilflinger, wo sich die Gemeinde vehement dagegen ausgesprochen hat.Man könnte in der nächsten Gemeindezeitung an die Bewohner herantreten,dass sorgfältiger Müll getrennt werden sollte, da die Gemeinde sonst sehr hoheKosten für die Entsorgung zahlen muss. Auch die Öffnungszeiten im Altstoffsammelzentrumsind zu überdenken.368

36915/2002Der Obmann berichtet, dass der Bezirksabfallverband die Gemeinde ersucht hat,das Jahr der Biotonne zu unterstützen. Es wäre bei uns auch wichtig eine Kompostieranlagezu errichten. Herr Bürgermeister hat dazu gesagt, dass ein solchesKonzept angestrebt wird. Unter Allfälliges wurde noch vorgebracht, dass bei derVolksschule unbedingt wieder ein Papiercontainer aufgestellt werden soll, da dieSchüler sorgfältig Müll trennen und anschließend kommt wieder alles in denRestmüllcontainer.Der Obmann spricht auch nochmals das Problem der Bäumefällung an. Es solldiesbezüglich eine Begehung mit Herrn Ing. Putz erfolgen, wo der Ortsgestaltungs-,der Forst- und der Sportausschuss gemeinsam dabei sind.GR Antensteiner (SPÖ) spricht das Freibad an. Er erläutert, dass bei der Böschungim Freibad ständig das Wasser herausrinnt (beim Wanderweg) und esdeshalb unter den Bäumen immer feucht ist. Dies könnte ev. irgendwie gefangenund mit einem Rohr umgeleitet werden.GV Beckel würde es interessieren, wer das veranlasst hat, welche Bäume amKühberg gefällt werden müssen.Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass der Oberförster berichtet hat, dass einigeBäume sehr schadhaft waren die dann umgeschnitten wurden, weil Gefahr imVerzug war.GV Beckel sagt dazu, dass aber auch kerngesunde Bäume umgeschnitten wurden.Der einzige Baum der wirklich vermorscht ist steht noch immer.Der Amtsleiter bemerkt, dass viele Leute vom Kühberg immer auf die Gemeindekamen, weil von den morschen Bäumen ständig Äste auf die Autos und etc. herunterfielenund sie Angst bzw. Befürchtungen über Schadensfälle hatten.Der Bürgermeister erklärt, dass einige Leute vom Kühberg dankbar sind, dassdie riesigen Bäume endlich entfernt wurden. Gewisse Bewohner haben sich ja inihren kleinen Wohnhäusern gar nicht mehr wohlgefühlt, weil so mächtige Bäumebeim Wind eine Gefahr darstellen.GR Lackner sagt, dass diese Bäumesituation am Kühberg ja nichts neues ist, nurhat sich früher niemand getraut, diese umzuschneiden.GV Brunner hätte interessiert, wann am Kühberg wieder neue Bäume gesetztwerden, denn das wurde ja vereinbart. Dazu sagt der Vorsitzende, dass sich derForstausschuss mit der Auswahl der Baumart in der nächsten Sitzung beschäftigensoll.GR Wasserbauer stellt die Frage betreffend Holzverkauf, ob nun keine Angebotezum Preisvergleich mehr eingeholt werden.Der Vorsitzende bemerkt dazu, dass wir durch den Oberförster Ing. Grünbichlerbestens beraten sind und in Zukunft werden selbstverständlich mehrere Angebotefür div. Holzverkäufe und etc. eingeholt werden. Der Bürgermeister bedankt369

37015/2002sich offiziell bei Herrn Oberförster Ing. Grünbichler für die hervorragende Beratungstätigkeit.Der Forstbericht 2001 wird einstimmig, durch Heben der Hand, zur Kenntnisgenommen.Einwendungen:8. Raumordnungsausschuss mit Grundsatzbeschluss für WidmungsänderungDer Raumordnungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 07.03.2002 folgendeFlächenwidmungsansuchen beraten:Ansuchen Chr. Hundt: Die Umwidmung von derzeit „Kurgebiet“ in „Wohngebietbetrifft Teile der Parzellen 915 bzw. 916 im Bereich „Angerbauer“. Da es sich hierum ein sehr sensibles Gebiet handelt, wurde vorgeschlagen, dieses Ansuchenvom Land OÖ -Raumplanung (DI. Kienesberger) und vom Naturschutz (DI. Donauer)im Rahmen eines Lokalaugenscheines vorprüfen zu lassen.Der Obmann Herr Koblmüller berichtet, dass an sich das Kurprojekt, für das sichneue Betreiber interessieren, begrüßt wird. Allerdings wird es eine Umwidmungohne „wenn und aber“ sicher nicht geben. Höchstens in Verbindung mit einerRealisierung eines Kurleitbetriebes. D.h. wenn der Kurleitbetrieb steht, könntendie Flächen umgewidmet werden. Herr Arch. Pertlwieser - unser Ortsplaner- hatgegen diese Umwidmung von der Gesetzeslage her große Bedenken. Es wurdedann entschieden dieses Umwidmungsverfahren den zuständigen Organen derLandesregierung zu übergeben, und vor einer Beschlussfassung prüfen zu lassen,ob weitere Schritte überhaupt in Erwägung gezogen werden können.Der Obmann schlägt vor, dass der Ausschuss den Antrag einbringt, dass dieseGebiete nicht ohne Erfolgsgarantie umgewidmet werden. Man ist der Meinung,wenn es umgewidmet wird, stirbt das Kur-Projekt im Vorfeld.Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Handeinstimmig damit einverstanden, dass der Umwidmungsantrag den zuständigenOrganen der Landesregierung für ein Umwidmungsverfahren, vor derBeschlussfassung, zu einer Vorprüfung übergeben wird.Einwendungen:Ansuchen Fam. Löger: Die Fam. Löger plant den Umbau des Personalhausesder Villa Rothermann. Es wurde festgestellt, dass die Widmungsgrenze einigeMeter durch den Garten führt. Da es sich um die Korrektur eines vermutlichenPlanungsfehlers handelt, wird vorgeschlagen, die Widmung „Wohngebiet“entsprechend den Grundgrenzen zu berichtigen.Frau GR Elfriede Löger erklärt, dass sie sich für diesen Beratungspunkt für befangenerklärt.370

37115/2002Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mittels Heben derHand einstimmig die Widmung „Wohngebiet“ auf die tatsächliche Grundgrenzezu erweitern.Einwendungen:Ansuchen Fam. Dilly: Die Fam. Dilly plant nach Verlegung der Tankstelle aufden neuen Standort in der Gleinkerseestraße einen Hotelzubau. Es wird vorgeschlagen,die Flächenwidmung von derzeit „gemischtes Baugebiet“ in „Sondergebietdes Baulandes-Tourismusbetrieb“ umzuwidmen bzw. um das Grundstückoptimal und wirtschaftlich nutzen zu können einen Bebauungsplan zu erstellen.Der Obmann berichtet, dass die Fam. Dilly 18 Suiten dazubauen möchte. Die Eröffnungsoll Ende November 2002 erfolgen. Es ist deshalb ein Bebauungsplannotwendig, weil der Hotelzubau sehr knapp an die Grundgrenze der Garage desElternhauses Dilly sen. kommt, braucht man einen eigenen Bebauungsvorschlag.Der Ortsplaner Arch. Pertlwieser erläutert einen Bebauungsvorschlag den er,aufgrund von bereits eingelangten Einreichplänen, erstellt hat. Einzelheiten sindnoch mit Herrn Dilly abzuklären.Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mittels Heben derHand einstimmig die Erstellung eines Bebauungsplanes für die Hotelerweiterungam Areal der derzeitigen OMV-Tankstelle in der Pyhrnstraße und dasGrundstück der Tankstelle von gemischtes Bauland auf Sondergebiet desBaulandes Tourismusbetrieb umzuwidmen.Einwendungen:Amtl. Änderung: Die DIG-Tagesheimstätte liegt derzeit im Wohngebiet. Eine entsprechendeSonderwidmung (Sondergebiet des Baulandes) soll geschaffen werden.Der Gemeinderat beschließt über Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittelsHeben der Hand das derzeitige Wohngebiet der DIG-Tagesheimstätte inein Sondergebiet des Baulandes umzuwidmen.Einwendungen:Wirtschaft:Der Obmann berichtet dass von Herrn Stangl Heinz ein Antrag auf Jungunternehmerförderungeingelangt ist. Im Antrag steht, dass Herr Stangl seit 1.7.2001selbständiger Unternehmer in der Versicherungsbranche ist.Herr GV Heinz Stangl erklärt sich für diesen Beratungspunkt für befangen.371

37215/2002Über Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig mittelsHeben der Hand dem Ansuchen um Jungunternehmerförderung desHerrn Stangl stattzugeben.Einwendungen:Weiters berichtet GV Koblmüller, dass ein Ansuchen um Förderung für Errichtungeiner neuen Halle von der Firma Holzbau Steindl eingelangt ist. Die Hallewurde 1999 errichtet, um witterungsunabhängig Arbeiten ausführen zu können.Der Gemeinderat beschließt über Antrag des Vorsitzenden einstimmigdurch Heben der Hand dem Ansuchen nicht stattzugeben, da das Bauvorhabenbereits vor Einführung der Wirtschaftsförderung errichtet wordenist.Einwendungen:Weiters langte ein Ansuchen um Gebührenbefreiung (Wasser- und Kanalanschluss)für den Neubau der Dienst-Stelle in Windischgarsten vom Roten Kreuzein. Der Bürgermeister erklärte dazu in der Ausschusssitzung, dass die umliegendenGemeinden von der Ortsstelle Windischgarsten mitbetreut werden unddiese den Neubau auch prozentuell mitfinanzieren müssen.Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Handeinstimmig damit einverstanden, den Anteil der Marktgemeinde Windischgarsten- in der noch zu berechnenden Höhe - zu erlassen. Der ÜbersteigendeBetrag ist dem Roten Kreuz vorzuschreiben und haben sich dieseselbst um eine Förderung bei den Nachbargemeinden zu bemühen.Einwendungen:9. Geschäftsordnung im Sinne der Gemeindeordnungsnovelle 2002Bedingt durch die Novellierung der Gemeindeordnung ist auch die Geschäftsordnungfür die Kollegialorgane (Gemeinderat, Gemeindevorstand und die Ausschüsse)neu zu beschließen. Für den Prüfungsausschuss wird eine gesonderteGeschäftsordnung aufgelegt.Die Geschäftsordnung ist eine „exaktere“ Feinabstimmung zur Gemeindeordnungund hat zu dieser eine vorrangige Stellung.Die Geschäftsordnung vom 28. Feb. 1997 wäre damit aufzuheben.Der Amtsleiter berichtet kurz über die wesentlichsten Änderungen der Geschäftsordnungfür Kollegialorgane.• Für GV- und GR-Sitzungen ist ein Sitzungsterminplan vorzugeben. Wurde dieserTerminplan nachweislich zugestellt, müssen die Sitzungen dieses Termin-372

37315/2002planes nicht mehr nachweislich, sondern können auch per Post zugestelltwerden.• Dringlichkeitsanträge können nicht mehr während einer Sitzung eingebrachtwerden, sondern müssen vor Beginn der jeweiligen Sitzung eingebracht werden.• Einsicht in die Sitzungsunterlagen. Bisher hatte der Fraktionsobmann dasRecht sich Abschriften davon anzufertigen. Jetzt gibt es auch Kopien davon.• Es gibt ein allgemeines Unterrichtsrecht für Gemeinderatsmitglieder. Die Mitgliederdes Gemeinderates haben das Recht sich während der Amtsstundenund unter Berücksichtigung der Erfordernisse eines geordneten Dienstbetriebesdes Gemeindeamtes über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichesder Gemeinde zu unterrichten. Dieses Recht umfasst nicht das Rechtauf Akteneinsicht. Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit sowie dasInformationsrecht über die Vorbereitung auf Sitzungen des Gemeinderateswerden dadurch nicht berührt.• Es dürfen visuellen und akustische Aufzeichnungen von einer Sitzung gemachtwerden.• Es gibt die Möglichkeit vor oder nach einer Gemeinderatssitzung eine Bürger-Fragestunde einzurichten.• Im § 8 ist der Abs. 5 „Ordnungsbefugnisse“ gestrichen worden.• Änderung im § 16 „Verhandlungsschrift“ – wenn jemand nach einem Beschlusseine zum Beschluss abweichende Meinung hat kann man verlangen,dass das im Protokoll vermerkt wird.• Einsichtnahme in die genehmigten Verhandlungsschriften ist jedermann erlaubt–man kann aber Kostenersatz für Kopien verlangen.Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Handeinstimmig damit einverstanden, die Geschäftsordnung im Sinne der Gemeindeordnungsnovelle2002, im Sinne des § 66 Abs. 1, LGBl. 152/2001 zuverordnen.Diese Verordnung tritt mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgendenTag in Kraft, gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 28. Feb.1997 (4/38/1997) außer Kraft.Einwendungen:10. Volksheim PachtvertragDas Volksheim wurde mit 1. Jänner 2002 übernommen. Damit muss auch mitdem Pächter ein neuer Vertrag – nach dem bisherigen Muster – abgeschlossenwerden. Der Entwurf lautet:V E R E I N B A R U N Gabgeschlossen zwischen373

37415/2002der Marktgemeinde Windischgarsten, vertreten durch seine zeichnungsberechtigtenOrgane einerseits, undHerrn Bernhard Mistelberger, Gastwirt, Hauptstraße 24, 4580 Windischgarstenandererseitswie folgt:I.Die Marktgemeinde Windischgarsten ist Eigentümer des Volksheimes in 4580Windischgarsten, Hengststraße 350 und gestattet es, als Besitzer dieses VolksheimesHerrn Bernhard Mistelberger, bei Veranstaltungen im Volksheim die gastronomischeVersorgung der Gäste mit Speisen und Getränken durchzuführen.Herr Bernhard Mistelberger verpflichtet sich, bei allen Veranstaltungen im VolksheimWindischgarsten die gastronomische Versorgung der Gäste mit Speisenund Getränken durchzuführen.Die Tätigkeit des Herrn Bernhard Mistelberger erfolgt auf eigene Rechnung, undhat er auch für die erforderliche Gastgewerbekonzession, Standortmeldung, etc.sowie für die Einhaltung der gewerbebehördlichen und sonstigen behördlichenBestimmungen Sorge zu tragen und trägt für die Einhaltung dieser Bestimmungendie alleinige Verantwortung.II.Dieser Vertrag hat mit 1. Jänner 2002 begonnen und wird auf unbestimmte Zeitabgeschlossen. Jeder Vertragsteil ist berechtigt, diese Vereinbarung unter Einhaltungeiner Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31.03., 30.06., 30.09. und31.12. eines jeden Kalenderjahres zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich mittelseingeschriebener Briefsendung zu erfolgen, wobei für die Rechtzeitigkeit derKündigung das Datum der Postaufgabe des Kündigungsschreibens maßgeblichist.III.Für die Benützung des Volksheimes Windischgarsten zum Zwecke des Verkaufesvon Speisen und Getränken bei Veranstaltungen im Volksheim Windischgarstenverpflichtet sich Herr Bernhard Mistelberger, an die Marktgemeinde Windischgarstenein Entgelt in Höhe von€ 109,-- netto bei Großveranstaltungen(bei Tisch ab 150 Personen) bzw.€ 36,34 netto bei Kleinveranstaltungen (Rest)pro Veranstaltung und Tag zu bezahlen.Festgestellt wird, dass derzeit die Marktgemeinde Windischgarsten nicht mehrwertsteuerpflichtigist, sollte die Mehrwertsteuerpflicht eintreten, verpflichtet sichHerr Bernhard Mistelberger, zusätzlich zu dem vereinbarten Entgelt die Mehrwertsteuerin der jeweilig gesetzlichen Höhe zu bezahlen.374

37515/2002Das vorstehend Vereinbarte Entgelt versteht sich einschließlich Strom-, BetriebsundHeizkosten. Diese Kosten trägt die Marktgemeinde Windischgarsten.IV.Herrn Bernhard Mistelberger verpflichtet sich, das Volksheim Windischgarsten,insbesondere auch die sanitären Anlagen und Einrichtungen, nach jeder Veranstaltungbei gastronomischer Versorgung ordnungsgemäß zu reinigen.Die Marktgemeinde Windischgarsten verpflichtet sich, eine Grundreinigung jährlichdurchzuführen.V.Die mit der Errichtung dieser Vereinbarung anfallende Rechtsgeschäftsgebührsowie die Kosten für die Errichtung dieser Vereinbarung trägt Herr Bernhard Mistelberger.Diese Vereinbarung wird einfach im Original errichtet. Die Rechtsgeschäftsgebührwird auf dem Original dieser Vereinbarung in Bundesstempelmarken angebracht.Jede Partei erhält eine einfache Abschrift dieser Vereinbarung.Windischgarsten, am ..........Für die Garderobe und div. Hausbesorgerarbeiten wird ein Arrangement mitHerrn Walter Stöger, wie in der bisherigen Form, vereinbart.GV Beckel möchte wissen ob Herr Mistelberger damit einverstanden ist. Weitersfindet GV Beckel, den Abrechnungsmodus „nach Veranstaltungen“ eher kompliziert.Würde die monatliche Abrechnung nicht besser sein.Der Vorsitzende bemerkt dazu, dass in der Vergangenheit nie Probleme aufgetretensind.Auf Antrag des Vorsitzenden wird dem Pachtvertrag, in der verlesenenForm, für das Volksheim Windischgarsten, einstimmig durch Heben derHand der, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Windischgarstenund Herrn Bernhard Mistelberger, zugestimmt.Einwendungen:11. Planungsbeirat - Beschluss für die FinanzierungFür den Regionalen Planungsbeirat sollte die Finanzierung für die nächsten Jahregesichert werden und ein jährlicher Beitrag je Einwohner in Höhe von 1,-- €,das sind für Windischgarsten bei 2.350 Einwohnern, lt. letzter Volkszählung,2.350,-- €.375

37615/2002Der Vorsitzende berichtet, der Planungsbeirat ist die Einrichtung, wo regionaleProjekte erarbeitet werden und die entsprechenden übergreifenden Synergiendamit berücksichtigt werden. Projektbezogen wird (nicht zu 100 %) gefördert. ImPlanungsbeirat sitzen die 9 Bürgermeister (bis Klaus), Vertreter der Landwirtschafts-,Arbeiter- und Wirtschaftskammer und vom Land Oö. - Abteilg. Raumordnung.Es werden Projekte entwickelt und ein umsetzungsreifer Zustand hergestellt.Projekte laufen derzeit zum einen beim Gewerbegebiet St. Pankraz, weitersProjekt Attrakt, Radwegekonzept, Golfplatzprojekt und das Wurbauerkogelprojekt.Wir sind mit Projekten im Leaderprogramm enthalten wie z. B. Naturparkprojektund Sommerakademie. Windischgarsten ist somit mit einigen Projektendabei. Das Wurbauerkogelkonzept in der Höhe von rd. S 250.000,-- wirddamit auch finanziert. Allerdings ist ein Eigenmittelanteil zu leisten - € 1,-- proEinwohner (für die Marktgemeinde Windischgarsten beträgt dieser Anteil €2.350,--).Der Gemeinderat beschließt auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig mittelsHeben der Hand, dass die Marktgemeinde Windischgarsten € 2.350,-- inden Topf des Planungsbeirates hineinbezahlt.Einwendungen:12. Resolution SozialstaatHerr Reinhard Virag (SPÖ) hat am 4. 3. 2002 einen Antrag auf Aufnahme einesPunktes in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung mit dem Thema:„Resolution Bekenntnis zum Sozialstaat“ gestellt.Die Sozialdemokratische Fraktion im Gemeinderat der Gemeinde Windischgarstenbeantragt, der Gemeinderat möge nachfolgendebeschließen:RESOLUTION„Mit Ausnahme von Österreich und Großbritannien ist in allen EU-Mitgliedsländem das Bekenntnis zum Sozialstaat in der Verfassung verankert. InÖsterreich schien eine solche Absicherung der bestehenden sozialen Sicherungssystemebisher nicht erforderlich, da es einen breiten politischen Konsenszu diesen Fragen gab. Die Entwicklungen der letzten Jahre machen aber deutlich,dass dieser Konsens brüchig geworden ist.Die Gemeinden als jene Gebietskörperschaften, die für die Finanzierung der Sozialhilfeals letztes Glied des Sozialsystems verantwortlich sind, sind von Kürzungenim Sozialbereich unmittelbar betroffen und haben daher jedes Interesse,gegen einen weiteren Abbau des Sozialstaats aufzutreten. Die bisherigen Maßnahmender Bundesregierung haben bereits zu einem Anstieg der Sozialausgabenin den Gemeinden geführt.376

37715/2002Die österreichischen Sozialgesetze sind überwiegend nur mit einfacher Mehrheitim Parlament abgesichert. Aus diesem Grund hat sich in Österreich eine überparteilichePlattform "Sozialstaat Österreich" gebildet und ein Volksbegehreneingeleitet mit dem Ziel, das Bekenntnis zum Sozialstaat in der Verfassung zuverankern. Dieses Volksbegehren liegt in der Zeit von 3. bis 10. April 2002 zurEintragung aufDer Gemeinderat möge beschließen, das Anliegen dieses Volksbegehrens, einBekenntnis zum Sozialstaat in der österreichischen Bundesverfassung zu verankern,zu unterstützen und den Bundesgesetzgeber aufzufordern, entsprechendelegistische Schritte einzuleiten.“Der Vorsitzende verliest den eingebrachten Resolutionsantrag.GR Beckel sagt, dass er seit 5 oder 6 Jahren im Gemeinderat tätig ist und dassauch er ein bis zwei Mal im Jahr von der Bezirksstelle bombardiert werde, Resolutioneneinzubringen. Er habe sich bis jetzt immer geweigert, solche Resolutionenhier einzubringen, da er der Meinung ist, dass die Gemeinderäte andereAufgaben haben, als Hampelmänner der Bundesregierung zu sein und er ersuchtGR Virag und seine Fraktion diesen Antrag zurückzuziehen.GR Virag sagt dazu, dass dieses Thema für die SPÖ und für die Bevölkerungvon großer Wichtigkeit ist, denn er glaubt, wenn dieses Thema nicht behandeltwerde, gehe in Zukunft noch mehr vom Sozialstaat verloren. Es wird deshalbdieser Resolutionsantrag nicht zurückgezogen.GR Thallinger bringt einen Gegenantrag ein. Er möchte in fünf Punkten kurz erklärenwarum die ÖVP dies für nötig hält:• die vom Volksbegehren verlangte Verfassungsbestimmung weder zur Erneuerungnoch zur Sicherung des Sozialstaates beiträgt,• nur eine langfristige, umsichtige Sozialpolitik den Sozialstaat erhalten kannund nicht eine Unterschrift für ein Volksbegehren mit einer abstrakten Verfassungsbestimmung,• die ÖVP schon bisher für Sozialreform und nicht für Sozialabbau steht,• die ÖVP sich immer zum Sozialstaat bekannt hat und• mit einer zusätzlichen Verfassungsbestimmung schwierige sozialpolitischeEntscheidungen von Verfassungsrichtern und nicht mehr von Sozialpolitikerngetroffen würden.Der Resolutionsantrag der ÖVP lautet wie folgt:Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, weiterhin durch zielgerichteteReformen die Finanzierbarkeit des österreichischen Sozialsystems sicherzustellenund das bestehende Solidarsystem den aktuellen Anforderungen entsprechendweiterzuentwickeln. Dabei muss vor allem ein besonderes Augenmerk aufdie langfristige Finanzierbarkeit der Pensionen, die Leistungsfähigkeit des Kranken-und Unfallversicherungssystems, der Arbeitslosenversicherung sowie derSozialhilfe gelegt werden.Zur Verbesserung der Dienstleistungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgernsoll das im Regierungsprogramm verankerte „One-Desk-Prinzip“ durchgeführt377

37815/2002werden und so für den einzelnen die Inanspruchnahme der jeweils zustehendenLeistungen bei einer einzigen Ansprechstelle erleichtert werden.Der von GR Markus Thallinger vorgebrachte Gegenantrag der ÖVP zur Resolutionfür den Sozialstaat bekommt, durch Heben der Hand, keine Mehrheit,da er bei anwesenden 24 Gemeinderatsmitgliedern nur von 12 Stimmenangenommen und von folgenden 12 Gegenstimmen abgelehnt wird:Gegenstimmen: GV Heinz Stangl SPÖGV Helmut Brunner SPÖGV Johann Schweiger SPÖGRE Werner Gschaider SPÖGR Franz Antensteiner SPÖGR Rudolf LacknerSPÖGR Helmut Brandstätter SPÖGR Rudolf JenknerSPÖGR Ing. Werner Kreiter SPÖGR Reinhard ViragSPÖGV Wolfgang Koblmüller FORUMGR Karl LanzaFORUMDa als erster abzustimmende Gegenantrag keine Mehrheit bekommen hat, lässtder Vorsitzende nun über den als ersten eingebrachten Antrag der SPÖ, für dieResolution zum Sozialstaat, abstimmen:Der Antrag des Herrn GR Reinhard Virag, SPÖ, für die „Resolution zum Sozialstaat“wird ebenfalls nur von 12 der 24 anwesenden Gemeinderatsmitgliedernzustimmend, durch Heben der Hand angenommen und von folgenden12 Gegenstimmen abgelehnt:Gegenstimmen: Bgm. Ing. Norbert Vögerl ÖVPGV Franz Haslinger ÖVPGV Christian Habersack ÖVPGRE Franz Antensteiner ÖVPGR Mag. Dr. Clemens Ofner ÖVPGR Markus Thallinger ÖVPGR Ing. Anton Burger ÖVPGR Michaela Fischer ÖVPGR Stefan Wasserbauer ÖVPGR Elfriede LögerÖVPGV Diether BeckelFPÖGRE Erwin Weißensteiner FPÖBeide Anträge sind daher abgelehnt, weil sie keine Mehrheit bekommenhaben.Einwendungen:378

37915/200213. Bedarfszuweisung für die Errichtung der Sport- und FreizeitanlageDer Vorsitzende berichtet, dass die Genehmigung der Finanzierung für das geplanteSport- und Freizeitzentrum von Herrn LR Ackerl vor wenigen Tagenschriftlich eingelangt ist.Die Finanzierung als Übersicht: 2002 in € 2003 in € Gesamt € in 1.000 ATSInteressentenbeiträge (Vereine) 109.009,00 109.009,00 1.500Vermögensveräußerungen - Forsterlöse 109.009,00 109.009,00 1.500ASVÖ-WSV 14.535,00 14.535,00 200ASVÖ-Fußball 29.069,00 29.069,00 400OÖ. Fußballverband 43.604,00 43.604,00 600Abtlg. Bildung, Jugend und Sport 210.751,00 210.751,00 2.900Bedarfszuweisung (LR Ackerl) 109.009,00 101.742,00 210.751,00 2.900Gesamtkosten 624.986,00 101.742,00 726.728,00 10.000Der Ausschuss ist nun damit beauftragt die nächsten Schritte für die Umsetzungdieses Projektes in gemeinsamer Tätigkeit mit dem beauftragten Baumeister Ing.Kniewasser Siegfried einzuleiten. Die vorgegebene Umsetzungszeit erstrecktsich über die nächsten drei Jahre.Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat mittels Heben derHand einstimmig die genehmigte Finanzierung der Gemeindeabteilung desLandes OÖ. AZ: 311165/280-201-Rei/Dr, vom 14. März 2002, für die Errichtungdes Sport- und Freizeitzentrums, mit einer Bedarfszuweisung in Höhevon 210.751,-- € (= 2,9 Mill. ATS).14. AllfälligesGR Lackner sagt, dass man die Kirchturmbeleuchtung endlich mal richtig einstellensollte. Dazu stellt der Vorsitzende die Frage ob es eventuell sinnvoll wäre, dieKirchturmbeleuchtung um 2 oder 3 Uhr Früh abzuschalten.Es wurde allgemein angemerkt, dass keine wesentlichen finanziellen Mehrkostenentstehen wenn die Beleuchtung die ganz Nacht brennt, und deshalb ist man derMeinung, wenn wir schon eine Kirchturmbeleuchtung haben, dann sollte dieseauch genutzt werden.Weiters regt GR Lackner bei Schlechtwetter flexiblere Dienstzeiten bei der Öffnungund der Schließung des Hallenbades an. Es kommt oft vor, dass im Freibadnoch kein Betrieb möglich ist und das Hallenbad aber auch geschlossen ist.379

38015/2002GV Brunner sagt, der Maschendrahtzaun bei der HS I entlang der Friedhofstraßegehört dringendst repariert. Dazu sagt der Amtsleiter, dass dies bereits in Auftraggegeben wurde.GR Antensteiner bemerkt noch zum Hallenbad bzw. zur Sauna, dass wenn dieÖffnungszeit um 14.00 Uhr ist und Leute in die Sauna gehen möchten diese nichtnoch kalt sein sollte, sondern bereits durch eine Zeitschaltuhr vorgewärmt seinkönnte.GV Beckel hat eine Anfrage bzw. ersucht um Stellungnahme des Bürgermeistersvon der Feuerwehr – die Löschwasserversorgung in der Bahnhofstraße ist beeinträchtigt.Unter dem damaligen Bürgermeister Herrn Hufnagl ist der Löschteichweggekommen. Was wird da geschehen?Der Vorsitzende berichtet, dass man diesbezüglich schon mit dem Feuerwehrhauptmannzu dieser Thematik beraten hat. Der Amtsleiter soll sich darum kümmern,dass man diese Wasserversorgung entsprechend plant.Der Vorsitzende berichtet zum Projekt Ufergasse dass die Hütten wegkommenund dies positiv für den Straßenverlauf ist. Dies ist insofern positiv, da sich dieGemeinde die Kragplatte und damit hohe Kosten spart.Abschließend verliest der Bürgermeister das Schreiben der SPÖ an den HerrnBürgermeister und das Retourschreiben an die SPÖ betreffend Schneeräumung:Die SPÖ kritisiert in Ihrem Schreiben, dass an einigen Tagen die Schneeräumungnicht funktioniert hat. Als Bürgermeister habe er, nach Rückfrage mit demGemeindebauhofmitarbeitern dieses Schreiben beantwortet.Der Bürgermeister stellt fest, dass es keinerlei Einsparungsmaßnahmen gegebenhat und gibt. Die Schneeräumung hat nach seiner Ansicht immer funktioniert, reparaturbedingteFahrzeugausfälle hat es gegeben, diese können aber durchFremdfahrzeuge nicht kompensiert werden, weil ansonsten die vom Schnee verdecktenLeisten und Steine etc. immer wieder beschädigt werden und die „Winterdienstschäden“enorm ansteigen.GV Stangl stimmt der Aussage, dass die Schneeräumung immer funktioniert hatnicht zu, weil er und die Bewohner des Heimstätte-Wohnblock’s z. B. die Friedhofstraße2 Tage mangels Schneeräumung nicht begehen konnten. Aber auchvon anderen Gemeindebürgern habe er die Information, dass es sehr wohl daund dort nicht gestreute Straße und Gehsteige gegeben hat, wie z. B. in der„Kirchfeldstraße“ wo erst nach Unfällen und entsprechender Urgenz der Streuungder Streudienst ausgefahren ist.Nachdem unter dem Punkt Allfälliges nichts mehr vorgebracht wird, bedankt sich derVorsitzende bei den Anwesenden und schließt die 15. Sitzung des Gemeinderatesum 0.15 Uhr.380

38115/2002Schriftführer Arthur RohreggerBürgermeister Ing. Norbert VögerlGV. Johann SchweigerGV. Wolfgang KoblmüllerGR. Diether BeckelGenehmigt in der Gemeinderatssitzung am ....................ohne / mit Einwendungenbeim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung fürKollegialorgane vom 28. Feb. 1997.Ing. Norbert Vögerl, Bürgermeister381