15/2002 347 347 NIEDERSCHRIFT über die 15 ... - Windischgarsten

37215/2002Über Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig mittelsHeben der Hand dem Ansuchen um Jungunternehmerförderung desHerrn Stangl stattzugeben.Einwendungen:Weiters berichtet GV Koblmüller, dass ein Ansuchen um Förderung für Errichtungeiner neuen Halle von der Firma Holzbau Steindl eingelangt ist. Die Hallewurde 1999 errichtet, um witterungsunabhängig Arbeiten ausführen zu können.Der Gemeinderat beschließt über Antrag des Vorsitzenden einstimmigdurch Heben der Hand dem Ansuchen nicht stattzugeben, da das Bauvorhabenbereits vor Einführung der Wirtschaftsförderung errichtet wordenist.Einwendungen:Weiters langte ein Ansuchen um Gebührenbefreiung (Wasser- und Kanalanschluss)für den Neubau der Dienst-Stelle in Windischgarsten vom Roten Kreuzein. Der Bürgermeister erklärte dazu in der Ausschusssitzung, dass die umliegendenGemeinden von der Ortsstelle Windischgarsten mitbetreut werden unddiese den Neubau auch prozentuell mitfinanzieren müssen.Auf Antrag des Vorsitzenden ist der Gemeinderat mittels Heben der Handeinstimmig damit einverstanden, den Anteil der Marktgemeinde Windischgarsten- in der noch zu berechnenden Höhe - zu erlassen. Der ÜbersteigendeBetrag ist dem Roten Kreuz vorzuschreiben und haben sich dieseselbst um eine Förderung bei den Nachbargemeinden zu bemühen.Einwendungen:9. Geschäftsordnung im Sinne der Gemeindeordnungsnovelle 2002Bedingt durch die Novellierung der Gemeindeordnung ist auch die Geschäftsordnungfür die Kollegialorgane (Gemeinderat, Gemeindevorstand und die Ausschüsse)neu zu beschließen. Für den Prüfungsausschuss wird eine gesonderteGeschäftsordnung aufgelegt.Die Geschäftsordnung ist eine „exaktere“ Feinabstimmung zur Gemeindeordnungund hat zu dieser eine vorrangige Stellung.Die Geschäftsordnung vom 28. Feb. 1997 wäre damit aufzuheben.Der Amtsleiter berichtet kurz über die wesentlichsten Änderungen der Geschäftsordnungfür Kollegialorgane.• Für GV- und GR-Sitzungen ist ein Sitzungsterminplan vorzugeben. Wurde dieserTerminplan nachweislich zugestellt, müssen die Sitzungen dieses Termin-372