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230 12/1999
N I E D E R S C H R I F T
über die 12. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, dem 18. Feb.
1999, um 19.00 Uhr beginnend und um 20.05 Uhr endend.
Tagungsort: Im Sitzungssaal der Marktgemeinde Windischgarsten (Rathaus)
Anwesend:
1. Herr GRE Ing. Werner Kreiter für Bgm. Franz Hufnagl SPÖ
2. Herr Vbgm. Heinrich Stangl SPÖ
3. Herr GVM Franz Antensteiner SPÖ
4. Herr GVM Schweiger Johann SPÖ
5. Herr GVM Günter Fruhmann ÖVP
6. Herr GVM Christian Habersack ÖVP
7. Herr GVM Diether Beckel FPÖ
8. Herr GRE Brunner Helmut GR Karl Lanza SPÖ
9. Herr GRE Robert Humpl für GR Lackner Rudolf SPÖ
10. Herr GR Helmut Brandstätter SPÖ
11. Herr GR Rieser Bernhard SPÖ
12. Frau GR Berta Gonsior SPÖ
13. Herr GR Wolfgang Koblmüller SPÖ
14. Herr GR Martin Thallinger SPÖ
15. Herr GR Franz Fuxjäger SPÖ
16. Herr GRE Rudolf Waldenhofer für GR Sieglinde Huber SPÖ
17. Herr GRE Manfred Prentner für GR Rudolf Jenkner SPÖ
18. Frau GR Ernfriede Ofner ÖVP
19. Herr GR Ing. Norbert Vögerl ÖVP
20. Frau GR Elfriede Löger ÖVP
21. Herr GR Franz Haslinger ÖVP
22. Herr GR Daniel Reiter ÖVP
23. Herr GRE Karl Stinglmayr für GR Klaudia Berger ÖVP
24. Herr GR Manfred Gansterer FPÖ
25. Herr GRE Erwin Weißensteiner für GR Wilhelm Aigner FPÖ
Es fehlt entschuldigt:
1. Herr Bgm. Franz Hufnagl dafür GRE Ing. Kreiter Werner SPÖ
2. Herr GR Karl Lanza dafür GRE Helmut Brunner SPÖ
3. Herr GR Rudolf Lackner dafür GRE Robert Humpl SPÖ
4. Frau GR Sieglinde Huber dafür GRE Rudolf Waldenhofer SPÖ
5. Herr GR Rudolf Jenkner dafür GRE Manfred Prentner SPÖ
6. Frau GR Klaudia Berger dafür GRE Karl Stinglmayr ÖVP
7. Herr GR Wilhelm Aigner dafür GRE Erwin Weißensteiner FPÖ
Vizebürgermeister Heinz Stangl als Vorsitzender begrüßt die erschienenen Mitglieder
des Gemeinderates, eröffnet die 12. öffentliche Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode
und stellt fest, daß:
a) die Gemeinderatssitzung Nr. 12/1999 von Ihm am 11. Februar 1999 ordentlich
eingeladen wurde und
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b) die Gemeinderatssitzung Nr. 12/1999 an der hiesigen Amtstafel ordentlich kundgemacht
und auch als Kundmachung bezeichnet wurde.
c) Die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder ist gemäß der vorliegenden Kurrende
und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder – schriftlich,
unter Angabe der Tagesordnung - am 15. Februar 1999, durch die Post erfolgt
und
d) die Beschlußfähigkeit ist gegeben.
e) Er bestimmt Herrn Amtsleiterstellvertreter Eduard Wag zum Schriftführer dieser
Gemeinderatssitzung Nr. 12/1999.
f) Der Vorsitzende setzt den Punkt 8. „Gehsteigverbreiterung Lanzaparkplatz – Abrechnung“
von der Tagesordnung ab, da dafür noch Unterlagen fehlen.
g) Die Gemeinderatsersatzmitglieder Rudolf Waldenhofer (SPÖ) und Robert Humpl
(SPÖ) werden angelobt.
h) Das Protokoll der letzten Sitzung, vom 14. Jän. 1999, Nr. 11/1999, wird am Ende
dieser Sitzung, nachdem keine Einwendungen eingebracht wurden, für genehmigt
erklärt.
Herr Fruhmann ist verwundert, daß der Punkt 8. überhaupt auf der Tagesordnung
war, da Herr Lanza in einer Vorstandssitzung erklärt hat, daß es sich hier um eine
Privatbaustelle handelt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß hier Gemeindeleistungen
erbracht wurden.
Nachdem gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden geht der Vorsitzende
in die Tagesordnung über:
Tagesordnung:
1. Vertretung in den Sozialhilfeverband Kirchdorf – Nachbesetzung (ÖVP)
2. UNION Windischgarsten – Bedarfszuweisungsantrag
3. Österreichische Alpine Skimeisterschaft vom 17. – 20. März 1999
4. Bericht des Prüfungsausschusses vom 28. Jän. 1999
5. Prüfbericht der BH Kirchdorf an der Krems eingelangt am 18. Jän. 1999
6. Wohnungsvergaben
7. Neue Heimat (Mietwohnhaus) Ermäßigung der Wasser- und Kanalanschlußgebühren
8. Allfälliges
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1. Vertretung in den Sozialhilfeverband Kirchdorf – Nachbesetzung (ÖVP)
Seit 1. 1. 1999 ist das neue Oö. Sozilahilfegesetz in Kraft, damit ändert sich die
Zusammensetzung der Verbandsversammlung (gem. § 33 leg. cit), wobei Windischgarsten
in Zukunft 2 Vertreter im Verband hat, die nach d’Hontschen Wahlverfahren
aufgeteilt werden, somit steht der 2. Vertreter der ÖVP zu.
Auf Antrag des Gemeindevorstandes G. Fruhmann wird vom gesamten Gemeinderat,
durch Heben der Hand, der einstimmige Beschluß gefaßt, daß über die
Nominierung der Verbandsdelegierten, durch Heben der Hand abgestimmt wird.
Von Seiten der SPÖ sind Herr Bürgermeister Franz Hufnagl und als Ersatz Herr
Vize-Bgm. Heinz Stangl nominiert. Der Vorsitzende erklärt, daß auch die SPÖ
die Delegierten in den Sozialhilfeverband neu wählen wird.
Aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge ist geplant, folgende Vertreter der
Marktgemeinde Windischgarsten in den SHV-Kirchdorf zu entsenden:
Vertreter Vizebürgermeister Heinz Stangl SPÖ
Ersatz Gemeindevorstand Rudolf Lackner SPÖ
Vertreter Gemeindevorstand Günther Fruhmann ÖVP
Ersatz Gemeinderat Ernfriede Ofner ÖVP
a) Über Antrag von Herrn GV Christian Habersack wird von der ÖVP-
Fraktion, durch Heben der Hand, der einstimmige Beschluß gefaßt,
Herrn GV Günther Fruhmann als Vertreter und Frau GR Ernfriede Ofner
als Ersatz in den SHV-Kirchdorf zu entsenden.
b) Über Antrag von Herrn Vizebürgermeister Heinz Stangl, wird von SPÖ-
Fraktion, durch Heben der Hand, der einstimmige Beschluß gefaßt,
Herrn Vizebgm. Heinz Stangl als Vertreter und Herrn GV Rudolf Lackner
als Ersatz in den SHV-Kirchdorf zu entsenden.
Die Vertretung der Marktgemeinde Windischgarsten setzt sich demnach
folgend zusammen:
Vertreter Vizebürgermeister Heinrich Stangl SPÖ
Ersatz GV Rudolf Lackner SPÖ
Vertreter GV Günther Fruhmann ÖVP
Ersatz GR Ernfriede Ofner ÖVP
Einwendungen:
2. UNION Windischgarsten – Bedarfszuweisungsantrag
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 12. Feb. 1998, TOP 3/3/1998 beschlossen,
für die Sanierung des UNION-Tennisplatzes eine Subvention in Höhe von
30.000,-- ATS zu gewähren.
Mit Schreiben vom 1. Dez. 1998 hat die UNION Windischgarsten nach Rücksprache
mit der Landessportorganisation um eine Nachbesserung des Gemein-
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debeitrages von 30.000,-- auf 50.000,-- ATS und um Stellung eines Bedarfszuweisungsmittelantrages
für 100.000,-- ATS ersucht, weil dadurch auch ein höherer
Beitrag durch das Landessportbüro in Höhe von ebenfalls 100.000,-- ATS zu
erwarten ist. Der weitere Betrag von S 20.000,-- wäre erst im Jahr 2000 fällig.
Herr Antensteiner sagt, daß das Projekt nicht an S 20.000,-- scheitern sollte. Er
macht dem anwesenden UNION-Obmann, Herrn Rumplmayr den Vorschlag, daß
die UNION zwei Jahre lang jeweils auf S 8.000,-- Gemeindesubvention verzichten
solle und dafür im Jahr 2000 die Subvention in Höhe von 20.000,-- S gewährt
wird. Herr Rumplmayr ist damit einverstanden. Die UNION kann dann noch einmal
Ende des Jahres 1999 ansuchen, da der Betrag erst im Jahr 2000 nötig ist.
Herr Antensteiner stellt den Antrag über seinen Vorschlag abzustimmen.
Herr Gansterer erinnert an eine der letzten Sitzungen, in denen darüber gesprochen
wurde, daß die UNION auch in anderen Gemeinden ansuchen soll. Er
möchte wissen, ob dieses bereits geschehen ist.
Dazu sagt der Vizebürgermeister, daß die UNION auch bei den Nachbargemeinden
um Subventionen ansucht, allerdings wird für die Tennisplatzsanierung nur
bei der Gemeinde Windischgarsten angesucht, weil auch der Platz bei uns ist.
Herr Fruhmann begrüßt es sehr, daß dieser Vorschlag aufgegriffen wurde und
dadurch die UNION eine Subvention erhält. Wir haben in Windischgarsten das
Glück, daß wir viele Vereine haben, die die Jugend unterstützen und deshalb
muß uns das Vereinsleben eine Menge wert sein.
Herr GV Antensteiner weist noch darauf hin, daß für Kanal- und Wasseranschlußgebühr
der UNION die Kosten nachgelassen wurden, so daß man absolut
nicht sagen kann, daß die Gemeinde für diesen Verein nichts getan hat
bzw. tut.
Herr Ing. Vögerl gibt zu Protokoll, daß diese S 20.000,-- nicht im Voranschlag
vorhanden sind und die Zustimmung mit dem Wissen erfolgt ist, daß dieser Betrag
im Nachtragsvoranschlag entsprechend berücksichtigt werden muß.
Herr Habersack bedankt sich für die Unterstützung und weist darauf hin, daß die
UNION annähernd 300 Mitglieder. Weil alle Funktionäre und Vorturner ehrenamtlich
arbeiten, kann jeder Subventionsschilling investiert werden und kommt so
100 %ig der Windischgarstner Bevölkerung zugute.
Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig, durch Heben der Hand, der
einstimmige Beschluß gefaßt, der UNION Windischgarsten eine zusätzliche
Subvention in Höhe von 20.000,-- ATS ( zu der in der Gemeinderats-Sitzung
am 12. Feb. 1998, TOP 3/3/1998 beschlossenen Subvention in Höhe von
30.000,-- ATS) zu gewähren und zusätzlich um Bedarfszuweisungsmittel in
Höhe von 100.000,-- ATS, bei der Gemeindeabteilung des Landes Oberösterreich,
anzusuchen.
Einwendungen:
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3. Österreichische Alpine Skimeisterschaft vom 17. – 20. März 1999
werden durch den Wintersportverein Windischgarsten organisiert. Die Meisterschaften
finden in Hinterstoder auf der Bärenalm statt. Die Unterbringung in Windischgarsten
und Umgebung. Der Kostenbeitrag der Marktgemeinde
Windischgarsten soll 20.000,-- ATS betragen.
Herr Fruhmann sagt, daß heuer auch das Jubiläumsjahr des WSV ist und die
Gemeinde Hinterstoder die Veranstaltung auch mit S 20.000,-- unterstützt. Er bittet
auch, das Veranstaltungstransparent aufzuhängen. Es werden 400 Aktive dabei
sein, wobei der Landeshauptmann Dr. J. Pühringer diese Veranstaltung eröffnet.
Auch Herr Prof. Schröcksnagel wird da sein.
Herr Ing. Vögerl bringt auch hier ein, daß dieser Betrag nicht im Budget enthalten
ist.
Dazu sagt der Vorsitzende, daß auch das eine Position ist, die im Nachtragsvoranschlag
geregelt werden muß, weil das zur Zeit der Voranschlagserstellung der
Gemeinde nicht bekannt war, so flexibel wird und muß die Gemeinde sein. Zusätzlich
zur „baren“ Subvention in Höhe von 20.000,-- ATS sind auch Leistungen
des Bauhofes und der Verwaltung (Kopien, Telefon, Dekoration etc.) notwendig.
Über Antrag des Vorsitzenden wird, durch Heben der Hand, der einstimmige
Beschluß gefaßt, die Österreichischen Alpinen Skimeisterschaften mit
ATS 20.000,-- in bar und Leistungen des Bauhofes, bzw. der Verwaltung zu
unterstützen.
Einwendungen:
4. Bericht des Prüfungsausschusses vom 28. Jän. 1999
Der Prüfungsausschuß hat sich am 28. Jän. 1999 mit der Wasser- und Kanalgebührenordnung
befaßt und dabei festgestellt, daß in den umliegenden Gemeinden
ähnliche Vorgaben wie in Windischgarsten bestehen.
Die Gebührenvorschreibungen laufen und werden voraussichtlich bis Ende April
1999 abgeschlossen sein.
Die Kirchenparkabrechnung wurde geprüft und festgestellt, daß bisher Kosten in
Höhe von 517.813,04 ATS für dieses Projekt ausgegeben wurden.
Der Ortsplaner hat in den Jahren 1990 bis 1998 den Betrag von 933.607,80 ATS
gekostet.
Dazu stellt Herr Fruhmann fest, daß diese Kosten für den Ortsplaner enorm sind
und Herr Ing. Vögerl ergänzt, daß er auch bei Bauverhandlungen zu Rate gezogen
wird.
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Der Prüfungsausschuß regt an, daß der Ortsplaner ein Fahrtenbuch, eine Stundenliste
und einen Bericht führen soll, die vom Amtsleiter abgezeichnet werden.
Es handelt sich hier nicht um Mißtrauen, sondern um Kontrolle, da ersichtlich
sein muß woraus sich der Aufwand des Ortsplaners zusammensetzt. Herr Ing.
Vögerl bittet auch Herrn Vizebgm. Stangl, daß Herrn Arch Prof. Pertlwieser Druck
gemacht wird, daß der Gemeinde endlich etwas vorgelegt wird.
Herr Ing. Vögerl stellt fest, daß die Vorschreibung des Verkehrsflächenbeitrages
sehr gut funktioniert hat und spricht Herrn Wag ein Lob aus und fügt hinzu, daß
es auch bei den anderen Gebühren, wie vereinbart, so funktionieren muß.
Frau Löger sagt zum Punkt Kirchenpark, daß mit Herrn Bürgermeister Hufnagl
ausgemacht wurde, daß entweder die Arbeiter oder das Land von der Gemeinde
bezahlt werden. Jeder Kostenpunkt wurde mit dem Bürgermeister durchgegangen.
Es war dann ein Schock als plötzlich eine Rechnung über S 417.000,-- gekommen
ist. Es handelt sich hier um Laternen, Beleuchtung für die Kirche und
Kosten für die Verlegung von Rohren. Weiters waren hier noch gesonderte Wünsche
von Frau Löger, die Strahler und die Madonna. Es war aber auch eine
Rechnung mit S 16.000,-- Baggerkosten dabei, die schon vor dem 8. Juni ausgestellt
wurde, also kann diese Rechnung den Kirchenpark nicht betreffen, da erst
am 8. Juni mit der Arbeit begonnen wurde.
Frau Löger hat alle Rechnungen gesammelt, wobei auf einer selbstabgeholter
Beton verrechnet wurde, aber keiner der Arbeiter einen geholt hat. Weiters hat
die Öko-Plant für 6 Eiben, 2 Flieder, für den Zaun bei Frau Habersack und noch
2 Stauden S 20.000,-- verrechnet. Wobei alleine S 2.000,-- Fahrtkosten berechnet
wurden. Frau Löger gibt an, daß Sie die Blumen selbst bezahlt hat.
Weiters ist ihr unverständlich, daß Herr Steinermayr 96 Arbeitsstunden für den
Kirchenpark aufgeschrieben hat, obwohl es mit ihm jeweils gerade ein 5 Minuten
Gespräch gegeben hat. Frau Löger gibt zu Protokoll, daß sie diese 96 Stunden
nicht als Leistung für den Kirchenpark anerkennt.
Weiters sieht sie nicht ein, warum die Grabung der Gasleitung und der Radständer,
der vor der Firma Burger steht, alles unter Kirchenpark verrechnet wurde.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Rechnungen gemeinsam zu vergleichen und in
der nächsten Sitzung einen Beschluß zu fassen.
Der Bericht des Prüfungsausschusses vom 28. Jänner 1999 wird auf Antrag
des Vorsitzenden, durch Heben der Hand, unter folgenden Auflagen:
a) der Ortsplaner ist zu verhalten, künftig Fahrten und Stunden durch die
Gemeindeamtsleitung bestätigen zu lassen und
b) die Kirchenpark-Rechnungen werden nochmals gemeinsam durchgeschaut
und auf die richtige Zuordnung geprüft;
zugestimmt.
Einwendungen:
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5. Prüfbericht der BH Kirchdorf an der Krems eingelangt am 18. Jän. 1999
a) Am 27. Okt. 1998 hat die BH Kirchdorf die Kassengebarung der Marktgemeinde
Windischgarsten geprüft und dabei festgestellt, daß der Kassenkreditrahmen,
das ist ein Sechstel der ord. Einnnahmen des Voranschlages, somit
ausgehend von 45.836.000,-- sind das 7.639.000,-- ATS. Tatsächlich hat der
Kreditstand zum Zeitpunkt der Prüfung 11.972.975,12 ATS betragen und war
daher um 4.334.600,-- ATS überschritten.
b) Bei beiden örtlichen Geldinstituten wurde die Einräumung eines Kassenkreditrahmen
in voller Höhe beantragt, das widerspricht den Bestimmungen des §
83 der Oö. Gemeindeordnung 1990, da der Gesamtrahmen nicht überschritten
werden darf.
c) Die Vorhaben Ortsgestaltung, 550 Jahr Markt Windischgarsten, Skatepark,
Landesausstellung, Sanierung Haus Windischgarsten 19 und 32 wurden ohne
gesicherte Finanzierung begonnen bzw. fortgeführt, das widerspricht den Bestimmungen
des § 21 Abs. 4 GemHKRO.
Für die Vorhaben Ortsgestaltung, 550 Jahr Markt Windischgarsten, Skatepark,
Landesausstellung, Sanierung Haus Windischgarsten 19 und 32 ist ein Grundsatzbeschluß
nötig.
Zur Frage von Herrn GV Beckel, ob dieser Grundsatzbeschluß zur Besserung
der finanziellen Lage nötig ist, entgegnet Vizebgm. Stangl, daß es heute nur
mehr eine Formsache ist, die aus seiner Sicht überholt ist, weil bereits in einigen
Sitzungen über die Regelung der Finanzierung gesprochen wurde und jetzt nachträglich
Beschlüsse zu fassen für Versäumnisse aus Vorperioden verändere ü-
berhaupt nichts mehr.
Herr Ing. Vögerl sagt, daß für solche Projekte, wenn Landesmittel oder Bedarfszuweisungen
erwünscht sind, um aufsichtsbehördliche Genehmigung angesucht
werden muß.
Als Sofortmaßnahme schlägt Vizebürgermeister H. Stangl vor, daß für die bisher
nicht genehmigten Projekte Zwischenfinanzierungsdarlehen aufgenommen werden.
Die erforderlichen Darlehen werden ausgeschrieben, die Vergabe im Gemeinderat
beschlossen, zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt und
anschließend in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich konkret um folgende
Projekte:
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Projekt
bisherige
Zwischenfinanzier
Ausgaben
Einnahmen
ungsdarlehen
Ortsgestaltung 313.000 4.512.000 -4.199.000
Straßensanierung 2.274.000 4.126.000 -1.852.000
Rathaussanierung 20.046.000 35.458.000 -15.412.000
Römergrabung 493.000 1.081.000 -588.000
Arkadenhof 0 337.000 -337.000
Büro-Neueinrichtung 250.000 564.000 -314.000
Vorplatz Evang. Kirche 0 250.000 -250.000
Wildbachverbauung 0 321.000 -321.000
Bürgerservicestelle - Restfinanzierung 0 70.000 -70.000
gesamter Zwischenfinanzierungsbedarf 23.376.000 46.719.000 -23.343.000
Mit dieser Vorgangsweise, so Vizebürgermeister Stangl, ist zumindest der rechtmäßige
Zustand hergestellt. In weiterer Folge laufen derzeit bereits Gespräche
mit dem Land Oberösterreich, zur Bereinigung der finanziellen Situation der Gemeinden.
Über Antrag des Vorsitzenden wird der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft
Kirchdorf über die Prüfung am 27. Okt. 1998 mit der Auflage zur
Kenntnis genommen, daß für die nicht finanzierten Projekte Zwischenfinanzierungsdarlehen
in der Gesamthöhe von 23.343.000 ATS aufgenommen
bzw. dafür die aufsichtsbehördliche Genehmigung erwirkt wird.
Einwendungen:
6. Wohnungsvergaben
Im WAG-Wohnhaus Windischgarsten 275 ist Kleinwohnung (53 m2, S 3.600,--
ohne Betriebskosten) von Frau Pirker Johanna – laut Auskunft der WAG-Linz nur
an förderungsfähige Personen – weiter zu vermieten.
Obfrau-Stv. Berta Gonsior berichtet, daß für diese Wohnung keine entsprechenden
Wohnungswerber vorhanden sind, da sie entweder zu klein oder zu teuer ist.
Herr Vizebgm. Stangl erklärt, daß ihn Herr Christian Baumschlager gestern angerufen
hat, daß er sich bei der WAG informieren will, ob er die Wohnung dazu
nehmen kann, da die Wohnung an seine grenzt und er eine größere sucht.
Frau Löger hat in Erfahrung gebracht, daß Herr Fehringer, der zur Zeit bei der
Straßenmeisterei eine Dienstwohnung hat, eine Kleinwohnung sucht, dazu sagt
Herr Vizebgm. Stangl, daß ein aufrechtes Wohnungsansuchen vorliegt, aber Herr
Fehringer erst in 2 1/2 Jahren nach Windischgarsten ziehen möchte.
Vizebgm. Stangl berichtet weiters, daß Frau Hörantner im Haus 622 (Neue Heimat)
ihre Wohnung gekündigt hat, diese Kündigung mittlerweile aber schon wieder
zurück gezogen hat.
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Zur Wohnung Greiner sagt Herr Vizebgm. Stangl, daß Herr Baumeister Ing.
Kniewasser die Wohnungen schon angeschaut hat und voraussichtlich bis zur
nächsten Sitzung Lösungsvorschläge vorliegen werden.
Zur Frage des Herrn Ing. Vögerl, ob nur an Wohnungen oder auch an Büroräumlichkeiten
gedacht wurde, sagt Herr Vizebürgermeister Stangl, daß bisher nur an
Wohnungen gedacht wurde.
Der Bericht der Obfrau-Stv. des Wohnungsausschusses, Frau Berta Gonsior,
wird auf Antrag des Vorsitzenden zustimmend, durch Heben der Hand,
zur Kenntnis genommen.
Einwendungen:
7. Neue Heimat (Mietwohnhaus) Ermäßigung der Wasser- und Kanalanschlußgebühren
Die Wasser- und Kanalanschlußgebühr wurde der Neuen Heimat in Höhe von
insgesamt 1.090.438,23 ATS vorgeschrieben. In Vorgesprächen wurde diese
Vorschreibung, laut Angabe der Neuen Heimat, mit rund 400.000,--ATS angegeben.
Da die Fundierungs- und Nebenkosten bei diesem Objekt sehr hoch waren, ersucht
die Neue Heimat um einen entsprechenden Nachlaß. Die Verrechnung der
tatsächlichen Anschlußgebühr würde eine Mieterhöhung von ca. 2,-- ATS pro m²
bewirken, was sich z.B. folgend auswirken würde:
Fläche in m²
derzeitiger m²-
Preis
Monatsmiete-"alt"
Monatsmiete-
"neu"
Ehöhung
45 66,66 2.999,70 3.089,70 90,00
60 66,66 3.999,60 4.119,60 120,00
87 66,66 5.799,42 5.973,42 174,00
Herr Fruhmann sagt, daß man der Neuen Heimat schon mit der nachträglichen
Ermäßigung des Baurechtszinses sehr entgegen gekommen ist und nachdem
keine schriftliche Vereinbarung vorhanden ist, besteht kein Grund für den Nachlaß
bzw. eine Verringerung der Anschlußgebühren.
Auch Herr Beckel erinnert sich, daß der Baurechtszins bereits gesenkt wurde
und er daher einem Nachlaß nicht zustimmt. Er möchte weiters wissen, woraus
sich der Quadratmeterpreis zusammensetzt.
Herr Wag entgegnet, daß darin die Betriebskosten (Kaltmiete) enthalten sind,
aber ohne Heizung.
Herr Ing. Vögerl ist auf Grund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde
dagegen, außerdem glaubt er nicht, daß Herr Bürgermeister Hufnagl hier eine
Zusage gemacht hat.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird, durch Heben der Hand, der einstimmige
Beschluß gefaßt, den ermittelten Gesamtbetrag in Höhe von S 1.090.438,23
nicht zu ermäßigen, weil die durch die schlechten Untergrundverhältnisse
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höheren Fundierungskosten durch die Verminderung des Baurechtszinses
ausgeglichen sind.
Einwendungen:
8. Allfälliges
Herr Vizebürgermeister Stangl berichtet, daß Herr Bürgermeister Hufnagl aus der
Haft entlassen wurde und sich zur Zeit im Krankenhaus Kirchdorf befindet.
Der Vorsitzende berichtet aus der Vorstandssitzung vom Dienstag, daß probeweise
für 1 Jahr eine elektronische Regelung der Straßenbeleuchtung für den
Kühberg angeschafft wird. Dadurch sollen bis zu 30 % Stromkosten eingespart
werden. Die Kosten betragen S 71.000,--, die aber erst nach einem Jahr bezahlt
werden müssen, wenn man sicher gestellt hat, daß wirklich 30 % an Kosten eingespart
werden.
Aufgrund einer Vereinbarung mit der Kirche wurde der alte Orgeltisch um S
20.000,-- angekauft.
2 Stellen als Reinigungskräfte sind ausgeschrieben, da ab Mai bzw. Juni 2 Reinigungskräfte
in Pension gehen.
Die Gemeindejagd ist zur Neuverpachtung ausgeschrieben, wobei es schon 5
oder 6 Interessenten gibt. Die Anbotseröffnung wird am 10. März stattfinden.
Auch der freiwillige Schneeräumbeitrag wurde vorgeschrieben, wobei ein kleiner
Fehler unterlaufen ist, da auch den Bewohnern des Altenheimes ein Erlagschein
geschickt wurde. Es ist selbstverständlich, daß den Bewohnern des Altenheimes
dieser Beitrag zurückerstattet wird.
Herr Stangl bedankt sich bei allen, die bei der Schneeräumung aktiv mitgeholfen
haben und stellt fest, daß es heuer eine Menge kosten wird, da sehr viele fremde
Firmen mit der Schneeräumung beauftragt werden mußten und auch die eigenen
Leute fast ununterbrochen im Einsatz waren.
Herr Antensteiner bringt noch zum Schneeräumbeitrag ein, daß beim Altenheim
der Gehsteig besser gestreut werden müßte.
Herr Stangl hat bereits ein Gespräch mit dem Bauhof geführt, daß beim Altenheim
geräumt werden muß, da letztes mal erst sehr spät der Schneepflug zum
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Altenheim gekommen ist. Natürlich werden die Gehsteige rund um das Altenheim
geräumt, die Frage ist nur wann.
Herr Antensteiner bittet, daß bei der Moserstiege wieder ein Sandkübel aufgestellt
wird.
Der Vorsitzende berichtet auch, daß nächste Woche eine Gemeindezeitung herausgegeben
wird.
Herr Ing. Vögerl sagt, daß durch die Gemeindezeitung die Bevölkerung informiert
werden könnte, welche Firmen beim Rathausumbau mitgewirkt haben.
Weiters macht er den Vorschlag, daß öffentlich aufgeschlagen wird, wer und
wieviel beim Schneeräumbeitrag gespendet wurde.
Zur Feststellung des Herrn Ing. Vögerl, daß mit dem Architekten durch das
Rathaus gegangen werden muß, da schon einige Fehler aufgetaucht sind, sagt
Herr Wag, daß das schon für das Frühjahr geplant ist.
Frau Löger berichtet, daß am Freitag eine Prozession zum Kalvarienberg hinauf
stattfindet und bittet, daß der Weg ausgefräst wird, daß auch ältere Personen hinaufgehen
können.
Herr Weißensteiner möchte wissen, wie weit das LKW-Parkverbot bei der Leichenhalle
noch aufrecht ist, da die Schneeräumung durch die parkenden Fahrzeuge
erheblich erschwert wurde.
Herr Stangl fügt noch hinzu, daß nach Besserung der Schneesituation etwas getan
wird.
Herr Fruhmann berichtet, daß Herr Reichl mit ihm Kontakt aufgenommen hat, da
ein Herr Karl Schweiger Interesse gezeigt hat, die Tennishalle zu pachten. Herr
Schweiger möchte nicht nur die Tennishalle renovieren, sondern auch eine Freizeitanlage
errichten. In 14 Tagen möchte er einen Plan vorlegen. Herr Fruhmann
berichtet, daß er sich über den Herrn erkundigt hat. Herr Schweiger betreibt erfolgreich
Badeanlagen an zwei österreichischen Seen.
Zur Frage von Frau Ofner, ob man etwas weiß über den Investor für den Kurbetrieb
(Diakonie) berichtet der Vorsitzende, daß es darüber nächste Woche eine
Sitzung geben wird.
Zur Anfrage von Frau Löger, wie weit man mit der Wurzeralm ist berichtet der Vizebürgermeister,
daß ein Schreiben von Herrn Bgm. LAbg. Schürrer und Herrn
Bgm. Wallner eingelangt ist, daß bis am 24. die Höhe der Investition bekannt gegeben
werden soll. Da die Gemeinde aber erst mit dem Land eine Rücksprache
halten will, wurde alles nach Linz geschickt und um eine Stellungnahme gebeten.
Er wäre dafür, daß das Land in einem gewissen Maße daran beteiligt ist und es
das Mitspracherecht an die Gemeinden vergibt. Dadurch wird die Gemeinde finanziell
nicht belastet.
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Herr Fruhmann ergänzt, daß es ein neues Konzept gibt, in dem auch der Wurbauerkogel
enthalten ist.
Herr Ing. Vögerl möchte wissen, wer bei der Ausschreibung der Jagd beauftragt
ist, die Vorentscheidung zu treffen.
Der Vorsitzende sagt dazu, daß der Forstausschuß eine Vorentscheidung treffen
soll und diese dann dem Gemeinderat zum Beschluß vorgelegt wird. Weiters
sagt er, daß von den Bundesforsten ein Vertrag übernommen wurde, weil man ja
nicht weiß, wer die Jagd bekommt. Außerdem soll die Salzahütte, die sanierungsbedürftig
ist, eventuell getrennt verpachtet wird. Bis Ende März soll es zu
einer Entscheidung kommen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, bedankt sich Vizebürgermeister
Heinz Stangl bei den erschienenen Mitgliedern des Gemeinderates für die Teilnahme
und schließt die 12. Gemeinderatssitzung dieser Legislaturperiode um 20.05 Uhr.
Schriftführer Eduard WAG
Vizebürgermeister Heinz Stangl
GVM Günther Fruhmann
GR Rudolf Lackner
Genehmigt in der Gemeinderatssitzung am 1999 ohne / mit Einwendungen
beim Tagesordnungspunkt _________________________ gemäß § 54 Abs. 5 OÖ.
Gemeindeordnung 1990 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 der Geschäftsordnung für
Kollegialorgane vom 28. Feb. 1997.
Der Vizebürgermeister als Vorsitzender: Heinz Stangl
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