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237 12/1999 Projekt bisherige Zwischenfinanzier Ausgaben Einnahmen ungsdarlehen Ortsgestaltung 313.000 4.512.000 -4.199.000 Straßensanierung 2.274.000 4.126.000 -1.852.000 Rathaussanierung 20.046.000 35.458.000 -15.412.000 Römergrabung 493.000 1.081.000 -588.000 Arkadenhof 0 337.000 -337.000 Büro-Neueinrichtung 250.000 564.000 -314.000 Vorplatz Evang. Kirche 0 250.000 -250.000 Wildbachverbauung 0 321.000 -321.000 Bürgerservicestelle - Restfinanzierung 0 70.000 -70.000 gesamter Zwischenfinanzierungsbedarf 23.376.000 46.719.000 -23.343.000 Mit dieser Vorgangsweise, so Vizebürgermeister Stangl, ist zumindest der rechtmäßige Zustand hergestellt. In weiterer Folge laufen derzeit bereits Gespräche mit dem Land Oberösterreich, zur Bereinigung der finanziellen Situation der Gemeinden. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf über die Prüfung am 27. Okt. 1998 mit der Auflage zur Kenntnis genommen, daß für die nicht finanzierten Projekte Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Gesamthöhe von 23.343.000 ATS aufgenommen bzw. dafür die aufsichtsbehördliche Genehmigung erwirkt wird. Einwendungen: 6. Wohnungsvergaben Im WAG-Wohnhaus <strong>Windischgarsten</strong> 275 ist Kleinwohnung (53 m2, S 3.600,-- ohne Betriebskosten) von Frau Pirker Johanna – laut Auskunft der WAG-Linz nur an förderungsfähige Personen – weiter zu vermieten. Obfrau-Stv. Berta Gonsior berichtet, daß für diese Wohnung keine entsprechenden Wohnungswerber vorhanden sind, da sie entweder zu klein oder zu teuer ist. Herr Vizebgm. Stangl erklärt, daß ihn Herr Christian Baumschlager gestern angerufen hat, daß er sich bei der WAG informieren will, ob er die Wohnung dazu nehmen kann, da die Wohnung an seine grenzt und er eine größere sucht. Frau Löger hat in Erfahrung gebracht, daß Herr Fehringer, der zur Zeit bei der Straßenmeisterei eine Dienstwohnung hat, eine Kleinwohnung sucht, dazu sagt Herr Vizebgm. Stangl, daß ein aufrechtes Wohnungsansuchen vorliegt, aber Herr Fehringer erst in 2 1/2 Jahren nach <strong>Windischgarsten</strong> ziehen möchte. Vizebgm. Stangl berichtet weiters, daß Frau Hörantner im Haus 622 (Neue Heimat) ihre Wohnung gekündigt hat, diese Kündigung mittlerweile aber schon wieder zurück gezogen hat. 237
238 12/1999 Zur Wohnung Greiner sagt Herr Vizebgm. Stangl, daß Herr Baumeister Ing. Kniewasser die Wohnungen schon angeschaut hat und voraussichtlich bis zur nächsten Sitzung Lösungsvorschläge vorliegen werden. Zur Frage des Herrn Ing. Vögerl, ob nur an Wohnungen oder auch an Büroräumlichkeiten gedacht wurde, sagt Herr Vizebürgermeister Stangl, daß bisher nur an Wohnungen gedacht wurde. Der Bericht der Obfrau-Stv. des Wohnungsausschusses, Frau Berta Gonsior, wird auf Antrag des Vorsitzenden zustimmend, durch Heben der Hand, zur Kenntnis genommen. Einwendungen: 7. Neue Heimat (Mietwohnhaus) Ermäßigung der Wasser- und Kanalanschlußgebühren Die Wasser- und Kanalanschlußgebühr wurde der Neuen Heimat in Höhe von insgesamt 1.090.438,23 ATS vorgeschrieben. In Vorgesprächen wurde diese Vorschreibung, laut Angabe der Neuen Heimat, mit rund 400.000,--ATS angegeben. Da die Fundierungs- und Nebenkosten bei diesem Objekt sehr hoch waren, ersucht die Neue Heimat um einen entsprechenden Nachlaß. Die Verrechnung der tatsächlichen Anschlußgebühr würde eine Mieterhöhung von ca. 2,-- ATS pro m² bewirken, was sich z.B. folgend auswirken würde: Fläche in m² derzeitiger m²- Preis Monatsmiete-"alt" Monatsmiete- "neu" Ehöhung 45 66,66 2.999,70 3.089,70 90,00 60 66,66 3.999,60 4.119,60 120,00 87 66,66 5.799,42 5.973,42 174,00 Herr Fruhmann sagt, daß man der Neuen Heimat schon mit der nachträglichen Ermäßigung des Baurechtszinses sehr entgegen gekommen ist und nachdem keine schriftliche Vereinbarung vorhanden ist, besteht kein Grund für den Nachlaß bzw. eine Verringerung der Anschlußgebühren. Auch Herr Beckel erinnert sich, daß der Baurechtszins bereits gesenkt wurde und er daher einem Nachlaß nicht zustimmt. Er möchte weiters wissen, woraus sich der Quadratmeterpreis zusammensetzt. Herr Wag entgegnet, daß darin die Betriebskosten (Kaltmiete) enthalten sind, aber ohne Heizung. Herr Ing. Vögerl ist auf Grund der angespannten finanziellen Lage der Gemeinde dagegen, außerdem glaubt er nicht, daß Herr Bürgermeister Hufnagl hier eine Zusage gemacht hat. Auf Antrag des Vorsitzenden wird, durch Heben der Hand, der einstimmige Beschluß gefaßt, den ermittelten Gesamtbetrag in Höhe von S 1.090.438,23 nicht zu ermäßigen, weil die durch die schlechten Untergrundverhältnisse 238
Seite 1 und 2: 230 12/1999 N I E D E R S C H R I F
Seite 3 und 4: 232 12/1999 1. Vertretung in den So
Seite 5 und 6: 234 12/1999 3. Österreichische Alp
Seite 7: 236 12/1999 5. Prüfbericht der BH
Seite 11 und 12: 240 12/1999 Altenheim gekommen ist.

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