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231 12/1999 b) die Gemeinderatssitzung Nr. 12/1999 an der hiesigen Amtstafel ordentlich kundgemacht und auch als Kundmachung bezeichnet wurde. c) Die Verständigung der Gemeinderatsmitglieder ist gemäß der vorliegenden Kurrende und soweit solche als entschuldigt gelten, an die Ersatzmitglieder – schriftlich, unter Angabe der Tagesordnung - am 15. Februar 1999, durch die Post erfolgt und d) die Beschlußfähigkeit ist gegeben. e) Er bestimmt Herrn Amtsleiterstellvertreter Eduard Wag zum Schriftführer dieser Gemeinderatssitzung Nr. 12/1999. f) Der Vorsitzende setzt den Punkt 8. „Gehsteigverbreiterung Lanzaparkplatz – Abrechnung“ von der Tagesordnung ab, da dafür noch Unterlagen fehlen. g) Die Gemeinderatsersatzmitglieder Rudolf Waldenhofer (SPÖ) und Robert Humpl (SPÖ) werden angelobt. h) Das Protokoll der letzten Sitzung, vom 14. Jän. 1999, Nr. 11/1999, wird am Ende dieser Sitzung, nachdem keine Einwendungen eingebracht wurden, für genehmigt erklärt. Herr Fruhmann ist verwundert, daß der Punkt 8. überhaupt auf der Tagesordnung war, da Herr Lanza in einer Vorstandssitzung erklärt hat, daß es sich hier um eine Privatbaustelle handelt. Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß hier Gemeindeleistungen erbracht wurden. Nachdem gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden geht der Vorsitzende in die Tagesordnung über: Tagesordnung: 1. Vertretung in den Sozialhilfeverband Kirchdorf – Nachbesetzung (ÖVP) 2. UNION Windischgarsten – Bedarfszuweisungsantrag 3. Österreichische Alpine Skimeisterschaft vom 17. – 20. März 1999 4. Bericht des Prüfungsausschusses vom 28. Jän. 1999 5. Prüfbericht der BH Kirchdorf an der Krems eingelangt am 18. Jän. 1999 6. Wohnungsvergaben 7. Neue Heimat (Mietwohnhaus) Ermäßigung der Wasser- und Kanalanschlußgebühren 8. Allfälliges 231
232 12/1999 1. Vertretung in den Sozialhilfeverband Kirchdorf – Nachbesetzung (ÖVP) Seit 1. 1. 1999 ist das neue Oö. Sozilahilfegesetz in Kraft, damit ändert sich die Zusammensetzung der Verbandsversammlung (gem. § 33 leg. cit), wobei Windischgarsten in Zukunft 2 Vertreter im Verband hat, die nach d’Hontschen Wahlverfahren aufgeteilt werden, somit steht der 2. Vertreter der ÖVP zu. Auf Antrag des Gemeindevorstandes G. Fruhmann wird vom gesamten Gemeinderat, durch Heben der Hand, der einstimmige Beschluß gefaßt, daß über die Nominierung der Verbandsdelegierten, durch Heben der Hand abgestimmt wird. Von Seiten der SPÖ sind Herr Bürgermeister Franz Hufnagl und als Ersatz Herr Vize-Bgm. Heinz Stangl nominiert. Der Vorsitzende erklärt, daß auch die SPÖ die Delegierten in den Sozialhilfeverband neu wählen wird. Aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge ist geplant, folgende Vertreter der Marktgemeinde Windischgarsten in den SHV-Kirchdorf zu entsenden: Vertreter Vizebürgermeister Heinz Stangl SPÖ Ersatz Gemeindevorstand Rudolf Lackner SPÖ Vertreter Gemeindevorstand Günther Fruhmann ÖVP Ersatz Gemeinderat Ernfriede Ofner ÖVP a) Über Antrag von Herrn GV Christian Habersack wird von der ÖVP- Fraktion, durch Heben der Hand, der einstimmige Beschluß gefaßt, Herrn GV Günther Fruhmann als Vertreter und Frau GR Ernfriede Ofner als Ersatz in den SHV-Kirchdorf zu entsenden. b) Über Antrag von Herrn Vizebürgermeister Heinz Stangl, wird von SPÖ- Fraktion, durch Heben der Hand, der einstimmige Beschluß gefaßt, Herrn Vizebgm. Heinz Stangl als Vertreter und Herrn GV Rudolf Lackner als Ersatz in den SHV-Kirchdorf zu entsenden. Die Vertretung der Marktgemeinde Windischgarsten setzt sich demnach folgend zusammen: Vertreter Vizebürgermeister Heinrich Stangl SPÖ Ersatz GV Rudolf Lackner SPÖ Vertreter GV Günther Fruhmann ÖVP Ersatz GR Ernfriede Ofner ÖVP Einwendungen: 2. UNION Windischgarsten – Bedarfszuweisungsantrag Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 12. Feb. 1998, TOP 3/3/1998 beschlossen, für die Sanierung des UNION-Tennisplatzes eine Subvention in Höhe von 30.000,-- ATS zu gewähren. Mit Schreiben vom 1. Dez. 1998 hat die UNION Windischgarsten nach Rücksprache mit der Landessportorganisation um eine Nachbesserung des Gemein- 232
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Seite 5 und 6: 234 12/1999 3. Österreichische Alp
Seite 7 und 8: 236 12/1999 5. Prüfbericht der BH
Seite 9 und 10: 238 12/1999 Zur Wohnung Greiner sag
Seite 11 und 12: 240 12/1999 Altenheim gekommen ist.

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